- Mit Moralismus gegen Kritiker
Kisslers Konter: Die Wahlkampfauftritte zeigen das Amtsverständnis der Kanzlerin. Angela Merkel sieht sich als Therapeutin der Deutschen und verlangt moralisches Wohlverhalten. Steht ihr das zu?
Autoreninfo
Alexander Kissler ist Redakteur im Berliner Büro der NZZ. Zuvor war er Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.
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Der bayerische Innenminister gibt einen Anstieg der Zahl der Vergewaltigungen im ersten Halbjahr 2017 um 50 Prozent bekannt, der Leipziger Oberbürgermeister beklagt „ein Problem mit jungen Männern aus Nordafrika“, in Essen soll der Schutz des Weihnachtsmarkts vor Terrorangriffen stolze 200.000 Euro Miete für „Dutzende Betonblöcke“ kosten, und in Lübeck fordert die Kanzlerin von den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland „ein offenes Herz“. Angela Merkel weiß, was sie tut, wenn sie wahlkämpft.
Die vom Norddeutschen Rundfunk verantwortete Lübecker „Wahlarena“ zeigte in hoher Verdichtung, was Deutschland bekommt, wenn Merkels Regieren über das Jahr 2017 hinaus anhalten sollte: einen gewitzten, schlagfertigen Politikprofi, eine gelassene, lebenserfahrene Frau, die zu erklären weiß und Beifall einzustreichen versteht. Aber eben auch: einen Menschen, der sich in seiner Machtposition eingerichtet hat, Kritik als Verstoß gegen die guten Sitten nimmt und die eigene Moral zur Bringschuld der anderen erklärt. Das vierte Kabinett Merkel wäre ein abermals verschärftes Tugendregiment, ein grimmiges Farewell, Schuld und Sühne für jedermann.
Gute Politik ist Merkels Politik
In der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl sorgte Merkel am 5. September für Erheiterung, als sie den Vertretern der SPD entgegenhielt, diese hätten von ihren schönen sozialdemokratischen Erfolgen nichts „gegen meinen Willen“ erreicht. Der Siegeszug der ersten Person kennzeichnet den Wahlkampf: Ich bin, ich war, ich werde sein – so konjugiert man das Merkelsche Politikverständnis in diesen Tagen. Im TV-Duell mit Martin Schulz am 3. September hieß es gleich zu Beginn, „ich habe Entscheidungen getroffen“, besonders in jener „sehr dramatischen Situation“ im Herbst 2015, „als es um Menschen ging“. Der nationale Alleingang zur Grenzöffnung war demnach die Gewissensentscheidung eines einzelnen Ichs. Es hört auf den Namen Angela Merkel und möchte wiedergewählt werden.
Das ist mehr als die übliche Selbstmaximierung zum Terraingewinn in Wahlkämpfen. Die Botschaft der Amtsinhaberin lautet: Gute Politik geschieht da, wo sie „meinem Willen“ gehorcht. Menschlich ist Politik, wenn sie am Menschen Merkel Maß nimmt. Ein „Kurs der Vernunft“ (Merkel am 3. September) braucht einen Kompass und einen Osten, und Angela ist die Sonne. Darum wurde ein Herr aus Apolda am 11. September mit den vereinten Kräften von „Wahlarena“-Moderatorenteam Andreas Cichowitz/Sonia Mickich und Kanzlerin in den Senkel gestellt. Er musste sich eine öffentliche Straf- und Bußpredigt anhören, wie weiland ein Biertrinker, Falschmünzer oder Ehebrecher in Calvins sittenstreng reformierter Kirche. Das gemeine Gelächter war das Ziel, die peinliche Befragung die Methode: „Haben Sie auch ein offenes Herz!“
Hell und Dunkel
Der Herr mittleren Alters im lachsfarbenen Hemd artikulierte, sanft und defensiv, eine Sorge, die er nicht exklusiv hat: „Wer schützt uns vor Überfremdung in den nächsten 30 Jahren?“ Es gebe doch „bei uns auch noch Baustellen.“ Ob das Geld zu diesen Zwecken – er nannte als Beispiel den maroden Zustand mancher Schule – ähnlich leicht fließe wie zu anderen, migrationspolitisch erwünschten Zwecken? Die Kanzlerin, die zuvor versprochen hatte, persönlich auf einem Bauernhof vorbeizukommen, persönlich auch sich andernorts über Tierversuche zu informieren – an Gnadenerweis und plötzlicher Nähe erkennt man den Regenten –, diese Kanzlerin versicherte in klassischem Merkeldeutsch, „für alle Menschen, die hier leben, haben wir die Sozialleistungen erhöht“. Was die Frage aufwirft, ob die Gesetzestreue des deutschen Steuerzahlers Leistungen für Nichtdeutsche begründen darf, die vielleicht vorübergehend und womöglich kurzfristig und am Ende gar unberechtigt „hier leben“. Doch mit dieser Wendung ins Ordnungspolitische beginge man wohl einen Kategorienfehler. Wenn es „um Menschen geht“, treten in dieser Kanzlerschaft alle sonstigen Normen beiseite.
