- SPD und Grüne verlieren, CDU im Aufwind
Erste Prognosen sehen die SPD und die Grünen bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg mit deutlichen Verlusten. Allerdings könnte es reichen, um Hamburg auch künftig in einer Koalition zu regieren. Die CDU legt in der Hansestadt deutlich zu und dürfte die Grünen sogar überholen.
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Dass die Hamburger SPD sich an diesem Sonntag als große Siegerin feiern wird, sei ihr gegönnt. Denn viel Anlass zum Jubeln hat es für sie in der jüngsten Zeit nicht mehr oft gegeben: Es ist gerade mal eine Woche her, da mussten die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit dem späten 19. Jahrhundert verkraften. Dagegen wirken die prognostizierten 33 Prozent in der Hansestadt wie ein warmer Regen. Aber eben doch ein Regen, denn vor fünf Jahren waren es immerhin noch knapp 40 Prozent gewesen, und im Jahr 2015 sogar über 45 Prozent. Obwohl Hamburg eine der letzten sicheren Inseln für die SPD ist, geht es also auch dort konstant bergab. Immerhin: Den Regierungschef wird die SPD mit dem Amtsinhaber Peter Tschentscher auch künftig stellen können – er genießt ohnehin einen persönlichen Beliebtheitsbonus weit über das Resultat seiner Partei hinaus.
Reicht es wieder für Rot-Grün?
Dass das Ergebnis dieser Bürgerschaftswahl auch von bundesweiten Trends bestimmt war, zeigt sicherlich das schlechte Abschneiden der Grünen: Sie landen laut erster Prognosen mit um die 18 Prozent unter der 20-Prozent-Marke, die sie vor fünf Jahren noch um mehr als 4 Punkte überschritten hatten. Die Partei der Zweiten Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank zählt also zu den klaren Verlierern des heutigen Urnengangs – ähnlich wie bei der Bundestagswahl vor einer Woche. Allerdings dürfte sie anders als in Berlin trotz des schwachen Abschneidens in Hamburg an der Regierung beteiligt bleiben. Sollte es auch weiterhin für Rot-Grün reichen, wäre diese Koalition allerdings deutlich geschwächt und käme nur auf eine sehr knappe Mehrheit. Und das, obwohl der Anti-Grünen-Trend in der Hansestadt keineswegs so deutlich zu spüren ist wie im Rest des Landes.
Siegerin in Hamburg wäre – zumindest gemessen am Stimmenzuwachs – die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Dennis Thering: Sie landet laut Prognose mit um die 19 Prozent etwa auf dem Niveau der Grünen und gewinnt damit im Vergleich zu 2020 respektable 8 Punkte hinzu. Wobei anzumerken ist, dass die vor fünf Jahren erzielten 11,2 Prozent ein absoluter Tiefpunkt waren. In einen echten Erfolg ummünzen lässt sich das Ergebnis für die Christdemokraten also nur, wenn es ihnen tatsächlich gelingen sollte, die grüne Konkurrenz zu überflügeln – und diese womöglich sogar noch aus der Regierung zu verdrängen. Reicht es hingegen am Ende für Rot-Grün, ist allerdings nicht zu erwarten, dass Tschentscher seinen bisherigen Koalitionspartner austauscht, auch wenn dies ein kraftvolles Signal in Richtung der Bundespolitik wäre, wo die ersten Sondierungen zwischen Union und SPD eher harzig verlaufen. In Hamburg selbst jedenfalls fehlt dem Ersten Bürgermeister der Leidensdruck, um sich nach einem neuen Partner umzusehen. Gleichwohl wird auch er in Rechnung stellen, dass die CDU in der Hansestadt sehr gefügig sein dürfte für den Fall, dass ihr eine mögliche Regierungsbeteiligung winkt.
FDP und das Wagenknecht-Bündnis spielen in Hamburg keine Rolle, beide Parteien verpassen (wie bereits eine Woche zuvor) den Einzug ins Parlament. Die AfD erzielt mit prognostizierten 8,5 Prozent ein klar einstelliges Ergebnis (2020: 5,3 Prozent) und koppelt sich an der Elbe damit zwar nicht völlig vom Bundestrend ab, verzeichnet aber eben auch keine dramatischen Zuwächse. Die Linkspartei wiederum kann auch in Hamburg vom bundesweiten Aufwind profitieren, sie landet laut Prognose mit um die 12 Prozent sogar im zweistelligen Bereich. Allerdings hatte sie bereits vor fünf Jahren (9,1 Prozent) an der Zehn-Prozent-Marke gekratzt. Jedenfalls ist die Linke mit dem heutigen Abschneiden die Sorgen um ihr schieres Überleben erst einmal los. Dass Tschentscher die Partei in eine rot-grün-rote Koalition befördern würde, sollte es für Rot-Grün nicht reichen, ist allerdings eher unwahrscheinlich.
Hamburg hat gewählt, und anders als im Rest der Republik ist die sogenannte Mitte keineswegs derart abgestraft worden wie bei der zurückliegenden Bundestagswahl: Die in der Hansestadt ausgesprochen pragmatische und staatstragend auftretende SPD verliert zwar ebenso an Zustimmung wie die Grünen, aber nicht in einem so dramatischen Ausmaß wie noch vor einer Woche. Die CDU wiederum robbt sich wieder in einen Prozent-Bereich vor, der sie als ernstzunehmende politische Kraft markiert. Sollte von der Bürgerschaftswahl irgendein Signal über Hamburg hinaus ausgehen, dann ist es jedenfalls keines, das die Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU für eine künftige Bundesregierung zusätzlich belasten sollte. In Zeiten wie diesen ist das bereits Ausdruck größtmöglicher Stabilität.
