- „Klüngel, Vetternwirtschaft und Intrigen“
Der Corona-Maßnahmen-Kritiker und Europaabgeordnete Friedrich Pürner ist kurz vor der Bundestagswahl aus dem BSW ausgetreten. Im Interview rechnet er mit seiner ehemaligen Partei ab und wirft Sahra Wagenknecht und ihrem engeren Zirkel autokratische Methoden vor.
Autoreninfo
Clemens Traub ist Buchautor und Cicero-Volontär. Zuletzt erschien sein Buch „Future for Fridays?“ im Quadriga-Verlag.
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Friedrich Pürner zog 2024 für das BSW in das Europäische Parlament ein. Am 6. Februar 2025 gab er seinen Austritt aus der Partei bekannt. Der Mediziner wurde einer größeren Öffentlichkeit bekannt, als er als Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes die restriktiven Corona-Maßnahmen kritisierte.
Herr Pürner, Sie sind vor wenigen Tagen aus dem BSW ausgetreten. Was sind Ihre Gründe für diese Entscheidung?
Ich kann mich nicht mehr mit den Werten und Zielen der Partei identifizieren. Das BSW hat sich innerhalb eines Jahres stark zum Negativen verändert.
Warum haben Sie sich ausgerechnet zwei Wochen vor den Bundestagswahlen für diesen Schritt entschieden?
Wie ich schon erwähnte, kann ich die Inhalte und Werte des BSW nicht mehr vertreten. Vor allem kann ich das Vorgehen gegen unliebsame Mitglieder, die sich einbringen wollen, sowie den Zirkel um Sahra Wagenknecht, der mit autokratischen Strukturen und fragwürdigen Methoden arbeitet, nicht mehr mittragen. Dafür kann ich nicht werben. Jetzt zu schweigen, wäre ein Betrug am Wähler. Wäre ich nach der Wahl ausgetreten, hätten sich viele betrogen gefühlt. Es ist nicht mein Ziel, mich beliebt zu machen, sondern Aufrichtigkeit und Verlässlichkeit zu leben. Dass man damit oft nicht gut fährt, habe ich sowohl bei meiner Kritik an der Pandemie-Politik als auch nun in der Partei und aktuell durch meinen Austritt erleben müssen. Eine aufrichtige Fehlerkultur hatte wohl keinen Platz.
Sie sagten, dass in der Partei ein Klima der Angst vorherrsche. Welche Personenkreise verbreiten diese einschüchternde Atmosphäre?
Hier spreche ich von einem inneren Zirkel um Sahra Wagenknecht. Hauptsächlich sind dies ehemalige Linke, die mit ihrem Vorgehen, Verhalten und Intrigen ein schlechtes Klima verursachen und dadurch verhindern, dass talentierte Mitglieder ohne Parteierfahrung und ohne Seilschaft in verantwortungsvolle Positionen gelangen.
Welches Ziel soll dadurch verfolgt werden?
Das ist eine gute Frage und das wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Ich gehe davon aus, dass man Sahra Wagenknecht schaden möchte. Ehemalige Linke haben mit ihr eine Rechnung offen. Wagenknecht hat nach deren Meinung „Die Linke“ in den Abgrund geführt und zerrissen. Einige sind ihr ins BSW gefolgt. Ich unterstelle, dass einige Personen nicht aus politischer Überzeugung mitgegangen sind, sondern wegen unbesetzter Posten und Ämter, die sie im BSW leichter erreichen konnten. Diese Personen überwachen die restriktive Aufnahmepolitik und agieren mit ihren schon mitgebrachten Strukturen innerhalb der Partei. Peinlich genau wird darauf geachtet, dass nicht zu viele Politikneulinge an Ämter oder Mandate kommen.
Zudem fürchte ich noch eine Sache: Sollte das BSW den Einzug in den Bundestag schaffen, wird versucht werden, Sahra Wagenknecht innerhalb der Legislaturperiode abzusägen. Auch deshalb flammt immer wieder die Diskussion über den Namen Bündnis Sahra Wagenknecht auf. Würde Sahra Wagenknecht aufgeben oder gestürzt werden und die Partei trüge noch ihren Namen, wäre das für den neuen „Chef“ oder die neue „Chefin“ eine Bürde und hinderlich. Dass die Partei Sahra Wagenknechts Namen trägt, hat meiner Ansicht nach wenig mit einem Personenkult zu tun. Der wahre Grund für die Namensgebung: Der Name war von Anfang an der einzige Grund, warum das BSW bekannt und interessant wurde, und zugleich Sahra Wagenknechts Versicherung, dass sie nicht zu schnell abgesägt wird.
Mit welchem Szenario rechnen Sie nach der Bundestagswahl?
Das BSW wird den Einzug in den Bundestag schaffen. Die Partei wird über die 5 Prozent springen. Danach wird man sich feiern, und die Strukturen werden zementiert werden. Offiziell wird das als Erfolg gefeiert werden. Vergessen sind dann die Umfragewerte von 8-9 Prozent im August 2024. Vergessen sind die Menschen, die von Kandidaturen in stundenlangen Telefonaten oder Videokonferenzen abgebracht worden sind. Vergessen ist die viel zu restriktive und undurchsichtige Aufnahme in das BSW. Sollte Sahra Wagenknecht die internen Fehlentwicklungen der Partei angehen wollen, wird sie wohl bald leider keine Rolle mehr spielen. Was sie retten könnte, wäre ein Ministeramt.
Doch dabei ist sie die Hoffnungsträgerin und das Gesicht der Partei. Ohne Sahra Wagenknecht würde das BSW keine Rolle spielen. Sie kann Deutschland intellektuell, sprachlich, stilsicher und vom Benehmen und der Etikette her hervorragend repräsentieren. Mir fällt keine Person im BSW und außerhalb ein, die das nur annähernd so repräsentieren könnte.
