- „Gewinn für Deutschland und Europa“ oder eine „Sackgasse“?
Die internationale Presse geht in ihrer Bewertung der Vereinbarung zu einer Großen Koalition auseinander. Einige Zeitungen loben Angela Merkel ob ihrer Führungsqualitäten und Weitsicht, andere sprechen von einem Aufbruch in die Vergangenheit
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Der Standard (Österreich):
Man mag sich noch nicht recht vorstellen, wie diese Koalition funktionieren soll – mit einer SPD an Bord, bei der es ums Überleben geht. Immerhin hat sie bei der Verteilung der Ministerien gut abgeräumt. Da kann man sich auch als 20,5-Prozent-Partei profilieren und Pflöcke einschlagen. Das Gleiche gilt auch für den neuen Innenminister Seehofer, CSU. Doch dieses Bündnis hat eine Chance verdient, schlicht auch aus dem Grund, weil es ohnehin nichts Besseres gibt. Die Alternative wären Neuwahlen, und diese will keiner.
Die Presse (Österreich)
Der SPD-Chef, der innerhalb eines Jahres eine einzigartige Achterbahnfahrt durchlebt hatte, zahlreiche Volten schlug und zunehmend eine unglückliche Figur machte, rettete sich durch einen Überraschungscoup: Er wird den Parteivorsitz wohl aufgeben, um sich sein Wunschressort - das Außenamt - zu sichern. Mit dem Generationswechsel zu Andrea Nahles stellt er personell die Weichen für eine Erneuerung. Zudem spekuliert die SPD auf ein Ende der Koalition zur Mitte der Legislaturperiode. Zumindest klammern sich die Sozialdemokraten an das Szenario einer Post-Merkel-Ära - wenn das nur keine Illusion ist.
Neue Zürcher Zeitung
Unter dem dominierenden Einfluss der SPD ist der Koalitionsvertrag geprägt vom Geist der Rückwärtsorientierung, des Korrigierens vermeintlicher, in der Vergangenheit zugelassener Fehlentwicklungen und „Ungerechtigkeiten“. Wenn man überhaupt eine gemeinsame Vision erkennen will, dann das Ziel, die vor fünfzehn Jahren beschlossenen Wirtschaftsreformen der Ära Schröder zurückzudrehen: Deutschland schreitet vorwärts in die Vergangenheit. (...) Deutschland wäre bereit für Neues, für einen Aufbruch, für Zukunftsoptimismus. Doch das wird es von Merkel, Schulz und Co. nicht erhalten. Die abermalige Große Koalition ist eine Sackgasse. Sie wird die Volksparteien und ihr Spitzenpersonal noch einmal an der Macht halten, aber ihren Niedergang kaum verhindern.
El Mundo (Spanien)
Die Große Koalition bedeutet nicht nur ein Ende des Geduldsspiels, das der Ausgang der Wahl vom 24. September nach sich gezogen hatte, sondern sie ist auch ein guter Grundstein, um die europäische Agenda neu zu beleben. Denn die wartete auf ein Ende der Blockade in Berlin, um Kernthemen wie die Bankenunion, die Harmonisierung des Asylrechts und den Haushaltsplan anzugehen. (Bundeskanzlerin Angela) Merkel hat einmal mehr ein Beispiel ihrer Führungsqualitäten und Weitsicht gegeben. Deutschland gewinnt. Europa auch.
Corriere dela Sera (Italien)
(Bundeskanzlerin Angela) Merkel verliert, weil sie einen hohen Preis für ihr viertes Mandat bezahlt. Dass das Finanzministerium an die SPD geht, bedeutet nicht, dass Deutschland in Zukunft Abstriche mit Blick auf die europäischen Regeln macht. Aber es ist ein Zeichen einer Wende. Vielleicht ist es das, was die Kanzlerin wollte. Aber in den Augen vieler ist es ein totaler Absturz. (Der SPD-Vorsitzende Martin) Schulz gewinnt aus gegenteiligen Gründen, aber er muss gehen und kann die SPD nicht weiter führen. Es endet eine Epoche, zumindest auf symbolischer Ebene. Und auch auf personeller: Vom strengen und zerfurchten Gesicht von (Finanzminister) Wolfgang Schäuble zum jugendlicheren und pausbackigen von Olaf Scholz.
Aftenposten (Norwegen)
Die Vereinbarung weckt keine Begeisterung. Sowohl CDU/CSU als auch SPD waren bei der Wahl im Herbst recht schwach. Eine der Ursachen war der verständliche Unmut der Wähler über eine Regierungszusammenarbeit über die traditionelle Grenze zwischen rechts und links hinweg. [...] Nun bekommt Deutschland eine stabile Regierung. Die EU bekommt ein stabiles Deutschland, das mit Frankreich zusammenarbeiten kann, um das europäische Projekt besser auf die Spur zu bringen. Es ist nicht gesagt, dass die Wähler negativ reagieren.
Wenhuibao (China)
Das interessanteste Verhandlungsergebnis ist, dass das Finanzministerium künftig unter Führung der Sozialdemokraten steht. Damit könnten die Reformpläne des französischen Präsidenten Macron für Europa fortan in Berlin wohlwollender betrachtet werden. Und mit dem Schachzug, den bisherigen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer zum Innenminister zu machen will Merkel offenbar endlich die Gespenster der Flüchtlingskrise von 2015 vertreiben.
