Christian Lindner, Annalena Baerbock, Armin Laschet, Olaf Scholz / dpa

Wahl am 26. September Live-Ticker zur Bundestagswahl

Am Sonntag hat Deutschland seinen neuen Bundestag gewählt. Wir berichten hier aktuell über die spannendsten Neuigkeiten zu Ergebnissen, Koalitionsplänen und Konsequenzen.

VON CICERO-REDAKTION am 26. September 2021 95 min

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17.55 ++ Michael Sack, CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, tritt zurück ++ Nach einem „katastrophalen“ Abend bei der Landtagswahl in Meck-Pomm zieht der Vorsitzende der Landes-CDU, Michael Sack, Konsequenzen und tritt zurück. Auch CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller erklärte am Nachmittag seinen Rücktritt.

16.45 ++ Deutlich mehr Stimmen für sonstige Parteien ++ Nach der Bundestagswahl dreht sich die Diskussion vor allem um den Wahlsieg der SPD, das Debakel der Union und die Koalitionsbildung. Beim Blick auf das vorläufige Wahlergebnis wird aber auch deutlich: Die Kleinparteien haben klare Zuwächse eingefahren.

Die sogenannten sonstigen Parteien kommen demnach auf 8,6 Prozent der Zweitstimmen. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 waren es nur 5 Prozent. Den größten Stimmenanteil unter den Sonstigen haben laut vorläufigem Wahlergebnis mit 2,4 Prozent die Freien Wähler. Darauf folgen die Tierschutzpartei (1,5 Prozent), die Corona-Protestpartei Die Basis (1,4), Die Partei (1,0) und Team Todenhöfer (0,5).

Dutzenden weiteren Kleinparteien haben teils Hunderttausende Wählerinnen und Wähler ihre Zweitstimme gegeben. Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Universität Mainz sieht die Zuwendung zu den Kleinparteien in der Abkehr von den Volksparteien begründet. Diese habe vor allem mit einem Wandel der Gesellschaft zu tun, der die typische Wählerschaft von Union und SPD stark ausgedünnt habe. „Auf beiden Seiten ist sozusagen der Wurzelgrund verdorrt“, erklärt Falter im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Langfristige Bindungen an die Volksparteien seien seltener geworden, die Anzahl der Wechselwähler gestiegen. Weil es nun auch den Grünen bislang nicht gelungen sei, die Wähler derart stark zu binden, biete sich die Chance für andere politische Kräfte, sagt der Wahlforscher.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung erklärt zudem: „Wir sind eine hoch individualisierte Gesellschaft. Das waren wir vor 30, 40, 50 Jahren so auf keinen Fall.“ Daraus ergebe sich, dass auch auf dem Parteienmarkt individuelle Wahlmöglichkeiten eingefordert würden.

14.45 ++ Laschet spricht auch SPD Regierungsauftrag ab ++ Nach Meinung des CDU-Vorsitzenden Laschet können aus dem Wahlergebnis weder Union noch SPD einen Anspruch ableiten, die nächste Regierung zu führen. Die FDP hat nun beschlossen, zuerst mit den Grünen Regierungsoptionen auszuloten. Frankreich und die EU hoffen auf eine schnelle Regierungsbildung in Deutschland.

14.40 ++ Söder räumt „Niederlage“ ein ++ CSU-Chef Markus Söder hat zum ersten Mal öffentlich eingeräumt, dass man das Ergebnis von 24,1 Prozent für die Union nicht schönreden könne. „Ja, es war eine Niederlage." Hatte er das Ergebnis am Wahlabend noch als Zusage an eine bürgerliche Regierung interpretiert, ruderte er jetzt wieder zurück.

Aus dem Ergebnis ergebe sich kein Anspruch auf eine Regierungsbildung, man könne nur „ein Angebot“ machen. Fehler hätte aber nicht nur die CDU gemacht, sondern auch die CSU. Es seien mit seiner Rede „keine Rückspiele oder Zusatzkritik“ an Kanzlerkandidat Armin Laschet verbunden. Trotzdem forderte er die Union auf, sich mit einer Analyse der Fehler „ehrlich zu machen“. „Es ist eine sehr ernste Zeit für die Union.“ Erneuern gehe aber am besten in der Regierung. 

12.30 ++ Wahlchaos in Berlin: Landeswahlleiterin verweist auf Bezirksämter ++ Im Streit um das Chaos bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die Landeswahlleiterin Petra Michaelis betont, es habe eigentlich genügend Stimmzettel gegeben. „Wo sie gelegen haben und wie sie verteilt wurden, dafür seien die Bezirksämter zuständig. Diese arbeiteten aber „am Limit“. Wieviele Bürger davon betroffen waren, diese Frage interessiert jetzt auch Juristen. Laut Bundesverfassungsgericht muss eine Wahl wiederholt werden, wenn die Fehler „erheblich“ waren. 

12.10  ++ Mehrheit in Berlin für Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ++ Die Berliner haben sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag in einem Volksentscheid dafür, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Gleichzeitig wurde das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht. Damit ist der Berliner Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.

10.45 ++ Kretschmer sieht inhaltliche und personelle Fehler bei eigener Partei ++ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat hausgemachte Fehler für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl vom Sonntag verantwortlich gemacht. „Es sind Fehlentscheidungen in der Vergangenheit gewesen, inhaltlicher Art, in der Regierung und auch in der personellen Aufstellung“, sagte Kretschmer am Montag in Berlin vor Beratungen der Spitzengremien seiner Partei über den Ausgang der Bundestagswahl. Auch im Wahlkampf habe es sicherlich Fehler gegeben, „die dazu geführt haben, dass dieses Wahlergebnis, das schlechteste in der Union, jetzt so eingetreten ist“.

Die Union erlebte bei der Wahl ein historisches Debakel, sie stürzte von 32,9 auf 24,1 Prozent ab.

„Wenn wir weitermachen wie bisher, dann mache ich mir große Sorgen, was in vier Jahren übrig bleibt“, sagte Kretschmer, in dessen Bundesland die AfD stärkste Kraft geworden war. „Deswegen braucht es jetzt erst mal ein Innehalten. Die CDU hat diese Wahl verloren.“ Natürlich trage die Union Verantwortung. Sollte es zu Gesprächen über eine Regierungsbildung kommen, sei für ihn entscheidend: „Die Union ist die Partei der ostdeutschen Bundesländer. Sie muss für die Menschen dort da sein.“ Sie müsse zudem innere Sicherheit, Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung gewährleisten.

10.33 ++ Vorlaufiges amtliches Wahlergebnis, Hochrechnung ++

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Morgen nach der Bundestagswahl den Anspruch der Sozialdemokraten zur Regierungsbildung bekräftigt. Die SPD habe den Auftrag bekommen, die Regierung zu bilden - im Bund, und bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, sagte Scholz am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Die Wählerinnen und Wähler hätten drei Parteien gestärkt, sagte er mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Dies sei ein „sichtbarer Auftrag“ für eine Regierung. Die Union hingegen solle nicht mehr regieren. „Sie sollen jetzt nicht mehr in der Regierung sein“, sagte Scholz, «sondern in die Opposition gehen“. Scholz sagte: „Jetzt ist Pragmatismus und Führungskunst gefragt.“ Die SPD wolle „in Ruhe“ zustande bringen, was nun gefragt sei. „Wir werden das, was uns die Bürgerinnen und Bürger als Aufgabe gegeben haben, umsetzen.“

Hochrechnung Bundestagswahl 2021 / welt
Hochrechnung Bundestagswahl 2021 / welt

8:20 ++ Kevin Kühnert setzt sich durch ++ Der SPD-Kandidat Kevin Kühnert hat sich in seinem Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gegen die Grünen-Kandidatin Renate Künast durchgesetzt. Ex-Juso-Chef Kühnert, der zum ersten Mal antrat, gewann das Direktmandat mit 27 Prozent der Erststimmen. Künast landete mit 25 Prozent auf Platz zwei. Der bisherige Wahlkreisabgeordnete, Jan-Marco Luczak (CDU), erhielt nur knapp 22 Prozent. 

8:01 ++ Cem Özdemir gewinnt Direktmandat ++ Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat in seinem Stuttgarter Wahlkreis das Direktmandat gewonnen. Mit deutlichem Abstand vor dem CDU-Kandidaten. Auch in den Städten Heidelberg, Karlsruhe und Freiburg erhielten die jeweiligen Kandidaten der Grünen die meisten Erststimmen. In Mannheim setzte sich die sozialdemokratische Kandidatin durch. Alle anderen Wahlkreise in Baden-Württemberg gingen wie bisher an die CDU. Bei früheren Bundestagswahlen hatte stets die Christdemokraten alle Direktmandate im Südwesten gewonnen.

21:35 ++ Wahlanalyse: Bei Erstwählenden schneidet FDP am besten ab ++ Die FDP ist laut Wahlanalyse von Infratest dimap für die ARD die bei Erstwählenden erfolgreichste Partei. Der Analyse zufolge schneidet die FDP mit 23 Prozent in dieser Gruppe am besten ab. Knapp dahinter liegen die Grünen mit 22 Prozent. Darauf folgen laut Infratest dimap die SPD mit 15 Prozent und die Union aus CDU und CSU mit 10 Prozent. Die Linke kommt demnach auf 8 Prozent, die AfD auf 7 Prozent.

21:20 ++ Maaaßen verpasst Einzug in den Bundestag ++ Hans-Georg Maaßen wird nach dem derzeitigen Stand der Stimmen wohl nicht als Direktkandidat für die CDU in den Bundestag einziehen. Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen kommt er nur auf 23,2 Prozent. Er landet damit weit abgeschlagen hinter dem SPD-Kandidaten Frank Ullrich (31 Prozent) und hinter dem AfD-Kandidaten Jürgen Treutler (23,9 Prozent). Seine Kandidatur war in der CDU höchst umstritten.

Zuletzt hatte der Verein Campact die Kandidaten der Linken und der Grünen aufgefordert, auf ihre Kandidatur zu verzichten, um die Chancen des SPD-Kandidaten zu erhöhen. Die Grünen, die in dem Wahlkreis Suhl-Schmalkalden-Meiningen ohnehin kaum eine Chance gehabt hatten, hatten das Spiel mitgespielt. Maaßen selbst wollte seine Niederlage am Wahlabend nicht kommentieren. Auf Twitter bedankte er sich bei den Leuten, die ihn gewählt haben. „Ihr habt Euch weder von linker Propaganda noch von Hass und Hetze beeindrucken lassen. Es war großartig, mit Euch zusammenzuarbeiten! Danke!" 

20:55 ++ Laschet beschwört nach Wahl einen Neuanfang ++ Unionskanzlerkandidat Armin Laschet setzt nach der Bundestagswahl auf einen Neustart. „Nach meiner Einschätzung ist jeder der Meinung, dass diese große Koalition, auch der Arbeitsstil dieser großen Koalition, nicht zukunftsträchtig ist“, sagte Laschet nach der Abstimmung am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF. „Wir brauchen hier einen echten Neuanfang, der auch nicht so erzwungen wird“, fügte der CDU-Politiker mit Blick auf die vergangene Koalitionsbildung an.

„Und das, was jetzt beginnt, muss auch den Reiz haben, dass man sagt: Ja, da kommen unterschiedliche gesellschaftliche Strömungen zusammen. Da entsteht was, was vielleicht diesem Land einen neuen Schub geben kann, auch mit den Dingen, die man versöhnt: Wirtschaft und Ökologie noch stärker versöhnen als bisher.“ Wie sein SPD-Rivale Olaf Scholz hat auch Laschet erklärt, Kanzler werden und eine Regierung bilden zu wollen. Es zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich.

20:20 ++ Haseloff fordert Konsequenzen aus den Fehlern der Kandidatenkür ++ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gehörte zu den Mitgliedern der CDU-Fraktion, die sich für Markus Söder als Kanzlerkandidat ausgesprochen hatten. Dass die CDU bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten habe, sei auch eine Folge dessen, dass die Parteiführung „einen anderen Kandidaten präferiert" habe, sagte er im ARD-Interview. „Das hat Spuren hinterlassen.“ Die Union müsse jetzt Konsequenzen aus den Fehlern der Kandidatenkür ziehen. Auf die Frage, ob die Basis wenigstens bei der Frage miteinbezogen werde, in welcher Koalition die Union im Falle eines Wahlsieges regieren solle, sagte er: „Davon können Sie ausgehen." 

19:58 ++ Scholz will Regierungsbildung schnell zustande bringen ++ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versteht das Ergebnis der Bundestagswahl als Auftrag zur Bildung der nächsten Bundesregierung. „Ich glaube, dass wir daraus auch den Auftrag ableiten können, dass wir sagen: Wir wollen die nächste Regierung bilden“, sagte Scholz am Sonntagabend im ARD-Interview.

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Wechsel. Sie wollen, dass der nächste Kanzler der Kanzlerkandidat der SPD ist. Das kann man aus den Umfragen, aber auch aus dem Wahlergebnis sehr deutlich sehen.» Bei ein paar Parteien gingen die Balken nach oben, bei der CDU ziemlich weit nach unten. «Das Votum ist eigentlich ziemlich eindeutig, und daraus leite ich auch die Kraft ab, jetzt das zu tun, was möglich ist, um eine solche Regierungsbildung auch schnell zustandezubringen.“

19:40++ Söder: „Zusage für bürgerliches Bündnis“ ++ Markus Söder knickt ein. Hatte er vor der Bundestagswahl noch gefordert, im Falle eines „Wimpernschlagfinales" müsse sich die Union in der Opposition erneuern, nur der erste Platz hätte einen klaren Regierungsauftrag, ruderte er am Wahlabend zurück. Die SPD solle sich nicht zu früh freuen. Noch seien nicht alle Briefwahlstimmen ausgezählt. Aber auch ein knappes Ergebnis sei eine Absage an eine linke Regierung und eine Zusage an ein bürgerliches Bündnis. 

19:33 ++ Linke: Platz im Bundestag wird Opposition sein ++ Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat sich überzeugt gezeigt, dass die Linke erneut in den Bundestag einziehen wird und dabei die künftige Oppositionsrolle der Partei betont. „Ja, wir werden über fünf Prozent kommen, das ist überhaupt keine Frage, und wir werden auch mehr als drei Direktmandate gewinnen. Das ist auch keine Frage“, sagt Bartsch am Sonntagabend bei der Wahlparty der Linken in Berlin.

Ein mögliches rot-grün-rotes Regierungsbündnis sieht er offensichtlich nicht mehr: „Unser Platz im Deutschen Bundestag wird die Opposition sein.“ Die beiden Parteichefinnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow riefen zum Zusammenhalt auf. „Fest steht, dass wir natürlich einen Schlag in die Magengrube bekommen haben, der richtig weh tut“, sagte Hennig-Wellsow.

Aber die Linke werde gebraucht. „Wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam“, sagte Wissler. „Lasst uns in dieser schweren Zeit zusammenstehen und zusammenhalten.“ Bei der letzten Bundestagswahl hatte die Linke 9,2 Prozent geholt. Dieses Mal kommt sie nach den Hochrechnungen auf 5 Prozent. Allerdings sind mehrere Direktmandate für die Linke möglich, so dass sie auch bei einem eventuellen Scheitern an der 5-Prozent-Hürde wieder im Bundestag vertreten wäre.

19:15 ++ Scholz versteht das knappe Wahlergebnis als Auftrag zum Wechsel ++  Jubel im Willy-Brand-Haus. Zwar liegt die SPD nach der neuesten ARD-Hochrechnung mit 24,9 Prozent nur ganz knapp vor der CDU (24,7 Prozent), doch für die Genossen steht der Sieger schon fest. Begeisterte „Olaf“-Rufe, als er die Bühne betritt. Scholz sagt, er freue sich über das Ergebnis. Die Werte für die SPD seien überall im Land „nach oben“ gegangen. Für den amtierenden Vize-Kanzler ein klares Zeichen dafür, dass die Wähler wollen, „dass es einen Wechsel gibt“. 

