19.01.2019, Sachsen, Dresden: Politikwissenschaftler Werner Patzelt sitzt als Gast in der Landesvertreterversammlung der sächsischen CDU zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl sowie für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Vom „Pegida-Versteher“ zum AfD-Warner: Werner Patzelt / picture alliance

Parallelen zwischen FPÖ und AfD „Es besteht Kontaminationsgefahr“

Zieht Österreichs Regierungskrise die AfD bei der Europa-Wahl in einen Abwärtsstrudel? Politikwissenschaftler sind sich in dieser Frage uneinig. Ausgerechnet Werner Patzelt, dem eine Nähe zu den Rechtspopulisten nachgesagt wurde, prophezeit der AfD, dass der Skandal auf sie zurückfallen werde

EIN FUNDSTÜCK VON ANTJE HILDEBRANDT am 21. Mai 2019

Antje Hildebrandt

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.

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Was bedeutet der Skandal in Österreich für Deutschlands Rechtspopulisten? Macht es sich der EU-Spitzenkandidat der AfD, Jörg Meuthen, nicht zu leicht, wenn er die Affäre um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache als „singulären Vorgang“ bezeichnet? Schließlich lässt er keinen Zweifel an der Freundschaft mit der FPÖ. „Das ist unsere Schwesterpartei in Österreich, so wie es die Lega in Italien ist.“ Aber bringt ihre Nähe zu den österreichischen Rechtspopulisten die AfD wenige Tage vor der Europa-Wahl nicht in die Defensive? 

Politikwissenschaftler sind sich in dieser Frage uneinig. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Werner Patzelt der Partei prophezeit, dass der Skandal auch auf sie zurückfallen werde. „Durch den Video-Mitschnitt in dieser Villa auf Ibiza ist ja vor aller Augen geführt, wes Geistes Kind Führungskräfte dieser Partei sind“, sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel.  Und das gebe Anlass zur Vermutung, dass solche Haltungen in den Führungsriegen anderer Rechtsaußen-Parteien ebenfalls verbreitet seien. Es bestehe „Kontaminationsgefahr.“ 

Wegbereiter für Schwarz-Blau? 

Die AfD dürften solche Sätze aufhorchen lassen. Hatte Patzelt die Partei nicht einst selbst beraten, als er noch Politikwissenschaftler an der Uni Dresden war? Und war nicht ein Aufschrei der Empörung durchs Land gegangen, als Anfang des Jahres bekannt wurde, dass er, den sie in seiner sächsischen Heimat den „Pegida-Versteher“ nennen, das Programm der sächsischen CDU für die Landtagswahl im Oktober mitschreibt? Damals stellten sich viele die Frage, ob der Politikwissenschaftler mit CDU-Parteibuch eine Tür für ein schwarz-blaues Bündnis aufstoße.  

Solchen Spekulationen hat Patzelt jetzt eine Absage erteilt. Die Frage, ob der Skandal in Österreich die Union in Deutschland darin bestärken werde, keine Koalition mit der AfD einzugehen, wird von ihm bejaht. „Die Festlegung, mit dieser Partei nicht zusammenzugehen, steht bereits auf 100 Prozent.“ Wenn das nicht schon vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos  der Beschluss der CDU gewesen sein sollte, so hat es den Kurs der Partei in diesem Punkt doch bestärkt. Wozu so ein Skandal um einen „Ösi-Bösi“ doch gut ist.  

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Wolfgang Tröbner | Di., 21. Mai 2019 - 13:35

Ich will Prof. Patzelt nicht zu nahetreten. Er gehört zu den wenigen Politikwissenschaftlern im Lande, die sich eine gewisse Objektivität bewahrt haben. Aber vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang mal an die SPD und den Fall Schröder erinnern. Gerhard Schröder hat wenige Wochen vor seinem Abgang als Kanzler noch schnell einen Vertrag mit Putin über Gaslieferungen nach Deutschland unterzeichnet und ist dann wenige Wochen später ganz in den Dienst einer russischen Firma eingetreten. Herr Strache hat nur darüber geredet, Schröder hat es gemacht. Hat es damals der SPD geschadet? Interessierenden Kreisen passt es natürlich wunderbar ins Konzept, aus der Causa Strache ein Problem AfD zu konstruieren. Vielleicht gelingt das ja auch, die Medien sind ja sehr willfähig und beflissen. Aber das macht die Sache nicht richtiger.

