- „Abtreibungsgegner handeln aus Hass“
Bei „Anne Will“ ging es um das heikle Thema Abtreibungen und den Paragrafen 219a. Dabei blieb dem jungen CDU-Politiker Philipp Amthor die Rolle eines Mannes, der ungeborenes Leben schützen will. Die vier Frauen sahen das teils deutlich anders
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Ulrich Thiele ist Politik-Redakteur bei Business Insider Deutschland. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9
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Bei Twitter bekam Philipp Amthor die volle Ladung Spott, Häme und Entrüstung zu spüren. Schon während seines ersten Redebeitrags überhäuften sich auf dem Kurznachrichtendienst die Bildmontagen und Sprüche über den jungen CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. „Jetzt live bei #annewill : Philipp Amthor bei seiner mündlichen Abi-Prüfung im Fach Ethik“, „Philipp Amthor ist die Personifizierung von Kopfschmerzen“ oder „Ich möchte nicht, dass Philipp Amthor für 'die Männer' spricht“ gehörten dabei noch zu den netteren Tweets.
Was war passiert? Amthor verteidigte in der Runde von Anne Will zum Thema „Recht auf Leben und Selbstbestimmung – die neue Debatte über Abtreibungen“ vehement den umstrittenen Paragrafen 219a. Die Diskussion um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat in den letzten Monaten fast zum Koalitionsbruch zwischen SPD und CDU geführt. Die Christdemokraten sind geschlossen gegen eine Abschaffung des Paragrafen.
Laut Ärztin ist der Paragraf verfassungswidrig
Amthor als Quotenmann und Vertreter seiner Partei stand mit seiner Position in der Sendung allein. Ihm gegenüber saßen Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Teresa Bücker, Chefredakteurin des feministischen Magazins „Edition F“ und Kristina Hänel, Fachärztin für Allgemeinmedizin aus Gießen.
Letztere hatte die Debatte um das Werbeverbot ausgelöst, als sie im Oktober letztes Jahr vom Landgericht Gießen zu einer Geldstraße von 6.000 Euro verurteilt worden war. Der Grund: Sie habe, so die Richter, auf der Homepage ihrer Praxis Werbung für Schwangerschaftsabtreibungen betrieben. Hänel löste daraufhin eine bundesweite Kampagne aus mit der Forderung, den Paragrafen zu streichen. Hänel ist der Überzeugung, dass der Paragraf verfassungswidrig, gegen die Grundrechte verstößt und befürchtet „Rechtsunsicherheit“: „Dann darf ich nicht zu 'Anne Will' kommen und keine Artikel in Fachzeitschriften veröffentlichen“, sagte sie.
Druck auf Ärzte
Hänel möchte ihre Patientinnen weiterhin über Schwangerschaftsabbrüche informieren, bemängelt aber die gesellschaftliche und politische Kriminalisierung und Stigmatisierung, die dazu führten, dass Frauen wieder „Zur Stricknadel“ greifen, wenn sie ungewollt schwanger werden. Für ihre Seite spricht der zunehmende Druck von Abtreibungsgegnern, die mit Mahnwachen vor Arztpraxen Störaktionen durchführen. Auch vor Hänels Praxis kam es kürzlich zu einer solchen Aktion von selbsternannten „Lebensschützern“ – die Ärztin berichtete von Todesdrohungen, Wünschen nach einer Wiedereinführung der Inquisition und einer Patientin, die unter dem Druck der Störaktion in ihrer Praxis kollabierte. „Die Abtreibungsgegner handeln aus Hass“, sagte sie. „Die kommen ja nicht zum Beten. Die können ja auch zu Hause beten.“ Auch der Berufsverband der Ärzte, Marburger Bund, warnt vor einem bedrohlichen Klima für Ärzte, die Abtreibungen durchführen.
Philipp Amthor, der kürzlich für eine Kampagne des Vereins „Durchblick“ unter dem Motto „Fürs Leben, nicht fürs Töten werben“ warb, attackierte die Ärztin. Sie habe „wissentlich und willentlich“ gegen den Paragrafen verstoßen, was er etwas wirr mit dem absichtlichen Überfahren einer roten Ampel verglich. Zwar wolle er Frauen „nicht irgendwelche Belehrungen geben“ und sei kein strikter Abtreibungsgegner. Er selbst habe in seinem persönlichem Umfeld Fälle eines Schwangerschaftsabbruchs erlebt, die er nachvollziehen könne. Doch er trete für das Lebensrecht ein. Das zurecht kritisierte Problem daran: Amthor impliziert, auch mit der Durchblick-Kampagne, dass eine Aufhebung des Paragrafen unweigerlich zu unangemessener Anpreisung anstatt zu sachlicher Information über Schwangerschaftsabbrüche führe. „Frau Hänel tritt in erster Linie für Schwangerschaftsabbrüche ein“, beklagte er folglich. Diese widersprach: „Mir geht es darum, dass Kinder, die auf die Welt kommen, geliebt und gewollt sind.“
Es darf keine Versorgungslücken geben
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wandte ein, dass die Berufsordnung vorsehe, dass Ärzte ihre Arbeit nicht anstößig anpreisen. „Deswegen braucht man den 219a nicht“, schlussfolgerte sie. Sie befürchtet zudem, dass eine Stimmungslage, die eher ablehnend ist – etwa durch Einschüchterungsaktionen vor den Kliniken – zur Folge haben könnte, dass der Staat nicht mehr seiner Schutzpflicht nachkommt – dass es ausreichend ärztliche Angebote gibt.