18:51 ++ komplizierte Regierungsbildung ++ Hochspannung bei der Bundestagswahl: Union und SPD liefern sich Prognosen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Deutschland steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Nach den Prognosen von ARD und ZDF verbessert sich die SPD auf 25 bis 26 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24 bis 25 Prozent (32,9). Die Grünen fahren mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin 14,5 bis 15 Prozent ein (8,9). Die FDP verbessert sich auf 11 bis 12 Prozent (10,7). Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10 bis 11 Prozent (12,6). Die Linke rutscht auf 5 Prozent ab (9,2).

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit deutlich, die Sitzverteilung hängt aber unter anderem davon ab, ob es die Linke ins Parlament schafft. Wahlforscher weisen außerdem darauf hin, dass die 18-Uhr-Prognosen wegen vieler Briefwähler unsicherer sein könnten als früher. Damit zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal ein Dreierbündnis im Bund geben.

Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich, entscheidend dürfte es dabei auf Grüne und FDP ankommen. Sollte die SPD stärkste Partei werden, gilt es als wahrscheinlich, dass Scholz ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP bilden will, wie es in Rheinland-Pfalz bereits seit 2016 regiert. FDP-Chef Christian Lindner hat aber wiederholt Vorbehalte gegen eine solche Koalition im Bund angemeldet, er zieht klar die Union als Partner vor. Sollte die CDU/CSU vor der SPD liegen, dürfte auch Laschet versuchen, eine Regierung mit Grünen und FDP zu bilden. Ein solches Jamaika-Bündnis, wie es in Schleswig-Holstein regiert, war 2017 im Bund an der FDP gescheitert.

Diesmal dürften eher die Grünen bremsen. Vor allem in der Finanz- und der Klimapolitik sind die Differenzen zwischen Grünen und FDP groß. Als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen regiert Laschet bereits mit der FDP. Nicht ausgeschlossen ist, dass Laschet oder Scholz auch als Zweitplatzierte versuchen könnten, die Regierung zu bilden. Ein solcher Schritt wäre keineswegs neu: Willy Brandt wurde 1969 Kanzler einer sozialliberalen Koalition, obwohl die SPD nur auf Platz zwei gelandet war. Genauso war es bei Helmut Schmidt 1976 und 1980. Die CSU lehnt einen solchen Schritt allerdings ab.

Falls die Ergebnisse ausreichen, wäre auch eine rot-grün-rote Koalition denkbar. Die wird in großen Teilen von SPD und Grünen aber skeptisch gesehen, auch wegen der tiefgreifenden Differenzen mit der Linken in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Linke muss nach den Prognosen zwar befürchten, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde verpasst, dürfte aber voraussichtlich trotzdem in den Bundestag zurückkehren. Sollte sie mindestens drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigen, darf sie laut Grundmandatsklausel entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses ins Parlament einziehen.

Rechnerisch möglich, aber sehr unwahrscheinlich sind ein Bündnis von SPD, Union und FDP, wie es nun in Sachsen-Anhalt unter Führung der CDU regiert (Deutschland-Koalition), oder eine Koalition von SPD, Union und Grünen nach dem Vorbild von Brandenburg (Kenia-Koalition).

18.45 ++ leichte Verluste für die AfD ++ 2017 war sie mit 12,6 Prozent noch als drittstärkste Fraktion in den Bundestag eingezogen. Aus dem Stegreif hatte es die AfD zur stärksten Oppositionspartei gebracht. An diesen Erfolg konnte sie bei dieser Bundestagswahl nicht anknüpfen. Nach einer ersten Prognose landete sie bei 11 Prozent. AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla sprach von „einem konsolidierten Ergebnis“. Er beklagte, die Medien hätten Grüne und AfD mit zweierlei Maß gemessen.

Hätte seine Partei dieselbe Aufmerksamkeit bekommen wie die Grünen, hätte sie deutlich besser abgeschnitten. Kritischer bewertete AfD-Chef Jörg Meuthen das Ergebnis. Die CDU habe die Strafe für „ihre desaströse Politik” bekommen, aber der AfD sei es nicht gelungen, die Schwäche der Union zu nutzen. Alexander Gauland, der Ehrenvorsitzende der Partei, sprach von einem „Erdbeben für Deutschland“. Obwohl die Kanzlerfrage noch nicht entschieden ist, weil sich zwischen CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen abzeichnet, wähnt er die CDU schon auf der Oppositionsbank. Dort, so forderte Gauland auf der Wahlparty der AfD, müsse sie vom Merkel-Kurs abweichen und mit der AfD zusammenarbeiten.

18:39 ++ FDP-Generalsekretär: „Wir freuen uns riesig“ ++ Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, freut sich über die Wahlprognosen „riesig“, wie er am Sonntagabend im ZDF sagte. „Die Wählerinnen und Wähler wollten uns stärken.“ Die Prognosen interpretierte er als Absage der Wählerinnen und Wähler an eine vorher diskutierte rot-grün-rote Koalition. Die FDP erreicht in den Prognosen von ARD und ZDF 11 bis 12 Prozent.

18:36 ++ Linke nach Bundestagswahl enttäuscht - „Fehler gemacht“++ Die Linke hat sich enttäuscht über den Ausgang der Bundestagswahl gezeigt. «Das ist ein schwerer Schlag für uns», sagte die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Sonntagabend. „Wir haben durchaus schwer verloren.“ Die Linke liegt nach den Prognosen von ARD und ZDF bei nur 5 Prozent und muss ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde befürchten. „Wir haben viele Fehler gemacht“, gestand Hennig-Wellsow ein. Diese seien nicht erst im Wahlkampf passiert, sondern schon in den vergangenen Jahren.

18:19 ++ SPD bleibt stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern ++ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kann für weitere fünf Jahre an der Spitze des Landes planen. Bei der Landtagswahl am Sonntag erzielte die von ihr geführte SPD nach Prognosen von ARD und ZDF einen deutlichen Wahlsieg.

Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Sack erlebte eine herbe Niederlage. Den Prognosen zufolge kommt die SPD auf 37,0 bis 39,0 Prozent. Sie legt damit gegenüber der Wahl von 2016 kräftig zu, diese hatte sie mit 30,6 Prozent für sich entschieden. Dahinter folgt wie schon vor fünf Jahren die AfD mit 17,0 bis 18,5 Prozent. Für die bisherige Regierungspartei CDU reicht es nach neuerlichen Verlusten erneut nur zu Platz drei. Die Unionspartei verzeichnet laut übereinstimmenden Prognose von ARD und ZDF 14,0 Prozent - ihr bislang schlechtestes Ergebnis im Nordosten seit der Wiedervereinigung.

Auch die Linke konnte ihren seit 2011 anhaltenden Abwärtstrend nicht stoppen. Sie kommt sowohl nach den Zahlen des ZDF als auch jenen der ARD auf 10,0 Prozent. Für die FDP wurden 6,0 bis 6,5 Prozent ermittelt, für die Grünen 6,5 bis 7,0 Prozent. Damit haben beide Parteien eine Chance, wieder in den Landtag einzuziehen. Das Ergebnis der Prognose würde rechnerisch für eine Fortsetzung der seit 2006 regierenden rot-schwarzen Koalition reichen.

Doch hätte auch ein Bündnis aus SPD und Linke im Parlament eine knappe Mehrheit. Sollten FDP und Grüne ins Parlament einziehen, wäre auch eine sogenannte Ampel-Koalition möglich.

18:13 ++ Union und SPD gleichauf ++ Bei der Bundestagswahl vom Sonntag liefern sich CDU/CSU und SPD das erwartete enge Rennen. Nach den Prognosen von ARD und ZDF von 18.00 Uhr liegen Union und Sozialdemokraten fast gleichauf vor Grünen und FDP.

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen ab. Die Grünen lagen am Sonntag in einer RBB-Prognose knapp vor der SPD, wie der Sender nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr berichtete.

17:43 ++ Wer auf Zweitstimme für das Abgeordnetenhaus verzichtet, darf vor ++ Die Wahlen in Charlottenburg-Wilmersdorf verzögern sich weiter. Um einem Stillstand entgegenzuwirken, dürfen nun die vor, die auf ihre Zweitstimme verzichten – daraus folgt, dass viele mit nur einem gesetzten Kreuz nach Hause gehen.

15:47 ++ Berlin gehen die Wahlzettel aus ++ Neben der Bundestagswahl findet an diesem Sonntag in Berlin auch ein Stadt-Marathon statt. Vor den Wahllokalen in Berlin-Charlottenburg werden die Schlangen immer länger - an mehreren Orten sind die Stimmzettel ausgegangen. Nachschub sei angefordert, komme aber nicht durch, da wegen des Marathons viele Straßen gesperrt seien.

Auch in den Wahllokalen 611 und 607 in Wilmersdorf gaben Wahlhelfer bekannt, dass die Stimmzettel für die Bundestagswahl ausgegangen seien. Man müsse die „Wahl unterbrechen“. Vor Ort äußerten sich die Wartenden empört. Überlegt werde bereits, die Stimmabgabe über 18 Uhr hinaus zu verlängern.

14:30 ++ Laschet patzt bei Stimmenabgabe ++ Kanzler-Kandidat Armin Laschet (CDU) hat sich bei seiner Stimmenabgabe in Aachen einen Patzer geleistet: Ihm passierte ein Fehler in puncto Wahlgeheimnis, da er seinen Stimmzettel nicht nach innen gefaltet hatte und so für jeden deutlich zu sehen war, wo er seine Kreuze gesetzt hat. Der Bundeswahlleiter hat zum Vorfall Stellung genommen:

12:30 ++ Wahlforscher: Nächster Bundestag könnte über 900 Abgeordnete zählen ++ Der nächste Bundestag, der an diesem Sonntag gewählt wird, könnte nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp mehr als 900 Abgeordnete groß werden. Auf der Basis des letzten ZDF-Politbarometers vor der Wahl vom Donnerstag berechnete der Wissenschaftler von der Bertelsmann Stiftung eine Bandbreite von 672 bis 912 Mandaten. In einem mittleren Szenario kommt er auf 810 Abgeordnete. Derzeit zählt der Bundestag 709 Abgeordnete und ist damit schon so groß wie nie zuvor.

Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten dies bereits für zu groß. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 71 Prozent, dass dem Parlament zu viele Abgeordnete angehörten. 11 Prozent sagten, sie hielten die Anzahl der Sitze für genau richtig. Nur 3 Prozent meinten, der Bundestag müsse vergrößert werden. Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte für das Politbarometer folgende Umfragewerte: SPD 25 Prozent, CDU/CSU 23, Grüne 16,5, FDP 11, AfD 10 und Linke 6 Prozent.

Die drei Szenarien unterschieden sich ausschließlich durch unterschiedliche Annahmen zum Splitting von Erst- und Zweitstimmen, sagte Vehrkamp der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dieses Splitting-Verhalten lasse sich nur sehr schwer prognostizieren. Das mittlere Szenario mit 810 Abgeordneten ist Vehrkamp zufolge aber keineswegs extrem. Es geht nach seiner Darstellung davon aus, dass knapp die Hälfte derjenigen Wählerinnen und Wähler, die mit der Zweitstimme FDP wählen, ihre Erststimme der Union geben, und dass gleichzeitig die Unions-Wähler dies wie üblich zu mehr als 80 Prozent mit beiden Stimmen tun. Bei der Bundestagswahl 2013 hätten 63 Prozent aller FDP-Wählerinnen und -Wähler zugunsten der Union gesplittet.

Die Normgröße des Bundestags liegt bei 598 Abgeordneten - 299 per Erststimme in den Wahlkreisen direkt gewählte Parlamentarier und 299 über die Landeslisten einziehende Abgeordnete. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate steigt diese Zahl jedoch. Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Die Parteien dürfen diese Überhangmandate behalten. Damit sich die über das Zweitstimmenergebnis ermittelten Mehrheitsverhältnisse trotzdem tatsächlich im Bundestag abbilden, erhalten die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate. Bei der Bundestagswahl 2017 kam es zu 46 Überhang- und 65 Ausgleichsmandaten, vier Jahre zuvor waren es nur 4 Überhang- und 29 Ausgleichsmandate gewesen. Die Überhangmandate verteilten sich 2017 so: CDU 36, CSU 7, SPD 3. Dafür gab es diese Ausgleichsmandate: SPD 19, FDP 15, AfD 11, Linke 10, Grüne 10. Erst seit der Bundestagswahl 2013 werden alle Überhangmandate vollständig durch Ausgleichsmandate kompensiert.

10:50 ++ Söder hat gewählt ++ CSU-Chef Markus Söder hat am Sonntag an der Seite seiner Ehefrau Karin Baumüller–Söder seine Stimme für die Bundestagswahl abgegeben. Er sei angesichts des Wahlausgangs nicht nervös, aber etwas angespannt, sagte der bayerische Ministerpräsident im Wahllokal im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf. „Es gibt schönere Tage“, fügte er hinzu. „Es gibt keinen schwierigeren Tag als den Wahltag, weil man wartet und wartet und wartet und hofft, irgendein gutes Signal zu bekommen“, betonte er. Er werde die Geburtstagsfeier von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) besuchen und dann nach Berlin fahren, beschrieb er seinen Tagesablauf. „Ich hoffe, dass Armin Laschet den Regierungsauftrag bekommt“, sagte Söder. Aber es werde sicher knapp und daher spannend.

08:06 ++ Wahllokale geöffnet ++ Der Tag der Entscheidung hat begonnen. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Besonders viel zu tun haben die Berliner. Denn neben dem Bundestag werden dort auch das Landesparlament (Abgeordnetenhaus) sowie zwölf neue Bezirksparlamente gewählt. Und bei einem Volksentscheid können sie darüber abstimmen, ob Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. Nach Angaben der Landeswahlleitung gab es in Berlin noch nie derart viele Abstimmungen an einem Tag. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, anschließend beginnt ein wahrer Auszähl-Marathon.

18:10 ++ Scholz betont Nähe zu Grünen ++ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigte seinen Wunsch nach einer Koalition mit den Grünen. „Das ist meine Lieblingskoalition“, sagte Scholz am Samstag bei seinem letzten Termin vor der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis in Potsdam. An die Wähler appellierte er, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass die SPD ein starkes Ergebnis erziele. In dem Potsdamer Wahlkreis tritt auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Direktkandidatin an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat gemeinsam mit Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in dessen Heimatstadt Aachen auf und bat die Wähler um Unterstützung. Gleichzeitig warnten Merkel und Laschet vor einer Regierungsbildung jenseits der Union.

17:05 ++ Attacke gegen Grüne in Sachsen ++ Ein Wahlkampfstand der Grünen im sächsischen Plauen ist am Samstag angegriffen worden. Ein Mann sei zu dem Stand auf dem Theaterplatz gegangen, habe „seinen Unmut geäußert“ und anschließend eine Mitarbeiterin mit einem Ei beworfen, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag. Er habe zudem versucht, einen Politiker zu treten. Die Grünen hätten den Täter bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten, die den 50-Jährigen vorläufig in Gewahrsam genommen habe.

16:24 ++ Wird Karl Lauterbach Gesundheitsminister? ++ Wenn die SPD die Bundestagswahl gewinnt und eine Koalition schmieden kann, wird sie einige Kabinettsposten zu besetzen haben. Als Anwärter auf den Chefsessel im Gesundheitsministerium gilt Karl Lauterbach. „Wird jetzt Ihr Traum wahr, und Sie werden Gesundheitsminister?“, haben wir ihn im Cicero-Interview gefragt. Seine nüchterne Antwort: „Ich warte einfach mal ab, ob wir gewinnen. Olaf Scholz und die Partei hätten es verdient. Aber Olaf Scholz insbesondere. Die Art und Weise, wie er argumentiert hat, ist Weltklasse.“

15:03 ++ FDP hat die meisten Spenden bekommen ++ In Deutschland müssen Parteien öffentlich machen, welche Großspenden sie erhalten haben. Das Transparenz-Portal Abgeordnetenwatch.de hat die Zahlen zusammengetragen. Demnach bekam die FDP dieses Jahr die höchste Gesamtsumme an Spenden von Firmen, Verbänden oder Privatpersonen. Union und Grüne folgen. Würde Geld allein die Bundestagswahl entscheiden, hieße das wohl: Jamaika lässt grüßen.

