UN, IGH und Israel Das Völkerrecht als Schutzschirm für die Hamas Algerien fordert in einem Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat den Abzug Israels aus Rafah. Angeblich verlangt das auch der Internationale Gerichtshof. Aber stimmt das überhaupt? VON INGO WAY
Gaza-Krieg : USA: Kein Veto gegen die Hamas Mit ihrem Verzicht auf ein Veto gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert, fallen die USA Israel in den Rücken. Denn eine Bodenoffensive in der Hamas-Hochburg Rafah könnte den Krieg beenden und die Terrororganisation entmachten. VON INGO WAY
Vereinte Nationen gegen Israel : Das Mitleid der Welt Wenn die Vereinten Nationen einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg fordern, fallen sie damit Israel im Kampf gegen die Hamas in den Rücken. Die Gräueltaten vom 7. Oktober scheinen vergessen – gefangene Dschihadisten erregen mehr Mitgefühl als vergewaltigte und ermordete Israelis. VON INGO WAY
Atomwaffen-Verbotsvertrag : Die Illusion der atomwaffenfreien Welt Der Atomwaffen-Verbotsvertrag, seit knapp drei Jahren in Kraft, verbietet schon die Drohung mit Kernwaffen. Die Unterzeichner sind allesamt Nicht-Nuklearstaaten. Der Vertrag ist nicht nur unrealistisch, er ignoriert auch, dass eine Welt ohne Atomwaffen nicht unbedingt sicherer wäre. VON KARL-HEINZ KAMP
„Desinformation“ und Meinungsfreiheit : Die Vereinten Nationen fordern Zensur Eine Politikrichtlinie der Vereinten Nationen möchte vermeintliche Hassrede und Desinformation bekämpfen. Doch ist dabei allerdings etwas anderes zu befürchten: Zensur. Dabei gibt es kein Recht auf exklusive Wahrheitsansprüche und unverletzte Gefühle. VON UWE STEINHOFF
Olaf Scholz bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen : Eine verpuffte Rede Die mit Spannung erwartete Rede von Olaf Scholz bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen brachte keinerlei Impulse für die Lösung der Ukraine-Krise und die Gestaltung des künftigen Verhältnisses zu Russland. Nicht auf der internationalen Bühne oder dem Schlachtfeld lässt sich der furchtbare Krieg einhegen, sondern in den Wohnzimmern Russlands, schreibt Cicero-Autor Mathias Brodkorb. VON MATHIAS BRODKORB
Jahrestag der Wannseekonferenz : Deutschland und Israel prangern Holocaust-Leugnung an Israel und Deutschland wollen an diesem Donnerstag bei den UN gemeinsam eine Resolution gegen Holocaust-Leugnung einbringen. Anlass ist der 80. Jahrestag der Wannseekonferenz. Außenministerin Baerbock räumt eine Mitschuld des Auswärtigen Amts an der Ermordung der Juden ein. VON CICERO-REDAKTION
UN-Klimagipfel in Glasgow : Kohle unter Druck Die Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow geht heute zu Ende. Der neue Entwurf einer Abschlusserklärung geht Umweltverbänden erwartungsgemäß nicht weit genug. Geht der Gipfel jetzt in die Verlängerung? VON CICERO-REDAKTION
Sanktionen als Druckmittel : „Eine Radikalisierung der Politik“ Weil internationale Konflikte zunehmen, werden immer häufiger wirtschaftliche oder politische Sanktionen verhängt. Zuletzt sollte so der belarussische Präsident Lukaschenko zum Einlenken gebracht werden. Aber führen diese Maßnahmen zum Erfolg? Der Sanktions-Experte Sascha Lohmann hat Zweifel. INTERVIEW MIT SASCHA LOHMANN
Roderich Kiesewetter : „Wir wollen, dass die Flüchtlinge eine Rückkehr-Chance bekommen” Der Syrien-Plan von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird im In- und Ausland kontrovers diskutiert. Dabei ist die Idee für eine internationale Sicherheitszone mit europäischer Beteiligung gar nicht neu. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hatte die Idee bereits 2017. Im Interview legt er dar, warum der Plan notwendig ist INTERVIEW MIT RODERICH KIESEWETTER
Sicherheitszone in Nordsyrien : AKKs nächster Flugzeugträger? Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer überraschte das politische Berlin mit ihrem Vorschlag einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien. Ein Vorstoß zur Rettung der Menschen in der umkämpften Region? Oder eine Konfettikanone in eigener Sache? VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Greta Thunbergs Wutrede : Ihre Panik-Attacken sind keine Privatsache mehr Meistgelesener Text im September: Mit ihrer „Wutrede” beim UN-Klimagipfel hat Greta Thunberg eine Kontroverse darüber ausgelöst, ob sie den Bezug zur Realität verloren hat. Rettet sie noch das Klima? Oder vergiftet sie es schon? VON ANTJE HILDEBRANDT
Fragwürdige Institution : Kein Geld mehr für das UN-Hilfswerk für Palästinenser Das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser (UNRWA) steckt in der tiefsten Krise seit seiner Gründung. Nach den USA haben auch die Schweiz und die Niederlande die Zuwendungen gestoppt. Diesen Beispielen sollte die Bundesregierung folgen, fordert Alex Feuerherdt EIN GASTBEITRAG VON ALEX FEUERHERDT
UN-Sicherheitsrat : Warum können Terroristen Bürger mit Raketen beschießen, ohne dass die UN das verurteilen? Deutschland hat seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat übernommen und will sich für Menschenrechte einsetzen. Das ist eine gute Nachricht. Aber das Gremium bedürfe dringender Reformen, schreibt Shir Gideon, Sprecherin der israelischen Botschaft. Derzeit laufe etwas grundsätzlich schief EIN GASTBEITRAG VON SHIR GIDEON
Krieg in Syrien : Die „Syrienisierung“ der Welt Der Krieg in Syrien ist Symptom einer neuen Welt-Unordnung, in der die etablierten Mechanismen zur Beilegung von Konflikten nicht mehr funktionieren. Ist die Diplomatie in Syrien am Ende – oder besiegelt Syrien gar das Ende der Diplomatie? EIN BUCHAUSZUG VON KRISTIN HELBERG