Ist etwa das Geschäftsgebaren des Ex-Kanzler Schröders identisch, oder mindestens ähnlich? Welche Zeitung wurde damals von den Russen aufgekauft, im Gegenzug zu den Gaslieferungen nach Deutschland, um einen dominanten Einfluss der SPD in der Presselandschaft zu sichern, von dem ich bis heute nichts merke? Der Vergleich hinkt, aber völlig. Interessant die weitere Wortwahl: Es gibt also eine "Casa Strache" (Gudenus war eh nur Gehilfe), aber keine rechtspopulistische oder FPÖ-Affaire? Sind - mal wieder - aufrechte Patrioten auf eine durchtriebene "Führerfigur" hereingefallen? Sind gerade Anhänger des rechtspopulistischen Lagers, AfD-Anhänger eingeschlossen, anfällig dafür, auf solche Typen hereinzufallen? Weiter: Die Presse ist also "willfährig"- das meinten Sie ja wohl - also dienend? Von wem wird sie "instrumentalisiert", so wie Strache es vorhatte, nur eben andersherum? Sind wir damit beim: Die anderen machen es ja auch...um von FPÖ-Mißetaten und AfD abzulenken?

nun wird es mit den Argumenten aber schwierig. Welches Geschäftsgebaren meinen Sie? Das Schröder seine Frauen immer irgendwann geheiratet hat, was Strache mit der "russischen Oligarchin" wohl nicht vorhatte? Wirft man Strache jetzt vor, Zeitungen gekauft zu haben? Strebte er mit der Dame eine rechtspopulistische Affaire an? Sicher scheint mir zu sein, daß Strache blöd war, aber das ist nicht strafbar. Die Herstellung und Verbreitung solcher Videos schon, nur scheint daran kein öffentliches interesse zu bestehen.
Und - vielleicht erinnern Sie sich, lieber Herr Lenz - da hat mal einer 100000 DM gefunden und nicht ordentlich verbucht, der ist̶ z̶̶u̶̶r̶̶ü̶̶c̶̶k̶̶g̶̶e̶̶t̶̶r̶̶e̶̶t̶̶e̶̶n̶ in Deutschland anschließend Finazminister geworden und nun Bundestagspräsident. Und Frau Giffey, deren Promotion mit der von Herrn zu Guttenbert verglichen wird, sie ist z̶̶u̶̶r̶̶ü̶̶c̶̶k̶̶g̶̶e̶̶t̶̶r̶̶e̶̶t̶̶e̶̶n̶ weiterhin Ministerin. Da war der Strache doch anständig, oder?

jetzt habe ich das mit dem Geschäftsgebaren verstanden. Der Strache wollte einer reichen Blondine(?) imponieren. Ekelhaft. Die SPD hetzt gegen Atomkraft und Kohle, weil ̶i̶̶h̶̶r̶̶ ̶̶e̶̶x̶-̶c̶̶h̶̶e̶̶f̶̶ ̶̶e̶̶r̶̶d̶̶g̶̶a̶̶s̶̶ ̶̶v̶̶e̶̶r̶̶t̶̶r̶̶e̶̶i̶̶b̶̶t̶ die umweltschädlich sind. Vorbildlich.