13:42 ++ Morddrohung gegen JU-Chef ++ Tilman Kuban, Vorsitzender der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), hat laut Bild-Zeitung eine Morddrohung erhalten. Der Vater des Politikers habe vor wenigen Tagen einen Flyer mit dem Foto seines Sohnes im Büro-Briefkasten gefunden, berichtet die Zeitung am Samstag. „Auf der Stirn von Kuban prangt ein Loch – ein Symbol für einen Kopfschuss.“

13:35 ++ SPD-Fraktion wird vielfältiger ++ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, rechnet mit einer jüngeren und vielfältigeren Fraktion nach der Bundestagswahl. „Ich gehe davon aus, dass die Hälfte neue Abgeordnete sein werden“, sagte Schneider der Nachrichtenagentur dpa am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Erfurt. Es werde wohl sehr viele junge Abgeordnete geben, und die Fraktion werde vielfältiger sein als bisher. „Wir haben viele Kandidaten auch mit Migrationshintergrund. Es wird nicht mehr so homogen, sondern heterogener sein. Ich halte das für einen Gewinn.“

11:08 ++ Mehr als 4.200 Straftaten im Wahlkampf ++ Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf haben die Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge bislang mehr als 4.200 Straftaten registriert. Die Welt am Sonntag beruft sich dabei auf eine Umfrage unter den Bundesländern, wobei einzig Hessen keine konkreten Zahlen genannt habe. Demnach handele es sich vor allem um Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten. Aber auch Gewaltdelikte, Propagandadelikte und Beleidigungen seien verzeichnet worden.

Der Zeitung zufolge sind nicht nur Straftaten im Vorfeld der Bundestagswahl enthalten, sondern auch Fälle im Zusammenhang mit anderen Wahlkämpfen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dort werden an diesem Sonntag parallel zum Bundestag die Landesparlamente neu gewählt.

10:16 ++ Wahlforscher erwartet Mega-Bundestag ++ Der nächste Bundestag, der an diesem Sonntag gewählt wird, könnte nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp mehr als 900 Abgeordnete groß werden. Auf der Basis des letzten ZDF-„Politbarometers“ vor der Wahl vom Donnerstag berechnete der Fachmann von der Bertelsmann Stiftung eine Bandbreite von 672 bis 912 Mandaten. In einem mittleren Szenario kommt er auf 810 Abgeordnete. Derzeit zählt der Bundestag 709 Abgeordnete und ist damit schon so groß wie nie zuvor.

9:17 ++ Grüner gegen Vermögenssteuer ++ Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz sieht eine von seiner Partei geforderte Vermögenssteuer kritisch und zeigt sich deshalb für etwaige Koalitionsverhandlungen zu dem Thema flexibel. „Die Vermögenssteuer steht in unserem Wahlprogramm – ich persönlich sehe sie allerdings skeptisch“, sagte er der Wirtschaftswoche. Baden-Württemberg habe viele inhabergeführte Unternehmen. „Bei denen würde eine Vermögenssteuer an die Substanz gehen, das finde ich schwierig.“

Für die Steuerverwaltung wäre sie nach seiner Darstellung auch kaum zu bewältigen. „Wenn sie jetzt auch noch jährlich Oldtimer zählen und Picassos bewerten müssen, wäre das gar nicht zu leisten“, sagte Bayaz. „Sicher würde bei den Verhandlungen das eine oder andere Thema zur Disposition stehen.“ Die FDP, ein möglicher künftiger Koalitionspartner der Grünen, lehnt die Vermögenssteuer kategorisch ab.

19:10 ++ Laschet hat fertig ++ Kurz vor 19 Uhr ist die Abschlusskundgebung der CSU am Münchner Nockherberg beendet. Als Redner traten neben CSU-Chef Markus Söder auch Kanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Armin Laschet auf. Die Warnung vor einem Linksrutsch zog sich an diesem Abend wie ein roter Faden durchs Programm. „Es ist eben nicht egal, wer regiert“, sagte die Kanzlerin – ganze fünf Mal. Und Söder warnte, Deutschland dürfe nicht erneut zum „Experimentierfeld linker Spinnerei“ werden – und knöpfte sich obendrein noch die Querdenker und die Freien Wähler vor, mit denen er in Bayern regiert.

Als letzter Redner betrat Armin Laschet die Bühne, mit vielen Themen im Gepäck, weshalb es nicht immer ganz einfach war, ihm zu folgen. Laschet warnte – freilich – ebenfalls vor einem Linksrutsch, sprach aber auch über Klimaschutz, Sicherheitspolitik, Europa und anderes. Dass viel auf dem Spiel steht für die Union bei dieser Wahl, konnten aber weder die „Armin, Armin, Armin“-Rufe der CSU-Mitglieder, noch das kühle Bier aus Steinkrügen vergessen machen. Laschet: „Wenn wir das jetzt falsch machen, kann alles verspielt werden, was wir in 16 Jahren geleistet haben.“ 

17:40 ++ Jetzt wird es knapp ++ Eine heute veröffentlichte Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ. sieht das Rennen um Platz Eins offen. Zwar liegt die SPD auch weiterhin vor der CDU, der Vorsprung liegt aber nur noch bei einem Prozentpunkt. Laut Allensbach käme die SPD derzeit auf 26 Prozent, die CDU läge knapp dahinter bei 25 Prozent. Am spannendsten aber könnte es laut dieser neuesten Erhebung für die Partei Die Linke werden. Die nämlich sehen die Demoskopen nur noch bei 5 Prozent und somit direkt an der alles entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde.

17:15 ++ Wahlfinale der SPD in Köln ++ Für Olaf Scholz ist die heiße Phase des Wahlkampfs vorbei. Vor 2.000 Zuschauern, unter ihnen auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, ging auf dem Kölner Heumarkt in diesen Minuten die letzte Wahlkampfveranstaltung der SPD über die Bühne. Scholz' einfache Botschaft: „Wer will, dass ich der nächste Kanzler der Bundesrepublik werde, muss beide Kreuze bei der SPD machen!“

16:45 ++ Söders Wahlkampfabschluss ++ Während mittlerweile bekannt ist, dass CSU-Chef Markus Söder den Wahlabend am Sonntag nicht in München, sondern in Berlin verbringen wird, lädt der Bayerische Ministerpräsident an diesem Freitag noch zur Abschlusskundgebung seiner Partei am Nockherberg in München. Wo alljährlich der Starkbier-Anstich stattfindet, sind heute auch Angela Merkel und Armin Laschet zu Gast. Oberhalb des Isarufers sollen Kanzlerin und Kanzlerkandidat die CSU-Mitglieder nochmal in Stimmung für die Bundestagswahl in zwei Tagen bringen. Nachdem CSU-Generalsekretär Markus Blume kürzlich den Eindruck erweckte, dass die Wahl eigentlich schon verloren sei, scheint das auch dringend nötig zu sein. Cicero-Autor Ben Krischke ist live vor Ort.

16:06 ++ Triumph für Schwesig, Erfolg für Giffey ++ In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern scheint das Rennen gelaufen zu sein. Einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA für Cicero zufolge wird Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Sonntag mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. In Berlin dürfte Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin werden. Laut der Umfrage käme die SPD an der Ostsee auf 40 Prozent in Berlin wären es immerhin 23 Prozent, die den Sozialdemokraten ihre Stimme geben würden. Damit läge Giffeys Partei immer noch sechs Prozent vor Bündnis90/Die Grünen.

15.20 ++ Wahljahr spült Millionen-Spendeneinnahmen in die Parteikassen ++  Das Wahljahr spült Millionen-Einnahmen aus Großspenden in die Kassen der politischen Parteien – allerdings mit starken Unterschieden. Bislang haben die im Bundestag vertretenen Parteien rund 11,5 Millionen Euro aus Zuwendungen von mehr als 50 000 Euro eingenommen, wie die Veröffentlichung durch den Deutschen Bundestag zeigt. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es nur gut 2,2 Millionen Euro, die Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Einzelpersonen spendeten.

Klassischerweise nehmen solche Großspenden in Wahljahren deutlich zu. Besonders viele Gönner hat die FDP, die bislang auf Einnahmen von rund 4,3 Millionen Euro kommt. Dahinter folgen die Grünen mit Einnahmen von mehr als 3,4 Millionen und die CDU von etwas weniger als 3,4 Millionen Euro. Die Union als Ganzes – also CDU plus CSU – kommt auf rund 3,5 Millionen Euro.

Alle anderen Parteien sind weit abgeschlagen. Die SPD bringt es gerade einmal auf zwei Spenden von zusammen 175 000 Euro, die Linke hat einmal 55 000 Euro überwiesen bekommen. Gänzliche leer ging die AfD aus. Auffallend ist: Die beiden größten Spenden, nämlich einmal 1,25 Millionen Euro und einmal 1 Million Euro, gingen auf dem Konto der Grünen ein. Dahinter liegt die FDP mit einer Spende von 750 000 Euro. Die FDP verzeichnet auch die meisten Einzelspender. dpa

13.45  ++ Hat Söder selbst zum Absturz der Union beigetragen? ++ Die Situation ist bizarr: Fast alle sind sich einig, dass die Union mit Söder als Kandidat besser dastünde. Gleichzeitig finden sogar in der CSU viele, dass Söder selbst zum Absturz beitrug. Wenn die Union also am 26. September um 18.01 Uhr damit beginnt, diesen Wahlkampf aufzuarbeiten, wird es natürlich um Laschet gehen und um Wolfgang Schäuble, der ihn als Kandidaten durchboxte.

Doch auch Söder droht eine Abreibung. Zur Erinnerung: Schon die Wahl 2017 war für die CSU ein Desaster – ihre 38,8 Prozent bedeuteten ein Minus von 10,5 Prozentpunkten. Vier Jahre später wären 38,8 Prozent eine Sensation. Bundesweit droht sie aber unter 5 Prozent zu fallen. Laschets Schuld, heißt es. Doch so einfach ist es nicht: Auch in Umfragen zur Landtagswahl büßte die CSU seit Sommer 2020 10 Prozentpunkte ein. Söder-Werte. Wie passt das zusammen? Der strahlende Söder und die strauchelnde CSU? Mike Schier hat den „Umfragekönig in Notlage“ für die Oktober-Ausgabe von Cicero porträtiert. 

 

12.51 ++ Lindner hofft auf Jamaika ++ Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner erneut sein Interesse an einem Regierungsbündnis mit Union und Grünen betont. „Es ist kein Wunschkonzert. Aber richtig ist, dass mit Union und Grünen es einfacher ist als mit SPD und Grünen“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Nach einer Liebesheirat klingt das schon wieder nicht. Bei der ARD-Schlussrunde am Donnerstag war er der  Spitzenkandidatin der Grünen äußerst unhöflich ins Wort gefallen. „Sind Sie jetzt auch Staatsrechtlerin?" stichelte er, als Annalena Baerbock über die Verfassungskonformität von Enteignungen philosophiert hatte. mit dpa 

11.15 ++ Die CDU nach Laschet ++  Es ist Sonntag, 18 Uhr und eine Minute. Im Adenauer-Haus flimmern die ersten Umfragen über den Bildschirm: Die SPD gewinnt die Bundestagswahl, die Union liegt drei Prozentpunkte dahinter, irgendwo zwischen 20 und 22 Prozent. Armin Laschet sagt: Ich übernehme die Verantwortung für diese Niederlage. Markus Söder, extra aus München angereist nach Berlin, tritt vor die Kameras und spricht Klartext: Keine Regierungsbeteiligung der Union von Platz zwei aus. Es muss einen klaren Schnitt geben in der CDU.

Das Szenario ist hypothetisch, aber wahrscheinlich. Und die mögliche Kernschmelze der CDU, anders lässt sich eine Niederlage und ein Ergebnis knapp über 20 Prozent nicht bezeichnen, wirft die Frage auf: Wer hätte den Mut, sich am Sonntagabend nach vorne zu wagen, wer traut sich zu, den Regenerationsprozess der größten Volkspartei in der Opposition anzuführen, wer ist überzeugt, dafür genug Rückendeckung zu haben? Rein praktisch wird es dabei zuerst um die Frage gehen, wer den Fraktionsvorsitz im Bundestag übernimmt – dem Kandidaten muss auch die CSU zustimmen. Wer sich hier durchsetzt, steht dann auf der Pole Position für den Parteivorsitz, den Laschet bis zum Parteitag dann nur noch kommissarisch ausfüllen wird. Wer aber könnte ihn beerben? Moritz Gathmann über die Frage, wer die besten Chancen als Nachfolger hat. 

 

10.54 ++ Bundeswahlleiter erwartet mindestens 40 Prozent Briefwähler ++ Bei der Bundestagswahl werden nach Einschätzung des Bundeswahlleiters mindestens 40 Prozent der Wähler vorher per Brief abstimmen, womöglich mehr. Bei der vergangenen Wahl 2017 waren es im Bundesdurchschnitt 28,6 Prozent, ein Höchststand seit Einführung der Briefwahl 1957, wie Wahlleiter Georg Thiel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. In diesem Jahr werde man „in jedem Fall über 40 Prozent kommen.“ Er rechnet sogar mit mehr: „Wir gehen von einer Verdopplung gegenüber der Bundestagswahl 2017 aus.“

Maßgebliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wahlbeteiligung insgesamt erwartet Thiel nicht. Bereits bei den zurückliegenden Landtagswahlen Mitte März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie Anfang Juni in Sachsen-Anhalt habe es „keine signifikanten Abweichungen bei der Wahlbeteiligung“ gegeben. dpa 

9.10 ++ Union holt in Umfrage noch einmal auf ++  Der Vorsprung der SPD vor der Union verkleinerte sich noch einmal leicht. Laut ZDF-Politbarometer käme die CDU in der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent. Das ist 1 Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD liegt unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen kämen demnach auf 16,5 Prozent (plus 0,5). Die AfD liegt in der Umfrage derzeit bei 10 Prozent (minus 1), die FDP bei 11, die Linke bei 6 Prozent.

Damit hätte als mögliches Zweier-Bündnis lediglich eine Koalition aus SPD und CDU/CSU eine knappe Mehrheit. Reichen würde es auch für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, für eine Regierung aus Union, Grünen und FDP sowie für das Bündnis Rot-Grün-Rot. Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen wissen 35 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob sie wählen wollen und wenn ja, wen. dpa

Politbarometer
Scholz gewinnt eindeutig in der Kanzlerfrage / Quelle: ZDF

 

 

 

 

 

 

 

 

8.54 ++ Linker OB rät von einer Koalition mit der eigenen Partei ab ++  Es ist eine Schlagzeile, wie man sie früher nur von der Titanic oder dem Postillon erwartet hätte: „Linker Oberbürgermeister rät von Koalition mit eigener Partei ab.“ Satire vom Feinsten. Aber nein, es ist wahr. René Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt/ Oder, hat das wortwörtlich so gesagt. In einem Interview mit der taz hat er seine eigene Bundespartei für ihren Wahlkampf kritisiert. „Als jemand, der politisch sehr praktisch an Veränderung orientiert ist, fällt mir insbesondere das politische Gerede auf, das mir nicht geeignet scheint, im Alltagspraktischen konkret etwas für unsere Wähler und Wählerinnen zum Besseren zu ändern. Vom Spielfeldrand zu kommentieren und von sich selbst zu glauben, man könnte alles besser, finde ich nicht sonderlich erstrebenswert.“

Es war eine Kampfansage an den linken Flügel seiner Partei und die neue Co-Vorsitzende Janine Wissler, die auch im Wahlkampf an linken Dogmen wie dem Nein zur Nato und zu Auslandseinsätzen festhält und die Spaltung der Partei damit vertieft. „Ich könnte es keiner anderen Partei empfehlen, mit meiner Partei nach der Bundestagswahl zu koalieren“, folgert der Pragmatiker aus Brandenburg daraus. Eine klare Absage an rot-rot-grün – aber diesmal von der Linken selbst. Damit ist auch das letzte Tabu in diesem Bundestagswahlkampf gefallen: Satire darf alles. 

8.20 ++ Scholz kann Kanzlerin ++ Er vermittelt den Eindruck, als könne ihm keiner mehr den Sieg nehmen. Olaf Scholz brauchte sich auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl überhaupt nicht mehr anzustrengen. In der ARD-Schlussrunde am Donnerstag musste der SPD-Spitzenkandidat einfach nur seine einmal einstudierte Rolle weiterspielen und seine Positionen abspulen.

