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ARD-Prognose von 18 Uhr / picture alliance

Thüringen-Wahl Linke und AfD mit Rekordergebnis, FDP und Grüne knapp drin

Bei der Landtagswahl Thüringen sind die Linken unter Ministerpräsident Bodo Ramelow die stärkste Kraft geworden. Eine rot-rot-grüne Koalition hat sich erledigt. Die AfD landet vor der CDU auf Platz zwei. FDP und Grüne sind knapp im Landtag

VON CICERO-REDAKTION am 27. Oktober 2019 2 min

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Die Linke in Thüringen erhält bei der Landtagswahl laut vorläufigem Endergebnis (Stand 23.58 Uhr) 31 Prozent der Stimmen und wird damit wohl die mit Abstand stärkste Partei im Freistaat. 2014 hatte die Linke noch 28,2 Prozent der Stimmen erhalten. Es ist bundesweit ein Rekordergebnis für die Partei bei einer Landtagswahl. Ob Bodo Ramelow trotz dieses Siegs allerdings Ministerpräsident bleiben kann, ist fraglich.

So kann die AfD ihr Ergebnis von 2014 (10,2 Prozent) mehr als verdoppeln und landet mit Spitzenkandidat Björn Höcke bei 23,4 Prozent. Die CDU wird damit wohl hinter der AfD nur drittstärkste Kraft. Im Vergleich zum Ergebnis 2014 (33,5 Prozent) ist es für Spitzenkandidat Mike Mohring ein herber Verlust. Mit 21,8 Prozent ist die CDU erstmals in der Geschichte nicht mehr die stärkste Partei in Thüringen.

Die kleinen Parteien, zu der nun auch die SPD gehört, scheinen zwischen den großen Parteien zerrieben worden zu sein. Die SPD unter Wolfgang Tiefensee stürzt von 12,4 nochmals ab auf 8,1 Prozent. Die Grünen verlieren leicht und landen bei 5,2 Prozent und könnten aus dem Landtag fliegen. 2014 landeten sie bei 5,7 Prozent. Die FDP gewinnt auf niedrigem Niveau deutlich hinzu und schafft es dieses Mal in den Landtag. Sie stand 2014 bei 2,5 Prozent und liegt nun bei 5 Prozent. Mit 6 Stimmen über der Hürde, war das also denkbar knapp.

Schwierig wird eine Regierungsbildung: Es gibt keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Auch für eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen reicht es nicht. Eine sogenannte „Simbabwe-Koalition“, bestehend aus CDU, SPD, Grünen und FDP, wird ebenfalls nicht möglich sein. Rechnerisch möglich wäre etwa eine R2G2-Koalition aus Linken, SPD, Grünen und FDP. Ebenfalls möglich wäre eine Koalition aus Linken und CDU oder aus AfD und CDU. Beide Koalitionen schließt die CDU aber bislang per Parteitagsbeschluss aus. Solange keine Mehrheit zustande kommt, bleibt die rot-rot-grüne Regierung im Amt. Die Thüringer Landesverfassung sieht keine Frist zum Finden einer neuen Regierung vor.

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Stefan Jurisch | So., 27. Oktober 2019 - 18:57

Dann wäre ich wenig überrascht, wenn die bisherige Regierung das einfach längstmöglich aussäße. Man darf gespannt sein.
Wenig überraschend hingegen das Abschneiden der ehemaligen Arbeiterpartei, welches nach meinem Dafürhalten wohl auch für den Trend im Bund wegweisend sein dürfte. Mit ihrem peinlichen „Germany‘s next Top-Sozi“ verprellen sie sich wohl endgültig alle Wähler.

Klaus Peitzmeier | Mo., 28. Oktober 2019 - 06:54

Es gibt viele Erleuchtungen durch das Thüringer Wahlergebnis. Für die CDU wäre es gut, wenn es auf Bundesebene zu Neuwahlen u einer neuen Spitzenbesetzung käme. Mit Merkel u AKK geht`s einfach nicht mehr. Für die SPD muß klar sein, am Kandidaten liegt`s nicht. Es ist die Gesamtheit, die nicht mehr zieht. Die Thüringer zeigten uns allen, daß es neben Klima u Umwelt auch noch andere Themen zu beachten gibt u stutzten die GRÜNEN auf ein angemessenes Maß. Nicht zuletzt hat man nun weitere 5 Jahre Zeit, um die AfD zu entzaubern. Soll der Höcke Flügel doch stärker werden in der Bundes AfD. Dann wird nur deutlicher, welch Geisteskind er ist. Das zwingt die AfD zu entscheiden, will sie die neue NPD oder eine bürgerliche Partei sein.

