- Nicht nur eine Frage des Wollens
Die Zeit für Jamaika wird knapp. Bis Freitag wollen die Parteien versuchen, doch noch zusammenzukommen. Dabei gibt es in allen Streitpunkten Möglichkeiten für Kompromisse. Ob die gefunden werden, hängt auch von der politischen Führung ab. Für alle Partner steht viel auf dem Spiel
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Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien“ erschienen.
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Kommt Jamaika? In der Nacht von Donnerstag auf Freitag fällt in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin die Entscheidung. Wird Deutschland in den kommenden vier Jahren von einer Jamaika-Koalition regiert oder stürzen CDU, CSU, FDP und Grüne das Land in eine tiefe politische Krise? Gibt es ab Weihnachten eine Vier-Parteien-Regierung in Deutschland oder steuert das Land auf Neuwahlen Anfang kommenden Jahres zu? Deal oder no Deal?
Gespräche sind Chefsache
Für die vier Parteien steht viel auf dem Spiel, deshalb sind die abschließenden Gespräche Chefsache. An ihnen werden nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), FDP-Chef Christian Lindner und sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki sowie die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt teilnehmen. Gegebenenfalls werden Fachpolitiker hinzugerufen. Aber klar ist: Am Ende geht es um politische Kompromisse, bei denen die Argumente der Experten keine entscheidende Rolle mehr spielen. Lange genug wurde schließlich sondiert, wurden alle Argumente ausgetauscht. Häufig sogar mehrfach. Die Nachtsitzung wird zeigen, ob die vier Parteien bereit sind, jene Kompromissbereitschaft aufzubringen, die es braucht, um das ungewöhnliche Bündnis zu schmieden.
Es lässt sich viel darüber spekulieren, welche Partei am meisten zu verlieren hat. Die Angst vor der Wut der Wähler ist bei allen Verhandlungspartnern in diesen Tagen zu spüren. Allen voran bei der CSU, die den Eindruck erweckt, als habe sie das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl in ihren Grundfesten erschüttert.
Angst vor Neuwahlen
Wobei die Angst vor einem Scheitern der Sondierungsgespräche und vor baldigen Neuwahlen bei allen vier Parteien mittlerweile größer zu sein scheint, als die Angst vor Kompromissen, die die Anhängerschaft der Parteien verstören würden. Immerhin hätte man dann noch vier Jahre Zeit, die Wähler mit guter Politik wieder zu besänftigen. Es ist also wahrscheinlicher, dass am Ende der finalen Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen am Freitagmorgen eine Einigung steht.
Apropos Kompromiss: Dass die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen ist, lag nicht daran, dass sie in den Koalitionsverhandlungen zu viele Kompromisse gemacht hätte. Sie wurde deshalb vom Wähler abgestraft, weil sie schlecht regiert hat, weil ihre Minister blass und schwach geblieben waren. Nicht einmal das, was im Koalitionsvertrag als Kompromiss vereinbart worden war – zum Beispiel in Sachen Steuersenkung – konnten die Liberalen während der Legislaturperiode durchsetzen. Auch die SPD kann die Schuld an ihrem Wahlergebnis von 20 Prozent nach vier Jahren Großer Koalition nicht der CDU und Merkel in die Schuhe schieben. Der Absturz war vielmehr hausgemacht.
Mögliche Kompromisse in den Streitpunkten
Generell gilt, was immer in der Politik gilt, wenn man sich einigen will. Dann finden sich auch Kompromisse, mit denen alle leben können, bei denen alle ihr Gesicht wahren können. Auch bei den Jamaika-Verhandlungen sind selbst bei den Streitthemen längst Kompromisspfade erkennbar.
• Beim Klimaschutz fordern die Grünen die Stilllegung von 20 Kohlekraftwerken, die Union hat 10 angeboten. Auf irgendeine Zahl zwischen 10 und 20 wird man sich in jedem Fall verständigen können.