„ ..., um einen dominanten Einfluss der SPD in der Presselandschaft zu sichern, von dem ich bis heute nichts merke?“

Sehr geehrter Herr Lenz,
sicherlich ist Ihnen entgangen, dass die SPD keine Medien mehr erwerben muss. Die SPD verfügt nämlich schon seit Langem über ein breit gefächertes Medien-Netzwerk und nutzt dieses auch zur Lenkung der öffentlichen Meinung im Parteiinteresse. In vielen Medien steckt nämlich SPD drin, ohne dass SPD drauf steht.
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ist die Redaktion für überregionale und internationale Inhalte der Madsack Mediengruppe in Hannover. Deren größte Kommanditistin ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, das Medienbeteiligungsunternehmen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Durch Eingabe der Schlagworte SPD + Medienbeteiligung bei Google können Sie interessante Details erfahren.
Im Übrigen geziemt es sich nicht, Menschen unter Generalverdacht zu stellen, das gilt auch für FPÖ- und AfD-Politiker.

… damit ist auch deutlich, dass die LINKE in der "Führenden Rolle" und die Familienangehörigen Grünen den "Einfluss" in den SPD-gesteuerten Medien mit- buw. nachnutzen können! Wichtig zu wissen. Ich sprach oft von der Linken Einheitsfront: hier wird das greifbar!

Nun Herr Lenz, nicht ganz zu Ende nachgedacht. Strache war nur ein "Baustein" im Gefüge. Sonst hätte man das Video ja schon früher aus dem Giftschrank geholt. Ganz ohne Zweifel war die Regierung, unter Kurz, das eigendliche Ziel. Und wer hätte da ein größeres Interesse, als die SPÖ? Die jetzt Kanzler Kurz vor dem Misstrauensvotum Bedingungen stellt. Die SPÖ welche zu profitieren hofft. Das die Wähler zu ihr zurückkommen.
In dem Zusammenhang fällt der Name, Tal Silberstein. Zahlreiche Medien berichteten ja, dass aus ihrer fachlichen Einschätzung der journalistische Stil des Videos zum Stil der ehemaligen SPÖ Wahlkampfberater passen würde. Kickl (FPÖ), der nicht zu den Beschuldigten gehörte, wurde entlassen. Er hätte die Aufklärung des Ibiza-Gate/Krone-Gate gehabt. Und sicher lag es auch in seinem Interesse hier lückenlos aufzudecken. Ich möchte darauf wetten, dass eine Forderung der SPÖ darin besteht, einen ihnen genehmen Innenminister zu stellen.

in der deutschen Presselandschaft? Dann haben Sie auch noch nichts gehört oder gelesen von Presseimperium der SPD, das in der Meinungsbildung vorherrscht.
Es ist bekannt, dass die meisten politischen Redakteure "beleidigte Sozialdemokraten" sind (Stefan Aust die Welt und ehemaliger Chefredakteur des Spiegels). Mit dieser, der SPD gehörigen Presse wird die SPD finanziert durch SPD-nahe Stiftungen. Diese Fakten werden aber nie thematisiert, da hackt man lieber
auf der AfD rum, obwohl die Spenden an die AfD nur "Peanuts"sind im Verhältnis der Summen die die SPD aus ihrem Presseimperium bezieht.

Herr Tröbner, ich kann Ihnen nur zustimmen. Herr Strache und seine "Mitstreite" waren mehr als dumm! Aber wenn man mit der Veröffentlichung dieses Videos zwei Jahre wartet, dann läuten bei mir die Alarmglocken!!! Bei ein wenig Menschenverstand muss man erkennen, dass ein Kanzler Kurz einigen Mächtigen ein Dorn im Auge war, das sieht man im Übrigen auch an den Reaktionen und Ratschlägen deutscher Politiker. Es ist einfach nicht zu fassen. Ich hoffe dass es Kanzler Kurz gestärkt übersteht!!