Keine Enteignungen großer Wohnungsgesellschaften, ein Moratorium für die Mietpreisbegrenzung, ein Ja zur Nato und zu einer stärkeren Bundeswehr .... bla, blubb. Als regelmäßiger Zuschauer dieser Wahlsendungen ertappt sich Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier dabei, dass er die Argumente schon auswendig im Schlaf herbeten könnte. Sein Fazit der Schlussrunde: Keine wirklich neuen Erkenntnisse – außer der, dass noch mehr solcher Runden jetzt überhaupt keinen weiteren Erkenntnisgewinn bringen würden. Denn Olaf Scholz hieße nicht der Scholz-o-mat, wenn er schon vor dem Wahlabend eine Antwort auf die wichtigste Frage dieser Wahl geben würde: Wie hält er es mit rot-rot-grün? 

18.08 ++ Die CSU gibt die Wahl verloren ++  Es gibt ein paar eherne Gesetze in der Politik. Eines davon lautet: Und sind die Aussichten noch so schlecht, so darf man nie, aber auch wirklich niemals laut darüber nachdenken, was man im Fall einer Wahlniederlage zu tun gedenkt. Wer so etwas macht, hat eigentlich schon verloren. Denn welcher Wähler will seine Stimme einer Partei geben, die keine Siegesgewissheit ausstrahlt? Wer findet potentielle Loser sexy?

Niemand. Deswegen ist es auch oberste Politiker-Pflicht, selbst die miserabelste Umfragen-Lage mit den Worten schönzureden, das wäre ja nur eine Momentaufnahme. Dass CSU-Generalsekretär Markus Blume genau das aber nicht macht, nein, dass er die CDU sogar schon öffentlich zur Fehler-Analyse auffordert, noch bevor das endgültige Wahlergebnis seinen Erzrivalen Armin Laschet als Verlierer bestätigt, das zeigt die ganze Brutalität dieses Wahlkampfes, schreibt Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier. „Dagegen ist der „Asyl-Streit“ zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, der 2018 beinahe zum Bruch zwischen CDU und CSU geführt hatte, fast ein laues Lüftchen.“ 

17.34 ++ Streit um Merkels Erbe ++ Noch hat Angela Merkel ihre Siebensachen im Kanzleramt nicht gepackt. Doch schon streiten im Ausland die Zeitungen darüber, was sie dem Land nach 16 Jahren Regierung hinterlassen hat – „Europas ungekrönte Königin“, wie sie die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter nennt. Die Bilanz fällt gemischt aus. Zwar erkennen die Zeitungen an, dass sie es geschafft hat, es zur mächtigsten, europäischen Regierungschefin zu bringen. Und die Libération in Frankreich gesteht, es falle ihr schwer, „sich das Land ohne sie vorzustellen, genau so wie das Autobahnnetz und das Wettersteingebirge nicht einfach plötzlich verschwinden können“. Doch in die Lobgesänge auf ihre „Fähigkeit zur Konsensbildung“ (Guardian)  ihre „lutherische Moral“ und ihren „Pragmatismus“ (La Vanguardia) mischt sich auch Kritik. 

Am härtesten gehen die Journalisten in der Schweiz und in den Niederlanden mit der Kanzlerin ins Gericht.„Außenpolitisch hat Merkel wenig erreicht. Donald Trump ignorierte sie, Boris Johnson erzwang den Brexit, Wladimir Putin hat die Kanzlerin im Ukraine-Konflikt schlicht ausgesessen.Die mächtigste Frau der Welt war häufig machtlos“, schreibt die Schweizer Sonntagszeitung. 

De Telegraaf kritisiert ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Aus humanitärer Sicht war das eine gute Sache, aber es bleibt abzuwarten, ob es politisch nützlich war.“ Merkel habe nicht nur der AfD in die Hände gespielt, sondern auch den Regierungen in Ungarn und Polen. Trotz ihrer wirtschaftlichen Macht sei es ihr nicht gelungen, die europäischen Nachbarn zur Räson zu bringen. Das Fazit der Zeitung fällt vernichtend aus: „In 50 Jahren wird Merkel wohl kaum auf der Liste großer deutscher Führungspersönlichkeiten stehen." 

16.20 ++ Unruhe in der Union: Söder mischt am Wahlabend in Berlin mit ++ Es kostet nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, wie sie in der Union reagiert haben, als sie die Nachricht im Handelsblatt lasen: CSU-Chef Markus Söder wird am Wahlabend nicht in München sein, sondern in Berlin. Offiziell wegen eines TV-Auftritts in der ARD, doch in der Union glauben einige, dass diese Begründung nur vorgeschoben ist. 

Schließlich ist es bei der CSU schon Tradition, dass der bayerische Ministerpräsident die ersten Prognosen im Kreis seiner Parteifreunde verfolgt, und da die CSU nun mal eine Regionalpartei ist, die zusammen in einer Fraktion mit der großen Schwester CDU im Bundestag ist, sitzt ihre Zentrale in der Hauptstadt von Bayern. CSU-Chef Horst Seehofer hat dort 2013 den Sieg der Union mit Parteifreunden gefeiert, 2017 erklärte er dort auch das für damalige Verhältnisse schwache Wahlergebnis für die CSU. Die Union kam auf 32,9 Prozent, und die CSU in Bayern auf 38,8 Prozent. 

Von solchen Werten können beide Schwestern bei dieser Wahl nur träumen. Der CDU droht die größte Klatsche in ihrer Geschichte. Und das ist wohl auch der Grund dafür, warum Markus Söder den Abend lieber dort verbringt, wo er auch gewesen wäre, wenn sich die Unionsfraktion mit ihrer Forderung durchgesetzt hätte, dass nicht Laschet, sondern er als Spitzenkandidat der Union ins Rennen gehen sollte. Seither steht Söder stand by für den Fall, dass er doch noch gerufen werden sollte. Seither lässt er keine Gelegenheit aus, um die CDU daran zu erinnern, dass er der bessere Kandidat gewesen wäre. Die Quittung für die von vielen erwartete Niederlage Laschets, davon kann man ausgehen, stellt er der Partei am Wahlabend höchstpersönlich aus. Diesen Auftritt lässt er sich nicht entgehen. 

15.35 ++ Deutschland braucht Debatten-Gewitter ++ Ob die Kanzlerin ihrem Mann auch mal diesen Satz sagt, der meistens nichts Gutes verheißt: „Schatz, wir müssen reden .... “ Selber stand sie sie in ihrer Amtszeit nur ungern Rede und Antwort. Der Schweizer Journalist Frank A. Meyer hat das in seiner neuen Video-Kolumne kritisiert – und an seine eigene Zunft einen Appell gerichtet: „Die Medien waren 16 Jahre lang ein Gefälligkeitskartell für Merkel. Das geht so nicht weiter." Cicero hat er damit wohl nicht gemeint. Aber seine Forderung, dass der neue Kanzler auch mal „ins Gewitter kommen müsse", machen auch wir uns gerne zu eigen. Egal, ob der Laschet oder Scholz heißt.  

14:17 ++ Berliner Grüne im Panik-Modus ++  Wenn Politiker merken, dass ihr Programm nicht bei den Wählern ankommt, machen sie etwas, was erwachsene Menschen eigentlich nicht machen sollten: Sie werfen mit Dreck. Bei der Bundes-CDU war dieser Punkt schon erreicht. Mangels eigener Überzeugungskraft beschwören sie das Schreckgespenst einer rot-rot-grünen Koalition. 

Drei Tage vor der Bundestagswahl machen es ihr jetzt auch die Grünen in Berlin nach. Deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wähnte sich schon vor Monaten als neue Bürgermeisterin im Roten Rathaus. Doch ihr Vorsprung bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September ist erheblich geschrumpft, seit die fußlahme SPD Franziska Giffey als Herausforderin ins Rennen geschickt hat. Während die Umfragewerte für die Grünen von 27 auf 17 Prozent abstürzten, konnte sich Giffeys SPD auf 24 Prozent vorarbeiten.

Ein gefährlicher Trend. Denn der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln – Slogan: Ganz sicher Berlin – werden keinerlei  Ambitionen nachgesagt, die zerstrittene rot-rot-grüne Koalition fortzusetzen. Sie liegt in vielen Bereichen eher auf der Linie der CDU. Ihr Siegeszug hat die Grünen jetzt in Panik versetzt. In einem neuen Wahl-Werbespot haben sie Reden von Giffey und dem CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner in slow-motion abgespielt. Mit verzerrter Stimme fragt die Hoffnungsträgerin der SPD: „Maaaaachen wiiiir mit dem Geseeeetz Tempooooo?“ Und Wegner eiert herum: „Paaaacken wiiiir also die Herausfooooorderung aaaaan?" Die Botschaft des Videos? „Berlin hat keine Zeit für langsam." Ob dieses Bashing irgendeinen Berliner überzeugt, stattdessen lieber eine Frau zu wählen, die drei Tage vor der Wahl immer noch genauso blass ist wie nach ihrer Nominierung? 

13:21 ++  SPD-Absage an „Luftikus“ Lindner ++ Jamaika- oder Ampelkoalition? FDP-Chef Christian Lindner wähnt sich in dieser Bundestagswahl in einer komfortablen Situation. Die beiden Modelle gelten als die wahrscheinlichsten Konstellationen nach der Wahl, und in beiden Fällen wäre er als Königsmacher gefragt – falls er nicht in letzter Sekunde wieder Angst vor der eigenen Courage bekommt und einen Rückzieher macht wie 2017, als er die Jamaika-Koalition wieder platzen ließ. Dass er lieber mit der CDU als mit der SPD regieren will, ist ein offenes Geheimnis. 

Doch auch für die Sozialdemokraten gilt ein Bündnis mit den Liberalen nur als Plan B für den Fall, dass es nicht für Rot-Grün reicht. Besonders beim linken Flügel ist Lindner umstritten. Noch vor der Bundestagswahl hat ihm einer ihrer Anführer die Tür zu einer Ampel-Koalition zugeschlagen. „Christian Lindner ist ein Luftikus“, sagte Kevin Kühnert der Rheinischen Post. Ein Spieler, der sogar Superreiche steuerlich entlasten wolle, gleichzeitig aber kein seriöses Finanzkonzept habe. „Ich frage mich, mit welcher Partei er auf dieser windigen Grundlage zusammenarbeiten möchte."

Die Entscheidung über eine neue Koalition trifft natürlich nicht der Bundes-Vize, sondern die ganze Partei. Aber auch für diesen Fall hat Kühnert vorgesorgt. Ein Drittel der neuen SPD-Kandidatinnen und Kandidaten, die in den Bundestag nachrücken, sind unter 40. Die Hausmacht des ehemaligen Juso-Chefs dürfte also wachsen. 

12:38 ++ Das Hoch Manuela ++ Von solchen Werten kann die SPD im Bund nur träumen: Auf 40 Prozent der Stimmen kommt die Partei nach der jüngsten Umfrage von infratest dimap in Mecklenburg-Vorpommern. Das verdankt sie vor allem ihrer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die das Land seit 2016 mit der CDU zusammen regiert – wenn es sein muss, auch gegen die eigenen Genossen in Berlin, wie ihr umstrittenes Engagement für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gezeigt hat. Was ist ihr Erfolgsrezept? Cicero hat sie für die aktuelle Oktober-Ausgabe porträtiert. 

9:19 ++ Zurück in die Zukunft mit Friedrich Merz ++ Sollte Armin Laschet es doch ins Kanzleramt schaffen, hätte er beste Chancen auf den Posten des Wirtschaftsministers: Friedrich Merz. Auf den letzten Metern des Wahlkampfs zieht er nun alle Register – und zeigt sich von einer Seite, für die er nicht unbedingt bekannt ist: der humorvollen. Aus seinem Archiv hat der 65-Jährige einen Wahlwerbespot von 1994 hervorgekramt, dem Jahr seiner ersten Kandidatur für den Bundestag. Den hat er wiederum elegant verwoben mit einem aktuellen Spot. Aber sehen Sie selbst, oder wie es Karl Dall zu jener Zeit sagte: Film ab!

8:45 ++ Kubicki umgarnt die Querdenker ++ Was macht die FDP, wenn sie mal wieder eine Schlagzeile braucht? Sie schickt ihren kampferprobten Vize-Chef an die Interviewfront. Wolfgang Kubicki ist dafür bekannt, dass er gerne mal „einen raus haut“, wie man am Stammtisch sagt. Und genau das hat Kubicki jetzt getan. Im Interview mit der Bild outete sich der Schleswig-Holsteiner jetzt nachträglich als Lockdown-Brecher.

Viel Mut kostete ihn das nicht. In seinem Heimatort Strande seien die Kneipen auch während der Lockdowns geöffnet gewesen, sagte er. Trotz Verbots. Die „unsinnigen Maßnahmen" der Regierung hätten in der Bevölkerung bloß Verdruss gebracht. So etwas lesen Leute gerne, die die Bild abonniert haben und schon immer der Meinung waren, die Regierung übertreibe die Risiken der Pandemie, um hinterrücks eine Diktatur zu errichten. Seine Charme-Offensive in Richtung Querdenker krönte Kubicki mit einem Seitenhieb auf einen SPD-Politiker, der in diesen Kreisen für alles steht, was sie am Corona-Kurs der Groko hassen: Karl Lauterbach. Den schätze er zwar persönlich, beteuerte Kubicki. Nicht aber seine Stammtisch-Freunde in Strande. „Man würde im Norden so sagen „Spacken“ oder „Dumpfbacke“. 

 

17:07 ++ Immer Ärger mit Maaßen ++  Was ist erlaubt, um einen Kandidaten zu verhindern? An dieser Frage hat sich in Thüringen ein Streit entzündet, der damit endete, dass Karl Lauterbach Bodo Ramelow einen „Nazi“ nannte und Ramelow polterte, man sei hier nicht in Russland, wo es keine freien Wahlen gäbe. Er jedenfalls werde nichts tun, um Hans-Georg Maaßen (CDU) zu vergraulen. Genau das hatte ein Berliner Verein namens Campact gefordert.

Er hatte die Thüringer aufgefordert, die örtlichen Kandidaten von Linken und Grünen dazu zu bewegen, auf ihre Kandidatur zu verzichten und stattdessen eine Wahlempfehlung für Frank Ullrich (SPD) abzugeben, um zu verhindern, dass der für seine Nähe zur AfD gescholtene Hans-Georg Maaßen als Direkt-Kandidat für die CDU in den Bundestag zieht. Die Grünen waren für den Vorschlag empfänglich. Doch der Kandidat der Linken, Sandro Witte, dachte gar nicht daran, sich aus dem Wahlkampf zurückzuziehen. Weshalb Campact die Bürger im Wahlkreis 196 aufrief, den Ministerpräsidenten persönlich mit Emails zu bombardieren, um die Partei zur Umkehr zu bewegen.  

Der Rest der Geschichte ist bekannt. Bodo Ramelow weigerte sich, das Spiel mitzuspielen. Karl Lauterbach unterstellte ihm darauf, er stelle sich hinter Hans-Georg Maaßen. Und das Enfant terrible der CDU? Das kann sich zurücklehnen und seinen Konkurrenten dabei zusehen, wie sie sich gegenseitig demontieren. Besser könnte der Wahlkampf nicht für ihn laufen. Jetzt hat sogar noch die AfD-Fraktion im Suhler Stadtrat ihre Partei-Anhänger dazu aufgerufen, ihm ihre Erststimme zu geben. Es gelte schließlich, „ein deutliches Zeichen für Einigkeit und Recht und Freiheit zu setzen. 

15:41 ++ Klima-Hungerstreik: Aktivisten drohen Kanzlerkandidaten mit trockenem Fasten ++ Mehr als drei Wochen nach Beginn ihres Hungerstreiks für eine radikale Klimawende haben fast alle Teilnehmer aufgegeben. Drei weitere Aktivisten hätten wieder angefangen zu essen, teilte die Sprecherin der Aktion, Hannah Lübbert, am Mittwoch mit. Von ursprünglich sieben Hungernden sind somit sechs ausgestiegen. Ein junger Mann droht hingegen mit einer Verschärfung der Aktion.

