Aktuelle Stunde zu Atom-Akten : Habeck und Lemke reagieren auf Vorwürfe mit Ablenkungsmanöver Der Bundestag debattierte im Rahmen einer durch die CDU-Fraktion einberufenen Aktuellen Stunde über die von „Cicero“ freigeklagten Akten zum Atomausstieg. Möglicherweise folgt ein Untersuchungsausschuss. VON CLEMENS TRAUB
Brokstedt-Urteil : Lebenslange Haft wegen tödlicher Messerattacke im Zug Mit einem Küchenmesser ging er in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein unvermittelt auf Fahrgäste los, zwei Menschen starben. Nun ist Ibrahim A. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. VON CICERO-REDAKTION
Merkel verabschiedet Trittin : „Abstand halten von einer schwarz-grünen Koalition!“ Angela Merkel hat auf Jürgen Trittins Abschiedsfeier bedauert, dass es im Jahr 2013 nicht zu einer Koalition mit den Grünen gekommen ist. Im Interview spricht Wolfgang Bosbach über Merkels zweischneidiges politisches Erbe und die Versäumnisse der Ampel. INTERVIEW MIT WOLFGANG BOSBACH
Till Backhaus im Porträt : Landwirt und SPD Till Backhaus ist der dienstälteste Minister Deutschlands – und volksnah. Eine ideologiebasierte Politik bringt die Bauern auf die Barrikaden, warnt er. VON BENJAMIN LASSIWE
CDU/CSU fordern Aufklärung zu AKW-Files : „Auf die Option Kernenergie zu verzichten, ist fahrlässig“ Mit den Erklärungen der zuständigen Grünen-Minister zu den von Cicero freigeklagten Atomkraft-Akten ist die Opposition unzufrieden. Im Interview fordert CDU/CSU-Fraktionsvize Steffen Bilger volle Transparenz und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. INTERVIEW MIT STEFFEN BILGER
Kurzer Prozess in Münster : Kein guter Tag für den Rechtsstaat Die Richter in Münster haben entschieden. Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Je länger man über das Urteil nachdenkt, desto zweifelhafter wird es. Nein, das Verfahren in Münster ist kein gutes Beispiel für einen funktionierenden Rechtsstaat. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
15 Euro Mindestlohn? : Olaf Scholz politisiert die Lohnfindung Olaf Scholz fordert kurz vor der Europawahl, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Sein Vorstoß zeigt: Dem Kanzler mangelt es an jeglichem Respekt vor dem Mindestlohngesetz, dem Koalitionsvertrag und der Tarifautonomie. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Beschluss zur Haushaltspolitik : Der FDP fehlt der Mut zum Absprung Das neue Fünf-Punkte-Papier der FDP für eine Haushaltswende sorgt für Streit in der Ampel. An dessen Umsetzung glauben die Liberalen wohl selbst nicht. Aber angesichts der Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie zum Europaparlament wollen sie wenigstens verbal „FDP pur“ bieten. VON HUGO MÜLLER-VOGG
AfD-Urteil : „Politisch kann man sogar von einem Erfolg der AfD sprechen“ Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die AfD vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft werden darf. Im Interview ordnet Mathias Brodkorb, Autor eines viel beachteten Buches über den Verfassungsschutz, das Urteil ein. INTERVIEW MIT MATHIAS BRODKORB
Abschaltung der letzten AKW : Habeck und der obskure Weg zum Prüfvermerk Die von „Cicero“ freigeklagten Akten des Wirtschaftsministeriums zum Atomausstieg zeigen: Eine korrekte und offene Prüfung der für einen Weiterbetrieb der AKW relevanten technischen und sicherheitstechnischen Fragen hat nicht stattgefunden. VON ULRICH WAAS
Oberverwaltungsgericht NRW : Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Zumindest vorläufig. VON CICERO-REDAKTION
Studie stellt Bürgergeld schlechtes Zeugnis aus : Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung treten Erwerbsfähige trotz Arbeitskräfteknappheit deutlich seltener als früher in ein Beschäftigungsverhältnis ein. „Bürgergeld“ könnte ein noch größeres Schimpfwort werden, als es „Hartz IV“ je war. VON MATHIAS BRODKORB
Reiner Haseloff im Gespräch : „Das verärgert die Leute“ Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, ist gerade 70 Jahre alt geworden. Im Interview liest er der Politik die Leviten: falsche Schwerpunkte, Überforderung der Systeme, und der Normalbürger gerät aus dem Blick. INTERVIEW MIT REINER HASELOFF
Sonderstrafrecht für Politiker : Nancy Faeser und die Farm der Tiere Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Strafen für Attacken auf Politiker verschärfen. Juristisch ist ein solches Sonderstrafrecht problematisch. Politisch und psychologisch ist es fatal. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Berliner Dozenten verteidigen Pro-Palästina-Demo : Verständnis für Judenhasser In einem Statement solidarisieren sich knapp 1000 Hochschul-Dozenten mit den Betreibern eines Anti-Israel-Protestcamps. Von Antisemitismus wollen sie dabei nichts gehört haben. Die Integrationsforscherin Naika Foroutan hat für Kritik an dem Statement nur Spott übrig. VON INGO WAY
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