Das wird richtig schwierig. Denn obwohl die Partei für WENIG bis NICHTS steht, das Programm fragmentarisch bleibt und das Personal sich zunehmend radikalisiert, obwohl sie sich in aller Öffentlichkeit mit Extremisten, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken (Chemnitz), mit vorbestraften Volksverhetzern (Bachmann) und Demokratiefeinden (Identitäre) zeigt, wird sie gewählt. Denn die Partei muss sich ja nicht für eine formulierte Politik verantworten, sondern steht für Protest. Wenn irgendwo der letzte Briefkasten verschwindet oder der öffentliche Verkehr ganz eingestellt wird, wen wählt der Erzürnte? Die AfD, obwohl die konkret gar keine Besserung verspricht. Dazu kommen natürlich diejenigen, die sich sowieso lieber an den finstersten Zeiten unseres Landes orientieren. Bei denen Überzeugungsarbeit leisten? Zwecklos. Hätte Hoecke bei den Wahlen enttäuscht, gäbe es jetzt vielleicht eine Diskussion in der Partei. So aber ist die Partei gefangen vom eigenen Erfolg - gleich wie Radikal.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 28. Oktober 2019 - 08:32

Nun, die Stimmen sind scheinbar im Wesentlichen ausgezählt. Hoffentlich hat nicht wieder irgendwo ein Gutmensch aus moralischen Gründen AFD-Stimmen einer anderen Partei zugezählt. Inzwischen bin ich grundsätzlich misstrauisch, soweit ist es schon gekommen. Die AFD hat sich verdoppelt. Die einen sagen wegen Höcke, andere sagen trotz Höcke. Ich frage mich nur, wo kommen die Wähler der AFD eigentlich alle her? Wie konnte dieses "Pack" und "braune Gesindel" solange unerkannt in Deutschland seit 30 Jahren leben? Also von der NPD kamen die nicht. Soviele Identitäre und andere rechtsextreme Anhänger dürfte es wohl nicht geben, die der AFD die Stimmen brachten. Kann es sein, dass das einfach nur unzufriedene Bürger sind, Menschen die Existenzangst haben und berechtigte Ängste vor Überfremdung? Könnte es sein, dass dort im besonderen Maße erkannt wurde, dass die Demokratie in Gefahr geraten ist? Oder hat Höcke sie hypnotisiert und ihnen in der Wahlkabine die Hand geführt? Fragen über Fragen.

Sie stellen die Frage, aber Heiner Geissler hat bereits darauf geantwortet: ca. 20% der Wahlberechtigen neigen zu rechtsextremistischem Gedankengut. Wo waren die? Wo waren, z.B., die Herren Meuthen, Curio oder Baumann? Wo Frau Weidel?
Ein Teil derer, die heute bei der AfD gelandet sind, haben früher demokratische Parteien gewählt, einige radikale Sektierer am rechten Rand, einige - wohl aus Protest, weniger aus Überzeugung - die Linke, und viele haben gar nicht gewählt, weil ihnen die NPD mit ihren Glatzen zu unappetitlich war. Diese Menschen waren zumeist - weder bürgerlich noch konservativ in ihrer politische Einstellung, wählten entweder gar nicht, oder eben radikal oder das sogenannte kleinere Übel. Und sind jetzt bei einer Partei gelandet, die in einer australischen Zeitung (von wegen deutsche Lügenpresse) so beschrieben wurde: "a party in which arch-conservatives rub shoulders with neo-Nazis".

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 28. Oktober 2019 - 10:45

Das bürgerliche Lager (m.E. incl. AfD, denn hardcore-Leute gibt es in jeder Partei) ist stärker als das linke Lager.
ABER, die Linke hat unter Herrn Ramelow dazugewonnen, die CDU (wie SPD) hingegen stark verloren.
Das macht Herrn Ramelow zur politischen Führungspersönlichkeit.
Gegen ihn hätte ein Geschmäckle, zumal, wenn die AfD mit an Bord wäre ALS STÄRKSTE KRAFT.
Und ausgerechnet unter Herrn Höcke.
Ob die AfD einmal eine rein bürgerliche, nicht nationalistische Partei werden kann, halte ich für nicht ausgemacht.
Genausogut kann eine anders aufgestellte Bundes-CDU die AfD halbieren.
ABER das Regieren der CDU gegen Interessen eines Teils ihrer ehemaligen Klientel kann auch zur Selbständigkeit dieser Abspaltung führen, wie bei Teilen der Wählerschaft von der SPD.
Die Erfahrung des 3. Reiches wiegt schwer, m.E. zu schwer für ein Bündnis AfD/CDU. Andersherum und mit weniger "umwolkter" Führung der AfD aber möglich.
Ramelow scheint POLITIKER, nicht ideologisch oder SED-lastig.

… werden Parteien und deren Politik zur Beliebigkeit. Besonders die CDU muss sich hüten, wieder zur Blockpartei der SED-Erben zu avancieren! Die AfD hat keine
Mauer- und Stasimorde zu verantworten, aber die SED-Nachfolgepartei Die Linke:
An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“ Wer die SED-Milliarden erbt, erbt auch die Verantwortung für die SED/MfS-Verbrechen, oder?!

