- Gelb ist das neue Braun
Die Bewegung der „gilets jaunes“ ist aus Frankreich nach Deutschland geschwappt. Für den 1. Dezember rufen Gelbe-Westen-Träger zu Demos in ganz Deutschland auf. Der Protest gegen Dieselfahrverbote ist aber nur vorgeschoben. AfD und Rechte wollen den Schwung für ihre Zwecke nutzen
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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.
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Franz Wiese hat jetzt auch so eine gelbe Warnweste. Diese Weste ist jetzt offenbar auch hierzulande der letzte Schrei. Das Must-have für Menschen, die Wut im Bauch haben. Wut, weil die Benzinpreise steigen und ihr Diesel bald nichts mehr Wert ist. Wut auf Politiker, die ja doch machen, was sie wollen. So war das schon in Frankreich, wo diese Wut in den vergangenen Tagen Tausende Menschen auf die Straße getrieben hat. So ist es jetzt auch in Deutschland. Gelb, gelb, alles leuchtet Gelb. Eine Gruppe, die sich „Gelbe Westen“ nennt, ruft für den 1. Dezember zu Demos in ganz Deutschland auf. Franz Wiese ist einer von denen, die an vorderster Front mitdemonstrieren.
Wiese ist 66 und sitzt für die AfD im Landtag in Brandenburg. Ein Bayer, von solch barocker Statur, dass ihm, so sagt er selber, die größte Warnweste in XXL kaum noch passt. Aber dieses leuchtende Gelb scheint es Wiese angetan zu haben. Gelb hat etwas, was Braun nicht hat. Gelb leuchtet. Man sieht es von weitem. In Zeiten, wo immer mehr Menschen die Welt nur noch schwarz oder weiß sehen, ist das ein Vorteil. Der Nebel kann noch so dicht sein, man wird als gelber Farbfleck nicht übersehen. Franz Wiese hat das auf eine Idee gebracht. In rechten Kreisen ist Wiese eine Nummer. Er organisiert jeden Mittwoch vor dem Kanzleramt den „Merkel-muss-weg-Mittwoch“. Und das schon seit 91 Wochen. Es ist eine Demo, die mehr ausländische Journalisten als Merkel-Gegner anlockt. Wiese sagt, mal kämen nur 60 Menschen, mal 200. Aber wenn Wiese morgen vor dem Brandenburger Tor bei einer von ihm angemeldeten Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt auf die Straße geht, dann, so hofft er, werden es deutlich mehr. Denn angekündigt wurde diese Aktion als Gelbe-Westen-Demo.
Leuchtend gelber Tarn-Look
Das, so das Kalkül von Wiese, ermutigt vielleicht auch Menschen, sich in den Protestzug gegen den UN-Migrationspakt einzureihen, die vielleicht schon lange mit der AfD sympathisieren. Die sich aber nie nie mit ihr zusammen auf die Straße getraut hätten. Die Hemmschwelle hat Wiese selber tief gehängt. Man findet den Aufruf zu seiner Demo auf einer Facebook-Seite mit dem Namen „Gelbe Westen: Deutschland macht dicht.“ Als Veranstalter der Kundgebung taucht Franz Wiese nirgendwo auf, weder namentlich noch als AfD-Abgeordneter. Nur im Kleingedruckten findet man die Namen „Merkel-muss-weg-Mittwoch“, „Pegida“, „Zukunft Heimat“ und „Kandel ist überall“. Alles Initiativen, die dafür bekannt sind, dass sie Ängste vor Überfremdung mit rechten Parolen befeuern. Man ist erst irritiert. Denn über dem Aufruf steht: „Wir, die Friedliche #GelbeWesten Bewegung distanzieren uns von solchen Plakaten“. Die Gelben Westen, erfährt man, seien weder links noch rechts. „Wir sind Bewohner Deutschlands.“ Aber so funktioniert die PR der Rechten: Sie setzen darauf, dass sich Wutbürger von dem Gelb blenden lassen. Wer liest dann noch das Kleingedruckte?
Es ist ein Trick – und eigentlich leicht zu durchschauen. Schließlich gibt es auch AfD-Abgeordnete, die die Warnweste jetzt wie eine Partei-Uniform tragen – als schickes It-Piece über der blütenweißen Rüschenbluse. Doris von Sayn-Wittgenstein ist so eine.