Wie konnte es dazu kommen, dass längst andere Personen als Sahra Wagenknecht das Sagen im BSW haben?
Weil Sahra Wagenknecht sehr wenig Menschenkenntnis hat, ständig mit Terminen für die Partei beschäftigt ist und daher kaum mehr Zeit für das alltägliche Geschäft und die Beobachtung der Strukturen in der Organisation hat. Sie muss für all das anderen Personen vertrauen, und das sind leider die falschen.
Sie kritisieren vor allem die Kultur der Einschüchterung, die in den Kreisen der Partei herrscht. Gibt es auch politische Entwicklungen der Partei, mit denen Sie sich nicht identifizieren können?
Das BSW hat an Kontur verloren. Ziele wurden aufgeweicht. Hier nenne ich den Koalitionsvertrag mit der CDU und SPD in Thüringen. Darin wurden zum Beispiel die Impfgeschädigten an einer wichtigen Stelle ausgeblendet. Auch das Reichen-Bashing stört mich. Einige Personen im BSW sind selbst Millionäre. Sind Millionäre bessere Menschen als Milliardäre? Mich stört es, weil eine ganze Gruppe wegen eines Merkmals an den Pranger gestellt wird. Egal ob Kontostand, Beruf, Aussehen, Alter, Impfstatus, sexuelle Orientierung: Es gibt keinen Grund, Menschen, die nichts verbrochen haben, an den Pranger zu stellen. Das säht Zwietracht. Natürlich können reiche Personen mehr Abgaben leisten, und es darf keine rechtlichen Schlupflöcher für Reiche geben. Doch dieses Draufhauen auf Reiche halte ich für unangebracht. Ebenso wie das Ami-Bashing („Ami go home“).
Auch das Thema Migration wird mir viel zu undifferenziert behandelt. Illegale Migration überfordert seit Jahren die Länder und Kommunen. Nicht „die Migration“. Hier verstehe ich sogar die ehemaligen Linken in Bayern, die aus dem BSW vor kurzem ausgetreten sind. Bei dem Slogan „Unser Land wünscht sich weniger Migration“ habe ich Bauchschmerzen.
Trotz Ihres Austrittes aus dem BSW möchten Sie als Abgeordneter des Europäischen Parlaments Ihr Mandat nicht aufgeben. Was hat Sie zu dieser Entscheidung gebracht?
Weil ich für all das noch einstehe und verteidige, was das BSW vor der Europawahl versprochen hat. Ich lebe diese Werte und fordere das in der Politik ein. Sehr viele Wähler haben das BSW gewählt, weil Sie mir vertrauen. Wer mich kennt, weiß, dass ich über mein persönliches Wohl hinausgehe, wenn es der Gesellschaft und dem Menschen dient. Das war zu meiner Zeit am Gesundheitsamt genauso wie jetzt. Mit meiner Entscheidung, die Partei zu verlassen, habe ich mir natürlich jegliche Chance auf eine weitere Kandidatur zerstört. Das in mich gesetzte Vertrauen werde ich für die Zeit, die mir noch verbleibt, nicht enttäuschen.
Werden Sie dem BSW trotzdem eine Wahlempfehlung für die Bundestagswahl aussprechen?
Nein. Ich werde gar keine Wahlempfehlung aussprechen. Ich bin ausgetreten, weil interne Kritik nichts änderte und ich das Agieren der Verantwortlichen nicht mehr mittragen kann. Wenn ich aus einer Partei aus Gewissensgründen austrete, wie kann ich dann andere Menschen um ihre Stimme dafür bitten? Einige Menschen schrieben mir, dass sie meine dargelegten Gründe und meine Entscheidung komplett nachvollziehen können. Sie halten aber den Zeitpunkt für falsch. Das respektiere ich. Deren Argumentation kann ich jedoch nicht folgen. Denn sie argumentieren, dass es zumindest eine Partei brauche, die für den Frieden eintritt. Das mag auf den ersten Blick gut klingen. Allerdings sehe ich das Gesamtbild der Partei. Das Verhalten im Inneren. Wie man mit Menschen umgeht. Der Einsatz für Frieden darf nicht dazu führen, alles andere dafür in Kauf zu nehmen. Das BSW könnte anders intern agieren, wenn es wollte.
Sie sind in der Corona-Zeit als Kritiker der restriktiven Pandemie-Politik bekannt geworden. Mit welchen Erwartungen sind Sie einst in das BSW eingetreten?
Das BSW wollte anders sein. Anders als andere Parteien. Fachlichkeit sollte bei der Ämter- und Postenvergabe maßgeblich sein. Klüngel, Vetternwirtschaft und Intrigen sollte es nicht geben. Das BSW wollte sich klar positionieren und postulierte unumstößliche Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung. Nach den Landtagswahlen kamen in Thüringen und Brandenburg Koalitionen unter starker Aufweichung unserer Positionen und Forderungen zustande.
Wir wollten Toleranz und Respekt nicht nur in der Gesellschaft einfordern, sondern auch im BSW leben. Dass das nur eine Floskel war, kritisiere ich. Stattdessen herrscht im BSW Kontrolle, Überwachung und Misstrauen. Seine Meinung kritisch zu äußern, lässt einen verdächtig wirken, man wird separiert und es wird Druck ausgeübt. Viele schweigen dann. Das BSW fordert eine ehrliche Fehlerkultur von der Politik, lebt diese selbst jedoch nicht.
Das Gespräch führte Clemens Traub.
