Bürgermeister und Präsident des Bremer Senats: Andreas Bovenschulte (SPD) / picture alliance

Bürgerschaftswahl Bremen wählt – aber wen und wie? 

An diesem Sonntag werden die Wähler in Bremen ihre Stimme bei der Bürgerschaftswahl abgeben. Die SPD geht mit dem amtierenden Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Favorit ins Rennen. Das Bremische Wahlrecht könnte jedoch für Überraschungen sorgen.

VON JOERG HELGE WAGNER am 12. Mai 2023 7 min

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Joerg Helge Wagner ist Redakteur beim Weser Kurier in Bremen.

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Bremen tickt anders als weite Teile der Republik. Die SPD ist hier Platzhirsch, die Linke dank der soliden Arbeit ihrer beiden Senatorinnen stabil über der Fünfprozenthürde und die AfD krachend an sich selbst gescheitert: Da die beiden konkurrierenden Flügel sich nicht auf eine Liste verständigen konnten, darf die rechtsnationale Partei am Sonntag gar nicht erst antreten zur Bürgerschaftswahl.  

Die Scherben am rechten Rand sammelt nun vermutlich die stramm konservative Vereinigung „Bürger in Wut“ (BiW) ein. Sie hat gute Aussichten, sogar ein zweistellliges Ergebnis zu erzielen – sicher zum Verdruss von CDU und FDP. Die Christdemokraten werden – anders als vor vier Jahren – voraussichtlich nur zweiter Sieger, und die Liberalen müssen wieder einmal um ihren Einzug ins Landesparlament bangen.  

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Tomas Poth | Fr., 12. Mai 2023 - 15:34

... zählt für mich, wie Berlin und Hamburg, zu den 'failed Stadtstaaten` rotgrüner Sumpflöcher.
Wobei Hamburg noch nicht am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt, so viel Unterschied muß dann doch erwähnt werden.

Also liebe Bremer, trennt euch vom rotgrünen Misthaufen.

Christa Wallau | Fr., 12. Mai 2023 - 15:36

ändern, in der sich dieses Bundesland befindet.

Da mögen die "Bürger in Wut" auch mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen bekommen - das bewirkt nur kurzfristige Aufregung, sonst gar nichts.
Viel zu viele Bürger sind in Bremen und Bremerhaven bereits von staatlichen Transferleistungen abhängig, so daß sie sich selbst den bequemen Ast niemnals absägen, auf dem sie seit Jahrzehnten sitzen.

So lange der Landesfinanzausgleich funktioniert, bleibt in Bremen (wie in Berlin) alles beim Alten:
hohe Verschuldung, schlechteste Ergebnisse bei den Schulleistungen, schwache Wirtschaftskraft, jede Menge abgehängter Menschen, problematische Wohnviertel, Verschmutzung usw.
Wo sollen da die Kraft und der Anreiz herkommen, m e h r und Besseres zu schaffen???
Nur DRUCK könnte helfen, aber den wendet man in Deutschland ja weder gegenüber den illegalen Einwanderern noch gegen die Deutschen an, die sich auf Kosten der Allgemeinheit häuslich eingerichtet haben.

Eine Frage an die Insiderin: Die Tatsache, dass die AfD es nicht geschafft hat, die formalen Voraussetzungen zur Zulassung zu einer Wahl zu erfüllen, zeigt das, dass die Verantwortlichen, um in Ihrem Duktus zu bleiben, „dumm, strunz—dumm“ oder einfach nur politikunfähig sind?
In dem Zusammenhang möchte ich nochmals an die Einschätzung des ehemaligen rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Uwe Junge erinnern. Der beklagte bekanntlich eine negative Veränderung der Mitgliederstruktur. „Eine Umkehr der Entwicklung sei nicht mehr möglich, weil vernünftige und gebildete Menschen schon bei dem ersten Besuch einer Veranstaltung der AfD ‚von der überreizten Stimmung, gepaart mit wilden Verschwörungstheorien und teilweise unflätigem Benehmen abgeschreckt werden, während sich der blökende Stammtischprolet wie zu Hause fühlt‘."

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-uwe-junge-alexander-gauland-1.5…

Wie sehen Sie das, Frau Wallau?

Ernst-Günther Konrad | Fr., 12. Mai 2023 - 19:32

Was wollen Sie denn damit suggerieren Herr Wagner. Sind die nun AFD-Ersatz oder gar Nazis? Oder sind die einfach nur die "alte CDU"? Eines mit Sicherheit. Unbequem. In der BILD wird schon Panik geschoben, weil die 10% bei Umfragen erreichen und das, nachdem sie einen erkannten "Rechtsextremen" aus den eigenen Reihen erkannt und entfernt haben.
Ich gönne diesen Bürgern, die mit Sicherheit aus vielen gleichen Gründen wütend über die Politik und ihren Senat im Besonderen sind, ähnliche Sichtweisen, wie die Mehrheit der Foristen sie hier vertreten und ich selber auch. Und wenn die AFD so blöd ist, sich dort zu einigen, dann sollen eben die BIW deren Stimmen für sich holen und dort versuchen, diesen Bremer Senat nach Möglichkeit abzuwählen und wenn es mit CDU und FDP? geht, dann frisch ans Werk. Alles wäre besser, wie dieser von Herrn Poth so treffend benannten Misthaufen.
Oder gibt es dort auch schon einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der BIW, die seit 2008 dort im Landtag sitzt?

Abgesehen von der teils gut verständlichen Wut dieser Bürger stimmen sie in der Bürgerschaft regelmäßig für mehr Vernunft statt Ideologie, ähnlich wie die freien Wähler in Bayern und BW.
Wie immer wird bei einer Partei, die sich als ernsthafte Konkurrenz entwickeln könnte, reflexartig gegen sie die "rechte" Keule geschwungen.
Leider auch in diesem Beitrag von CICERO.
Die Partei BIW nimmt meines Wissens keine aktiven AFD-Mitglieder auf, allenfalls ehemalige, die sich (aus guten Gründen) von dieser verabschiedet haben.
Im Wesentlichen tummeln sich dort enttäuschte vormalige CDU-und FDP-Wähler. Weniger sicher von der SPD oder der Linken.
Fraglich ist, ob sich nach den jüngsten Ereignisse nicht einige Abtrünnige der Grünen für mehr Vernunft statt Ideologie entscheiden.
Möglicherweise modifizieren die BIW auch ihren etwas misslichen Namen.
Man wird sehen.

Gerhard Lenz | Fr., 12. Mai 2023 - 19:32

die AfD wird die 5%-Hürde nicht schaffen.

Schon mal ein gutes Zwischenergebnis.

Die Bürger in Wut, der ehemalige Landesverband der Partei Rechtstaatliche Offensive des Koks-Richters Schill ist zwar auch nicht besser, wird aber, mit Glück, im einstelligen Bereich bleiben.

Es kann also nicht allzuviel Unheil in Bremen passieren - keine Gefahr für die demokratischen Parteien.

Und überhaupt scheinen die Wahlen in der Türkei wichtiger.

"...die AfD wird die 5%-Hürde nicht schaffen."

...aus welchen Qualitätsmedien nehmen Sie sich bloß Ihre Informationen? Die AfD tritt zur Wahl gar nicht an. Haben Sie noch gar nicht mitbekommen, wie?