- Warum wir zivilisierter miteinander reden müssen
Die Reaktionen auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben gezeigt, wie sehr wir oft sprachlich übers Ziel hinausschießen. Da wurden Vergleiche gezogen zum Holocaust, zu IS-Terroristen und zum Faschismus. Die Differenzierung geht dabei völlig verloren
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Houssam Hamade ist freier Journalist und schreibt unter anderem für die taz und den Freitag.
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Diskutieren kann klüger machen. Die Bereitschaft, verschiedene Blickwinkel ehrlich nachzuvollziehen, hilft Denkfehler zu entdecken, erweitert den Blick und fördert gegenseitige Achtung. Es gibt aber auch eine Art des Debattierens, die dümmer macht und die Menschen gegenseitig aufhetzt. In den vergangenen Jahren wurden viele der öffentlichen Debatten eher auf diese Weise geführt.
Das lässt sich am Beispiel des Streits um die G20-Krawalle in Hamburg gut veranschaulichen. Da erklärte eine Schanzenbewohnerin im Interview mit N24, es sei „ein richtiger Holocaust” gewesen. Zwar sollten solche Worte, die in der Wut gesprochen wurden, nicht überbewertet werden. Das Problem ist aber: Sie sind keine Ausnahme. In vielen Online-Kommentarspalten wurden Autonome mit IS-Terroristen verglichen. Auch eigentlich seriöse Politiker wie Thomas de Maizière und Peter Almaier erklärten, es gäbe keinen Unterschied zwischen Linksextremen, Rechtsextremen und islamistischen Terroristen. Solche Sprüche sind gefährlich unpräzise. Sie vermitteln ein verzerrtes Bild der Realität.
Sprachliche Eskalation auf allen Seiten
Wären nämlich 1.500 IS-Terroristen anstelle von 1.500 Autonomen unterwegs gewesen, dann hätten diese Bomben und Gewehre eingesetzt und nicht Steine und Böller. Dann wären viele tausend Menschen getötet worden. Tatsächlich starb aber kein einziger. 21 Polizisten konnten am nächsten Tag nicht arbeiten, davon waren drei schwer verletzt. Jeder dieser Verletzten ist zwar einer zu viel. Dennoch: Für all die Behauptungen, es seien Polizisten mit Molotowcocktails, Zwillen, und Gehwegplatten angegriffen worden, gibt es keine Belege, und das, obwohl überall gefilmt wurde.
Die Krawalle waren unfair, kriminell und für viele der Anwohner beängstigend. Aber faschistisch oder totalitär waren sie nicht. Auch die vielen Rechtsbrüche der Polizei waren nicht faschistisch. Aber sie waren Rechtsbrüche, die sich ein rechtsstaatliche Ordnung nicht erlauben darf, will sie eine bleiben. Debatten, die aufklären wollen, müssen sachlich und genau sein.
Nicht per se links oder rechts
Auf der anderen Seite ist auch Martin Schulz Aussage, Links-Sein und Gewalt widersprächen sich, eine Kommunikationsverweigerung. Und wenn Ralf Stegner behauptet, Gewalt gehöre nur bei den Rechten zur DNA, dann ist das aus zwei Gründen falsch: Erstens diffamiert er damit alle anständigen Rechten und Konservativen. Zweitens ist die Linke nicht per se pazifistisch. Von verschiedenen kommunistischen Regimen, über die RAF bis hin zu ausufernden Krawallen in der bundesdeutschen Geschichte war Gewalt immer auch ein Thema der Linken. Gewalt wohnt jedem Kampf um Einfluss und Macht unterschwellig inne. Das gilt für links, rechts und die Mitte.
