Rohingya - „Das Militär treibt die Regierungschefin vor sich her“

Herr Delius, aus Myanmar sollen mittlerweile rund 400.000 Rohingya geflohen sein. Die Vereinten Nationen sprechen von „ethnischen Säuberungen“. Was geschieht da gerade?
Die Situation in der nördlichen Rakhaine Region, wo die meisten Rohingya leben, ist sehr angespannt. Es gibt wohl nach wie vor Übergriffe vonseiten des Militärs auf Dörfer der Zivilbevölkerung. Die begannen bereits am 25. August dieses Jahres, nachdem bewaffneter Rohingya verschiedene Grenzposten angegriffen hatten. Natürlich hat Myanmar das Recht und auch die Verpflichtung seine Bevölkerung zu schützen und damit auch, solche Bewegungen zu bekämpfen. Aber gegen die Zivilbevölkerung dürfen sie dabei nicht vorgehen. Genau das geschieht aber seit drei Wochen.

Wer sind die Rebellen der Rohingya?
Ich meine damit die ARSA-Gruppe, die relativ neu ist. Aufgefallen sind ihre Mitglieder Oktober vergangenen Jahres als sie Grenzposten angriffen, so wie es jetzt auch wieder geschehen ist. Schon damals begann das burmesische Militär in den darauf folgenden Monaten die Zivilbevölkerung der Rohingya zu verfolgen. Das war und ist auch jetzt völkerrechtswidrig. Deshalb reagiert die internationale Staatengemeinschaft jetzt such so massiv.

Worin besteht der Konflikt zwischen den Rohingya und Myanmar?
Das ist sehr komplex. Es ist ein seit Jahrzehnten bestehender Konflikt und es hat immer wieder Wellen von Flucht und Vertreibung aufgrund von Menschenrechtsverletzungen gegeben. Die Hauptargumentation der Regierung Myanmars ist, dass die Rohingya bengalische Migranten seien. Als solche dürften sie keinen Status als Staatsbürger Myanmars bekommen. Man akzeptiert nicht mal die Selbstbezeichnung der Gruppe und lehnt das Wort „Rohingya“ ab. Die Rohingya wiederum sagen, seit 400 bis 500 Jahren gebe es Spuren ihrer Besiedlung in Myanmar. Die wollen dort den Status einer ethnischen Minderheit bekommen und vor allem die Staatsbürgerschaft.

Wenn die Rohingya Staatenlose sind, haben sie dann überhaupt Rechte in dem Land?
Über Jahre hinweg hat Myanmar eine Art Apartheid-Regime gegenüber den Rohingya eingeführt. Das heißt, sie leben unter strengsten Auflagen: Sie dürfen nicht frei heiraten, sie dürfen sich nicht frei von Ort A nach Ort B bewegen, brauchen für alles Genehmigungen der Behörden und werden dauernd von korrupten Beamten erpresst. Es ist ein Zustand absoluter Rechtslosigkeit.

Kommt daher der Unmut?
Genau. Irgendwann wollten die Rohingya das nicht mehr akzeptieren. In diesem Fall ist das mit dem Aufbau der bewaffneten ARSA-Gruppe passiert. Diese Entwicklung war über Jahre hinaus vorhersehbar. Das hat nichts mit Islamismus zu tun, das ist schlicht und einfach ein hausgemachter Konflikt. Als Folge haben wir jetzt diese humanitäre Katastrophe.

Ist ein Ende der Katastrophe in Sicht?
Nein. Wir sprechen hier von einer Bevölkerungsgruppe von rund 1,4 Millionen Menschen, die wie ein Tischtennisball von Land zu Land geworfen wird. Es ist ein seltenes, schlimmes Phänomen, dass im Prinzip keiner Interesse an den Rohingya hat. Denn letztlich wollen sie weder die arabischen Staaten, noch Pakistan oder Bangladesch aufnehmen. Wir rechnen eher damit, dass auch die restlichen 800.000 Rohingya noch fliehen könnten. Dann ist auch fast das Ziel der nationalistischen Buddhisten erreicht, keine Rohingya mehr in Myanmar zu haben.

Mitten in dieser „humanitären Katastrophe“ hat die De-facto-Regierungschefin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ihre Teilnahme bei der UN-Vollversammlung abgesagt, spricht sogar von „Falschnachrichten“. Was kann man von ihr noch erwarten?
Nicht zu viel. Wenn Myanmar ein börsennotiertes Unternehmen wäre, stünden sie direkt vor dem Bankrott. Das Bild, das Suu Kyi momentan abgibt, ist das einer getriebenen Politikerin, die eigentlich gar keine Macht in dem Staat hat. Es wird deutlich, dass die Militärs wieder vollkommen das Sagen haben – von wegen versprochene Demokratisierung. Das Militär treibt Aung San Suu Kyi vor sich her. Sie ist dabei mehr oder weniger hilflos und verliert sich dann in solchen wenig glaubwürdigen Anschuldigungen gegenüber dem Ausland. Das ist natürlich eine vollkommene Verzerrung der realen Situation. Es hat dazu geführt, dass sie einen enormen Glaubwürdigkeitsverlust innerhalb sehr kurzer Zeit erlitten hat.

