- Wider die Legendenbildung
Nach dem Jamaika-Abbruch kämpfen Union, Grüne und FDP um die Deutungshoheit darüber, wer der Held und wer der Buhmann ist. Dabei waren allen vier Parteien während der Verhandlungen egoistische Interessen wichtiger als das große Ganze
Autoreninfo
Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien“ erschienen.
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An Christian Lindner scheiden sich die Geister. Für die einen ist er ein Held, seit er am Sonntagabend die Jamaika-Gespräche hat platzen lassen. Für die anderen der Buhmann, der sich weigert, politische Verantwortung zu übernehmen und Deutschland ins politische Chaos gestürzt hat. Lindner polarisiert die Öffentlichkeit, ob der FDP das nutzt oder schadet, lässt sich gar nicht so einfach vorhersagen. Das wird auch davon abhängen, welche Interpretation der Ereignisse vom vergangenen Sonntag sich in der öffentlichen Meinung durchsetzt und wie vor allem potenzielle FDP-Wähler seinen Schritt beurteilen.
Kampf um die Deutungshoheit
Seit die FDP am Sonntag kurz vor Mitternacht den Verhandlungstisch verlassen hat, geht es in den öffentlichen Äußerungen der beteiligten Verhandler und ihrer PR-Bataillone in den Parteizentralen nicht mehr darum, was war, sondern wie es gedeutet wird. Wenn die Parteien nicht schon während der Jamaika-Verhandlungen ständig darauf geschielt haben, mit welcher Erzählung sie in mögliche Neuwahlen ziehen, dann tun sie das spätestens seit Sonntag kurz vor Mitternacht. Und dass bei der FDP die Kacheln mit dem passenden Twitter-Feed schon vorbereitet waren, lässt sich als Indiz dafür werten, dass die Liberalen gar nicht oder gar nicht mehr richtig verhandelt haben. Es ist aber vor allem ein Zeichen großer Professionalität in Zeiten von Echtzeit-Journalismus und Social Media.
In dem Moment, als Lindner vom Verhandlungstisch aufstand, begann der Kampf um die Deutungshoheit des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen. Lindner hatte im nächtlichen Kameralicht den ersten Aufschlag, erklärte etwas unbeholfen, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch. Die politische Konkurrenz, die sich düpiert fühlte, zog nach, warf dem FDP-Vorsitzenden wahlweise Panik, parteipolitischen Egoismus oder Flucht vor der Verantwortung vor. Dabei wird es es in den vergangenen vier Wochen vermutlich keinen Jamaika-Verhandler gegeben haben, der angesichts des Gewürges bei den Verhandlungen nicht selbst daran gedacht hat, die Reißleine zu ziehen.
Aber nun versuchte man gemeinsam, Lindner die Schuld am Scheitern in die Schuhe zu schieben. Dazu erklärten Politiker von CDU, CSU und Grünen quasi in einem schwarz-grünen Ad-hoc-Bündnis nun unisono, dass die Sondierungen zuletzt kurz vor einem Durchbruch gestanden hätten. Das kann man nun glauben oder auch nicht, den Beweis muss niemand mehr antreten. Man wird es aber in jedem Fall für jene Deutung der Ereignisse halten müssen, von der die drei Parteien hoffen, dass sie ihnen in den kommenden Wochen am meisten nutzt. Vor allem dann, wenn es Anfang kommenden Jahres Neuwahlen gibt und vor der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin am vergangenen Sonntag bereits der Wahlkampf begonnen hat.
Zum Scheitern verurteilt
Wer die vier Wochen des kurzen Jamaika-Herbstes noch einmal Revue passieren lässt, der braucht eine Menge Fantasie, um sich vorzustellen, dass Jamaika tatsächlich funktioniert hätte. Permanent hatten die Verhandler sich öffentlich gegenseitig das Misstrauen ausgesprochen: Da war von „Schwachsinnspositionen“ die Rede, von „roten Linien“ und „unerfüllbaren Forderungen“ sowie von „pauschalen Angriffen“. Vielfach wurden schon verkündete Einigungen wieder einkassiert. Noch am Sonntagmorgen hatte etwa Jürgen Trittin von den Grünen erklärt, selbst dann, wenn es eine Einigung in Sachen Migration gäbe, gäbe es noch weitere hohe Hürden für Jamaika. Die Differenzen seien fast größer geworden.
