Maut-Ausschuss gegen Andreas Scheuer - Einseitige Untersuchungslust

nur schade dass es kein Ciceroland oder keine Cicerorepublik existiert, wo man gerne auswandern würde.
Noch etwas desaströses zu untersuchen wäre, der Berlin-Brandenburg-Flughafen/BER, ein Meisterwerk v. Klaus Wowereit (arm aber sexxy), der noch schlimmere Folgen verursachte, die bis heute nicht gelöst u. aufgeklärt wurden. Wo sind die Milliarden hin? Um nicht zu vergessen, wie damals Wowi den Flughafen Tempelhof schließen ließ, trotz Bürgervotum, das dagegen war.

Was für ein geradezu revolutionärer Gedanke, ein Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik! Also Herr Schwennicke ich bin da ganz bei Ihnen. Die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden, ist nur durch eine ehrliche Diskussion darüber zu erreichen was wir denn als Land und als Volk wollen. Ich selber habe kein Problem damit in einem Einwanderungsland zu leben, wenn denn diese Frage mal zur Disposition gestellt worden ist und sich die Mehrheit dafür entschieden hat. Das ist jedoch nie passiert und damit habe ich ein Problem. Denn es ist zu fragen, hatte (wer auch immer) ein Mandat dafür eine so gravierende Entscheidung in dieser getätigten Form zu treffen?
Ich habe da meine Zweifel. Aber sämtliche Betrachtungen in dieser Richtung sind wohl rein akademisch. Wahrscheinlich wächst eher Ananas am Südpol, als das wir erleben werden das hier mal Licht in Dunkel gebracht wird. Dafür ist dann unsere Demokratie wohl doch nicht demokratisch genug, das sich die Entscheider mal erklären.

Im Grunde wird uns alltäglich ein Parteien-Schmierentheater geboten, dass den Titel trägt: Wie beschäftigt man den Bürger, lenkt ihn von schwerwiegenden Problemen ab und sichert den eigenen Posten. Vom „Staatsvertreter“ zum „Interessenvertreter“ in eigener Sache.

Wenn es jemals einen Anlaß für einen Untersuchungsaussschuß gab, dann waren bzw. sind es die Entscheidungen der Kanzlerin und ihrer gesamten Regierung sowie die Untätigkeit des Parlamentes im September 2015 und in der Folgezeit.
Die Schäden, die aus diesem Handeln bzw. Nicht-Handeln erwachsen sind, sprengen alle Dimensionen!
Es handelt sich ja hier - wie Sie richtig betonen - nicht nur um enorme finanzielle Schäden, sondern - ganz besonders - um große gesellschaftliche Verwerfungen.
Doch es ist wie immer:
Die Kleinen hängt man, und die Großen läßt man laufen.
Ab einer bestimmten Größenordnung werden die
Fehler gedeckt, weil zu viele Mittäter und das gesamte System davon betroffen wären -
siehe die kriminellen Machenschaften der Banken!
Da fehlt dann der Mut, den Stall wirklich auszumisten.
Lieber arbeitet man sich jetzt an der Person Scheuer ab, um dem gutgläubigen Wahlvolk zu signalisieren: Seht, wir tun was! Wir lassen nichts durchgehen!
Es widert einen an.

Doch ist es eben, wie Sie, Herr Schwennicke selbst feststellen, punktuell gefährlich, mit der AfD in einem Sandkasten zu spielen. Zwar wird hier hauchzart mit der AfD paktiert, aber niemand muss ich in diesem Fall den Rassismus-Vorwurf gefallen lassen, den man ja normalerweise sofort am Hals hat, wenn man nur ganz sachlich kritische Anmerkungen zur Flüchtlingspolitik macht. Hier geht es eben allein um Steuergelder, um den äußeren Rand des Sandkastens. Das ist das Minimum dessen, wohin sich die anderen Parteien, besonders Grüne und Linke, bewegen müssen (und das wissen die ganz genau), um nicht letztlich doch den Unmut der (ganzen) Bevölkerung auf sich zu ziehen. Und es ist einfach auch ein willkommenes Ablenkungs-Skandälchen, das man richtig schön aufblasen kann und bei dem es nicht allzu viele personelle Opfer geben wird.

