Cum-Ex-Prozess gegen Hanno Berger - „Für Scholz und Tschentscher ist das ziemlich peinlich“

Die rote Wagenburg in Hamburg wimmelt alles ab was den beiden "Verstrickten", Lügner als Wortwahl hätte mir besser gefallen, nur irgendwie gefährlich werden kann.
Ist irgendwie auch klar, Olaf ist Kanzler und wenn einer von beiden fällt, fallen beide.
Und das darf doch nicht sein in dieser Zeit, so viel Rechtsstaat wäre doch gefährlich, wo kämen wir denn da hin? ;-)
Medien und Politik spielen ein abgefeimtes Lügen-Schaustück, und je nach Lage und Nutzen den man daraus ziehen kann geht der Daumen runter oder bleibt oben.
Die Bürger dürfen die Gagen und die allfälligen Bühnenaufzüge und Reparaturkosten zahlen.
Man möchte sagen, sie bekommen ja auch etwas geboten, circensische Spiele.
Und damit die Gerechtigkeit nicht ganz verloren geht werden Buß- Ordnungsgelder erhöht, neue eingeführt und ohne Nachsicht verfolgt. Soviel Gerechtigkeit muß dann doch sein.

Solche politischen Prozesse haben fast immer den gleichen Ablauf: Zuerst wird alles entrüstet abgestritten, dann das zugegeben, was man nicht leugnen kann, danach wird der Kreis der Mittäter erweitert und zum Schluss werden die bestraft, die daran die geringste Mitschuld tragen. Deshalb ist es völlig unwichtig, ob neue Erkenntnisse vorliegen oder wieder einmal die Ankläger ausgewechselt werden, der Hauptbeschuldigte wird erst dann zur Rechenschaft gezogen, wenn man ihn politisch „absägen“ will. Solche Prozesse ziehen sich auch demzufolge derartig in die Länge, dass am Ende keiner mehr den genauen Sachverhalt kennt. Jeder Politiker ist mehr oder weniger in solche Machenschaften verwickelt, die ihm gegenüber als Druckmittel für erwünschtes Verhalten verwendet werden. Aktuell ist Scholz und der Frankfurter OB im Focus, mal abwarten, wie in diesen Fällen der Fortgang sich darstellt: Will man einen oder beide „loswerden“, kämen die entscheidenden Rücktrittsgründe an das Licht der Sonne.

das ist der "Rechtsstaat 2022" in seiner vollen Entfaltung. In Bonn wird angeklagt und in Hamburg wird nicht mal ein Anfangsverdacht gesehen. Solange die Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind und die Politik erheblichen Einfluss auf die Ankläger nehmen können, wird sich da auch nichts ändern. Und Polen und Ungarn haben angeblich Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit? Verkehrte Welt.
Die Herren Poth und Heyer haben darüber hinaus alles Wichtige zu dem Thema geschrieben. Und die Bürger wählen bei den nächsten Wahlen genau diese Politiker wieder, die sie wegen 30€ nichtgezahltem Verwarnungsgeld bis ins Grab verfolgen.