Diese hatte am 30. August in der Nähe des Berliner Reichstagsgebäudes begonnen. Die Klimaaktivisten forderten ein öffentliches Gespräch mit den drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen am Donnerstagabend, den 23. September sowie die Einsetzung eines Klima-Bürgerrats. Während des Protests hatten sie nach eigenen Angaben bis zu elf Kilogramm Körpergewicht verloren. Wiederholt mussten Teilnehmer ins Krankenhaus.

Der letzte der ursprünglichen Teilnehmer, Henning Jeschke, hat auf Twitter einen anderen Weg angekündigt: Er will nach eigenen Angaben neben der Nahrung auch Flüssigkeit verweigern, falls das öffentliche Gespräch mit den Kanzlerkandidaten nicht zustande komme. Mit einem solchen „trockenen Hungerstreik" droht auch eine junge Frau, die seit dieser Woche fastet.

Die Kandidaten Armin Laschet (CDU/CSU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) hatten Einzelgespräche nach der Wahl angeboten und ein Ende der Aktion gefordert. Die Aktivisten beharren jedoch auf dem Termin am Donnerstag. Man werde den Kandidaten bis zuletzt einen Stuhl freihalten, erklärte Lübbert. Aber: „Wir wissen, dass diese Stühle leer bleiben werden. Deshalb rufen wir alle Menschen auf, sich diese Stühle zu nehmen – physisch oder sinnbildlich“. dpa

15:25 ++ Keine Ermittlungen gegen Söder nach Vorwurf der Wählertäuschung ++ Drei Strafanzeigen, aber keine Ermittlungen – CSU-Chef Markus Söder muss wegen scherzhafter Bemerkungen bei einem Wahlkampfauftritt in Schweinfurt keine Furcht vor Strafverfolgung haben. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt werde die Anzeigen nicht weiterverfolgen, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Söder hatte den CSU-Anhängern im Publikum noch einmal den Ernst der Lage bei der Bundestagswahl klarmachen wollen. Alle sollten in ihrem Bekannten- und Verwandtenkreis nach potenziellen Wählern suchen. „Fragen Sie alle: Was möchtest du denn wählen?“, forderte Söder auf. Denen, die zu einer anderen Partei als der CSU tendierten aber noch nachdenken wollten, sollten sie sagen: „Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche.“

Die Anzeigenerstatter sahen darin einen Aufruf zur Wählertäuschung. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. „Nach Prüfung eines Mitschnitts der Rede liegt kein Anfangsverdacht vor, weder bezüglich einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten noch einer Wählertäuschung“, heißt es in der Stellungnahme der Behörde. „Die Äußerung erweckt erkennbar nicht den Eindruck der Ernsthaftigkeit. Sie war für sich genommen und nach den Gesamtumständen als Scherz zu verstehen.“ / dpa

15:14 ++ CSU fordert CDU zur Fehleranalyse auf ++ Markus Blume kann es einfach nicht lassen. Der CSU-Generalsekretär ist noch immer nicht darüber hinweggekommen, dass die Union Armin Laschet als Kanzlerkandidaten nominiert hat und nicht CSU-Chef Markus Söder. Und deshalb lassen weder er noch Söder eine Gelegenheit aus, um die CDU daran zu erinnern, welchen Schaden sie mit dieser Personalie angerichtet haben. 

Vier Tage vor der Wahl hat der CSU-Generalsekretär die Schwesterpartei jetzt zur „Fehler-Analyse" aufgefordert. Von einer „grundlegenden Reform" ist die Rede. Und von „Erneuerungen", die in den Blick genommen werden müssten. Fordert Blume da durch die Blume die Ablösung Laschets, noch bevor der die Bundestagswahl versemmelt hat? Nach dem aktuellen RTL/NTV-Trendbarometer  ist diese Hoffnung vielleicht verfrüht. Denn Armin Laschet holt massiv auf. Zwar liegt die SPD immer noch mit 25 Prozent vorne, doch CDU und CSU haben einen Prozentpunkt gewonnen und kommen jetzt auf 22 Prozent. „Uns war immer klar, es wird ein Wimpernschlag-Finale", sagt der CSU-Generalsekretär der FAZ. Es klingt nicht, als ob er darüber traurig wäre. 

14:20 ++ Probier doch mal den Poet-o-mat ++  Viele nützliche Dinge, ohne die die Menschheit ärmer wäre, wurden durch mehr oder weniger dumme Zufälle erfunden. Nehmen wir zum Beispiel die Kartoffel-Chips. Ihre Geburtsstunde schlug 1853 im Hotel Moon Lake Lodge im amerikanischen Saratoga Springs, als der Koch George Crum wiederholt von einem Gast beschimpft worden war. Seine Bratkartoffeln seien zu dick und zu fad. Crum schnitt sie daraufhin hauchdünn. Er kippte tonnenweise Currypulver darüber. Voilà. Die „potato crunches" waren geboren. 

Von der Kartoffel zu AfD-Chef Tino Chrupalla ist es da nicht weit. Ausgerechnet unser südsächsischer Gurken-Goethe musste in einem Interview mit einem ZDF-Kinderreporter bei der Frage nach seinem deutschen Lieblingsgedicht passen. Was ein bisschen peinlich war, hatte er zuvor doch wortreich erklärt, dass es höchste Zeit sei, dass deutsche Dichter und Denker wieder mehr in den Schulen gewürdigt werden müssten. Diese Panne hat Cicero-Kulturchefin Ulrike Moser auf eine Idee gebracht, die so charmant ist, dass sie an dieser Stelle nochmal extra gewürdigt werden soll.

Wer wie Chrupalla einen Hang zur Poesie hat, dem kann der von Cicero erfundene Poet-o-mat bei dieser Bundestagswahl helfen, das Kreuz bei der richtigen Partei zu machen. Gut, Moser hatte an einen Apparat gedacht, der politische Skandale in lyrische Verse der Weltliteratur kleidet. In einem zweiten Schritt aber müsste der Prototyp ihres Poet-o-maten unsere lyrischen Vorlieben natürlich auch mit den Wahlprogrammen der Parteien synchronisieren. Kein schöner Land in dieser Zeit. Wozu so ein AfD-Chef doch gut ist. 

13:28 ++ Stößt Habeck Baerbock vom Thron? ++ Alarm bei Bild TV. Claus Strunz ist da einer brandheißen Sache auf der Spur: Robert Habeck plant schon die Alleinherrschaft bei den Grünen. Nein, man hat sich nicht verhört. Der Chef des neuen TV-Senders meint es wirklich ernst. Habeck hadere immer noch damit, dass Baerbock und nicht er ins Rennen um die Kanzlerschaft eingestiegen sei. Denn dass sie es gründlich „versemmelt“ habe, zeigten die Umfragewerte. „Von 20 auf 15 Prozent, das ist quasi die Baerbock-Kurve.“ Aber Habecks Stunde werde noch schlagen, orakelt Strunz.

Bild TV, das muss an dieser Stelle gesagt werden, will das werden, was Fox News in den USA war, bevor Trump nach nur einer Legislaturperiode wieder abgewählt wurde. Dafür braucht der Sender brandheiße News. Und wenn es an denen gerade mangelt, dann bastelt er sie sich eben selbst. Die Nachricht vom Comeback des Robert Habeck ist auch so eine. Sobald die Grünen am Wahltag die Quittung für die Causa Baerbock bekommen habe, werde er an ihr vorbei ziehen und ihr das  Außenminister-Amt vor der Nase wegschnappen, verrät Strunz einer blonden Moderatorinnen-Attrappe im Studio. Egal, ob in einer Jamaika- oder in einer Ampelkoalition.„Habeck ist der neue, alte starke Mann der Grünen.“

Woher er das wissen will? Nun, die Bild ist bekannt für ihre hellseherischen Fähigkeiten. Im Wahlkampf ist das ein unschlagbarer Vorteil. Aber in diesem Fall hat Claus Strunz, der neue, alte Mann der Bild, ein Zitat des Grünen-Chefs ausgebuddelt. Es ist die Antwort auf eine Frage, die die Redaktion sicherheitshalber aus einem Interview herausgeschnitten hat, um ihre Leser nicht unnötig zu irritieren. Es ging angeblich um den Plagiatsskandal von Annalena Baerbock. Habeck sagt lediglich den Satz: „Für die Woche und die Wochen danach war das sicherlich fatal." 

++ 12:36, Laschet von Querdenker bedrängt ++ Eignet sich der Auftritt eines wütenden Querdenkers, um zu demonstrieren, dass Armin Laschet keiner Auseinandersetzung aus dem Weg geht? Über diese Frage ist ein Streit in der Partei entbrannt. Aufhänger ist ein neuer Wahlwerbespot der CDU. Ein Kamerateam hat Laschet auf seiner Wahlkampftour durch Thüringen begleitet. Kein leichtes Terrain. In Eisenach wird seine Rede immer wieder von wütenden Zwischenrufen unterbrochen. Entnervt ruft der CDU-Kanzlerkandidat: „Ich frage mich, warum man das immer mit so einer Aggression austragen muss.“ 

In Erfurt wird er sogar körperlich bedrängt. Ein Wutbürger schafft es bis auf die Bühne. Er spricht sich gegen Corona-Tests für Kinder und gegen die Maskenpflicht aus. Laschet serviert ihn elegant ab. „Sie gehen hinter die Absperrung, und ich beantworte Ihre Frage.“ In dem Werbespot ist diese Szene mit dem Satz unterlegt, die CDU stehe dafür, dass  sie auch mit denen rede, „die eine kritische Haltung haben.“ Eine gelungene Inszenierung?

Ja, finden sie in der CDU. Dagegen fällt das Video bei der SPD und bei den Grünen  durch. Der ehemalige Vorsitzende des Ethikrates, Peter Dabrock, äußerte sogar sein Entsetzen. Kritisiert wird vor allem das Timing für den CDU-Spot. Inzwischen weiß man über den Querdenker aus Erfurt, dass er vorbestraft ist. Auf seinem Telegram-Kanal hat er die Corona-Politik mit der Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus verglichen. Dabrock erinnert das an den Mann, der gerade in Idar-Oberstein einen 20-jährigen Tankstellen-Mitarbeiter erschossen hatte. Auch er war ein frustrierter Maskengegner, der von sich selbst sagt, er sei enttäuschter CDU-Wähler. 

++ 11:31, Sechsjährige Erstwähler in Rheinland-Pfalz? ++ Die Eltern eines Sechsjährigen in Bingen am Rhein wunderten sich nicht schlecht, als vor wenigen Tagen Post von der CDU-Politikerin Ursula Groden-Kranich, seit 2013 für den rheinland-pfälzischen Wahlkreis 205 im Bundestag, ins Haus flatterte: nicht als Flugblatt, sondern mit Namen und Adresse des Umworbenen. „Liebe Erstwählerinnen und Erstwähler“, sprach die Schwarze Ursel, so ihr selbstgewählter Spitzname, da den gerade eingeschulten Jungen an, um dann um seine Stimme zu werben. Die Tatsache, dass fast alle Grundschulkinder in der Klasse des Jungen einen derartigen Brief bekamen, hinterließ bei den Eltern neben Amüsement datenschutzrechtliche Fragen: War die Stadtverwaltung bei der Herausgabe der Adressen womöglich etwas zu freigiebig? Einen Erstwählerbrief bekam übrigens auch eine 52-jährige „Erstwählerin“.

Brief
Brief der CDU-Abgeordneten an die Erstwähler in ihrem rheinland-pfälzischen Wahlkreis

++ 10:50, AfD-Wähler hoffen auf wirtschaftliche Vorteile ++ Ostdeutsche Protestwähler stimmen nach Einschätzung des Wahlforschers Matthias Jung teils aus taktischen Gründen für die AfD, um wirtschaftliche Vorteile herauszuholen. Es gehe „natürlich auch darum, dass man mit Protestwahlverhalten höhere Zuweisungen für Ostdeutschland bekommen will ebenso wie eine schnellere Anpassung der Löhne oder Renten“, sagte der Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen der Deutschen Presse-Agentur. Solche taktischen Protestwähler gebe es neben den AfD-Anhängern mit „geschlossen rechtsradikalem Weltbild“. Umfragen zufolge könnte die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl am Sonntag in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Partei werden. Bundesweit lag die AfD in Umfragen zuletzt bei etwa elf Prozent, in Sachsen jedoch bei 26 Prozent.

++ 10:26, Hat sich Markus Söder verscherzt? ++ Eine Äußerung von Markus Söder beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft, wie der Spiegel berichtet. Der bayerische Ministerpräsident hatte am Freitag in Schweinsfurt bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt: „Suchen Sie am Wahltag noch einmal durch im Haus, jeden den Sie finden können“, sagt Söder und zählt auf: Mann, Frau, Freundin, Opa, Oma, Onkel, Tante. „Fragen Sie alle: Was möchtest du denn wählen? Und wenn diejenigen sagen: CSU, sagen Sie: Sofort mit zum Wählen! Und wenn sie sagen, sie schwanken noch bei einem anderen, sagen Sie: Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche.“ Hat Söder seine Anhänger zur Wählertäuschung aufgerufen? Das ist strafbar nach Paragraph 111 Strafgesetzbuch, ganz egal, ob die Aufforderung scherzhaft oder nicht gemeint war. Wie der Spiegel schreibt, lagen der Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt bis gestern nachmittag drei Anzeigen vor. Ob ein Anfangsverdacht bestehe, solle im Laufe des Mittwochs entschieden werden.

++ 8:04, Hubert Aiwanger: Einzug der Freien Wähler in den Bundestag verhindert Rot-Rot-Grün ++ Freie-Wähler-Spitzenkandidat Hubert Aiwanger sieht in einem Einzug seiner Partei in den Bundestag einen Hebel, um eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei zu verhindern. Deutschland stehe kurz vor einer rot-grün-roten Regierung, „außer, die Freien Wähler ziehen in den Bundestag ein. Dann sind andere Konstellationen wahrscheinlich“, sagte Aiwanger, der auch bayerischer Wirtschaftsminister ist, der Welt. In einigen Umfragen stehen die Freien Wähler bei drei Prozent. „Ich hoffe, dass die Menschen konsequent genug sind und nicht wieder die Parteien wählen, über die seit vier Jahren geschimpft wird, sondern uns Freien Wählern mal die Chance geben“, sagte Aiwanger, der in Bayern auch Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident ist. Wo stehen diese Freien Wähler eigentlich im politischen Spektrum? Cicero-Reporter Ben Krischke hat sich die Partei, die nun in den Bundestag strebt, genauer angeschaut.

Hubert Aiwanger (links)
Hubert Aiwanger (links), Spitzenkandidat der Freien Wähler, in seiner Heimatstadt Rottenburg an der Laaber, daneben Peter Dreier und Alfred Holzner / Florian Generotzky

++ 22:05, Merkel und Laschet im Regen ++ Der mit Spannung erwartete Auftritt von Angela Merkel und Armin Laschet in Stralsund ist wortwörtlich ins Wasser gefallen. Bei strömendem Regen kamen nur an die 150 Zuhörer auf den Alten Markt der vorpommerschen Stadt. Umso lauter waren die zahlreichen Störer zu hören. „Die Kanzlerin will Armin Laschet in ihrem Heimat-Wahlkreis Schwung für die letzte Wahlkampfwoche geben. Aber der gemeinsame Auftritt in Stralsund versprüht nur Müdigkeit,“ schreibt Cicero-Innenpolitik-Chef Moritz Gathmann aus Stralsund. Laschet schaut mit versteinertem Gesicht in den dunkel-verregneten Abendhimmel. Aus diesem Blick spricht vieles, aber nicht „Wir schaffen das.“

 

++ 18:02, Die große CDU-Show in Stralsund++ Ab 19 Uhr tritt Kanzlerin Angela Merkel mit dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet in Stralsund auf. Die Stadt liegt in Merkels bisherigem Bundestagswahlkreis. Mit der Großveranstaltung will die CDU einen Wahlkampf-Höhepunkt setzen. Ob und wie das gelingt, beobachtet unser Innenpolitik-Ressortleiter Moritz Gathmann vor Ort. Seinen Text lesen Sie noch heute Abend hier auf Cicero.de. Wer nicht so lange warten will, folgt ihm am besten auf Twitter. Das lohnt sich sowieso:

++ 17:29, Scholz gibt sich siegesgewiss ++  SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist trotz wachsender Kritik überzeugt, dass die SPD bei der Bundestagswahl am Sonntag noch besser abschneidet als in den Umfragen. Der Aufbruch im Land sei spürbar, sagte Scholz am Dienstag vor einer Wahlkampf-Veranstaltung in Soltau in Niedersachsen. Die Stimmung sei „gefühlt besser als in den Umfragen“. „Das wird auch tragen durch diese Woche“, sagte Scholz.

