Machtbasis in Gefahr - Merkels Angst

Aus dem Entspannungsprogramm, das sich Angela Merkel für den Wahlsonntag vorgenommen hat, könnte vielleicht doch nichts werden.

Eigentlich hatte die Bundeskanzlerin geplant, erst einmal ordentlich auszuschlafen. Danach will sie vernünftig frühstücken und viel an die frische Luft gehen. Das sei in letzter Zeit ein bisschen zu kurz gekommen, hatte sie einem hessischen Radiosender vor einer Woche gesagt. Um 13.30 Uhr will Merkel ihre Stimme abgeben, im Wahllokal 228, einer Mensa des Berliner Studentenwerks. Und am Abend, so hatte sie gehofft, hätte sie gemütlich den Wahlsieg beobachtet: eine erneute Kanzlerschaft – mit satter schwarz-gelber Mehrheit oder, nicht ganz so schön, eine Große Koalition, mit starker Union natürlich.

Doch so ruhig wird der Tag für die Kanzlerin sicher nicht werden. Ihre Siegesgewissheit ist in den letzten Tagen einer steigenden Nervosität gewichen: Merkels bequeme Machtposition ist gefährdet.

Es begann mit der Bayern-Wahl am vergangenen Sonntag. Horst Seehofer errang einen fulminanten Sieg, absolute Mehrheit, Jubel bei der Union. Merkel aber äußerte sich mit keinem Wort. Sie weiß: Ein vor Selbstbewusstsein strotzender CSU-Chef könnte ihr noch mächtig in die Parade fahren. Seehofer pocht auf seine PKW-Maut für Ausländer, die Merkel zuvor noch explizit ausgeschlossen hatte. Überhaupt wird er Themen, die nur Bayern interessieren, wohl auch künftig der Bundespolitik aufbinden.

Vor allem aber ist die FDP für die Kanzlerin ein unkalkulierbares Risiko. Statt auf eigene Inhalte zu setzen, zapfte der liberale Vorstand nach dem Bayern-Debakel ausgerechnet ihre Partei an: Wer Merkel will, muss FDP wählen, rief Fraktionschef Rainer Brüderle. Die FDP will auch die Unionsdirektkandidaten für eine Zweitstimmenkampagne einspannen. Im Gegenzug sollen die liberalen Kandidaten für die jeweilige Unions-Erststimme in umkämpften Wahlkreisen werben.

[[nid:53807]]

Für Merkel ein Unding. Diese Taktik nämlich könnte nach dem neuen Wahlrecht ihrer Partei mehr schaden als nützen. Überhangmandate, von denen die Union bislang profitiert hat, werden dann durch Ausgleichsmandate für andere Parteien ergänzt; im schlimmsten Fall müssten sogar prominente CDU-Bewerber um ihr sicher geglaubtes Bundestagsmandat zittern.

Unberechenbare AfD

Und überhaupt: Könnte es nicht sein, dass viele Konservative nach der Bayern-Wahl ihre Zweitstimme der FDP geben, um sicherzustellen, dass die Liberalen auch in den Bundestag kommen? Durch diesen Mitleidseffekt hatte die FDP in Niedersachsen stolze 9,9 Prozent errungen – auf Kosten der Union. Für die schwarz-gelbe Mehrheit reichte es dort nicht, Rot-Grün triumphierte.

Noch unberechenbarer ist für Merkel die AfD. In zwei am Donnerstag veröffentlichten Umfragen konnten die Eurokritiker deutlich zulegen. Die Forschungsgruppe Wahlen sah die Partei bei vier Prozent, das Meinungsforschungsinstitut Insa sogar bei fünf. Damit wäre die Alternative für Deutschland im Bundestag. Die Fehlertoleranz liegt bei etwa drei Prozent, zudem haben sich rund ein Drittel der Wähler noch gar nicht für eine Partei entschieden.

Egal ob die FDP drin oder draußen wäre – mit der AfD im Parlament könnte das für Merkel heißen: Schwarz-Gelb ist futsch. Eine Horrorvision.