Kurzum: Je länger die Sondierungen dauerten, desto peinlicher wurde es und so schwerer konnte sich eine teils amüsierte, teils angewiderte Öffentlichkeit vorstellen, wie diese vier Parteien vier Jahre vertrauensvoll zusammenarbeiten und sich gegenseitig Erfolge gönnen wollen. Und man stelle sich nur mal einen Moment vor, die Jamaika-Parteien hätten Sonntagnacht ein Kompromisspapier präsentiert. Vermutlich hätte es schon am Montag vier verschiedene Interpretationen desselben gegeben. Ganz zu schweigen von der Frage, wie so ein Kindergarten die nächste internationale Krise hätte durchstehen wollen.
Merkel ohne Kompass
Es lag auch an der Verhandlungsführung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese war ineffektiv, die Koordination der vielen unterschiedlichen Verhandlungsgruppen chaotisch. Es fehlte ihr der Kompass. Es reicht eben nicht, solche Verhandlungen zu moderieren, sie brauchen auch Führung. Dass der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Angela Merkel für ihre Verhandlungsführung dankte, die sie mit höchstem Einsatz, höchster Konzentration, höchster Kompetenz durchgeführt habe, auch das lässt sich nur mit Blick auf die Deutungshoheit über die Jamaika-Sondierzungen erklären. Da Seehofer seit der Bundestagswahl selbst politisch extrem geschwächt ist, suchte er vor der Rückkehr nach Bayern in seiner Not nun offenbar den Schulterschluss mit der Kanzlerin.
Wenn auf der anderen Seite Christian Lindner nun erklärt, es habe sich gezeigt, „dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes entwickeln konnten“, dann muss er sich fragen lassen, warum er das nicht schon vor drei Tagen oder zwei Wochen erkannt hat. Stattdessen hat auch die FDP das, was sie nun Pseudokompromisse nennt, zuvor gefeiert. Noch am vergangenen Freitag sprach der FDP-Vorsitzende dazu von einem „historischen Projekt“.
Ein Aufbruch war nie zu spüren
Doch genau darum haben sich die Verhandlungspartner zu keinem Zeitpunkt bemüht. Immer ging es nur ums Klein-klein und nie ums große Ganze. Immer ging es um Kompromisse im Detail, nie um die großen Linien für die gemeinsame Politik in den kommenden vier Jahren. Nie gab es den Versuch, eine Idee davon zu entwickeln, wie eine Vierparteienkoalition mit völlig unterschiedlichen politischen Partnern im Alltag funktionieren kann. Vermutlich war dies sogar der Grundfehler der Verhandlungen. Vertrauen konnte so nie entstehen. Ein schwarz-gelb-grüner Aufbruch war nie zu spüren, sondern nur die Angst vor Kompromissen und vor der Wut der jeweiligen Basis. Oder anders gesagt: Egoistische parteipolitische Interessen standen bei allen vier Parteien im Vordergrund. Dass das Gemeinwohl vorginge, gehört zu den politischen Phrasen, die den Sonntagsreden vorbehalten sind.
Die Suche nach Helden und Buhmännern
Nicht erst am vergangenen Wochenende, sondern auch schon in den Wochen davor, sah es deshalb so aus, als würden die vier Parteien bei ihren Sondierungsgesprächen miteinander Schwarzer Peter spielen – frei nach dem Motto: Wir glauben alle nicht an den Erfolg, aber wer zuerst die Nerven verliert, ist der Dumme. Dem geben wir die Schuld am Scheitern. Und hätte es am Sonntag eher zufällig ein Sondierungsergebnis gegeben, wäre das Schwarze-Peter-Spiel schon am Tag danach weiter gegangen.
Es hätte Mut und Führung gebraucht, um aus diesem Spiel auszubrechen. Beides aufzubringen, dazu war keine der vier Parteien in den Sondierungsgesprächen bereit. Deshalb sind die Gespräche letztendlich gescheitert. Alles andere, vor allem die Suche nach Helden und Buhmännern, dient der Legendenbildung.
