- Gut gebrüllt, aber wirkungslos
Thorsten Schäfer-Gümbel, der Interims-Vorsitzende der SPD, hat die Grünen in einem Interview scharf kritisiert. Härter als die dürfte der Angriff so manchen ökoliberal orientierten Sozialdemokraten treffen
Autoreninfo
Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt“ (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.
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Man möchte derzeit wirklich nicht in der Haut der SPD stecken. Ihre Umfragewerte befinden sich weiterhin im Sturzflug, vor allem weil kaum noch ein Bürger weiß, wofür diese Partei eigentlich steht. Nach dem abrupten Rückzug der gründlich gescheiterten Parteivorsitzenden Andrea Nahles musste man mit Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel eine Art letztes Aufgebot als Interims-Vorstand einsetzen, wobei alle drei im Stundentakt betonen, dass sie keinesfalls den regulären Vorsitz der Partei übernehmen werden.
Guter Rat ist also teuer. Doch für einen schnellen Ausstieg aus der desaströsen großen Koalition fehlt den Genossen offensichtlich der Mut – wohl auch, weil man in der Frage der künftigen Ausrichtung gründlich zerstritten ist. Nahezu paralysiert starrt die Partei auf den scheinbar unaufhaltsamen Siegeszug der Grünen, und nicht wenige Sozialdemokraten sehen eine Hinwendung zum ökoliberalen Mainstream als mögliche Strategie. Auch eine arithmetisch allerdings in weite Ferne gerückte „rot-rot-grüne Machtoption“ wird wieder verstärkt diskutiert.
Parallelen zur AfD
Das ruft jetzt nochmal Schäfer-Gümbel auf den Plan. Der vom Stigma des ewigen Wahlverlierers gebeutelte langjährige hessische Landesvorsitzende hatte im März seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, doch diese Schlacht will er wohl noch schlagen. In beeindruckender Schärfe rechnet der künftige Arbeitsdirektor der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in einem am heutigen Freitag veröffentlichten Interview des Tagesspiegel mit den Grünen ab.
Diese seien „in eine programmatische Beliebigkeit abgeglitten“ und stilisierten sich „zum Objekt politischer Heilserwartungen“ indem sie „alles Elend dieser Welt auf die Frage des Klimawandels“ reduzieren. Dadurch werde Politik „in grotesker Weise“ verkürzt. Zudem sei den Grünen „die soziale Frage schnurzegal“. Und Schäfer-Gümbel scheut sich auch nicht, Parallelen zur AfD zu ziehen. Diese würde in ähnlicher Weise die Migrationsfrage instrumentalisieren.
Gut gebrüllt, Löwe
Seiner Partei rät der Interims-Vorsitzende, identitätsstiftende soziale Kernthemen wie Vermögensbesteuerung, Bürgerversicherung und einen bundesweiten Mietendeckel in den Vordergrund zu stellen. Und das nicht nur kurzfristig. „Wir brauchen ein neues Grundsatzprogramm, das sage ich schon lange. Wir werden auf dem Bundesparteitag darüber entscheiden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute wieder erkennen, was die große Idee der SPD ist. Wir brauchen Klarheit.“
Gut gebrüllt, Löwe, möchte man sagen. Schäfer-Gümbels Tirade wird so manchen Genossen heftig in den Ohren klingeln. Und auch bei der ebenfalls in den letzten Wochen wieder verstärkt auf rot-rot-grünen Schmusekurs gepolten Linkspartei dürfte dieses Interview für eine Mischung aus Erstaunen und Entsetzen sorgen. Wird ihr doch gnadenlos der Spiegel vorgehalten, in dem zu sehen ist, wie die ebenfalls von Existenzängsten geplagte Partei verzweifelt versucht, sich an den ökoliberalen Mainstream heranzuschleimen.
Auf Abschiedstournee
Dennoch spricht einiges dafür, dass diese wortgewaltige Intervention einigermaßen wirkungslos verpuffen wird. Schäfer-Gümbel ist auf Abschiedstournee und somit auch innerhalb seiner Partei kein politisches Schwergewicht mehr. Schicksalsergeben wird vorerst in der großen Koalition weiter gewurstelt, fatalistisch schaut man den zu erwartenden historischen Wahlschlappen bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst entgegen.
Und dass es der CDU derzeit nicht wesentlich besser geht, ist wohl auch nur ein schwacher Trost. Freuen können sich dagegen die Grünen, denen sozusagen aus berufenem Munde das „Linkssein“ abgesprochen wird, was ganz in ihrem Sinne ist. So richtig neu gemischt werden die Karten dann wohl ab Oktober.
