Ministerpräsident von Niedersachsen - Stephan Weil: Kratzer auf der glatten Oberfläche

Bei Stephan Weil, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, wird bei Charakterisierungen gern folgende Eigenschaft hervorgehoben: Er sei vielleicht nicht der große Gestalter, aber immerhin ein guter Verwalter. Mit „guter Verwalter“ ist dabei vor allem die korrekte Rechtsanwendung gemeint – die Gewähr dafür, dass möglichst wenige anrüchige, undurchdachte oder willkürliche politische Entscheidungen von Weil verantwortet werden müssen. Denn, so heißt es stets, der betont nüchterne, unaufgeregte und selten aufbrausende Sozialdemokrat achte peinlich genau darauf, dass grobe Fehler vermieden werden. Er sei vielleicht ein bisschen dröge, aber dafür korrekt.

Nun, im zwölften Jahr seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident, bekommt dieses Image Kratzer. Im direkten Umfeld von Stephan Weil, in Bezug auf seine Büroleiterin in der Staatskanzlei, sind im vergangenen Jahr merkwürdige Dinge passiert, die Zweifel an der Neutralität, rechtlichen Genauigkeit und Unbestechlichkeit der handelnden Akteure wecken. Auf Antrag der CDU wird in den kommenden Monaten ein Untersuchungsausschuss des Landtags die Umstände ausleuchten. 

Es geht vordergründig nur um eine Personalie, die Büroleiterin des Ministerpräsidenten. Die Person auf dieser Stelle soll seine Termine verwalten, den Informationsfluss an den Regierungschef kanalisieren und vorsortieren, was den Ministerpräsidenten erreicht und was nicht. Im Februar 2023 übernahm diese Position eine 32-jährige SPD-Kommunalpolitikerin aus dem Heidekreis, der Heimat von SPD-Chef Lars Klingbeil. Sie hatte den Beruf der Steuerfachangestellten gelernt und dann an der Hochschule für Ökonomie und Management eine wissenschaftliche Ausbildung angeschlossen. Ihren Masterabschluss dort hatte sie vor wenigen Jahren erhalten. 

Das Finanzministerium warnte sogar vor möglicher Untreue

Da diese Frau keine Beamtin ist, sondern Angestellte, wurde sie auf die für B2 vorgesehene Stelle gesetzt – aber zunächst nur nach EG15 eingestuft. Das entsprach der üblichen Vorgehensweise, denn in Niedersachsen galt seit Jahren folgende Regel: Wenn ein Angestellter auf eine Position in der Landesverwaltung gelangt, muss bei jeder geplanten Höherstufung geprüft werden, welche Zeiträume in vergleichbaren Fällen ein Beamter überwinden muss, um die angepeilte neue Besoldungsstufe von B2 erreichen zu können. Nun war es so, dass bei der Büroleiterin offenbar der Wunsch nach einem schnellen Aufstieg zur B2 stark ausgeprägt war. Nach der bis Ende 2023 geltenden Regelung hätte sie jedoch in ihrem Alter und mit ihrem recht frischen Masterabschluss bis zu zehn Jahre warten müssen, um von EG15 auf B2 kommen zu können. Darauf hatte die für das öffentliche Dienstrecht zuständige Referatsleiterin des Finanzministeriums schon im Frühjahr 2023, kurz nach ihrer Einstellung, sehr deutlich hingewiesen. Denn schon damals kamen aus der Staatskanzlei die ersten Anfragen, ob man denn eine Höherstufung der neuen Büroleiterin bewirken könne.

Das Nein aus dem Finanzministerium hätte eigentlich Hinweis genug sein können. Aber dann geschah etwas, das sich heute aus vielen internen Akten klar ablesen lässt: Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei und mit Weil seit Studienzeiten gut bekannt, hakte beim Finanzministerium nach. Nicht einmal oder zweimal, sondern mehrfach. Geprüft wurde, ob man die Büroleiterin verbeamten könne. Der Sozialdemokrat Mielke ging auch direkt an Finanz-Staatssekretärin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) heran. Der Plan reifte, die Personalien während einer Kabinettsklausur im Juli 2023 zu besprechen. Aus internen Mails geht hervor, dass auch der Ministerpräsident persönlich darüber mit dem Finanzministerium sprechen wollte. Es reifte der Plan, die Differenz zwischen B2 (8187 Euro monatlich) und EG15 (6301 Euro) mit einer AT-Zulage zu schließen. 

Die Fachebene des Finanzministeriums widersprach weiterhin und verwies auf die geltende Rechtslage, warnte sogar vor möglicher Untreue. Auch das Personalreferat der Staatskanzlei, das den Fall ähnlich kritisch einstufte, warnte intern vor einigen Schritten, die Mielke plante – beispielsweise vor einer rückwirkenden Höherstufung zum Ende ihrer Probezeit am 1. August 2023. Einige klarstellende und mahnende Hinweise der Personal-Referatsleiterin in der Staatskanzlei wurden von Mielke barsch zurückgewiesen. Der Staatssekretär und Weil-Vertraute betonte, er habe seine Untergebene nicht um Rat gefragt und werde diese Personalie selbst verantworten.