Die Gewalt der jeweiligen politischen Ausrichtung wird allerdings sehr unterschiedlich begründet. Linke verweisen auf die legale, systemische Gewalt: Landgrabbing, Sweatshops, industrieller Fischfang, der Menschen in armen Regionen die Lebensgrundlage nimmt, subventionierte Waren, die auf Märkte ohnehin schwacher Ökonomien gezwungen werden, die Unterstützung reaktionärer Regime, die Waffenverkäufe in alle Welt. Im Vergleich dazu sind brennende Autos scheinbar nichts. Eine gefährliche Logik: Wer meint, Steine seien eben Steine und an einem Feuer wärme man sich eben – wie einer der Autonomen im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Monitor“ erklärte – der liebt die Menschen nicht, der stellt „die Sache“ schnell über die Rechte und Bedürfnisse einzelner.
Pluralismus als einzige Chance
Für die pluralistische Idee ist der Mensch aber nicht Mittel, sondern Selbstzweck. Pluralismus lässt sich nicht denken, ohne die Gleichwertigkeit und Freiheit der Individuen. Politisches Handeln in seinem besten Sinne ist nicht das bloße Durchsetzen der eigenen Interessen, sondern beruht auf vielfältigen Prozessen des Meinungsaustausches. Wesentlich ist dabei die Achtung des Individuums und das Hineinversetzen in die Position der Anderen.
Das mag naiv klingen. Tatsächlich ist es aber ein sehr nüchternes Konzept, das aus menschlichen Erfahrungen vieler Jahrhunderte gewonnen wurde. Da Menschen unterschiedlich sind und die Einzelinteressen sich niemals harmonisch ineinander auflösen lassen, ist Pluralismus die einzig mögliche Grundlage einer freien und friedlichen Gesellschaft. Steine, Molotowcocktails und Zwillen können diese nicht erzwingen, denn Gewalt und Miteinander-Sprechen stehen im Widerspruch zueinander.
Gewalt als Folge wachsender Ungerechtigkeit
Ebenfalls im Widerspruch zum pluralistischen Prinzip steht allerdings auch die sich immer weiter öffnende Wohlstandsschere. Pluralismus funktioniert nur, wenn alle eine Stimme haben. Wenn Geld Macht ist, heißt Armut auch Ohnmacht. Und Gewalt ist auch die Sprache der Ohnmächtigen. Also stärkt auch soziale Gerechtigkeit das pluralistische Prinzip.
Es ist selbstverständlich, dass eine pluralistische Ordnung nicht völlig offen sein kann, sie braucht Grenzen und Regeln und muss sich schützen. Die für diesen Schutz nötigen Regeln werden im Grundgesetz umrissen. Autos anzünden ist ein Rechtsbruch. Aber wenn die Polizei in Hamburg Unschuldigen die Knochen bricht und gewaltfreie Sitzblockaden mit Pfefferspray auflöst – dann ist das eine Gefahr für die pluralistische Ordnung.
Die blinden Flecken
Wie sieht es mit der bürgerlichen Mitte aus? Nur weil sie als „Mitte“ bezeichnet wird, heißt das noch lange nicht, dass sie vor Dummheit und Menschenfeindlichkeit gefeit ist. Beispielsweise zeigt sich mit der Weigerung von Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz, offen über diese Übergriffe zu sprechen, eine autoritäre Gewaltbereitschaft. Sie zeigt sich auch, wenn verschiedenste Politiker kein Problem damit zu haben scheinen, dass in einer krassen Eskalation Polizisten mit Maschinengewehren gegen Steinewerfer eingesetzt wurden und Medien wie Politiker die Angaben der Polizei unhinterfragt annehmen und die Bildzeitung fast zur Hetzjagd gegen Autonome aufruft. Auch die Ignoranz der sogenannten „Mitte“ gegenüber tatsächlichen und teils schreienden Missständen ist antipluralistisch und gefährlich, weil sie Fronten verhärtet und brennende Feindbilder schafft.