Versucht Suu Kyi mit diesen Machtspielchen letztlich nur ihre Wiederwahl zu gewährleisten?
Sie ist keine Demokratie-Ikone, sondern eine Machtpolitikerin. Das zeichnete sich schon bei den Wahlen des vergangenen Jahres im Frühjahr ab. Sie war nur darauf aus ihre Partei „National League for Democracy“ (NLD) zur wichtigsten Macht des Landes zu machen. Sie hat damals durchgesetzt, dass landesweit kein Muslim Kandidat für die NLD sein durfte. Jetzt haben wir die absurde Situation, dass es ein Parlament ohne Muslime gibt, obwohl das Land gleichzeitig muslimisch und buddhistisch ist. Das war ein vollkommen falsches Signal. Sie hat auch nach ihrer Wahl nur den Kurs verfolgt, den Rohingya Konflikt zu unterschlagen. Jetzt rächt sich das, weil die Militärs nicht dumm sind.

Was bezweckt das Militär?
Die Militärs nutzen den Rohingya Konflikt erneut aus, um eben Aung San Suu Kyi ihre Grenzen aufzuzeigen. Sie zeigen ihr: Du hast in dem Land eigentlich nichts zu bestimmen und kannst nichts gegen uns machen. Wir sind die bestimmende Kraft, und wenn wir nicht mehr wollen, dann bist du auch bald weg von deinem Posten als Staatsberaterin und Außenministerin. Sie instrumentalisieren die kleine Widerstandsgruppe der ARSA und bauschen sie zur großen Gefahr für den Staat auf.

Wie groß ist die Gefahr eines Militärputsches?
Momentan sehr groß. Wir haben jetzt schon circa 3.000 bis 4.000 Tote und fast 400.000 Flüchtlinge. Trotzdem liegt die Lösung des Konflikts in Suu Kyis Händen. Es ist ein politisches und kein Sicherheitsproblem.

Bringen dann Aufforderungen wie die der Nobelpreisträger Malala Yousafzai oder des Dalai Lama noch etwas außer symbolischem Wert?
Ja, sie sind ganz, ganz wichtig. Leider sind es viele radikale und nationalistische Buddhisten, die Stimmung machen gegen die Rohingya als Muslime. Da ist es ganz wichtig, dass sich gerade führende Buddhisten, wie der Dalai Lama, verdeutlichen, dass so etwas nicht im Namen des Buddhismus geschehen darf. Malala und andere europäische, afrikanische Nobelpreisträger, haben noch mal darauf hingewiesen, dass so ein Preis eben auch ein Auftrag und eine Verpflichtung ist. Es ist wichtig, Aufmerksamkeit auf das Problem der Rohingya zu lenken.

Wie sollten denn Deutschland und die EU auf diesen Konflikt reagieren?
Es war eine absolute Fehlleistung des Auswärtigen Amtes, dass der Außenminister bis zum 8. September gebraucht hat, um sich öffentlich dazu zu äußern. Das war 13 Tage nach Ausbruch der Krise. Auch die EU hat in den letzten Jahren die Sprengkraft dieses Rohingya Konflikts unterschätzt. Jetzt müsste man sich von europäischer Seite mit viel mehr Druck für eine politische Lösung einsetzen. Nur so eine Lösung kann den Flüchtlingsexodus stoppen.

Meinen Sie mit „Druck“ Sanktionen?
Nun, die EU hat die Sanktionen nach dem Ende der Militär-Junta gegen den Rat von Menschenrechtsorganisationen vollkommen abgeschafft. Diese Sanktionen jetzt wieder einzuführen, ist sehr schwer. Da wird immer argumentiert werden, dass man Myanmar nicht gefährden dürfe. Nein, man muss eben mehr Präsenz zeigen in dieser Rohingya Konfliktfrage, auch öffentlich in den Vereinten Nationen. In Europa gibt es vielleicht eine gewisse Öffentlichkeit für diesen Konflikt, aber das ist nichts im Vergleich zu der Situation in muslimischen Staaten. Ganz gleich, ob es Indonesien, Marokko, Pakistan oder Saudi-Arabien ist. Überall ist das seit Wochen das dominierende Thema. Der EU würde es gut anstehen, gemeinsam mit muslimischen Staaten für die Rechte der Rohingya einzutreten.

Kann man das in der UN-Vollversammlung erreichen?
Das Potenzial ist da. Man muss wie gesagt endlich erkennen, was für eine Bedeutung der Rohingya-Konflikt für die gesamte muslimische Welt hat. Bei der Vollversammlung müssen Initiativen von muslimischen Ländern gestärkt werden, die eben sehr betroffen sind von der Situation. Die 50 organisierten Staaten der muslimischen Welt werden dort jetzt massiv Druck auf Myanmar ausüben. Das sieht man auch an den ersten Reaktionen: Sogar der Weltsicherheitsrat, der sich neun Jahre lang nicht auf gemeinsame Resolution zu Myanmar verständigen konnte, ist sich plötzlich einig.

Ulrich Delius ist Direktor der Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker. Die Rohingya-Krise ist seit Jahren ein Schwerpunkt seiner Menschenrechtsarbeit.