Christoph Kuhlmann | Mo., 28. Oktober 2019 - 11:56

Insofern stellt sich die Frage, sehen die Bürger CDU und SPD noch in der Mitte oder eher am Rand? Für Thüringen sind wir der Antwort einen Schritt näher gekommen. Der Amtsträgerbonus scheint in Phasen der Neuorientierung eine zentrale Wegmarke zu sein.
Die Frage, die sich mir stellt ist, wie viele Prozent schaftt die CDU bundesweit ohne diesen Bonus. 29-X=?. Wie viel Prozent schaffen die Grünen in noch? Und vor allen Dingen, sind Mehrheiten im Deutschen Bundestag jenseits von Linken und AfD dann überhaupt noch möglich? Schwarz - rot - grün als letztes Aufgebot?

Heidemarie Heim | Mo., 28. Oktober 2019 - 13:13

Habe nebenbei ÖR-TV laufen und was da so abgesondert wird an "Panikorchester" betreffs der gestrigen Ergebnisse, ist langsam unfassbar. Man übertrifft sich gegenseitig in sehr befremdlich wirkenden Eigenanalysen und das "Erschrecken" über den Verlust der Mitteparteien und den Erfolg der Ränder, insbesondere der AfD. So in Verlegenheit geraten hat man die Linke umgehend zu einer demokratischen Mittepartei erklärt und hat keinerlei Probleme mit den sozialistischen Nachfolgern einer SED-Diktatur zu koalieren sowie sich in gleichem Atemzug von den angeblichen Nazinachfolgern der AfD zu distanzieren. Mein Fazit: Sollten die Wähler die explizit links wählten oder die der CDU, die explizit eine konservative Vertretung erhofften inzwischen nicht ziemlich desillusioniert sein was ihre Wahl betrifft, so wurden zum Leidwesen der sogenannten demokratischen Parteien zumindest alle Wähler der AfD in all ihren Annahmen und Vorbehalten bestätigt bzgl. etablierter "Wankelmütigkeit" nach Bedarf! MfG

müßte eigentlich sein, dass die unfehlbare Kanzlerin und ihre (nur noch peinliche) Nachfolgerin als Parteivorsitzende, augenblicklich ihren Rücktritt von allen politischen Ämtern verkünden.
Aber bevor dies geschieht, fließt der Rhein eher flussaufwärts und die Sonne dreht sich um die Erde!

Nein, Sie verstehen da sicher was falsch. Unsere Öffentlich-Rechtlichen meinen doch nur Herrn Ramelow, nicht die Partei "Die Linke" ;)
Er ist doch ein ganz lieber Mensch ... und schwupps ... schon kann die CDU ihr Wahlversprechen brechen und mit einer - wie nannten sie es vor(!) der Wahl - radikalen Partei zusammen koalieren oder sie zumindest "unterstützen" ... Hauptsache, das Bashing gegen die "auf der anderen Seite" kann man unvermindert fortsetzen.
Ich bin der Meinung: Wer sich die ÖR in ihrer jetzigen "Neutralität" noch "antut", ist selbst schuld und vielleicht siegt irgendwann mal was ganz anderes, nämlich die Gerechtigkeit und man muss sowas nicht zwangs-finanzieren.

Heidemarie Heim | Mo., 28. Oktober 2019 - 18:47

Danke den beiden Herren für Ihre Anteilnahme;)! Schaue ÖR nur noch sehr selektiv. Aber bei der heutigen Nachwahlanalyse a la Phoenix und den offensichtlichen verbalen Verwindungen seitens z.B. eines den Gehorsam verweigernden Herr Mohring, und noch so manch anderem Schauspiel, war ich mehrere Male versucht meine Fernbedienung als Tatwaffe zu benutzen! Natürlich können wir davon ausgehen, das allen Demokraten das Geschwätz von gestern kaudal vorbeigeht wenn es darum geht, für das Land eine "stabile und funktionstüchtige Regierung" zu gewährleisten!
Wie lautete eine der Durchhalteparolen von Herr Tiefensee: "Wir werden gebraucht!"
"Wir auch, Wir ebenso, Weg da, wir war`n zuerst da! Was ist mit Dir FDP? Schon wieder kneifen?!" Alles Gute! MfG

Günter Johannsen | Di., 29. Oktober 2019 - 16:33

"Ein Kandidat fürs Kanzleramt muss ebenfalls die eigene Mitgliedschaft begeistern und motivieren. Viel, viel wichtiger ist aber seine Ausstrahlung auf die Wählerschaft."
CDU/CSU wird sich nicht erholen können, wenn sie sich nur noch auf ihr Feindbild AfD konzentriert. Die Wähler im Osten erkennen sofort, dass es den Parteien nur noch darum geht, eine mächtige Konkurrenz auszuschalten, nicht "um der Stadt Bestes"! Wichtig ist nicht die Gunst der Parteimitglieder für einen bestimmten Partei-Apparatschik, der nur verwaltet statt zu regieren, sondern dass Fokus und Wertschätzung wieder auf dem Souverän - dem Volk - liegt. Nur daran werden Parteien gemessen. Wer die eigene Bevölkerung permanent ignoriert, weil er sie offenbar nicht für kompetent hält, wird nicht mehr gewählt!