Er spüre in den vergangenen Wochen, nach der Durchsuchung seines Ministeriums im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Behörde, keine große Veränderung. „Mein Gefühl, dass wir die Wahl gewinnen können, war die ganze Zeit da“, betonte Scholz. Viele wünschten sich einen Regierungswechsel – und verbänden diesen mit der SPD. Ein Grund für den Erfolg der Sozialdemokraten ist laut Scholz die innerparteiliche Geschlossenheit. Das dürfe nicht verordnet werden, sondern müsse wachsen – und genau das sei der SPD gelungen.

++ 16:23, Debatte um Umfragen: Dürfen Briefwahlergebnisse mit in die Sonntagsfrage einfließen? ++ Niemand wählt für sich allein, meint Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur von Cicero, und kommentiert damit einen Rechtsstreit zwischen dem Meinungsforschungsinstitut Forsa und dem Bundeswahlleiter. Da es nämlich bei der Bundestagswahl 2021 so viele Briefwähler wie nie zuvor geben wird, wollten die Demoskopen von Forsa die Briefwahlergebnisse in die Sonntagsfrage mit einfließen lassen. Doch Bundeswahlleiter Georg Thiel hat dem vorerst einen Riegel vorgeschoben und somit die freie, gleiche und geheime Wahl nach Meinung Hanselles vor dem Zugriff unserer beschleunigten Gegenwart gerettet. Den ganzen Beitrag können Sie in unserer täglichen Wahlkolumne „Wählen und wählen lassen“ lesen.

++ 16:08, Streit um Wahlplakate: Die Partei Der III. Weg muss Hängt-die-Grünen-Plakate entfernen ++ Das juristische Tauziehen um die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg hat nun ein Ende gefunden: Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen entschied am Dienstag, dass die Partei die Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ abhängen muss. Es stufte die Plakate als Volksverhetzung ein. Das OVG gab damit der Stadt Zwickau recht, die mit einer Verfügung gegen die Plakate vorgegangen war. Die Plakate stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, erklärte das Gericht. Dagegen dürfen Ordnungsämter laut dem sächsischen Polizeibehördengesetz vorgehen. Parteien dürften zwar Kritik auch in überspitzter und polemischer Form äußern - diese Meinungsfreiheit schützt das Grundgesetz. Das habe aber dann Grenzen, wenn gewichtige Straftatbestände vorlägen. Der Slogan beziehe sich auf die Partei Die Grünen. Daran ändere auch ein zweiter Satz auf den Plakaten nichts. In viel kleinerer Schrift steht dort: „Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt.“ Von der Mehrheit der Betrachter werde dieser Satz nicht wahrgenommen. Das Plakat sei geeignet, den öffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Mitglieder der Grünen zu stören, so das Gericht. Damit beurteilte das OVG die Sache anders als zuvor das Verwaltungsgericht Chemnitz. Das hatte in erster Instanz entschieden, dass die Plakate hängen bleiben dürfen, wenn auch mit einem Abstand von 100 Metern zu Wahlpalakten der Grünen. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar. Die Plakate waren in Sachsen und Bayern auftaucht. Das Landgericht München I hatte dem Dritten Weg am Freitag per einstweiliger Verfügung untersagt, den Slogan öffentlich zu verwenden. Die rechtsextreme Splitterpartei Der III. Weg versucht kurz vor den Bundestagswahlen mit provokativen und maximal geschmacklosen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen: In Würzburg legten sie am Samstag, begleitet von Bürgerprotesten, drei Strohpuppen in die Innenstadt, bedeckt mit blutbeschmierten Leichentüchern, daneben Porträts von Baerbock, Laschet und Scholz.

++ 15:36, Scholz in Niedersachsen, Laschet mit Merkel in Stralsund, Baerbock in Stuttgart ++ Die Kanzlerkandidaten - und jene, die sich dafür halten - drehen wenige Tage vor der richtungsweisenden Wahl noch einmal auf. SPD-Kandidat Olaf Scholz hat heute gleich vier Wahlkampftermine: Um 10 Uhr in Wolfsburg, um 12 Uhr in Lehrte, um 16.30 Uhr in Soltau und um 18 Uhr in Lüneburg. CDU-Kandidat Armin Laschet lässt es mit zwei Terminen etwas ruhiger angehen: Um 15.30 tritt er mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Brandt in Fulda auf. Abends folgt dann ein mit Spannung erwarteter Termin: Ab 18 Uhr tritt der Anwärter mit der Amtierenden auf dem Alten Markt in Stralsund auf. Es ist einer der wenigen Wahlkampftermine von Angela Merkel, diesmal in ihrem Heimatwahlkreis. Hier unterstützt sie neben Laschet ihren Wahlkreis-Nachfolger Georg Günther und auch den glücklosen Michael Sack, der in Mecklenburg-Vorpommern gegen Manuela Schwesig antritt. Dort wird am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt. Annalena Baerbock treibt sich in grünen Gefilden herum: Gegen Mittag hatte sie heute ein Heimspiel im grün-alternativen Freiburg, am Abend wird sie sich den Fragen der Schwaben in der Stuttgarter Liederhalle stellen.

++ 14:38, Was würde eine rot-grün-rote Bundesregierung für Deutschland bedeuten? ++ Hugo Müller-Vogg schreibt dazu auf cicero.de: „Mit einem Bundeskanzler Scholz, einer Vizekanzlerin Annalena Baerbock und einem weiteren Vizekanzler Dietmar Bartsch von der Linken würde aus der Bundesrepublik keine „DDR light“; das zu unterstellen, wäre zu billig. Aber RGR würde das Land deutlich verändern – wirtschaftspolitisch, finanzpolitisch, sozialpolitisch, außenpolitisch und nicht zuletzt mit Blick auf das politische Klima. Aus der Bundesrepublik würde eine rot-grün-rote Republik – die Volksrepublik 2.0.“

++ 14:07, Neuer Streit um Kandidatur von Hans-Georg Maaßen: Lauterbach attackiert Ramelow ++ Die Bundestagskandidatur des ehemaligen obersten Verfassungsschützers Hans-Georg Maaßen in Südthüringen erhitzt weiter die Gemüter. Die Lobbygruppe Campact hat vor wenigen Tagen eine Kampagne gestartet, um ein rot-rot-grünes Bündnis gegen Maaßen zu organisieren: Die Grünen haben sich schon bereit erklärt, den SPD-Kandidaten Frank Ullrich zu unterstützen. Campact ruft nun seine Unterstützer dazu auf, den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow mit Mails zu bombardieren, damit auch diese Partei ihren (aussichtsreichen) Kandidaten im Wahlkreis zugunsten Ulrichs fallen lässt. Ramelow wehrt sich dagegen: Laut Spiegel antwortete er einem Briefschreiber: „Sie bitten den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes darum, seinen Einfluss auf einen Kandidaten einer freien Wahl auszuüben, damit der seine Kandidatur zurückzieht? Worüber beschwert man sich dann über die aktuellen Wahlen in Russland, dass es dort keine freien Wahlen gäbe, wenn die Putin-Partei gewinnt, aber der Staatsapparat vorher andere Kandidaten zur Wahl erst gar nicht zugelassen hat?“ Jetzt verlange man „ähnliche Methoden von mir als Amtsperson“. Auf Twitter polemisiert nun der SPD-Politiker Karl Lauterbach: „Ich kann nicht glauben, dass @bodoramelow sich hier vor @HGMaassen stellt, der mit den Nazis gemeinsame Sache macht und für mich einer ist. Das zeigt leider, dass Rot-Grün-Rot einfach keine Basis hätte.“ Ramelow antwortet: „Ich kann das auch nicht glauben, denn ich weiß es besser! Lieber Karl, Du könntest es auch besser wissen! Ich stelle mich weder vor den Kandidaten HG Maaßen noch mache ich gemeinsame Sache mit Nazis. Ich stelle mich vor das Amt als Ministerpräsident und achte sehr die Verfassung.“

++ 12:33, RTL/ntv-Trendbarometer: Union legt in Wahlumfrage leicht zu ++   In einer weiteren Umfrage zur Bundestagswahl können CDU und CSU leichte Zugewinne verbuchen. Die Unionsparteien kommen im von RTL und ntv beim Meinungsforschungsinstitut Forsa beauftragten Trendbarometer auf 22 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Alle übrigen im Bundestag vertretenen Parteien bleiben der Forsa-Wahlumfrage zufolge stabil. Stärkste Partei ist damit weiterhin die SPD. Sie erreicht demnach 25 Prozent der Wählerstimmen.

++ 11:51, Cicero-Autor Rainer Balcerowiak über Schröders Currywürste, Laschets Brokkoli-Aufläufe und Scholz' Labskaus ++ „Sag mir, was du isst – und ich sag dir, wer du bist.“ Dieser fast 200 Jahre alte Aphorismus des französischen Gourmets und Schriftstellers Jean Anthelme Brillat-Savarin ist aktueller denn je. Essen und Trinken sind längst nicht mehr nur notwendige Nährstoffaufnahme oder geselliger Genuss, sondern werden als Teil des eigenen Wertekanons oder gar als politisches Statement verstanden. Kettenrauchende Bundeskanzler wie Ludwig Erhard und Helmut Schmidt wären heute kaum noch vorstellbar. Die von Schmidt bevorzugten Menthol-Zigaretten sind mittlerweile EU-weit verboten. Bier-, Wein- oder schnapsselige öffentliche Auftritte, wie sie von Franz Josef Strauß, Willy Brandt und Gerhard Schröder überliefert sind, passen ebenfalls nicht mehr in die politische Landschaft... mehr auf cicero.de

++ 11:24, „Dein Kreuz gegen Hakenkreuze“ ++  Mit ausdrücklich politisch gemeinten Songs auf ihrem neuen Album „Dunkel“ will die Punkrockband „Die Ärzte“ zur Bundestagswahl mobilisieren. „Das Album kommt ja kurz vor der Wahl raus. Und ich würde mir tatsächlich wünschen – ich weiß, ein größenwahnsinniger Wunsch –, aber dass deswegen nochmal drei Leute mehr wählen gehen, dann hab ich alles erreicht“, sagte Gitarrist Farin Urlaub (57) der Nachrichtenagentur dpa. So heißt es in einem der „Ärzte“-Songs: „Dein Kreuz gegen Hakenkreuze, damit fängt es an / dem Hass zu widerstehen.“

Dass es allerdings nicht unbedingt ein Kreuz sein muss, mit dem der Wähler seinen Wunschkandidaten und seine Partei auf dem Stimmzettel markiert, macht unterdessen der Bundeswahlleiter klar. „Der Wille des Wählers muss eindeutig zu erkennen sein“, beschreibt er die Voraussetzung dafür, dass eine Stimme gültig ist. Das bedeutet: Auch Symbole wie ein Punkt, Haken oder Ähnliches im vorgesehenen Kreis sind zulässig. Das Kennzeichen muss jedoch neutral sein und darf nicht für eine verfassungswidrige Organisation stehen. Mit einem Hakenkreuz zu wählen, das geht also nicht.

++ 09:49, Grüne bei Kindern und Jugendlichen vorn ++  Bei der rein symbolischen U18-Bundestagswahl haben die meisten Kinder und Jugendlichen für die Grünen gestimmt. Könnten junge Menschen an der Abstimmung teilnehmen, hätten 21 Prozent ihr Kreuz bei der Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck gemacht, teilten das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Bundesjugendring am Dienstag offiziell mit.

Knapp dahinter läge die SPD mit 19,2 Prozent, gefolgt von CDU/CSU mit 16,9 Prozent. Die FDP landete demnach mit 12 Prozent auf dem vierten Rang. Die Linke kam auf 7,5 Prozent der Stimmen. Für die AfD stimmten 5,9 Prozent, für die Tierschutzpartei 5,7 Prozent. Auf die sonstigen Parteien verteilten sich 11,8 Prozent der Stimmen. Bundesweit stimmten den Angaben zufolge rund 262 000 Menschen unter 18 Jahren ab. Damit habe sich eine Rekordzahl an Kindern und Jugendlichen beteiligt. Das große Interesse an Politik sei ein deutliches Zeichen dafür, die Wahlaltersgrenzen in Deutschland abzusenken, teilte das Deutsche Kinderhilfswerk mit.

In Thüringen und Sachsen landete die AfD, abweichend vom bundesweiten Ergebnis, mit rund 16 Prozent auf Platz eins.

++ 08:31, Merkel und Laschet treten heute gemeinsam auf ++  Am Dienstagabend wird Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nach Stralsund kommen. Vor Merkel und Laschet soll CDU-Parteifreund Michael Sack sprechen. Er ist Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die wie die Bundestagswahl am kommenden Sonntag stattfindet.

Auftreten soll auch Georg Günther, der Merkels Wahlkreis als CDU-Direktkandidat für den Bundestag übernommen hat. Auch der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl, Philipp Amthor, soll anwesend sein.

++ 08:06, 66 Prozent halten Söder nicht für guten Laschet-Unterstützer ++  Einer Umfrage zufolge halten zwei Drittel der Bundesbürger CSU-Chef Markus Söder nicht für einen guten Unterstützer von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. 66 Prozent antworteten in einer Befragung des Civey-Institutes für die Augsburger Allgemeine entsprechend.

21 Prozent antworteten auf die Frage: „Ist der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder Ihrer Einschätzung nach ein guter Unterstützer von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet“ mit „Ja“, 13 Prozent äußerten sich unentschieden. Von den Unionsanhängern hielten laut Umfrage 51 Prozent Söder für einen guten Unterstützer, 34 Prozent widersprachen dem.

++ 07:55, Laschet warnt FDP vor Ampel ++  Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die FDP vor einer Koalition mit der SPD und den Grünen gewarnt. „Die FDP wäre in einer Ampel ständig vom Rauswurf bedroht – denn die Linken stünden sofort parat. Und Christian Lindner weiß, dass die Union ein verlässlicher Partner ist“, sagte der CDU-Politiker der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier.

Eine Ampel – also ein Bündnis zwischen FDP, Grünen und SPD – hätte aktuellen Umfragen zufolge eine Mehrheit. Laut FDP-Chef Christian Lindner gebe es in der Praxis aber wenig Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und Rot-Grün.

++ 23:21, Lindner gegen 2G-Regel ++  FDP-Chef Christian Lindner spricht sich in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ gegen zu strenge Corona-Regeln aus. „Es muss mit einem negativen Test möglich sein, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“, sagte Lindner. Er wandte sich damit gegen die 2G-Regel, wonach etwa Restaurant- oder Kinobesuche nur Geimpften oder Genesenen erlaubt sein sollen.

++ 18:01, 2:1 für Scholz und Baerbock ++  Peinlichst genau wurden bei den Fernseh-Triellen die Redezeiten der Kanzlerkandidaten gemessen. Cicero-Politikchef Moritz Gathmann meint, dass man sich mit derlei Pseudo-Genauigkeit nur vor den grundsätzlichen Fragen drückt: Verzerrt dieses Format nicht die Wirklichkeit? Und wo eigentlich war Christian Lindner? Lesen Sie Gathmanns Triell-Bilanz hier.

++ 17:04, Laschet und Söder: Wir gewinnen diese Wahl ++  Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gibt sich zum Start in die entscheidende Woche vor der Bundestagswahl angesichts leicht verbesserter Umfragewerte siegesgewiss. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Union diese Bundestagswahl gewinnen wird. Wir befinden uns in einer Aufholjagd, und das Rennen ist offen wie nie zuvor“, sagte der CDU-Vorsitzende am Montag nach Beratungen des engsten Führungszirkels seiner Partei in Berlin.