Vor allem auch deshalb, weil ihr anderer Wunschkoalitionär – die SPD – sie gerade wirklich in Misslaune bringt. SPD-Parteilinke grübeln bereits öffentlich darüber, wie eine Große Koalition am besten eingefädelt werden könnte. Einige ihrer Forderungen: ein Mindestlohn von 8,50 Euro, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Solidarrente. Auch das Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen; in der letzten Sitzung des Bundesrates am Freitag verhinderten sie mit rot-grüner Mehrheit sogar noch eine Ergänzungszahlung. Man kann sich ausmalen, wie Seehofer neben Sigmar Gabriel am Koalitionstisch toben wird.

Sollte es eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün geben, könnte der SPD-Parteichef auf dem Parteikonvent am kommenden Freitag noch eine echte Drohkulisse gegen Merkel aufbauen. Gabriel arbeitet schon lange heimlich auf das Dreierbündnis hin. Zwar haben Peer Steinbrück und andere SPD-Spitzenpolitiker Rot-Rot-Grün wiederholt ausgeschlossen. Im Zweifelsfall und wenn es der SPD nützt, wäre Gabriel, diesem politischen Spieler, eine derartige Kehrtwende aber zuzutrauen, notfalls, um Druck auf die CDU aufzubauen.

[[gallery:54912]]

Und Merkel? Soll sie sich von Gabriel einlullen lassen und sich über Seehofer hinwegsetzen? Soll sie ihrer Partei wirklich die SPD-Knebelvorschläge aufdrücken?

Das könnte fatal sein. Denn schon jetzt hat Merkel zu tun, dass ihr der Unionsladen nicht auseinanderfliegt. Von rechts knabbert die AfD, mit der die Kanzlerin aber unmöglich koalieren kann – das würde ihr nicht nur das europäische Ausland übel nehmen, auch die Börsenkurse würden abstürzen.

CDU-Katholik verlässt Partei

Überhaupt: Aus Sicht der Parteikonservativen hat sich die CDU schon viel zu weit sozialdemokratisiert. Ausgerechnet drei Tage vor der Wahl ist Merkel ein konservativer Parteisoldat fahnenflüchtig geworden, der der CDU über vierzig Jahre treu gewesen war. Martin Lohmann, der den Arbeitskreis Engagierter Katholiken gründete, fühlte sich mit seinen christlichen Überzeugungen von der Partei verlassen und verkündete den Austritt. Die CDU habe alle wesentlichen Kernpunkte, die das „C“ ausmachten, „vernachlässigt oder faktisch ausgehöhlt“. Lohmann sprach von einem „diffusen und unberechenbaren Pragmatismus“, zudem werde „seit Jahren eine angstfreie und offene wie souveräne Diskussionskultur innerhalb der Partei regelrecht unterdrückt“.

Nach der Wahl könnte Merkel selbst das Ziel der Kritik werden. Bislang hat ihr Erfolg und der Wahlkampf parteiinterne Gegner verstummen lassen. Man hat „Mutti“ gewähren lassen, als sie die CDU zur Ich-AG umwandelte. Doch wenn es jetzt hart auf hart kommt, wagen sich vielleicht noch mehr Merkel-Kritiker aus der Deckung. So sehr, wie die Partei ihr jetzt noch ihre Beliebtheit zu verdanken hat, so sehr wird man der Chefin dann auch die Niederlage anlasten.

Angela Merkel muss nach all diesen Abwägungen in Panik geraten sein. Sie setzte kurz vor Toresschluss eine riesige Postaktion in Gang. Fünf Millionen Wahlberechtigte erhalten noch heute einen Brief mit einer Wahlempfehlung in eigener Sache. Die Passage „beide Stimmen der CDU“ ist fett gedruckt.

Nur, wenn sich die Wähler am Sonntag daran halten, wenn die Union ein sattes Ergebnis einfährt, die FDP trotz aller Widerstände in den Bundestag kommt und die AfD draußen bleibt, nur dann wird Merkel auch friedlich schlafen können. Aber wehe, wenn nicht.