- „Die politische Krise in Deutschland ist nicht vorüber“
Obwohl Angela Merkel erneut die Wahl gewinnen konnte, wird die Regierungsbildung nicht einfach werden, prognostizieren internationale Medien. Zwar stelle der Einzug der AfD in den Bundestag keine unmittelbare Gefahr dar, doch nun gelte es, die enttäuschten Wähler zurückzugewinnen
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New York Times (USA):
„Trotz ihres Sieges können Frau Merkel und die Konservativen nicht alleine regieren, was es wahrscheinlich macht, dass das politische Leben der Kanzlerin komplizierter wird. Die Form und die Inhalte einer neuen Regierungskoalition werden Wochen mühsamer Verhandlungen beanspruchen.“
Washington Post (USA):
„Gauland und andere AfD-Kandidaten machten während der gesamten Kampagne Schlagzeilen, die weithin als empörend wahrgenommen wurden. Doch einige ihrer Wähler äußerten am Sonntag die Hoffnung, dass dieses Partei-Profil Partei Merkel dazu zwingen wird, ihre Politik der jüngeren Vergangenheit zu ändern.“
The Times (Großbritannien):
„Vierte Amtszeiten sind in Deutschland nicht ohne Beispiel. Doch sie können vergiftet sein, wie ihr früherer Mentor, der verstorbene Helmut Kohl, einst erleben musste. Viele glauben gar, dass Merkel nicht für die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben wird. Der Einzug der AfD in den Bundestag – es ist das erste Mal seit 1960, dass eine politisch rechts-außen stehende Partei im Parlament vertreten ist – stellt zwar keine unmittelbare Gefahr dar, denn alle anderen Parteien weigern sich, mit ihr eine Regierung zu bilden. Aber sie wird mit ständigem Gezeter ein härteres Vorgehen gegen Migranten einfordern. (...) Unterm Strich wird es die siegreiche Merkel mit einer Regierung zu tun bekommen, die von vornherein instabil ist. Dagegen muss sie ankämpfen, indem sie eine energische Politik des Wandels durchsetzt statt zurückzuweichen.“
The Guardian (Großbritannien):
„Der Aufstieg der AfD ist ohne Zweifel besorgniserregend. Und es ist ein Zeichen wachsender politischer Fragmentierung. Es bringt in Deutschlands föderale Politik ein Element von Gift und Polarisierung, das jedem, der einer liberalen Demokratie anhängt, nur zu denken geben muss.“
Le Monde (Frankreich):
„Auch wenn sie rein rechnerisch möglich ist, wäre eine Jamaika-Koalition ein politisches Kunststück. Nur auf regionaler Ebene in Schleswig-Holstein wurde sie erprobt, nicht aber auf Bundesebene. Und schon Sonntagabend haben sich einige der zukünftigen Partner eher zurückhaltend zu dieser Möglichkeit geäußert.“
El Pais (Spanien):
„Extremismus beiseite, hat ein großer Teil der Deutschen für ein ‚Weiter so‘ gestimmt. Merkel repräsentiert für viele Bürger immer noch Stabilität, in einer Welt, die von Trump, Erdogan und Kim Jong-un bewohnt wird. Sie steht für die Durchsetzungskraft und Standhaftigkeit, die erforderlich ist, um mit internationalen Bedrohungen umzugehen. Für ihre Wähler garantiert Merkel einen hohen wirtschaftlichen Wohlstand – trotz der herrschenden Ungleichheit und dem Schaden, den ihre Handelspolitik im Ausland hervorruft. Am Sonntagmorgen fasste Volker Kraftczyk, ein Luftfahrtingenieur, dieses Gefühl nach der Abstimmung im Norden Berlins zusammen: ‚Sie ist eine starke Frau, die uns gut im Rest der Welt vertritt. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Wir können uns nicht beklagen.‘ Dennoch zeigt der Verlust von mehr als acht Prozentpunkten, den der konservative Block erlitten hat – am meisten an die extreme Rechte im Osten –, dass die politische Krise nach der Ankunft von 1,3 Millionen Flüchtlingen im Land nicht vorüber ist.“
La Repubblica (Italien):
„Ein halber Sieg für Angela Merkel und ihre CDU, ein Triumph für die extreme Rechte der AfD, eine eindeutige Niederlage für die Sozialdemokraten von Martin Schulz. Deutschland kommt aus der Stimmenabgabe für den Bundestag mit geringerer Sicherheit, zum ersten Mal mit einer fremdenfeindlichen Partei im Parlament und bekräftigt diese noch als drittstärkste Kraft. Das Land steuert in Richtung einer Regierung, die von schwachen Mehrheiten geführt und sich in vielen Punkten im Regierungsprogramm nicht einer Meinung sein wird.“
Der Standard (Österreich):
„Wer jetzt noch glaubt, er könne weitermachen wie bisher, dem ist nicht mehr zu helfen. Das gilt für alle Parteien, insbesondere aber für Merkel und Martin Schulz, falls er denn an Bord bleibt nach diesem Desaster. Beide haben im Wahlkampf nicht hingesehen oder das Ausmaß des Frustes nicht begriffen. (...) Die Regierungsbildung wird nicht einfach werden nach diesem Wahlsonntag, der Bundestag ist sehr bunt geworden. Neben all den großen Fragen der Zukunft (Rente, Bildung, Digitalisierung, Investitionen in die Infrastruktur) wird es nach dieser Wahl um noch etwas Wichtiges gehen: Wie kann man im reichen Deutschland diesen vielen Frustrierten und Ängstlichen eine Perspektive geben und sie zurückgewinnen?“
Neue Zürcher Zeitung (Schweiz):
„Abzuwarten bleibt indes, wie stark sich die innenpolitische Auseinandersetzung mit der AfD psychologisch auf die Rolle und das Selbstverständnis Deutschlands als Zugpferd der europäischen Einigung auswirkt. Nüchtern und im internationalen Vergleich betrachtet verfügt Deutschland immer noch über breite proeuropäische Mehrheiten, über 87 Prozent der Stimmenden haben am Sonntag nicht AfD gewählt.“
