- Kommt bald die Impfabfrage im Job?
Eine Debatte ist darüber entbrannt, ob der Arbeitnehmer künftig seinen Impfstatus offenlegen muss. Arbeitgeber drängen auf Auskunftspflicht, Gewerkschafter halten dagegen, und der Gesundheitsminister zeigt sich unentschlossen.
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Die Pandemie ist nicht nur ein gesundheitliches, sie ist auch ein wirtschaftliches Risiko. Deshalb ist nun in Politik und Wirtschaft eine Debatte um die Abfrage des Impfstatus von Beschäftigen entbrannt. Die Überlegungen gehen dahin, Arbeitnehmer zu verpflichten, ihrem Arbeitgeber Auskunft über den eigenen Impfstatus zu geben. Besonders Unternehmensvertreter forderten diesbezüglich klare Ansagen von der Bundesregierung.
Thilo Brodtmann etwa, Hauptgeschäftsführer beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), hält in dieser Frage eine Regelung für überfällig. Es sei schließlich klar, dass Arbeitnehmer dafür verantwortlich seien, ihr eigenes Ansteckungsrisiko bestmöglich zu reduzieren – dazu zähle mindestens eine Auskunftspflicht darüber, ob sie geimpft seien oder nicht.
Ein „No-Go“?
Beim Deutschen Gewerkschaftsbund indes sieht man das anders: Die Forderung nach einem Impfnachweis sei ein „No-Go“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Ihr zufolge habe die Information, ob jemand geimpft sei oder nicht, den Arbeitgeber nicht zu interessieren.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt derweil ein Recht zur Abfrage nicht grundsätzlich ab, ist aber skeptisch. Die Frage sei, auf welcher Rechtsgrundlage eine solche Regelung fuße, sagte der SPD-Politiker im rbb-Inforadio. Der Arbeitsschutz jedenfalls gebe eine solche Regelung aufgrund der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten nicht her. Heil verwies auf Arbeitnehmerrechte, auf die informationelle Selbstbestimmung. Auch bei der Veröffentlichung von Gesundheitsdaten müsse man diesen Aspekt mit bedenken.
Spahn zögert
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußerte sich zu dieser Frage in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. Spahn zeigte sich zögerlich. Ihm zufolge sollten Arbeitgeber zumindest für den Zeitraum von sechs Monaten nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürfen.
Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hält eine Auskunftspflicht nur in einigen Fällen für möglich – etwa in der Gesundheitsbranche, wo Beschäftigte in engen Kontakt mit anderen Menschen kommen. Da sich mögliche Kontaktpersonen in derartigen Fällen nicht selbst wirksam vor Corona schützen könnten, sehe das Infektionsschutzgesetz hier eine Ausnahme vor und erlaube dem Arbeitgeber die Frage nach dem Impfstatus, sagte Brink gegenüber dem Handelsblatt.
Klare Ansage nötig
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, erklärte am Montag, dass Unternehmen und Betriebe jetzt eine klare Ansage zur Abfrage des Impfstatus ihrer Beschäftigten benötigten, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller Mitarbeiter sicherzustellen.
Vorerst ist unklar, ob und wann es zu weiteren Entscheidungen oder einer tatsächlichen Gesetzesänderung kommen wird und wie diese letztendlich ausfallen wird.
dpa
