Nordrhein-Westfalen Grüner Justizminister entmachtet Cum-Ex-Staatsanwältin Für Bundeskanzler Olaf Scholz sind die Strafverfahren zum Cum-Ex-Steuerbetrug gefährlich. Denn es könnte noch mehr über seine Verbindungen zu einem angeklagten Hamburger Bankier herauskommen. Eine eifrige und erfolgreiche Ermittlerin wurde nun ausgebremst. VON DANIEL GRÄBER
Urteil gegen Sternekoch Schubeck : Steuerhinterzieher sind keine Vergewaltiger Was hat die deutsche Gesellschaft von einem Alfons Schuhbeck im Gefängnis? Nichts. Freiheitsstrafen für Steuersünder sind ein obrigkeitsstaatliches Relikt, das im schlimmsten Fall niedrige und von Neid getriebene Rachereflexe bedient. Wir sollten dringend darüber nachdenken, ob es nicht sinnvollere Strafen gibt als sie einzusperren. KOLUMNE: GRAUZONE
Olaf Scholz und die manipulierte Aufklärung : Ein U-Boot für den Cum-Ex-Kanzler Am 19. August muss Olaf Scholz ein zweites Mal vor dem Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg aussagen. Die Ausgangslage ist bizarr: Für die Vorbereitung der Zeugenvernehmung ist ein ehemaliger Scholz-Mitarbeiter aus dem Finanzministerium verantwortlich. Dieser Mitarbeiter war an einer Gesetzesänderung beteiligt, die still und heimlich die Transparenz in der Cum-Ex-Aufklärung einschränkt. VON ULRICH THIELE
Cum-Ex-Prozess gegen Hanno Berger : „Für Scholz und Tschentscher ist das ziemlich peinlich“ Hanno Berger, Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal, muss sich seit heute vor dem Landgericht Bonn verantworten. Der Investigativjournalist Oliver Schröm war vor Ort. Im Interview schildert er seine Eindrücke, spricht über indirekte Auswirkungen auf die Warburg-Affäre um Olaf Scholz und Peter Tschentscher und erklärt, warum die Cum-Ex-Prozesse in Bonn erhellender sind als der Untersuchungsausschuss in Hamburg, in dem groteskerweise befangene SPD-Politiker ihre eigene Verstrickung aufklären sollen. INTERVIEW MIT OLIVER SCHRÖM
Gerhard Strates Anzeige gegen Scholz und Tschentscher : „Was Scholz sich geleistet hat, würde vor keinem Strafgericht durchgehen“ Der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate ist mit seiner Anzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher vorerst gescheitert: Diese Woche hat die Staatsanwaltschaft Hamburg die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Im Interview wirft Strate der Staatsanwaltschaft vor, hart an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit zu agieren, nur um die SPD-Politiker im Cum-Ex-Skandal zu schützen. INTERVIEW MIT GERHARD STRATE
Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal : Des künftigen Kanzlers schmutzige Wäsche Am Mittwoch hat der Investigativjournalist Oliver Schröm sein Buch „Die Cum-Ex-Files“ an der Berliner Volksbühne vorgestellt. Er ist sich sicher: Für Olaf Scholz ist die Affäre um die Hamburger Warburg-Bank noch lange nicht gegessen. Könnte sie ihn sogar den Kanzlerposten kosten? VON ULRICH THIELE
Cum-Ex-Skandal : „Olaf Scholz macht sich erpressbar“ In der Cum-Ex-Affäre um Steuerbetrug durch trickreiche Aktiendeals spielt die Hamburger SPD eine dubiose Rolle. Für den möglichen Bundeskanzler Olaf Scholz könnte das noch gefährlich werden, warnt der Finanzexperte und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio De Masi. INTERVIEW MIT FABIO DE MASI
Griechenland : Eine Steuerfahnderin erzählt Seit der Schuldenkrise steht die griechische Regierung unter Druck: Schätzungen zufolge entgeht dem Staat jährlich ein Drittel seiner Steuereinnahmen – rund zehn Milliarden Euro. Doch damit soll Schluss sein. Im ganzen Land schwärmen Steuerfahnder aus VON DEUTSCHE WELLE
Die Schweiz und der Steuer-Spion : Der wirkliche Skandal Ein mutmaßlicher Schweizer Spion in der NRW-Finanzverwaltung ist aufgeflogen. Er sollte wohl herausfinden, wie das Land an die Steuersünder-CDs mit gestohlenen Kundendaten gekommen ist. In der Schweiz gilt das als Handel mit Diebesgut. Das eigentliche Problem aber liegt woanders VON FRANK A. MEYER