Das Moderatorenduo setzte dem Herrn aus Apolda einen iranischstämmigen Deutschen aus München entgegen, der unmittelbar im Anschluss erwidern durfte, er ängstige sich vor Hass und Rassismus und AfD. Auch da wird er, wie sein Vorredner, ausgesprochen haben, was ihn umtreibt, und es zu Recht getan haben. So soll es sein. Doch der Apoldaer wurde mit einem Dutzend Gegenschnitten auf sein fortan stummes Gesicht wie zur Fahndung ausgeschrieben: „Wutbürger! Bitte nicht ansprechen!“ Moderator Cichowitz definierte die beiden Herren als „sozusagen die beiden Extreme“, als „die beiden Pole“, wodurch noch einmal klar wurde, wie böse und verwerflich doch die eine, wie tapfer und tugendhaft die andere Sorge sei. Auch die Wahlkämpferin griff routiniert ins moralische Register und rügte den thüringischen Delinquenten: „Haben Sie auch ein offenes Herz für Menschen, denen es viel, viel schlechter geht“ – Applaus – „und die zum Teil Grausames erlebt haben!“
Die Wahl als Kur
So funktioniert das Regieren der späten Merkel: eine fiskalpolitische Frage, die Frage nach der Mittelverwendung jenes gewaltigen Vermögens, das die deutschen Steuerzahler erwirtschaftet haben, wird umgebogen ins Moralische. Der Kritiker wird zum Menschenfeind. Damit aber wird die Vernunft, verstanden als Ensemble allgemein einsichtiger Gründe, aus dem Debattenfeld gestoßen. Der „Kurs der Vernunft“ führt paradoxerweise hinaus aufs offene Meer der Willkür. Wer in den Hafen des Normativen retour will, der fällt über Bord. Oder wird, wie der Mann aus Apolda, bildlich aus der Arena gewiesen, den einen zur Mahnung, den anderen als Abschreckung: Das darf man alles öffentlich sagen und fragen, aber halt nur einmal.
Ein Letztes noch: Der Souverän aller Politik ist das Volk. Darf da die Chefin der Exekutive diesem Volk jenseits von Verfassungs- und Gesetzestreue moralisches Wohlverhalten abfordern? Darf sie für eine solche Vorbildlichkeit ihre eigene Politik zum Raster nehmen? Darf das große Ich, das regiert, den kleinen Michel ins Gebet nehmen, bis er spurt und alle Widerborstigkeit fahren lässt und die Börse öffnet für den großen moralischen Tausch, Geld gegen Gutsein? Wenn das ein Johann Tetzel noch erleben dürfte.
Das „offene Herz“ des anderen ist die Grenze, bis zu der keine Politik dringen darf. Versteht Politik sich als Kardiologie, wird der Bürger zum Patienten und die Wahl zur Kur, an der er genesen soll. Das Land aber würde Spital.
Weitere Texte zur Bundestagswahl finden Sie in unserem Cicero-Dossier.