Ich persönlich frage mich bei den Auftritten unseres amtierenden Verkehrsministers immer was ich seinem Gebaren entnehmen soll als Zuschauer. Nach dessen nach wie vor arrogant selbstsicher wirkenden Darstellung hege ich ziemliche Zweifel daran, das aus dieser Untersuchung ein "Mehr" folgt, als aus vergangenen. Wie der Kriminalist weiß, was binnen 48 Stunden nach der Tat an Spuren und Hinweisen nicht zur raschen Aufklärung führt, wird eine mühsame, oft im Sande verlaufende Ermittlungsarbeit. Deshalb und weil die größte Oppositionspartei AfD auch einer Maut nicht abgeneigt war, hat sie sich meines Wissens dem disparaten;-) Bündnis nicht angeschlossen. Vergessen wir bitte nicht, das so ein U-Ausschuss nicht unbedingt karriereschädliche Wirkungen entfaltet, wie wir im Falle von Frau v.d.L. sehen konnten. Anschauungsmaterial erhalten wir dahingehend auch durch den Bund der Steuerzahler und andere zahnlose Aufsichtsbehörden. Politische Glaubwürdigkeit, Verantwortung? Lange gestrichen!! MfG

Lieber Herr Schwennicke
Warum sollten sich Grüne und Linke für einen Untersuchungsausschuss zur Grenzöffnung einsetzen? Beide saßen im Bundestag und hätten schon damals aktiv werden können / sollen / müssen.
Der Untersuchungsausschuss könnte doch nur Dinge zu Tage bringen, die niemand öffentlich haben möchte.
Außerdem: Grüne und Linke sind ja noch heute für eine unbegrenzte "Flüchtlingsaufnahme".

aber zu spät, viel zu spät. Aber auch das ist egal, denn es wird nicht passieren. Diese Regierung (wie auch andere) wird niemals eine Fehlentscheidung zugeben, muss sie auch nicht, da so viele ihr zujubeln. Also müssen doch die "Kritiker" falsch liegen, geht man davon aus, dass die Mehrheit immer recht hat. Das allerdings sehe ich genau anders herum. Sie ist lediglich eine Mehrheit.

jetzt bei der Maut den Robin Hood der Steuerzahler zu spielen."...wo ich ihnen zweifellos zu 100% zustimme, Herr Schwennicke. Was uns das Versagen der Politiker in der Asylpolitik gekostet hat und kosten wird. Ist mit Geld (was weit über den Schaden hier liegt) allein nicht zu beziffern. Erinnere mich noch gut an die Anhörung im Petitionsausschuss zur sog. „Erklärung 2018“ von Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder. Wo Beide von Links-Grün abgetoffelt wurden. Besonders eine Frau Rottmann (Grüne) sich hier in unverholener Verachtung übte. Hier wird erst etwas in Bewegung kommen, wenn der Laden krachen geht.

Klasse Herr Schwennicke. Alles was Sie zur Maut schreiben trifft auch meine Sicht. Noch viel treffender aber Ihre Ausführungen zur Migrationspolitik. Mal gespannt, wann unser AFD-Kenner hier im Forum Ihnen das Bedienen blauer Idealvorstellungen unterstellt. Immerhin soll der Cicero ja fast schon als blaues Blättchen gelten, schreibt er immer mal wieder aus Verärgerung. Aber mal im Ernst.
Natürlich ist die Sache mit der Maut es wert untersucht zu werden, obwohl außer Amtsverlust kann Scheuer finanziell nicht zur Verwantwortung gezogen werden. Das wird wieder der Steuerzahler. Gleiches gilt doch auch für die Migrationsentscheidung von Frau Merkel. Herr Romann ist Beamter, der bekommt keine Aussagegenehmigung. Das rot und grün nicht für einen U-Ausschuss zur Migration sind ist doch klar. Merkel hat doch gemacht was die wollten und die Medien, nun die feiern AM ja. Da wird niemand diesen Antrag der FDP und der AFD nochmals thematisieren. Das wird totschwiegen oder man ist Nazi.