Fast jeder Vierte wisse noch nicht endgültig, welche Partei er wählen werde. Es gebe viele historische Beispiele, bei denen Umfragen und Wahlergebnisse auseinander gelegen hätten. „Deshalb kämpfen wir darum, stärkste politische Kraft zu werden.“

Auch CSU-Chef Markus Söder betonte nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München, die Wahl sei noch nicht gelaufen – es werde ein Wimpernschlagfinale. Seit dem CSU-Parteitag vor einer Woche gebe es einen spürbaren Stimmungswechsel, „die Talfahrt der letzten Wochen ist gestoppt“. Die CSU werde nun bis zur Wahl um jede Stimme kämpfen. SPD und Grünen warf er zu viel Siegesgewissheit vor: „Das ist wie im Fußball: Wer in der 80. Minute glaubt, er hat schon gewonnen, der erlebt manchmal sein schwarzes Wunder am Schluss.“

Söder und Laschet
Bratwurstfrieden: Armin Laschet und Markus Söder vor wenigen Tagen in Nürnberg. / dpa

++ 16:39, Scholz weist Vorwürfe im Finanzausschuss zurück ++ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat in einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag die Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Behörde FIU zurückgewiesen. Die Behörde habe in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen als in den 30 Jahren zuvor. Sie sei personell aufgestockt worden und habe eine moderne IT-Struktur bekommen. Das Meldungsaufkommen werde weiter steigen. Die Kriterien, welche Geldwäschemeldungen an Behörden weitergeben werden, würden weiter verbessert. Scholz traf im Ausschuss auch mit FIU-Chef Christof Schulte zusammen – zum ersten Mal in seiner Zeit als Minister persönlich. Die Grünen warfen dem Finanzminister vor, die Sitzung zur Selbstdarstellung genutzt zu haben. „Wieder hat Scholz als Finanzminister alle Verantwortung für das Chaos bei der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU und bei der Geldwäschebekämpfung von sich gewiesen“, erklärte die Finanzpolitikerin Lisa Paus. „Olaf Scholz hat nicht genug getan zur Bekämpfung von Geldwäsche.“

Nach der Sitzung flog Scholz mit einem gecharterten Learjet von Berlin nach Stuttgart, um an einem Wahlkampftermin in Esslingen aufzutreten.

++ 15:55 Uhr, CDU will kostenlose Bus- und Bahnfahrten für Ehrenamtler ++ In einem von Armin Laschet gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, sowie der sächsischen Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch präsentierten 15-Punkte-Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie in Ost und West, kündigt die CDU unter anderem an, ehrenamtlich tätigen Menschen kostenlose Fahrten in Bussen und Bahnen ermöglichen zu wollen. In dem Papier, das weitgehend im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU enthaltene Punkte präzisiert, werden auch Maßnahmen gegen drohenden Ärztemangel genannt.

++ 15:31 Uhr, Union holt in Wahlumfrage auf ++  Laut einer neuen Bundestagswahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat die Union ihren Abstand zur SPD verringert. CDU/CSU haben im Vergleich zur vorangegangenen Insa-Umfrage 1,5 Prozentpunkte zugelegt, die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt verloren. Die SPD liegt noch drei Prozentpunkte vor der Union. Kaum Veränderungen gibt es bei den anderen Parteien. Das Institut stellt die Sonntagsfrage zur Wahlabsicht regelmäßig im Auftrag der Bild-Zeitung.

++ 15.18 Uhr, Ermittlungen gegen Alice Weidel eingestellt ++ Die Ermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im Zuge der Parteispendenaffäre sind eingestellt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Konstanz am Montag mitteilte, gebe es keinen hinreichenden Tatverdacht für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Strafbar sei eine Aufstückelung von Spenden zur Verschleierung für die Empfängerin nur, wenn diese daran mitgewirkt habe. Dafür habe sich in Weidels Fall aber kein für eine Anklage ausreichender Verdacht ergeben.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte über mehrere Jahre gegen Weidel und Mitglieder ihres AfD-Kreisverbands am Bodensee ermittelt. Die Partei hatte im November 2018 bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130.000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

++ 15:03 Uhr, Grüne Bundespräsidentin als Lockangebot der Union? ++ In der Union wird laut Focus online ein politischer Kuhhandel vorbereitet, der die Grünen zu einer Jamaika-Koalition (schwarz-grün-gelb) bewegen soll. „Um den Grünen, die zuletzt deutliche Präferenzen für eine Koalition mit der Scholz-SPD erkennen ließen, den Schritt zu versüßen, will die Union der Baerbock-Partei den Einzug ins Bundespräsidialamt ermöglichen“, schreibt das Nachrichtenportal und beruft sich auf „Unionskreise“. Als mögliche Kandidatin gelte Katrin Göring-Eckardt. Auch die FDP wäre demnach dazu bereit, die Grünen-Politikerin zu unterstützen.

++ 14:29 Uhr, Markus Söder kritisiert Wolfgang Schäuble ++ CSU-Chef Markus Söder hat Kanzlerin Angela Merkel gegen Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) in Schutz genommen. Schäuble hatte im Tagesspiegel erklärt, dass er in Merkels Entscheidung, 2018 den CDU-Vorsitz abzugeben, einen Grund für das „enge Rennen“ zwischen Union und SPD sieht. Dazu sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München, ohne selbst Schäubles Namen zu nennen: Es sei nicht sinnvoll, jetzt irgendwelche Diskussionen über die Vergangenheit zu führen. Alles „Was wäre wenn“ und alle „klugen Analysen“, die nun getätigt würden, seien jetzt fehl am Platz. „Sondern jetzt heißt es kämpfen. Und jeder sollte genau überlegen, was sein Beitrag sein kann oder was sein Beitrag war, um einen gemeinschaftlichen Erfolg zu erbringen.“

Merkel sei in jedem Ranking die mit Abstand beliebteste Politikerin in Deutschland, betonte der CSU-Chef, und zwar eindeutig. Deswegen sei ihr Auftreten für die Union und für Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) „jedes Mal ein Gewinn, und nicht das Gegenteil“. „Deswegen sollten wir uns dankbar schätzen, dass sie in unseren Reihen ist.“

Parallel dazu ließ Söder eine Huldigungsbotschaft auf Twitter veröffentlichen:

++ 13:59 Uhr, Baerbock hat sich verschätzt ++  Erneut löst eine Äußerung der Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock Kritik und Spott aus. Beim dritten TV-Triell der Kanzlerkandidaten warnte sie vor einem Anstieg des Meeresspiegels um sieben Meter. Fachleute wie der Wissenschaftsjournalist Axel Bojanowski weisen nun darauf hin, dass sich Baerbock dabei wohl verschätzt hat:

++ 13:42 Uhr, Esken will nicht über Koalitionen spekulieren ++  SPD-Chefin Saskia Esken hat Fragen zu Koalitionsszenarien nach der Bundestagswahl zurückgewiesen. Bis zur Wahl an diesem Sonntag werde die SPD um alle möglichen Stimmen werben, sagte Esken am Montag in Berlin. „Das ist jetzt unsere Aufgabe, das ist auch unser einziger Fokus“, sagte sie. Die Frage, wer mit wem bei den Parteien dann Gespräche führe, werde nach Vorliegen des Wahlergebnisses besprochen – „erstmal unter uns und dann sicher gerne auch mit Ihnen“, sagte Esken vor Journalisten.

Esken und der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonten die großen Schnittmengen der SPD mit den Grünen. Bereits Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte beim letzten TV-Triell am Sonntagabend mehrfach demonstrativ auf Übereinstimmungen mit den Grünen hingewiesen. Die SPD-Vorsitzenden bekräftigten auch, dass die Union in der Opposition landen solle. Im Fall eines Wahlsiegs gilt es als wahrscheinlich, dass Scholz mit Grünen und FDP eine Ampelkoalition schmieden will. Aber auch ein rot-rot-grünes Bündnis hatte er nicht ausgeschlossen.

++ 13:17 Uhr, Aufsteiger und Aussteiger ++   Strippenzieher, Förderer, Hartgesottene: Welche Politiker sich für zukünftige Spitzenposten nach der Bundestagswahl in Stellung bringen – und wer von der politischen Bühne abtreten wird. Cicero bietet eine Übersicht.

++ 12:01 Uhr, Bundeswahlleiter erinnert: Wahlbriefe rechtzeitig abgeben ++   „Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Bundestagswahl müssen spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 26. September 2021, bis 18 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein. Nur dann kann die Stimmabgabe für die Bundestagswahl berücksichtigt werden“, teilt Bundeswahlleiter Georg Thiel mit. Es bestehe auch die Möglichkeit, den Wahlbrief bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Adresse abzugeben. Jeder Briefwähler müsse selbst dafür sorgen, dass der Wahlbrief die Wahlbehörden rechtzeitig erreicht.

++ 11:34 Uhr, Linkspartei kämpft um Einzug ins Parlament ++   Die Linke wird nach Ansicht ihres Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch bei der Bundestagswahl nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auf die Frage eines Journalisten, ob es am Ende für Rot-Grün reichen könnte und die Linke womöglich an der Hürde scheitert, weil sie Stimmen an SPD und Grüne verliert, sagte Bartsch am Montag in Berlin: „Beides undenkbar“.

Bartsch und seine Co-Spitzenkandidatin, Janine Wissler, warben erneut für ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen. Mit beiden Parteien gebe es eine Grundlage für Gespräche. Ihre Wahlversprechen für einen höheren Mindestlohn oder die Einführung einer Kindergrundsicherung könnten Sozialdemokraten und Grüne mit Union und FDP nicht einhalten, sagte Bartsch.

Die Linke hatte ursprünglich das Ziel ausgegeben, bei der Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis zu holen. Bei der letzten Wahl 2017 kam sie auf 9,2 Prozent. In den Umfragen liegt sie nun seit Monaten bei 6 Prozent.

Wissler und Bartsch
Die Spitzenkandidaten der Linken, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, bei ihrer Pressekonferenz. / dpa

++ 11.16 Uhr, Finanzausschuss des Bundestags befragt Scholz zu Geldwäsche-Ermittlungen ++   Anders als erwartet ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD) doch persönlich im Finanzausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Zollbehörde erschienen. Weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl stellte sich der SPD-Kanzlerkandidat am Montag in Berlin den Fragen der Abgeordneten – ohne dass der Ausschuss ihn eigens herbeizitieren musste. FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung beim Finanz- und beim Justizministerium durchgeführt hatte.

Hintergrund der Aktion sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholzʼ Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen, darunter E-Mails zwischen FIU und Finanzministerium und Korrespondenz der beiden Ministerien.

Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, freut sich, dass Scholz persönlich im Ausschuss erschienen ist:

++ 10:41 Uhr, Laschet warnt nach TV-Triell erneut vor Rot-Rot-Grün ++   Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach dem letzten großen TV-Schlagabtausch mit seinen Rivalen von SPD und Grünen erneut vor Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl gewarnt. „Rot-Grün stand eng zusammen. Man hätte nur noch die Linke dazustellen können, dann wäre die neue Wunschkoalition von (SPD-Kanzlerkandidat) Olaf Scholz sichtbar geworden: Rot-Rot-Grün“, sagte der CDU-Chef am Montag vor einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Berlin. Die Union werbe um jene, die das nicht wollten. „Und mein Gefühl ist: Es ist eine große Mehrheit in Deutschland, die das, was wir gestern Abend erlebt haben, nicht will.“ (Quelle: dpa)

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Rob Schuberth | Mo., 20. September 2021 - 11:57

Sorry, aber spannend ist da m. E. so gar nichts.

Es tauchen eher Fragen auf wie diese:
- Warum darf AB dort noch immer antreten, wo doch selbst ihr Co-Vors. Habeck klar eingeräumt hat, dass es für sie KEINE Chancen mehr auf das Kanzleramt gibt.

- Warum wird von den Fragenden nicht klar gesagt, dass Laschets versuch O. Scholz einen Skandal im FinAmt anzudichten, unlauter ist, da dieser nur die Rechts- u. nicht die Fachaufsicht hat (die ihm Laschet aber unterstellt).

- Und warum lässt man den Medien ihren Versuch durchgehen Scholz weiterhin Verantwortung für die Durchsuchung zuzuschieben, durchgehen?

Denn indem sie jetzt nur immer von Aufsicht (ohne Präzisierung) sprechen, ist das so als wenn jemand, der sich nicht festlegen will ob Ebbe oder Flut anliegt, nur noch von Wasser reden würde.

Das sind sie doch, die Methoden wie uns unsere Medien ihre Sichtweise verkaufen (nat. ohne dabei direkt zu lügen).

"Ein Tor ist 7,32 m breit; gemessen von den Innenseiten der beiden Pfosten."
Aha, soso - is ja klar, ne?
Also wenn man das Tor umdreht, dann ...

7 m Flutung?
Wäre ein "Seepferdchen" wirklich hilfreich?
Ich bin bekennender Nichtschwimmer, war jedoch in fast allen Meeren, im Rhein etc. Ab Kniehöhe des umflutenden Wassers trete ich jedoch besser den Rückzug an.
"Ja, wirklich schön hier!" - PUH!

... take me to the river ... talking heads ...

Schöne Woche!

Also 7 m Me(h)erwasser-Anstieg?

Da hat das Anna-Lena wohl mal wieder haltlos übertrieben. Oder waren das ihre eigenen Schätzungen? Oder kann sie sich einfach die Zahl eins nicht merken?
Oder ist 7 einfach ihre Glückszahl? Fragen über Fragen. Gut das sie dabei war!

Tomas Poth | Mo., 20. September 2021 - 15:43

Für mich stellt sich die Frage ob ALB diesen Mist wirklich glaubt, um in der Liga des "Great Reset" ganz oben mitspielen zu können, oder wird sie von Klaus Schwab, dem Hohepriester neuer Machtverteilung, als Dummchen benutzt?

nur Leute wie Sie stellen.

Klaus Schwab, die finstere Gestalt im Hintergrund, die am "Großen Reset" arbeitet, an dessen Ende ...was steht? Die weltweite Versklavung der Menschen bei gleichzeitiger Bereicherung einiger kleiner Eliten? Die Umvolkung, d.h. der Ersatz der indigenen Bevölkerung in den westlichen Staaten primäre durch Muslime?

Der Fantasie sind ja keine Grenzen gesetzt. Nur reichlich finster muss sie sein.

Ein paar Naive fallen bestimmt auf solchen Blödsinn herein. Sieht man ja bei den Aufmärschen der Covidioten.

... der linke Mob demonstriert, Barrikaden entzündet, Polizisten mit Molotowcocktails, Steinen und Flaschen bewirft und es Straßenschlachten gibt - nur weil einer Linksextremen, die für diverse Gewalttaten und Überfälle verantwortlich ist, der Prozeß gemacht wird... wenn der Polizeichef von Leipzig Morddrohungen von den Linksfaschisten bekommt, dann lacht dem Herrn Lenz das Herz... Das freut ihn! Alles was nicht Rechts ist, ist gut!
Wartet, bis die an der Macht sind... Olaf wird das alles möglich machen!! Dann kommen die Gewalt und das Grauen.

und Verschwörungsphantasien von Covidioten und verbündeter Rechtsextremisten.

Da wird der Zusammenhang sofort deutlich...

Anderen zu unterstellen, sie freuten sich, wenn Polizisten mit Molotow-Cocktails beworfen werden, ist eine unverschämte Unterstellung. Und da Sie diejenige sind, die Polzisten als "Büttel" bezeichnet, wenn sie gegen gewalttätige Demonstranten vorgehen, muss man davon ausgehen, dass es sich um Projektion handelt.

