Berliner CDU - Unappetitliches Gerangel um die Fleischtöpfe

Die Berliner CDU ist derzeit wirklich nicht zu beneiden. Bei den Abgeordnetenhauswahlen im vergangenen September wurde sie mit einem Ergebnis von 17,6 Prozent – dem mit Abstand schlechtesten Resultat ihrer Geschichte – regelrecht abgestraft. Ihr Spitzenkandidat Frank Henkel, der sich zuvor als Innensenator ein abstruses und rechtswidriges Polizei-Scharmützel mit einem linksautonomen Hausprojekt geliefert hatte, verschwand dann auch umgehend in der Versenkung und muss jetzt mit einem Bundestagsmandat versorgt werden.

Fragiles Zweckbündnis aus Seilschaften

Mit der allgemein gut beleumdeten Monika Grütters an der Parteispitze sollte es einen Neuanfang geben. Doch wer die Berliner CDU ein bisschen kennt, weiß, dass dieser Landesverband eher ein fragiles Zweckbündnis von bezirklichen Clans und Seilschaften als eine politische Partei ist. Und da die CDU nicht nur ihre Senatoren- und Staatssekretärsposten sowie etliche Mandate auf Landesebene verlor, sondern auch in den Bezirken kräftig abspeckte, begann ein Hauen und Stechen um die verbleibenden Fleischtöpfe, die vor allem bei den Nominierungen zur kommenden Bundestagswahl zu verteilen sind.

Dass es dabei – nicht nur bei der CDU – nicht immer fein zugeht, ist bekannt. Doch was sich in den vergangenen Wochen im Kreisverband in der gutbürgerlichen CDU-Hochburg Steglitz-Zehlendorf abspielte, veranlasste selbst die in der Regel eher zurückhaltend-besonnene Landesvorsitzende Grütters zu Kennzeichnungen wie „unappetitlich“, „hässlich“ und „abstoßend“. Denn der Platzhirsch  Karl Georg Wellmann, der bei der Bundestagswahl 2013 mit 42,5 Prozent souverän das Direktmandat für den Bezirk gewonnen hatte, sah sich diesmal der innerparteilichen Konkurrenz des vormaligen Berliner Justizsenators Thomas Heilmann ausgesetzt. Heilmann, ein vor seiner politischen Karriere sehr erfolgreicher Medien- und Werbeunternehmer, umweht noch immer der Nimbus des Quereinsteigers. Lange Zeit galt er als Hoffnungsträger für die intellektuell weitgehend ausgeblutete Berliner CDU.

Wie bei „Dallas“ und „House of Cards“

Unter den Kreisdelegierten formierten sich zwei gleich starke Lager, bei der ersten Nominierungsrunde ergab sich bei der Abstimmung ein Patt zwischen den bei den Kandidaten. Was darauf folgte, erinnert eher an einschlägig bekannte US-Fernsehserien wie „Dallas“ und „House of Cards“ als an politische Prozesse in einem demokratischen Gemeinwesen. Bei einer danach eingeleiteten bezirklichen Mitgliederbefragung zum weiteren Prozedere für die Nominierung tauchten kurz vor Abgabeschluss 350 gefälschte Stimmzettel auf: offensichtlich mit dem Ziel, einen Mitgliederentscheid für die Nominierung zu verhindern. Bei diesem hätte Heilmann mit großer Wahrscheinlichkeit deutlich die Nase vorn gehabt.

Seitdem hagelt es wechselseitige Strafanzeigen. Zum einen gegen Wellmann und einen seiner Mitarbeiter wegen möglicher Urkundenfälschung. Doch dessen Unterstützer ließen sich nicht lumpen und zeigten Heilmann wegen einer möglichen Intrige an – eine Variante, die eine von der Landespartei eingesetzte Untersuchungskommission in ihrem Abschlussbericht vom 10. März ins Reich der Fabel verwies und gleichzeitig einen Verdacht gegen Wellmann als gegeben ansah. Das wiederum veranlasste Wellmann, die Untersuchungskommission anzuzeigen.

Die Parteispitze schien das nicht weiter zu interessieren. Stattdessen wurde die durch das vorherige Patt notwendige Wahlwiederholung für den 19. März angesetzt. Zaghafte Stimmen aus der Partei, die beide Kandidaten aufforderten, sich zurückzuziehen, um in dem wichtigen Bezirk einen Neunanfang zu ermöglichen, fanden wenig Resonanz. Auch die Landesvorsitzende Grütters hüllte sich dazu in Schweigen und verwies auf die Verantwortung des Bezirksverbandes. Am vergangenen Sonntag wurde dann schließlich Heilmann mit deutlicher Mehrheit gewählt. Zuvor hatten die Teilnehmer der Versammlung eine Aussprache über die Vorgänge abgelehnt.

Allianzen aus den Hinterzimmern

Das könnte bei Zynikern eine gewisse Vorfreude wecken auf den Landesparteitag der CDU, der am 25. März die Landesliste für die Bundestagswahlen beschließen soll. Bislang stellt die Partei neun Abgeordnete, es wird davon ausgegangen, dass es künftig nur noch sechs bis sieben sein werden. Da mit zwei bis drei Direktmandaten zu rechnen ist und Monika Grütters und Frank Henkel auf den beiden ersten Plätzen gesetzt sind, bleiben also nur sehr wenige sichere Listenplätze, um die sich etliche Kandidaten streiten. Dem Vernehmen nach wird in den berühmten Hinterzimmern bereits seit Monaten an Allianzen zwischen den verschiedenen Clans gefeilt – doch der Kuchen ist deutlich kleiner geworden.

Das alles ist nicht ungewöhnlich und auch aus den anderen Parteien sattsam bekannt. Doch bei der Berliner CDU haben die Vorgänge derzeit einen besonders hohen Unterhaltungswert. Wobei: Lustig ist das eigentlich überhaupt nicht. Dem genervten bis wütenden Wahlvolk wird derzeit in Operettenform vorgeführt, dass sich unsere Repräsentanten einen feuchten Kehricht um die drängenden politischen Fragen scheren und nur ihr persönliches Schäfchen ins Trockene bringen wollen. Und eine Berliner CDU, die sich lieber mit schmutzigen Intrigen beschäftigt, anstatt ihrer Aufgabe als (noch) stärkster Oppositionspartei im Berliner Abgeordnetenhaus gerecht zu werden.