Heidemarie Heim | Di., 21. Mai 2019 - 14:36

Was das Thema Ansteckungsgefahr und Verallgemeinerung betrifft,so ist dies kein Alleinstellungsmerkmal für die AfD. Denn so unterschiedlich die WählerInnen,so unterschiedlich auch die Bewertungsgrundlagen. Es gab nämlich auch schon eine hohe "Politik(er)-Verdrossenheit vor der AfD. Auch in Österreich, wo es einem Kanzler Kurz nur mithilfe der Geschmähten gelang,seine eigene Partei vor dem weiteren Verfall zu retten. Ich weiß nicht,mit welcher Begründung sich all die davon betroffenen Parteien in ganz Europa nun so aufplustern und so tun, als wäre eigenes Versagen in der Vergangenheit, für die Zukunft plötzlich irrelevant . Zumal es altersbedingt noch genügend WählerInnen gibt, die was Saubermänner-Frauen in der Aneinanderreihung von unappetitlichen Polit- Skandalen betrifft, so einiges im Gedächtnis haften haben. Denn ähnlich der aktuellen Vorgehensweise der "Verallgemeinerung" a la Prof.Patzelt, könnten sich diese Wähler der gleichen Methode "Alle in einen Sack" bemüßigt fühlen. MfG

Ernst-Günther Konrad | Di., 21. Mai 2019 - 15:27

mit meinem Kommentar, der mir zu einem anderen Thema abgelehnt wurde. In den Jahrzehnten deutscher Parteiengeschichte hatten alle im BT vertretenen Parteien ihre Skandale, die beim Wahlvolk vermutete Korruption und Missstände bis hin zu "Spelwirtschaft" alle Optionsgedanken bediente. In dieser Zeit gab es noch politischen Anstand, von Verfehlungen einzelner Parteimitglieder, nicht auf eine ganze Partei Rückschlüsse zu ziehen. Beck hat gekokst. Roth lief hinter einem Plakat her. Die FDP hatte ihren Flickskandal, die SPD Schröders Geschäft mit Putin usw. In keinem der Fälle wurden Parteien in Sippenhaft genommen. Jetzt scheint die Angst der Parteien vor Ablösung und Entdeckung derer Verstrickungen zu bestehen, sollte "Populisten" in Regierungen kommen, dass natürlich eine solche Einschätzung des Herrn Patzelt denkbar ist. Nur überzeugte AFD-Wähler, die selber denken, erkennen die Absichten dahinter. Wankelmütige Wähler gehen nicht zur Wahl oder lassen sich beeinflussen. FPÖ=nicht AFD.

Günter Johannsen | Di., 21. Mai 2019 - 15:35

Ich glaube nicht an Prophezeiungen, auch wenn ich Herrn Patzelt gut finde.
Ich denke eher, es wird den Grün-Linken schaden, denn aus dieser Ecke kommt diese perfide Lockvogel-Geschichte, die mich sofort an den DDR-Staatsicherheitsdienest und seine Methoden erinnert, der "Klassenfeinde" mit Lug und rug zersetzte. Dass Strache sich selbst und mehr noch seiner Partei schadete, als er auf dieses noch unaufgeklärte Verbrechen hereinfiel, hätte er wissen müssen. Sein Rücktritt war nur folgerichtig.
Dass die Urheber dieser Betrugskampagne eigentlich die Kurz-Regierung stürzen wollten, sehen die Menschen und: werden wohl eher die grün-linken Täter zur "Wahl" belohnen! Und das ist auch gut so und passt zu meinem Lieblingsspruch: am Ende setzt sich immer wieder das Gute gegen das Menschenverachtende durch wie 1989!

Gerhard Lenz | Di., 21. Mai 2019 - 16:24

An Straches Schweinereien sind also nun grün-linke Täter schuldig! Wahrscheinlich haben sie ihn mit vorgehaltener Pistole zur Äusserung seiner absurden, politischen Wunschvorstellungen genötigt, um der rechtspopulistischen Sache zu schaden!

Schwerter zu Pflugscharen?

In Ihrem Kommentar heisst das wohl eher: Täter zu Helden!