So hat jede Seite innerhalb dieser Debatte ihre blinden Flecken. Es ist aber wichtig, weder links, rechts, noch die Mitte in einen Topf zu werfen. Zwar finden wir mit Hilfe der Totalitarismustheorie beispielsweise Ähnlichkeiten zwischen Linken und Rechten, und doch sind linke und rechte Ideen gegensätzlich. Rechtsextreme erkennen per Definition nicht die Gleichwertigkeit aller Menschen. Sie unterscheiden sich damit von den meisten Linken, die darum gerade immer wieder als „Gutmenschen“ bezeichnet werden. Das Problem der Linken Idee ist wiederum, dass sie – bleibt sie unreflektiert – eine in ihrem Kern religiöse Erlösungsvorstellung enthält, mit der die tatsächlichen Menschen nur zum Mittel und nicht zum Zweck des Ganzen werden. Mit diesem Widerspruch müssen sich Linke auseinandersetzen.
Vorsicht vor Verallgemeinerungen
Man muss aber die SPD nicht mögen, um festzustellen, dass sie das schon lange getan hat. Und mit ihr der Großteil der Linken in Deutschland. Die wenigsten befürworten Gewalt gegen Menschen. Stalinisten und autoritäre Kommunisten sind Randgruppen und werden in der Regel ausgegrenzt und als „nicht links“ bezeichnet. Insofern hätte Martin Schulz recht, wenn er es präziser ausdrücken würde: Unser Verständnis davon, was Links ist, lässt sich nicht mit Gewalt vereinbaren. Solche Präzisierungen sind wichtig und müssen in einer guten Debatte auch Rechten und Konservativen zugestanden werden.
Auf der anderen Seite sind nicht alle CSU- oder AfD-Wähler ausgemachte Rassisten oder Faschisten. Gewalt liegt eben nicht per se in der DNA aller Rechten, wie Stegner behauptete. Das rechtskonservative Argument, dass ein Grundmaß an kultureller Homogenität für die Stabilität einer Gesellschaft wichtig ist, ist nicht dumm und sollte diskutiert werden, das aber sachlich. Es wird deutlich: Nur in Links und Rechts zu denken, hilft nicht weiter.
Pluralisten vs. Anti-Pluralisten
Es müssen an dieser Stelle neue Konfliktlinien gezogen werden: Auf der einen Seite stehen Pluralisten, diese erkennen die unveräußerliche Würde aller Menschen an, bewerten das Handeln von Menschen als Individuen und nicht als Mitglieder von Gruppen, sie achten den Rechtsstaat und Feiern die Verschiedenheit der Menschen und Meinungen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die Menschen nicht als Individuen behandeln, sondern als Gruppe, und die nicht verstehen, dass die Verschiedenheit der Meinungen und Menschen ein gute Sache ist.
Allerdings ist auch diese Linie oft nicht eindeutig. Der Streit darum, wo die Grenzen des Sagbaren beginnen und aufhören ist ein zentraler Teil des miteinander Sprechens. Genau darum sind präzise Argumente wichtig, denn letztendlich können wir erst über richtig und falsch gemeinsam entscheiden, indem wir gemeinsamen Boden betreten. Den finden wir aber nicht, wenn wir uns nicht darum bemühen.
Staat gibt nur den Rahmen vor
Gefährliches Gedankengut sollte als solches benannt werden. Der Staat sollte aber nur in Extremfällen eingreifen, weil sich sonst die Jagd nach dem Totalitären selbst in das Streben verwandelt, die Gesellschaft von allem zu reinigen, was unpassend ist. Das mündet in staatlichem Terror. Der pluralistische Rechtsstaat muss souverän und relativ offen sein, das ist seine Grundlage und Stärke. Dazu gehört auch, dass er sich an seine eigenen Regeln hält.
Der Rechtsstaat liefert uns allerdings nur den Rahmen, pluralistisch handeln müssen wir selbst. Und dazu gehört, dass wir sachlich und wahrheitsliebend miteinander sprechen. Das untergräbt wahnhafte Vorstellungen, die totalitäre und menschenfeindliche Ideologien benötigen. Gerade in diesen nervösen Zeiten ist es wichtig, die zentrale Konfliktlinie zwischen Verteidigern und Feinden des Pluralismus zu ziehen.
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