Deutschland nach der Bundestagswahl - Keine Verlierer, keine Sieger

Noch nie war bei einem Bundestagswahlergebnis die stärkste Partei so schwach wie diesmal. Kein Lager hat eine Mehrheit, der Sieger wird vom Zweitplatzierten angezählt, realistische Machtoptionen gibt es nur in Dreierkoalitionen, mit denen es in der stabilitäts- und konsensverliebten politischen Kultur der Bundesrepublik auf nationaler Ebene keine Erfahrungen gibt.

Trotzdem: Das Wahlergebnis ist keine Katastrophe, sondern entspricht der Idee der repräsentativen Demokratie. In diesem bunten Parlament, in dem keine Partei die Rolle des Dominators, sondern höchstens des Ersten unter Gleichen beanspruchen kann, sind alle Bevölkerungsgruppen und Strömungen vertreten. Mit Ausnahme der CDU gibt es keinen wirklichen Verlierer – aber auch keinen wahren Sieger.

Zwang zur Rücksicht

Der SPD ist zwar die Wiederauferstehung gelungen, wie erwähnt jedoch als historisch schwacher Sieger. Die Grünen haben ein Rekordergebnis weit unter den eigenen Ansprüchen eingefahren. Die FDP könnte eigentlich zufrieden sein, wäre da nicht die Tatsache, dass es der Partei angesichts vieler illiberaler Tendenzen im politischen Geschehen des Landes hätte gelingen müssen, noch mehr Menschen zu überzeugen. Die AfD kann einerseits jubeln, dass ihr der Wiedereinzug mit geringen Verlusten gelungen ist und sie damit den vollmundigen Prognosen und Ankündigungen ihres baldigen Verschwindens aus dem Jahr 2017 getrotzt hat. Andererseits zeigt sich, dass das Dulden von Verschwörungstheoretikern, Radikalen und Extremisten dazu führt, dass die Partei für die große Mehrheit, auch der vielen unzufriedenen Wähler, keine Alternative ist. Ihr fehlen so die Perspektiven. Die CSU hat Verluste hinnehmen müssen. Bei Weitem aber nicht in dem Maße wie ihre Schwesterpartei, auch die Fünf-Prozent-Hürde wurde aus eigener Kraft überwunden. Die Linkspartei schließlich ist dem parlamentarischen Tod in letzter Sekunde von der Schippe gesprungen und erhält eine Galgenfrist.

Dieses durchgehenden Sowohl-als-auch bildet eine Gesellschaft idealtypisch ab, deren Großmilieus zunehmend in kleinere Gruppen mit jeweils ganz unterschiedlichen Zukunftserwartungen zerfallen. Niemand muss sich majorisiert fühlen, keine politische Minderheit kann den Anspruch erheben, allen anderen den eigenen Willen zu oktroyieren. Es herrscht der Zwang möglichst breiter politischer Rücksicht.

Symbolthemen und Abschusstrophäen

Dabei entsteht allerdings die Gefahr der Enttäuschung durch die Koalitionsverhandlungen und deren Ergebnisse. Zwar besteht auch für jene, die die künftige Regierung nicht gewählt und nicht gewollt haben, kein Grund zum Schwarzsehen. Denn in lagerübergreifenden Koalitionen wie der Ampel oder auch einem Jamaikabündnis ist es oft genug nicht das Ziel, Ideen zu aggregieren, sondern das Schlimmste aus der Programmatik des Partners zu verhindern. Beispielhaft hierfür stehen die Vermögenssteuer, das Tempolimit auf Autobahnen oder angestrebte Steuersenkungen. Alle drei sind ein jeweiliges Symbolthema eines der rot-grün-gelben Partner, aber auch die Abschusstrophäe eines anderen. Dasselbe Prinzip zog sich auch schon durch die Koalitionsverträge der schwarz-roten Notgemeinschaften des vergangenen Jahrzehnts: Erfolgsmaßstab war meistens, welche ambitionierten Vorhaben des Gegenübers in den Verhandlungen beerdigt werden konnten.

Bei diesem Modus besteht aber die Gefahr des Demokratieverdrusses: Die durch das Verhältniswahlrecht gegebene Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt im Parlament führt häufig nicht dazu, dass die Herzensanliegen der Parteianhänger verwirklicht werden – selbst wenn ihrer Partei der Sprung in die Regierung und damit zur Gestaltungsmacht gelingt. Nun sind der Kompromiss und die Selbstbeschränkung der eigenen politischen Agenda das Wesen friedlicher und nachhaltiger demokratischer Praxis.