Ronald Lehmann | Di., 21. Mai 2019 - 23:18

Ihre Kommentare sind so wahnsinnig ehrlich & Aufrichtig.
Oh ja, die böse, böse AFD
Wenn ich an die so tolerante Altparteien, vor allem an die CDU und ihre Vertreter wie Herr Lenz denke, oh ja. Übrigens nicht nur Tolerant unseren Fachkräften, nein, nein. Nur ein ganz, ganz kleines geschmäckle gefällt mir nicht so gut. Wir benötigen ja keine Grenzen, weil wir ja nicht alle unter Generalverdacht stehen. Aber warum braucht die Elite Personenschutz, Zäune & Kameras. Ich bin zwar ein ganz, ganz schlimmer "Finger", weil ich rechtes Gedankengut lese.
Aber Herr Lenz, doch bitte keinen Generalverdacht ;-)
Leider habe ich kein größeres Haus, sonst hätte ich so gerne Muli-Kulti gespielt - aber mit ein paar jüdischen & christlichen "Leidensgefährten" meiner Art, die leider auch so wie ich ihre & der Elite in Demut & Respekt verpacken Sichtweisen & Reaktionen auf Grund unseres niedrigen Intelligenz leider nicht wahrhaftig & in voller Zuneigung aufnehmen können.
Es tut mir so Leid, ihr Nimmerklug

Günter Johannsen | Mi., 22. Mai 2019 - 16:43

Wenn das gute Bibel-Wort "Schwerter zu Pflugscharen" (Micha 4) von einem Vertreter des "Schild und Schwert" missbraucht und vergiftet wird, führt sich der Hexenmeister als Solcher selbst vor. Die radikale Linke (SED/MfS)hat schon zu DDR-Zeiten keine Abscheulichkeit ausgelassen, um Christen und andere Klassenfeinde zu diskreditieren, in den Schmutz zu ziehen und zu zersetzen. Warum sollte sich das heute geändert haben?!

Günter Johannsen | Mi., 22. Mai 2019 - 11:11

Deutschlands grün-linke Moral-Elite macht sich einmal mehr unbeliebt und verdächtig, ohne Anstand & Moral und mit perfiden Stasi-Methoden Österreich okkupieren zu wollen - diesmal eben von Links!
Während Merkel vielfach Grund hatte, zurückzutreten und es nicht tat (war ihr Macht wichtiger als Anstand?), verlangt die grün-linke Moralelite nun den Rücktritt von Sebastian Kurz, dem eigentlichen "Klassenfeind" der grünlinken kommunistischen Demagogen. Denn mit wirklich-authentischer Intelligenz können diese Pappnasen nicht umgehen … da fehlt ihnen offensichtlich eine Windung im rot-grünen Oberstübchen?!

helmut armbruster | Di., 21. Mai 2019 - 15:41

man kann zur AfD stehen wie man will - zustimmend oder ablehnend - aber sie für Verfehlungen anderer, ähnlich ausgerichteter Parteien mit verantwortlich zu machen, das geht nicht. Das wäre Sippenhaft. Und Sippenhaft ist ein Terrorinstrument, kein legales Rechtsmittel.
Wenn Ihr Vetter kriminell geworden ist, dann kann man Sie doch nicht mit verantwortlich machen, nur weil sie der Vetter sind.
Genau das wird hier versucht. Entweder aus Dummheit oder vielleicht sogar ganz bewusst.
Man weiß es nicht.

Würde man eine ganze Familie beschuldigen, nur weil der Sohn gestohlen hat? Sind alle SPDler Nacktbildergucker, nur weil sie einen Edathy hatten. Sind alles CDUler korrupt, nur weil es jüd. Vermächtnisse gab, die Kohl - Elf Aquitaine Affaire, die CSU mit Strauß ebenso ihre Affairen hatte.
Die Absicht ist klar. Doch auch stimme Ihnen beiden zu, dass die Wähler dies durchschauen werden. Am Sonntag wissen wir alle mehr.

alleine diese Geste von Prof. Patzelt zeigt schon, welch Geistes Kind er auch bei diesem Thema stilisiert !

Wo der christliche Glaube aus dem Haus geehrt wird, kommt er als Aberglaube zur Hintertür wieder herein!