Ich frage mich schon seit Jahren, wieso niemand auf die Idee kommt, über BER wegen Verschwendung von Steuereinnahmeneinen (usw., usw., usw.........) einen Untersuchungsausschuss zu etablieren! In diesem Kontext ist der Herr Scheuer nicht mal ein mal einer Afregung wert!

Herr Schwennicke, ja sowohl die FDP als auch die AfD sind für einen solchen Untersuchungsausschuss.
Was würde passieren, sollte ein solcher implementiert werden?
CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke würden die Arbeit mittels eines Tsunamis an Anträgen, Zeugenbefragungen etc. unmöglich machen.
Dazu ist es fraglich, ob Mitarbeiter von Polizei, Verwaltungen, Ministerien überhaupt eine Aussagegenehmigung erhalten würden; vergleiche den NSU-Prozess!
Man bräuchte den Ausschuss lediglich bis zur Ende der Legislaturperiode hinzuhalten, denn dann erledigt sich die Sache von selbst.
In der folgenden Legislaturperiode beginnt das Spiel von vorn, bei Null. Gehe zurück zur Badstraße!

Ich stimme Ihnen, Herr Schwennicke voll und ganz zu. Sie sind ganz schön mutig! Mit den bisherigen Kommentaren stimme ich weitestgehend überein. Ich will nicht wiederholen.

Zu 2015 und der Massenmigration wäre angebracht, das könnte unsere Gesellschaft vielleicht auch befrieden und die Spaltung aufheben.
Die AfD wollte solch einen Untersuchungsauschuß, kann ihn aber nicht allein einsetzen.
FDP-Lindner hatten auch einen Untersuchungsausschuss vor der Wahl versprochen.
Zu zweit AfD und FDP wäre es gegangen, von der FDP natürlich dann nicht mehr gewollt. Soviel zu den Versprechungen einer politischen Randerscheinung (FDP)in unserem Land und dem Zustand demokratischem Verständnis der Altparteien!

Dieser Untersuchungsausschuss ist notwendig, die CSU - namentlich der jetzt als Innenminister agierende Her Ssehofer - wollte unbedingt eine PKW-Maut. Alle hatten gewarnt, wegen fehlendem Gleichheitsgrundsatz würde die EU diese Maut ablehnen. Seehofer, Ramsauer, Dobrindt und Scheuer, die nahtlose Kette des Versagens, sahen es anders. Es wurden schon Aufträge an Firmen für die Mauteinrichtung erteilt, bis dann die Absage kam. Aber mal ganz ehrlich: Wenn man den hierbei entstandenen Schaden als Maßstab für einen Untersuchungsausschusses nimmt, hätte die Kanzlerin für ihre Entscheidung der bedingungslosen Grenzöffnung mit ungleich höheren Dauerkosten schon lange vor einem Untersuchungsausschuss gehört. Es ist fast schon unheimlich, wie diese Frau völlig unbehelligt ihre Politik zum Nachteil ihres eigenen Volkes durchziehen kann. Keiner wagt sich aus der Deckung, sind alle nur lieber ein lebender Feigling als ein toter Held. Sie werden alle einen sehr hohen Preis für ihre Feigheit zahlen.

kommt, das kann man nur hoffen, wenn die AFD bei der nächsten Wahl 25,1 % erreicht. Die gemeinsame Front der anderen Parteien wird sich gemeinsam wehren, bis es nicht mehr geht. Eine echte Oppositionspolitik gibt es doch schon lange nicht mehr. Man hält flammende Reden und sucht später dann den gemeinsamen Weg, wie man zusammen findet, a la Sachsen, Brandenburg, SA, SW, Hessen etc...

Vielen Dank für diesen Artikel! Ich empfehle die Videos von Stefan Aust mit dem Titel "Völkerwanderung", die in 15-Minuten-Teilen täglich bei welt.de veröffentlicht werden. Da wird dem Zuschauer der ganze Wahnsinn der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel noch einmal deutlich vor Augen geführt.

....das sind doch Klosterpfennige, zu Mutti Merkels Gästen. Das was jetzt ausgegeben wird, samt Folgekosten für Klimarettung, dagegen ist Andys kleine Unachtsamkeit höchstens Briefporto. Kopf hoch Andy, du bist nur ein kostengünstiges Ablenkungsmanöver.