Das zusätzliche Gewerbeverbot könne nämlich bewirken, dass gerade jüngere Ärzte sich gegen die schwierige Aufgabe des Schwangerschaftsabbruchs entscheiden. Auch Philipp Amthor räumte ein, dass es keine „Versorgungslücken“ geben dürfe. „Auch für uns ist klar, dass Frauen zu ihren Rechten kommen müssen“, sagte er. „Niemand glaubt, dass sich eine Frau eine Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch leicht macht, auch wir in der CDU nicht.“ Tatsächlich hat es laut einem einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ in den letzten 16 Jahren einen Rückgang um 40 Prozent von 2000 auf 1200 Stellen gegeben.
„Fauler Kompromiss“ der Groko
Die Regierungsparteien haben nach ihrem Streit mit sich fundamental gegenüberstehenden Positionen nun auf einen Kompromiss geeinigt: Der Paragraf 219a bleibt, Ärzte dürfen aber darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Jedoch dürfen sie keine Angaben über ihre Vorgehensweise sowie die Kosten machen, sondern diesbezüglich lediglich externe Links setzen, zum Beispiel zum Portal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. „Die Rechtsunsicherheit bleibt“, kritisiert Kristina Hänel den Kompromiss.
Familienministerin Franziska Giffey, die eigentlich für die Abschaffung des Paragrafen war, übernahm die undankbare Rolle, den Kompromiss zu rechtfertigen. Es gebe kein Thema in der Regierung, „wo die Meinungen unterschiedlicher sind“ und man müsse eine Lösung finden, mit der beide Seiten Leben können. „Wir sind nun einmal in einer großen Koalition“, so Giffey.
Teresa Bücker, Chefredakteurin des feministischen Online-Magazins „Edition F“, gehört auch zu den Kritikern der Einigung: „Dieser Kompromiss hilft nur der Koalition“, beklagte sie. Bücker will nicht nur den Paragrafen 219a, sondern den ganzen Paragrafen 218 abschaffen, der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland als Straftat einstuft. Bis zur zwölften Woche bleiben Frauen straffrei, wenn sie sich beraten lassen. Der „Beratungszwang“ ist Bücker schon zu viel: „Die Weltgesundheitsorganisation sagt: Wir brauchen das nicht.“ Und: „Wir behandeln Frauen noch immer wie unmündige Bürger“, kritisiert sie.
Leutheusser-Schnarrenberger hingegen möchte den Paragrafen 218 grundsätzlich nicht zur Debatte stellen. Sie befürchtet, dass dies anschließend sogar eine Verschärfung des Abtreibungsverbots zur Folge haben könnte. Doch sie wirft der Groko einen „mageren Kompromiss“ vor.
Sendung besser als sonst
Der zweite größere Streit des Abends fand wenig überraschend zwischen Teresa Bücker und Philipp Amthor statt. Amthor: „Wenn Sie schwanger wären, ich würde Ihnen helfen, selber zu entscheiden“, sagte Bücher und: „Meine Gebärmutter wird als Gefäß betrachtet. Ich kann sie nicht rausnehmen und Herrn Amthor überreichen.“ Amthor: „Das will ich auch nicht.
Fazit: „Anne Will“ gelingt eine ihrer besseren Sendungen, informativ und mit unterschiedlichen Meinungen (auch innerhalb der Befürworter der Abschaffung), die trotz des emotionalen Themas auch teilweise sachlich und argumentativ nachvollziehbar vertreten worden – auch wenn Philipp Amthor im Großen und Ganzen mit seiner Meinung deutlich in der Unterzahl war, eine große Gegnerschaft und auch das Publikum nicht auf seiner Seite hatte, auch schlichtweg zu flach argumentierte und unplausible Verbindungen zwischen einer Abschaffung des Paragrafen und Auswirkungen auf den Schutz des ungeborenen Lebens herstellte. Immerhin hat er sich alleinstehend der Debatte gestellt. Die Schutz-des-ungeborenen-Lebens-Fraktion hätte aber insgesamt mehr Raum verdient.