Dennis Staudmann | Di., 21. Mai 2019 - 15:58

auf die AfD zurückfallen. Schliesslich wird alles dafür getan von Politik und den meisten Medien, dass das auch so geschieht. Was ist passiert? Nachgewiesen wird durch ein Video das zu verurteilende Verhalten eines Parteivorsitzenden einer rechtskonservativen Partei in Österreich. Fast alle Medien in Eintracht mit der etablierten Politik sagen jetzt, die Schuld dieses Einzelnen macht alle anderen Mitglieder ähnlicher Parteien mitschuldig. Diese völlig unsinnige Botschaft wird so massiv an die Wähler gesendet, bis es sehr viele Menschen glauben werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Seehofers Masterplan im letzten Sommer. Zunächst zeigten die Umfragen, dass die Mehrheit Seehofers Forderungen zustimmte. Dann gab es ein mediales Dauerfeuer. Merkel wurde zur "schutzlosen Heiligen" verklärt und Seehofer zum Prototyp des "weissen alten Mannes" gemacht. Wenige Tage später zeigten die Umfragen die gewünschten Ergebnisse. Leider wird das auch diesmal funktionieren.

@Herr Staudmann und andere
Ich hoffe sehr dass die Bürger die am Sonntag wählen gehen sich NICHT BEEINFLUSSEN lassen von den Medien. Dass die AfD andauernd massiv verunglimpft wird ist uns doch HOFFENTLICH allen bekannt! Gestern Abend in der ARD wurde ja selbst von den Moderatoren offensichtlich Neutralität vermisst.

dieter schimanek | Di., 21. Mai 2019 - 17:18

die Sippenhaft läßt grüßen. Zumindest bei den Kommentatoren von Funk und TV. Wenn ich kriminell werden würde, kämen ja auch nicht meine Nachbarn in den Knast. Das wissen die AFD Wähler, natürlich auch alle Andern und alle die, die das glauben wollen. Wer nicht links ist, ist rechtsradikal und betrügt und lügt.

Klaus Funke | Di., 21. Mai 2019 - 17:53

Ach, der Herr Patzelt, ja ich schätze (oder besser: schätzte) ihn auch. Nun liefert er einen Gefälligkeitskommentar. Nur ja nicht in die Nähe der AfD gerückt werden - diese Nähe ist ihm ziemlich übel ausgelegt worden. Da muss man freilich öffentlich zurückrudern. Ganz klar, die linksgrünen Medien und Kommentatoren fressen das gefundene Fressen von dem dummgeilen Macho Strache mit Freuden und verteilen speicheltriefend Hasskommentare gegen die AfD. Es sind ja auch Wahlen. Nur, es stimmt nicht. Von den Verfehlungen eines Einzelnen auf die ganze Partei zu schließen, das hat ein Geschmäckle. Ist Gerhard Schröder die ganze SPD oder Herr Edathy? Steht Volker Beck für alle Grünen? Oder entspricht der Kofferspezialist Schäuble der kompletten CDU? Nur die Mutti ist frei von Sünde. Aber das ist ebenso untypisch für Politiker. Spaß beiseite. Ich hör die Botschaft, allein ich mag ihr nicht glauben. Strache steht für einen Typ von Politikern, leider, den es in allen Parteien gibt...

Sandra Richter | Di., 21. Mai 2019 - 22:02

Neuer Versuch, diesmal ohne die Frage an Frau Hildebrandt, was für sie eine "Rechtsaußen-Partei" ist... Was die Forderung nach Sippenhaft für die AfD angeht, die nicht mal im Land der durch diesen Skandal gebeutelten FPÖ vertreten ist, sagt viel über die Politiker und Journalisten aus, die das lauthals fordern. Das sind übrigens die, die sich penetrant selber als "Demokraten" bezeichnen.

Herr Patzelt tut das übrigens nicht, er ist einfach nur Wahlkämpfer für die CDU und macht seine Arbeit und das sehr professionell.

