- Der Mindestlohn schadet den Ärmsten
Der Mindestlohn führt weder zu mehr Gerechtigkeit noch zu mehr Beschäftigung. Zur Armutsbekämpfung ist er deswegen denkbar ungeeignet, warnt Ökonom Thomas Straubhaar in einem Gastbeitrag
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Ich bin klar gegen den Mindestlohn. Denn die ökonomische Theorie sagt eindeutig, dass er weder der Wohlfahrt noch der Gerechtigkeit hilft. Er hat aber eine Reihe von Nebenwirkungen, die der Beschäftigung und ganz besonders den eh schon Benachteiligten schaden.
Für Arbeitslose ist der Mindestlohn eine Bedrohung. Er verringert die Chancen von Arbeitssuchenden, wieder in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zurückzufinden. Das gilt ganz besonders für die Langzeitarbeitslosen und die Geringqualifizierten.
Mindestlohn verringert nicht das Armutsrisiko
Der Mindestlohn kann in einigen Fällen tatsächlich zu einer besseren Entlohnung der gering qualifizierten Beschäftigten führen, aber nur, wenn diese einen Job haben und nicht, wenn sie einen suchen. Deshalb lösen Mindestlöhne auch keine Armutsprobleme. Weder verringern Mindestlöhne das Armutsrisiko, noch sind sie für eine Grundsicherung erforderlich.
Der Mindestlohn ist kein geeignetes Instrument zur Armutsbekämpfung. Er kann nicht sicherstellen, dass Arme davon profitieren. Alleinverdiener können auch dann noch „arm“ bleiben, wenn sie mit ihrem Mindestlohneinkommen eine mehrköpfige Familie zu finanzieren haben. Das gilt ganz besonders für alleinerziehende Frauen.
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Hingegen profitieren von Mindestlöhnen auch Zweitverdiener oder jene Jugendliche, die bei ihren Eltern wohnen und die alles andere als arm sein müssen. In diesen Fällen begünstigen Mindestlöhne nicht wirklich Bedürftige, sondern auch finanziell Bessergestellte. Um Armut oder einen Fall ins Bodenlose wirklich zu verhindern, bedarf es einer Mindestsicherung, nicht eines Mindestlohns.
Richtig ist, dass Mindestlöhne nicht zum Untergang von Volkswirtschaften führen. Es gibt sie in den meisten Industrieländern, auch in den USA. Aber meistens liegen sie auf so geringer Höhe, dass sie in der Tat kaum schädlich sein können. So wie es ja in Deutschland auch der Fall ist. Das ALG II erhalten alle Bedürftigen, unabhängig von der Ursache ihrer Notlage und unabhängig von Versicherungszeiten. Damit wird zugleich ein der familiären Situation angepasster Mindestlohn definiert.
Keine stichhaltige Empirie
Richtig ist auch, dass die bisherigen Erfahrungen mit den branchenspezifischen Mindestlöhnen undramatisch sind. In vielen Branchen ist die Arbeitslosigkeit nicht wegen, sondern trotz der Mindestlöhne gesunken, weil sich die allgemeine Beschäftigungslage in den letzten Jahren so positiv entwickelt hat.
Ich bin der Überzeugung, dass alte Positionen zu räumen sind, wenn die Realität neue empirische Einsichten liefert. Es wäre töricht, an konservativen oder liberalen Konzepten nur der Ideologie wegen festzuhalten. Das gilt auch für die Diskussion um den Mindestlohn.
Alles in allem bietet die Empirie keinen stichhaltigen Grund für einen Richtungswechsel. Der Schaden von Mindestlöhnen übersteigt unverändert deren Nutzen. Somit wäre es klug, die Finger davon zu lassen.