• Die FDP fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlages innerhalb dieser Legislaturperiode, was 20 Milliarden Euro kosten würde, womit kaum noch Geld für weitere Jamaika-Projekte mehr in der Kasse des Bundesfinanzministers wäre. Als Kompromiss ließe sich der Zeitraum strecken, auf eine Abschaffung in acht statt vier Jahren. Zudem könnte der Solidaritätszuschlag erst bei niedrigen Einkommen wegfallen, etwa bei solchen unter 50.000 Euro im Jahr. Besserverdienende würden später entlastet.
• Auch der Streit um den Familiennachzug für subsidär Schutzberechtigte nach der Genfer Flüchtlingskonvention ließe sich lösen. Die Große Koalition hat den Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt, die CSU will die Sperre verlängern. Die Grünen lehnen das ab. Allerdings könnte man zum Bespiel beschließen, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ausgesetzt bleibt. Aber solchen Flüchtlingen, die tatsächlich dauerhaft in Deutschland bleiben wollen und sich um Integration bemühen, könnte im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes ein sogenannter Statuswechsel ermöglicht werden, womit anschließend ein Familiennachzug möglich wäre.
• Streit gibt es auch um die Vorratsdatenspeicherung, die von der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt wurde, aber derzeit ausgesetzt ist, um den Ausgang eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwarten. Da könnten die Jamaika-Parteien vereinbaren, dass der Status Quo eingefroren wird, bis in Straßburg ein Urteil ergeht. Bis dahin könnte die Legislaturperiode schon vorbei sein.
• In Sachen Europa wäre es zudem nicht sehr klug, allzu viel Konkretes in einen Koalitionsvertrag zu schreiben. Jede nationale Festlegung in Deutschland würde die europäischen Verhandlungen über eine Reform der EU zusätzlich erschweren. Schließlich sitzen dort nicht nur vier Parteien, sondern 26 Länder am Tisch.
Mut zu ungewöhnlichen Wegen gefragt
So ließen sich auch weitere Konfliktthemen durchdeklinieren. Und wenn es bei der Kompromisssuche in einzelnen Politikfeldern gar nicht mehr weiter geht, dann ist es keine schlechte Idee, wenn sich die Parteien gegenseitig zubilligen, dass sich mal die eine Partei durchsetzen darf und mal die andere. So könnte jede der vier beteiligten Parteien ihrer Basis jenseits vieler Kompromisse den einen oder anderen Verhandlungserfolg präsentieren.
Ob Jamaika kommt oder nicht, ist also eine Frage des Wollens und des Mutes, ungewöhnliche Wege zu gehen. Und es ist eine Frage des Vertrauens der beteiligten Politiker untereinander. Der Zeitdruck schadet bei der Kompromisssuche nicht, denn alle Argumente liegen auf dem Tisch, sie würden auch noch genauso auf dem Tisch liegen, wenn bis Weihnachten weiter sondiert würde. Auch der Verweis auf die Basis, die zumindest bei den Grünen in einer Urabstimmung einem Koalitionsvertrag zustimmen muss, ist vor allem ein taktisches Argument, mit dem sich in Verhandlungen einiges rausschlagen lässt. Ähnlich hat es die SPD 2013 gemacht.
Aber am Ende wird die grüne Basis genauso wenig zum politischen Selbstmord bereit ein, wie die SPD-Basis es vor vier Jahren war. Denn würde sie einem Verhandlungsergebnis in einer Mitgliederbefragung nicht zustimmen, hinter der die gesamte 14-köpfige grüne Verhandlungsdelegation steht, würde die Basis nicht nur flügelübergreifend ihre gesamte Partei- und Fraktionsführung schlachten und quasi über Nacht führungslos dastehen, sondern auch die ganze Partei fundamental beschädigen. Die Grünen bräuchten anschließend zur vorgezogenen Neuwahl gar nicht mehr antreten.
Vergleichbares gilt für die anderen Parteien, auch wenn bei denen nur der Parteivorstand oder ein Parteitag sein Placet geben muss. Einen Verhandlungskompromiss zu vertreten und gegen Kritik an der Parteibasis durchzusetzen, ist auch eine Frage von politischer Führung. Dafür sind Vorsitzende und Vorstände gewählt. Und die Frage wird Donnerstagnacht sein, ob die sechs Parteiführer bereit sind, ihre politische Führung auch wahrzunehmen. Ob sie wollen oder nicht.