Die bisherige Rechtspraxis wurde geändert, die Zustimmungspflicht des Finanzministeriums aufgehoben

Nach langem Hin und Her kam es dann im Herbst 2023 zu einer Klärung: Die bisherige Rechtspraxis wurde geändert, die Koppelung der AT-Besoldung einer Angestellten an den fiktiven Aufstieg eines Beamten in gleicher Position wurde aufgehoben – ebenso die Zustimmungspflicht des Finanzministeriums in allen speziellen Fällen solcher Beförderungen. Das jedoch wurde nur bezogen auf die obersten Landesbehörden, also die Ministerien und das dortige Führungspersonal. Mielke setzte die AT-Bezahlung der Büroleiterin Mitte November auf die Tagesordnung des Kabinetts. Erst wenige Tage danach, am 20. November, gab Finanzminister Gerald Heere (Grüne) grünes Licht für die neue Verwaltungspraxis. Einen Tag später wurde die Büroleiterin befördert, rückwirkend zum Ende ihrer Probezeit. 

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Erst mehr als eine Woche später jedoch gab das Finanzministerium über eine formelle Mitteilung die neue Praxis innerhalb der Landesregierung bekannt. Das heißt: Die Büroleiterin wurde befördert aufgrund einer gravierenden Neuregelung der Verwaltungspraxis, die erst Tage nach diesem Schritt überhaupt der Landesverwaltung übermittelt wurde. Womöglich wäre der ganze Fall auch gar nicht öffentlich geworden, wenn nicht das Politikjournal Rundblick Ende November davon Wind bekommen hätte. Erst nach einer Presseanfrage des Politikjournals in der Staatskanzlei wurde vom Finanzministerium eilig die Neuregelung behördenintern verbreitet. Das wirkte so, als wäre man ertappt worden.

Es wird auch darum gehen, das frühere Wirken der Büroleiterin näher zu ergründen

Die Verteidigungslinie von Weil und der SPD lautet nun so: Es sei doch gar nicht allein um die Büroleiterin gegangen. Vielmehr habe man allgemein die Verwaltungspraxis ändern wollen, damit es für „mehr Quereinsteiger“ attraktiv sein kann, in der Landesverwaltung tätig zu werden. Ist diese Darstellung überzeugend? Zwei Gründe sprechen dagegen. Erstens sind Positionen von Büroleitern oder anderen engen Mitarbeitern von Ministern immer schon mit guten Leuten besetzt worden – hier handelt es sich um Vertrauenspositionen, die viele Bewerber auch dann annehmen, wenn sie schlechter als laut Stellenplan vorgesehen bezahlt werden. Denn eine solche Tätigkeit ebnet nach aller Erfahrung einen Aufstieg, etwa in der Politik. Bei der wirklich schwierigen Suche nach Quereinsteigern geht es dann doch eher um begehrte Fachkräfte für Spezialkenntnisse, beispielsweise IT-Fachkräfte. 

Zweitens geht aus den internen Akten für den Untersuchungsausschuss, soweit sie bekannt sind, eindeutig hervor, dass die Neuregelung der Verwaltungspraxis nur deshalb angesteuert wurde, weil sich das Finanzministerium auf Basis der alten Rechtslage so lange quer stellte, als es um die Höherstufung der Büroleiterin ging. Das legt den Verdacht nahe, die angeblich angestrebte „neue allgemeine Praxis“ sei nur vorgeschoben gewesen.

Der Untersuchungsausschuss wird nun viele Fragen prüfen, und interessant dürften dabei vor allem zwei sein. Erstens: Wie stark hat sich Ministerpräsident Stephan Weil selbst eingemischt, um seine Büroleiterin zu fördern? Wenn Weil selbst eine maßgebliche Rolle spielte, dürfte es schwer werden, bei einem brenzligen Ergebnis des Untersuchungsausschusses Mielke als Chef der Staatskanzlei zu opfern. Dann würde sofort auch der Stuhl von Weil selbst wackeln. Zweitens: Was hat Weil und Mielke bewogen, gegen erhebliche Widerstände aus dem Finanzministerium und sogar aus der Staatskanzlei diese Büroleiterin so zügig höherzustufen? War ihr etwas versprochen worden, was unbedingt eingehalten werden musste? Bevor die Büroleiterin, die auch SPD-Chefin im Heidekreis ist, in niedersächsische Dienste kam, war sie als persönliche Referentin beim Hamburger Finanzsenator tätig. Davor hatte sie eine Zeitlang im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft gearbeitet. Womöglich wird es bei der Aufklärung der Büroleiter-Affäre auch darum gehen, das frühere Wirken der Büroleiterin näher zu ergründen. Viele mögliche Zeugen kommen dann in Betracht.