Solidarität mit den Bürgern Frankreichs! pic.twitter.com/Y8sK4lHfUh
— Sayn-WittgensteinAfD (@WittgensteinAfD) 27. November 2018
Die Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein hat Bürgernähe bitter nötig. Wegen ihrer Rechtsaußen-Verstrickungen ist sie angezählt. Auch für Franz Wiese lief es schon mal besser. In seinem Bürgerbüro im brandenburgischen Seelow wurden schon mehrfach die Fensterscheiben eingeworfen. Ob er sich mit dem leuchtend-gelben Tarn-Look neue Freunde macht? Wiese reagiert betont arglos. Ach, sagt er, der Protest gegen steigende Benzinpreise und der Protest gegen den UN-Migrationspakt müssten sich doch nicht gegenseitig ausschließen. „Bei uns steigen die Benzinpreise ja auch im Zehn-Sekunden-Takt.“ Und wenn sich die Leute schon auf den Weg zum Brandenburger Tor machten, könnten sie sich doch die Gelbe Weste überziehen. „Es ist aber kein Muss.“
Rechte basteln sich ihre eigene Realität
Die Betreiber der Facebook-Seite will Wiese nicht kennen. Angeblich weiß er auch nicht, wer die Veranstalter der anderen Demos sind, die als gelbe Flecken auf einer Deutschlandkarte verzeichnet sind. Die Karte ist gelb. Man sieht Deutschland vor lauter Demos nicht. Es sieht aus nach einer konzertierten Aktion. Aber vielleicht ist das auch nur ein Bluff. Mittlerweile gibt es bei Facebook vier Seiten, die unter dem Deckmantel der populären französischen Bewegung ihr eigenes Süppchen kochen.
Die einen behaupten, ihnen ginge es wirklich nur „die unsinnigen Dieselfahrverbote“. Und die anderen geben freimütig zu, es gehe um mehr. Sie seien wütend auf eine Regierung, „die uns nur auspresst.“ Die Grenzen dürften fließend sein. „Es sind alles Gruppen, die wenig Berührungsängste vor der rechten Szene haben“, sagt Thomas Laschyk. Der Augsburger Blogger und seine Freunde haben sich in geschlossenen Gruppen von Facebook, WhatsApp oder Telegram eingeschmuggelt, um zu verfolgen, worüber rechte Gruppierungen hinter verschlossenen Türen laut nachdenken. In seinem Blog „Der Volksverpetzer“ hat er als erster auf die Vereinnahmung der Gelben-Westen-Bewegung durch Rechte hingewiesen. Laschyk ist 26. Er schreibt gerade seine Bachelor-Arbeit über Fake News und darüber, wie sie als Waffen im Kampf um die Deutungshoheit in sozialen Medien eingesetzt werden. Er sagt, die geschlossenen Gruppen seien ein rechtsfreier Raum, in dem bewusst Gerüchte und Falschinformationen gestreut würden – mit fatalen Konsequenzen: „Man kann zugucken, wie sich Rechte eine eigene Realität basteln.“
Plant die AfD die Revolution?
Besonders „doof“ findet er ein knapp sieben Minuten langes Video. Unterlegt mit martialischer Musik, ruft es politisch frustrierte Bürger für den 1. Dezember, den Tag der Gelbe-Westen-Demos, zum Sturz der Regierung auf. „Hebt Euer letztes Geld von der Bank ab“, heißt es da. „Hortet Nahrungsvorräte für mindestens einen Monat. Tankt ein letztes Mal voll – auch den Ersatzkanister.“ Es sei Ein Fake-Video, gepostet von Linken, um Rechte zu diskreditieren, vermutet Hans-Christoph Berndt, der Gründer des Cottbusser Vereins „Zukunft Heimat“. Tatsächlich? Das Video wurde am 18. November auf die Facebook-Seite des AfD-Kreisverbands Leipzig gestellt. Begleitet von Kommentaren, die die Frage aufwarfen, ob die AfD noch ganz bei Trost sei. „Die Aluhüte fliegen tief“, schrieb ein Leser. „Wie dumm muss man sein, um solchen Bullshit zu verbreiten?“
Nach einem Anruf vom Cicero beim AfD-Landkreisverband Leipzig wurde das Video am Donnerstag wieder gelöscht. Ein Parteifreund hätte das Video ohne Rücksprache mit ihm gepostet, sagt der Kreisvorsitzende Edgar Naujok auf Anfrage. Er habe es sich erst nach dem Anruf des Cicero angesehen und es sofort entfernt. Eine Revolution sei nicht das Ziel der AfD, sagt er. Weder eine braune noch eine gelbe.