Antagonistische Riesen und Zwerge

Eine Erfolgsgewähr gibt es derzeit jedoch nicht einmal, wenn ein Anliegen einer an der Regierungskoalition beteiligten Partei eine breite parlamentarische Mehrheit unter Beteiligung der Opposition fände, da sind die Zwänge des Koalitionsvertrages und die Fraktionsdisziplin vor. Es schwächt aber die Identifikation mit der parlamentarischen Demokratie, wenn die Wählerschaft einer Partei die Erfahrung macht, dass selbst die mehrheitsfähigen Anliegen ihrer Partei nicht umgesetzt werden. Es genügt nicht, lediglich Dritten bei der Verwirklichung ihrer Leuchtturmvorhaben ein Bein gestellt zu haben. So sorgt das Koalitionsprinzip nicht mehr nur für die gewünschte Stabilität, sondern für politische Friedhofsruhe.

Auswege aus diesem Dilemma finden sich in anderen europäischen Demokratien, die seit Jahrzehnten damit vertraut sind, dass es in ihrem Parteiensystem nicht zwei antagonistische Riesen und ein paar Zwerge, sondern ein halbes Dutzend mittlerer und kleiner Parteien gibt, deren Rangfolge und Stimmenanteil auch noch sehr volatil ist. Ein Mittel ist ein Koalitionsvertrag, der der Unterschiedlichkeit von Partnern aus verschiedenen Lagern Rechnung trägt, ein anderes das Prinzip der Minderheitsregierung. Mit der ersten Variante kann jede regierungstragende Partei ihr wichtigstes Anliegen verwirklichen. Bei der zweiten setzt sich der reale politisch-gesellschaftliche Mehrheitswille durch. Das ist ein demokratischer Gewinn, denn politische Teilhabe zahlt sich in jedem Fall mehr aus als gegenwärtig hierzulande der Fall.

Autonomie oder „Peitsche“

Ein Beispiel für einen zeitgemäßen Koalitionsvertrag findet sich beim Regierungsübereinkommen der türkis-grünen Koalition in Österreich, die ja nicht über die Inhalte ihrer erfolgreichen Arbeit, sondern über Personalquerelen ins Straucheln gekommen ist. Dort hat jeder Koalitionspartner in seinem jeweiligen politischen Kerngebiet das Handeln übernommen und sich bei jenem des anderen in Toleranz geübt und manche Kröte geschluckt. Für allzu kontroverse politische Notfälle wurde ein koalitionsfreier Raum vereinbart, das heißt, dass sich bei bestimmten Fällen und Themen die Partner andere Mehrheiten organisieren können, ohne dass die Koalition selbst als geplatzt gelten soll. Das ist das politische Äquivalent zur offenen Ehe, mit ähnlichen Chancen und Risiken. Zumindest haben die wichtigsten und identitätsstiftenden Vorlieben der Koalitionspartner eine höhere Aussicht auf Verwirklichung als in einem Koalitionsvertrag nach deutschem Muster.

Das Gleiche gilt für die Minderheitsregierung: Wechselnde politische Mehrheiten, ganz abhängig vom Thema, sorgen dafür, dass der Mehrheitswille, der durch den Wahlgang abgebildet wurde, tatsächlich auch Verwirklichung findet. In den vergangenen Jahren kam es im Bundestag immer häufiger vor, dass Abgeordnete der Regierungsparteien gegen ihre eigenen Überzeugungen und ihre eigene Programmatik gestimmt haben, um der Koalitionsdisziplin Rechnung zu tragen. Das aber mindert die Autonomie des einzelnen Mandatsträgers, der nicht auf sein Gewissen hört, sondern auf seinen im angelsächsischen Raum nicht zufällig „Peitsche“ genannten Fraktionsvorsitzenden. Wozu aber eine Partei und ihr Programm wählen, das nicht einmal umgesetzt wird, wenn diese Partei gewinnt und regiert? Wenn die Entscheidungen der kommenden Legislaturperiode schon alle in der intransparenten Blackbox der Koalitionsverhandlung vorweggenommen werden, mindert das die Relevanz und die Legitimation des Parlaments.

In Deutschland ist es aber noch nicht gelungen, sich von den alten Mustern zu lösen. Das Problem ist eine politische Kultur, die noch in der verblichenen Ära der Volksparteien nebst den ein, zwei, drei Kleinen feststeckt. Diese politische Kultur muss sich ändern, denn die neue Wirklichkeit bildet sich längst im Parlament ab. Die repräsentative Demokratie funktioniert also, nur die partei- und regierungspolitischen Gepflogenheiten und Rituale sind ihr nicht nachgefolgt.

Die neue Realität darf sich aber nicht nur rhetorisch im Wahlkampf und elektoral im Wahlergebnis spiegeln, sondern muss auch im Regieren abgebildet werden. Das heißt, beim Koalieren und der Mehrheitsfindung neue Wege zu gehen. Ein neues Parteiensystem benötigt eine neue politische Kultur, um zu funktionieren.