In anderen Ländern, in denen die freiheitliche Demokratie nicht so sehr durch den medialen Meinungsterror bedroht wird wie in Deutschland, hätte diese Art des Wahlkampfs sogar zur Folge, dass die unfair angegriffene Partei an Stimmen gewinnt. Hier wird das zwar nicht der Fall sein, aber da die Anhänger der AfD mittlerweile über die freien Medien sehr gut aufgeklärt sind, wird es auch zu keinen Verlusten kommen.

Gerhard Schwedes | Di., 21. Mai 2019 - 22:18

Machen wir uns nichts vor! Politik ist Kampf um die Macht. Und da wird mit allen Mitteln und Tricks gearbeitet, und zwar von allen Parteien. Nur ist dieser Kampf gewissermaßen durch geschriebene und ungeschriebene Gesetze reguliert und wird, wo diese überschritten werden,sanktioniert (siehe Strache). Der Kampf ist ein Naturgesetz der Politik - an sich völlig uninteressant. Was interessiert, ist die Substanz. Substanzfrage: Was hat die österreichische Koalition auf den Weg gebracht? Eine ganze Menge, von der sich die deutsche Politik eine Scheibe abschneiden kann. Und was würde ein hoher Wahlgewinn der AfD erreichen? Ebenfalls eine ganze Menge. Zumindest die Regierungsparteien müssten endlich erkennen, dass sie mit ihrem Kurs dabei sind, sich selbst zu entleiben. Folge 1: Großer Frühjahrsputz auf allen Ebenen. Die Einsicht würde Platz greifen, dass sich nur echte politische Leistung lohnt. Folge 2: Der Realität und Vernunft müsste wieder die Ehre gegeben werden. - So simpel ist das.

gabriele bondzio | Mi., 22. Mai 2019 - 08:41

auf Ibiza ist ja vor aller Augen geführt, wes Geistes Kind Führungskräfte dieser Partei sind“...wessen Geistes Kind Führungskräfte anderer Partein sind, hat ja die Vergangenheit immer wieder gezeigt.
Würde man sie dazu in eine solche raffinierte Falle locken...wer weiß, wie das ausgehen würde.
Was Patzelt hier von „Kontaminationsgefahr“ redet, ist etwas weit hergeholt.
"Wozu so ein Skandal um einen „Ösi-Bösi“ doch gut ist. "...tja Frau Hildebrandt, hier kann man noch ein wenig weiter denken.

Henning Magirius | Mi., 22. Mai 2019 - 11:38

Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) August Hanning spricht in einem ntv-Interview (20.05.2019) darüber, dass in Österreich de facto eine Wahlmanipulation stattfindet. Hanning stellt klar, dass die Beeinflussung von Wahlen keine triviale Angelegenheit sei. Schon der Versuch, auf solche Weise (Herstellen und Veröffentlichen des Strache-Videos -Anm. d. Verfassers) Wahlen zu beeinflussen, verstoße gegen die demokratische Kultur. Das sei sehr ernst.

Axel Görke | Do., 23. Mai 2019 - 09:41

Es gab schon immer Skandale, ausgelöst durch einzelne Personen oder Personengruppen in Parteien. Lange bevor es die FPÖ gab und noch länger, bevor es die AfD gab.
Ich erinnere hier besonders an den Fall Edathy, der nach den Maßstäben, die nun auf die FPÖ oder AfD oder gleich alle "Rechtspopulisten" dieser Welt angewandt, die gesamte SPD und ihre Schwesterparteien hätte treffen müssen.
Das Problem der Grünen mit Pädophilen in ihren Reihen ist hinlänglich bekannt. Doch trotzdem und trotz der Tatsache, dass weiterhin Pädophile bei den Grünen aktiv sind, würde ich nicht die gesamte Partei als Pädophilenpartei bezeichnen.
Es ist zutiefst unredlich, von zwei einzelnen Personen der FPÖ auf alle "Rechtspopulisten" Rückschlüsse zu ziehen. Das Motiv dahinter ist für jeden ersichtlich: Ein politischer Konkurrent, gegen den man selber keine sachlichen Argumente vorbringen kann, soll auf schäbige Weise aus dem Rennen geschlagen werden.