- Wenigstens die Krankenhäuser freuen sich auf Jamaika
Kolumne: Leicht gesagt. Die Jamaika-Sondierungen gehen in den Endspurt. Bei vielen Punkten liegen die Parteien noch weit auseinander. Nur in der Gesundheitspolitik herrscht erstaunliche Einigkeit. Nicht einmal um den Posten des Ministers wird gestritten
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Wulf Schmiese leitet das „heute journal“ im ZDF. Zuvor hat er als Hauptstadtkorrespondent, jahrelang auch für die FAZ, über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister berichtet.
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Zum Ende der Sondierungen sagt es sich leicht für die einzelnen Gesprächsführer, dass der Weg zu einer Jamaika-Koalition noch schwer werde. Diese Prosa gehört nun einmal zum harten Verhandeln. Wir kennen das vom Tarifpoker: Die möglichen Kompromisse, die zu Beginn als „völlig unzureichend“ und „unannehmbar“ bezeichnet werden, sind dann bei Abschluss ein „voller Erfolg“ für die jeweils eigene Seite.
Doch es gibt ein Feld, auf dem Schwarz, Gelb und Grün schon jetzt sehr gut miteinander klarzukommen scheinen: die Gesundheitspolitik. „Eine Jamaika-Regierung könnte Cannabis legalisieren“, konnten sich die Blattmacher der Süddeutschen Zeitung schon vor einem Monat über ihr Wortspiel freuen. „Tatsächlich ist Gesundheit ein Gebiet, auf dem eine Jamaika-Koalition erstaunlich viele gemeinsame Ziele hätte“, lautet die sachliche Analyse dahinter.
Krankenhäuser hoffen auf Mitgestaltung
Das sehen auch erfahrene Lobbyisten so, die schon etliche Koalitionsverhandlungen erlebt haben. „Nach Jamaika geht es bekanntlich über Bermuda“, gibt sich Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft nur halb skeptisch. Denn: „Sicher dürfte sein, dass die Gesundheitspolitik keinen Anlass zum Schiffbruch geben wird.“ Der „Übereinstimmungspegel“ sei „geradezu hoch.“
Wie hoch, das zeigte der Deutsche Krankenhaustag soeben, mit dem jedes Jahr die Medica, die größte Medizin-Fachmesse der Welt, eröffnet wird. Dort trafen die gesundheitspolitischen Fachleute von Union, FDP und Grünen auf die Vertreter der knapp 2000 deutschen Krankenhäuser. Pflegerinnen und Pfleger, Ärzte und Verwaltungsdirektoren hofften, die Formen noch mitgestalten zu können, in die später eine Jamaika-Gesundheitspolitik fließen könnte.
Die Menschen in den knapp 2000 Krankenhäusern in Deutschland haben konkrete Erwartungen an eine künftige Bundesregierung, vornehmlich geht es ihnen um mehr Geld für das System. Denn sie sehen sich als systemrelevant für die Gesundheitspolitik in Deutschland, als Teil der sogenannten Daseinsvorsorge.
Tariferhöhungen in Aussicht
Ganz oben auf dem Wunschzettel der Krankenhauslobby steht die Sicherung des Personalbestands von derzeit etwa 1,2 Millionen Menschen. Weniger dürften es nicht werden, schon jetzt fehlten 10.000 Pflegerinnen und Pfleger. Mit jeder Tariferhöhung steigen jedoch die Personalkosten. Im laufenden Jahr sollen sie mit vier Prozent fast doppelt so schnell ansteigen wie die Preiszuwachsrate für die Leistungen der Krankenhäuser. Das könne nur gedeckt werden, so warnen die Krankenhausdirektoren, wenn man bei Sach- und anderen Personalkosten spart.
Deshalb waren sie hoch erfreut zu hören, wie einig sich die möglichen Jamaika-Koalitionäre ihrer Forderung anschlossen, dass künftig die Tariferhöhungen voll gedeckt werden sollten. Sie sei für die volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Rahmen der Krankenhausvergütung, sagt die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. Fachkräftemangel und Pflegenotstand in den Krankenhäusern seien für die Grünen in der Gesundheitspolitik das wichtigste Thema. „Es wird auf jeden Fall etwas für die Krankenhäuser herauskommen“, versprach der CDU-Politiker Lothar Riebsamen. „Es muss aber klar sein, dass das Geld tatsächlich in die Pflege fließt, sonst hilft es nicht.“ Für die FDP sei es wichtig, auch in der Peripherie die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten, sagte der Arzt und Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann.
Diese Drei könnten – wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt – dann tatsächlich zuständig werden für alle gesundheitspolitischen Vertrags-Details einer künftigen Bundesregierung. Wenn es nach ihnen geht, gäbe es auch gesetzlichen Druck auf die Länder. Denn die kommen ihrer Pflicht nicht nach, für bauliche Investitionen in den Krankenhäusern zu zahlen. Die FDP hält laut ihrem Gesundheitsfachmann Ullmann ein Belohnungssystem für sinnvoll. Länder, die ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen, sollten zusätzliche Mittel erhalten.
Wer wird Gesundheitsminister?
Damit wären zwei wesentliche Anliegen der Krankenhäuser schon erfüllt. Ihre Finanzierung erfolgt nämlich nach dem sogenannten dualen Prinzip. Demnach tragen die Bundesländer die Investitionen in Technik und Gebäude, während die Krankenkassen die Betriebskosten zu tragen haben, also das Geld für Personal, Patientenversorgung, Verwaltung.
Wer aber würde den verantwortlichen Minister stellen? Die Grünen, die bei ihrer ersten Regierungsbeteiligung im Bund 1998 wenig Glück mit Andrea Fischer hatten, scheinen hier nicht vorzupreschen. Auch die FDP drängelt nicht, die mit ihren letzten Gesundheitsministern Rösler und Bahr Vorwürfe mehrte, Klientelpartei für Ärzte und Apotheker zu sein. Sie wolle fortan vor allem „Lobby-Partei für den Patienten“ sein, wie Ullmann sagt.
Nur die CDU scheint einen echten Anwärter zu haben. Ob Gesundheitsminister Hermann Gröhe im Amt bleiben werde, beantwortete CDU-Mann Riebsamen mit: „Ich hoffe es!“ Die möglichen Partner links und rechts von ihm könnten offenbar gut damit leben.