Bodenlos, Ihre Beiträge...

helmut armbruster | Mo., 20. September 2021 - 15:51

ausgeleierte und verschlissene "weiter so".
Denn gleichgültig wie die Wahl ausgeht, grundsätzlich wird sich nichts ändern.
Wir werden wieder wochenlange Koalitionsverhandlungen hinter verschlossenen Türen erleben. Was da wirklich verhandelt wird erfährt der Wähler nie. Und wir werden faule Kompromisse und leere Versprechungen erleben.
Genau das braucht unser Land nicht. Jedenfalls jetzt nicht mehr!
Es ist so vieles schief gelaufen in den letzten 20 Jahren, dass nur eine Erneuerung des Systems Hoffnung auf Besserung geben könnte.

lieber Herr Armbruster, wenn die deutsche Welt - ähnlich wie 1945 - in Trümmern liegt. Vorher glauben die meisten Menschen in D lieber weiter an Wunder.

Und selbst dann, wenn der Zusammenbruch des alten Systems erfolgt ist, bleibt es weiterhin unwahrscheinlich, daß es einen ähnlichen Neu-Anfang und blühenden wirtschaftlichen Aufschwung gibt wie nach dem Krieg.

DENN DAS DEUTSCHE V O L K IST HEUTE EIN ANDERES ALS DAMALS!

Es handelt sich nicht mehr um ein kulturell und sprachlich geeintes Gemeinwesen, dessen Wertvorstellungen von allen mehr oder weniger geteilt werden, z. B. Gesetzestreue, Eigenverantwortlichkeit, Fleiß, soziale Verantwortung, Unbestechlichkeit von Staatsdienern usw.

Für Deutschlands Zukunft sehe ich ziemlich schwarz.
Man kann ein Land in kürzester Zeit herunterwirtschaften - auch in Friedenszeiten, wie Merkel u. Co. bewiesen haben.
Aber mit dem Aufbau klappt es niemals gleich schnell, vor allem dann nicht, wenn der gemeinsame Wille der Bevölkerung dazu fehlt.

Das ist das Ergebnis vieler dieser Entwicklungen, die uns jetzt in diese schwarze Zukunft führen. Es war vorhersehbar und man hätten gegen steuern können.
Dass das nicht geschehen ist, das ist die wahre Katastrophe.
Und so bleibt mir - und anderen meiner Generation nur - sehend und machtlos zuschauen zu müssen wie unser Land fröhlich und arglos in eine Katastrophe hinein schlittert. Lieber wäre es mir gewesen ich wäre Zeuge geworden eines aufstrebenden und blühenden Landes anstatt Zeuge zu sein des Verfalls und Niedergangs.

ich sehe ebenfalls einen Zusammenbruch unseres Landes, ich halte diesen für unvermeidbar. Blackout, Soziale Verwerfungen, möglicherweise sogar bürgerkriegsähnliche Zustände. Der Neuaufbau wird - aufgrund der gesellschaftlichen Veränderung - anders stattfinden, als nach dem 2. WK. Einen ersten Eindruck bietet das Ahrtal. Keine Organisation und nur wenige Menschen, die eine Notbrücke bauen können (so las ich das vor Kurzem). Das Tröstliche: Für uns Boomer gibt es neue Betätigungsfelder: Vorlesen/Erklären von Texten, Briefe verfassen für all diejenigen, die über Twitter, Instagram etc. kommunikativ nicht hinausgekommen sind. Speisen zubereiten anstatt TK Pizza und Co. Etwas zu reparieren, weil es nichts zu kaufen gibt. Rente wird es wohl keine geben, daher muss praktisch und pragmatisch gedacht werden :-)

Rob Schuberth | Fr., 24. September 2021 - 13:13

Ich sehe es ähnlich schwarz/düster wie Frau Wallau und Sie, werte Frau Jung.

Ihre humorvolle Zukunft dürfte eine bittere Wahrheit enthalten, nur nicht so schnell, aber so könnte es definitiv kommen.

Wir haben uns dieses Jahr endlich, wir hatten das schon länger im Hinterkopf, ein gutes Notstromaggregat u. ein paar zusätzliche 10 L Kanister zugelegt.
Rechtzeitig bevor die Dinger unerschwinglich werden.

Was ist nur schon aus unserem Land geworden und wie schlimm kommt es noch.

Norbert Heyer | Di., 21. September 2021 - 06:29

Die SPD und die Grünen sind sich einig: Sie werden nach der Wahl eine Koalition eingehen und zwar mit den ganz Roten. Jetzt könnte nur noch dem Kanzlerkandidaten sein Finanzgebaren auf die Füße fallen, aber die meisten Medien werden dieses Thema kleinreden. Wir bekommen dann ein Superteam von handverlesenen Experten auf alle Gebieten, die innerhalb kürzester Zeit das schlingernde Schiff Deutschland wieder auf den richtigen Kurs bringen. Wir werden eine neue Phase der Vollbeschäftigung und Konjunkturerholung erleben und alle sozialen Absicherungen für die EU und den Rest der Welt garantieren. Alle Völker werden uns lieben und uns zum Vorbild nehmen, am Klima müssen wir noch arbeiten, aber mit geringen finanziellen Belastungen von € 500 und mehr je Haushalt im Monat werden wir es bis zum Jahr 2050, mittags um 12.00 Uhr, geschafft haben, das Klima zu beherrschen. Alle Deutschen werden dann glücklich in ihren Gemeinschaftslagern diesen großen Tag mit Tofu und sonstigem Bioprodukten feiern.

Annette Seliger | Di., 21. September 2021 - 09:35

SPD, Grüne und CDU schicken ihre besten Leute in`s Rennen. Ein Finanzminister, der schmerzfrei sich an keine Treffen mit der Warburg Bank erinnern kann. Milliarden wegen der Rettung der HSH Nordbank versenkt hat und jeden EU Vertrag zu Lasten der deutschen Steuerzahler bricht. Ein Armin Laschet, den jetzt die Vorhersage Helmut Kohls zur Merlel`schen Politik einholt: "Zuerst zerstört sie (Merkel) die Partei und dann Deutschland. Wahlen sind in der Regel rückwärtsgewandt und eine Abrechnung mit geleisteten Arbeit der Parteien. Zu Baerbock möchte ich nur sagen, dass ich nicht dachte dass irgend jemand dort in der Lage ist eine Katrin Göhring Eckardt geistig zu toppen - aber offensichtlich ist das Reservoir bei den Grünen unerschöpflich. Baerbock ist nur peinlich und nicht in der Lage einen Satz fehlerfrei zu sagen. Sie wird jetzt wieder einen fetten Bonus wegen den Stimmenzuwächsen bekommen.
Unsere Politik ist auf einem Niveau angekommen, das ich nie für möglich gehalten hätte.

hermann klein | Di., 21. September 2021 - 11:33

Die Nähe von Laschet zu den Grünen war schon immer unverkennbar.
Im letzten Triel hätte er Märchenerzählerin Baerbock mit deren Lüge: „Meeresanstieg 2100 um sieben Meter“ Bloßstellen müssen.
Genauso hatte er Gelegenheit die Größenwahnsinne Bekundung: „Ich will die Krisen dieser Welt lösen“ als Hochstaplerin zu brüskieren.
Aufholchance total verpasst!

Tomas Poth | Di., 21. September 2021 - 11:34

KGE als Bundespräsident?
Immer wenn man denkt so langsam ist die Talsohle des Absurden erreicht, geht es immer noch ein Stück tiefer abwärts.

Ingofrank | Do., 23. September 2021 - 16:50

Wenn klein Kevin erst Minister für Bau & Verkehr? und Fr. Esken Minister für Unbildung, Althippi Hofreiter Minister für Landwirtschaft und Analena Minister für Cobalt, Wind und Sonne, Claudi für Bergbau so für Ton, Steine, und Erden wird.
Soll ich weiter schreiben? Von den Linken fallen mir da H. Ernst als Verteidigungsminister ein, da er sich mit „erschießen“ gut aus kennt. Und den Blumenstrauß für die Kanzlerkür für H. Scholz, überreicht Fr. H. Wellsow. Die hat bekanntlich Erfahrung bei der Wahl von Herrn Kemmerich in Thüringen.
So, H. Poth glauben Sie mir, auch nach unten gehts immer weiter und weiter bergab.
Schönen Abend wünsche ich Ihnen,und denen die den Humor noch nicht verloren
haben.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Charlotte Basler | Di., 21. September 2021 - 11:52

Und ich dachte bisher F-W Steinmeier ist als uBe nicht zu toppen.

Peter Sommerhalder | Di., 21. September 2021 - 13:05

ich hätte ein "Sixpack" spannender gewunden als dieses Triell.

+Wagenknecht, +Lindner, +Meuthen

Wolfgang Borchardt | Di., 21. September 2021 - 13:22

wählt eine zutiefst rückwärts gewandte Partei, die mit Verboten glaubt, das Klima von gestern wiederbeleben zu können. Was wir brauchen, sind Innovationen, die Veränderungen als Chance und Herausforderung begreifen. Die Gefährlichkeit grüner Angstmache wird am getesteten Wahlverhalten von Kindern besonders deutlich. Ein Wahlalter von 14 würde den Grünen viele Stimmen bescheren. Wie bei den Grünen selbst, dürfte in dieser Altersklasse eher das Gefühl, weniger Sachkompetenz zählen. Und wer mit 16 wählen darf, sollte dann auch juristisch selbständig sein, also für Straftaten wie Erwachsene gerade stehen.

Ernst-Günther Konrad | Di., 21. September 2021 - 16:49

Kann ich inzwischen auf vielen Medien lesen, meistens überschneiden sich die Meldungen, aber dennoch eine gute Idee. Überall liest man dann auch mal was neues, je nach Ausrichtung.
Übrigens. Wäre es nicht auch eine Meldung wert, dass das Strafverfahren gegen Alice Weidel von der StA Konstanz zum "Spendenskandal" eingestellt wurde. Sie hat nichts Strafbares getan. Natürlich war das Bußgeld durch die BT-Verwaltung gegen die AFD verhängt, wegen der Dummheit der Nichtmeldung der Spende gerechtfertigt.
Dass das OVG Brandenburg das VG Chemnitz korrigiert hat und das Plakat verboten hat ist völlig richtig. Ich will niemanden Hängen sehen, egal von welcher Partei. Mag die zuständige StA das strafrechtlich prüfen/anklagen.
Aha. Klabauterbach wollte Ramelow zu einer Straftat namentlich einer versuchten Wahlfäschung im Sinne § 107a StGB anstiften.
Ich hoffe, dass Herr Maaßen als Jurist die Staatsanwaltschaft einschaltet und das prüfen läßt bzw. die zuständige StA selbst eine Prüfung vornimmt.

Heidemarie Heim | Di., 21. September 2021 - 17:32

Da ich nicht twittere, vielen Dank für die Erkenntnis des Tages! Wenigstens was meine Person betrifft;). Da hat also ein linker MP Ramelow, zudem noch aus dem Osten Deutschlands!, bewiesenermaßen mehr Demokratieverständnis als ein SPD-Professor aus dem Westen, der ihn unverblümt und öffentlich dazu auffordert, die Verfassungsrechte eines demokratisch gewählten Konkurrenten aus wahlkampftechnischen Gründen mal so einfach außer acht zu lassen! Den eigenen Kandidaten kalt zu stellen um einen CDU-Nazi zu verhindern;) Um dem Ganzen den erforderlichen Nachdruck zu verleihen bezichtigt man den so Angesprochenen rein prophylaktisch noch der Kumpanei mit rechts! Ist das nicht irre?! Wie weich muss man in der Birne sein, um als Demokrat solche Ansinnen offen zu äußern bzw. zu stellen, und das noch ausgerechnet im viel gescholtenen Osten, dem man sonst mal gerne Demokratiedefizite unterstellt? Damit hat sich Prof. Dr. Lauterbach für mich klar disqualifiziert! Daumen hoch für Herr Ramelow!!!MfG

Ernst-Günther Konrad | Do., 23. September 2021 - 10:26

Da es ein fortschreibender Artikel ist, hoffe ich doch, das ein täglicher Kommentar möglich ist, sonst macht das alles keinen Sinn. Ein kleiner Hinweis der Redaktion wäre hilfreich.
Nun, scheinen bei eingen die Sicherungen durchgebrannt zu sein. Die Angst vor dem Wähler treibt seltsame Blüten. Der eine verlangt Einflussnahme auf Wahlen, der andere lehnt ab, dann ist halt der Verweigerer ein Nazi. Mittendrin Ramelow und Karla Lauterbach. Mit Verlaub, Karla dreht langsam völlig durch. Kein Verfahren gegen Söder. Richtig so. Ich mag Söder bei Leibe nicht, aber eben drehen alle am Rad. Jeden Satz, der jemand sagt vor den Kadi bringen ist doch Wahnsinn. Zu den wirklich wichtigen Themen hört man kaum was. Die sollen endlich anfangen zu denken und nicht zu pöbeln. Ja, ja der Kubicki. Immer für einen bissigen Kommentar gut. Nein Spacken sagt man nicht, aber du lieber Gott. Überall wird von Vollpfosten, Idioten gesprochen, im Eifer des Gefechts, mal überzogen. Fahrt Euch endlich mal runter.

Hans Schäfer | Do., 23. September 2021 - 12:54

Schlechter Tag für Weigel-Hater:
Verfahren gegen sie eingestellt.

Ingofrank | Do., 23. September 2021 - 16:24

nicht merken will, soll sich ganz einfach um Ihre (eigene Schei….e) Multi, Kuti Stadt Berlin kümmern.
Ohne, dass einem Dealer z.B. am Bahnhof Zoo einen anquatscht. Oder die Bettelei in U und S- Bahn. Selbst in Kneipen ist man da nicht sicher. Ebenso der ganze Dreck und der ganze Müll in dieser Stadt ist unterirdisch. Fährt man zwischen 21 und 22.30 in der U Bahn, muß man erst einmal von den Sitzplätzen Müll vorzugsweise von Mc Donald‘s einschl. der Essensreste entfernen um sitzen zu können. Da darf ich auch nichts bemängeln. Ich fahre einfach nicht mehr hin. Kultur hin od. her.
Und wenn ein thüringischer Wahlkreis, den Kaiser von China für die CDU nominiert, geht es diesen Leuten aus der „Hauptstadt“ nichts aber auch gar nichts an. Sie können gern in ihrem schönen Berlin bleiben.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Gerhard Lenz | Fr., 24. September 2021 - 11:30

Bis zur letzten Sekunde. Laschet kann immer noch gewinnen, auch wenn Scholz zur Zeit vorne liegt. Die Linken könnten sogar noch aus dem Parlament fliegen.

Ziemlich wahrscheinlich ist nur, dass die AfD wohl nicht mehr stärkste Oppositionspartei sein wird, ein Segen für die Demokratie. Auch wenn deren Parteisoldaten hier den endgültigen Untergang Deutschlands voraussehen, weil die Rechtsextremisten keine Chance auf ein Regierungsamt haben. Da macht sich offensichtlich erheblicher Frust breit, der sich u.a. darin äussert, Politiker anderer Parteien zu verspotten, indem man deren Namen verballhornt. Jeder wie er es kann, und mancher kann eben sonst nichts.

Sollte die CDU es nicht schaffen, stärkste Partei zu werden, darf man auf die Folgen für die Union gespannt sein.
Aber nach einer CDU-Dominanz, die eine gefühlte Ewigkeit gedauert hat, ist ein Wechsel an der Regierung überfällig.

Sabine Lehmann | Sa., 25. September 2021 - 01:56

Nie gab es mehr Langeweile und gähnende Leere. Das personifizierte Vakuum versuchte erfolglos Inhalte zu vermitteln, wo es keine gab. Moderatoren in Funk und Fernsehen ließen die braven „Zirkuspferdchen“ über jedes moralische Stöckchen springen. Immer hübsch eingezwängt im engen Meinungskorridor des ÖR Journalismus.
Es gab k e i n e echten Debatten, die dieses Attribut auch nur annähernd tangiert hätten. Dass Bürger und ein Teil des gerade deutschen Journalismus dieses Prozedere für normal halten, könnte an 16 Jahren Tiefschlaf mit merkelschem Sedativum liegen. Oder einfach an beruflichem und menschlichem Phlegma, ich weiß es nicht. Zum Verzweifeln und Haare raufen bis zur Alopezia jedenfalls hervorragend geeignet, sofern man sich zum Kreise der politisch Interessierten wähnt. Ich jedenfalls sehe mit Grauen auf den 26.09. und das noch größere, was danach kommt. Gute Nacht.