Sahra Wagenknecht / picture alliance

Friedrich Pürner über seinen BSW-Austritt - „Klüngel, Vetternwirtschaft und Intrigen“

Der Corona-Maßnahmen-Kritiker und Europaabgeordnete Friedrich Pürner ist kurz vor der Bundestagswahl aus dem BSW ausgetreten. Im Interview rechnet er mit seiner ehemaligen Partei ab und wirft Sahra Wagenknecht und ihrem engeren Zirkel autokratische Methoden vor.

Autoreninfo

Clemens Traub ist Buchautor und Cicero-Volontär. Zuletzt erschien sein Buch „Future for Fridays?“ im Quadriga-Verlag.

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Friedrich Pürner zog 2024 für das BSW in das Europäische Parlament ein. Am 6. Februar 2025 gab er seinen Austritt aus der Partei bekannt. Der Mediziner wurde einer größeren Öffentlichkeit bekannt, als er als Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes die restriktiven Corona-Maßnahmen kritisierte.

Herr Pürner, Sie sind vor wenigen Tagen aus dem BSW ausgetreten. Was sind Ihre Gründe für diese Entscheidung?

Ich kann mich nicht mehr mit den Werten und Zielen der Partei identifizieren. Das BSW hat sich innerhalb eines Jahres stark zum Negativen verändert.

Warum haben Sie sich ausgerechnet zwei Wochen vor den Bundestagswahlen für diesen Schritt entschieden?

Wie ich schon erwähnte, kann ich die Inhalte und Werte des BSW nicht mehr vertreten. Vor allem kann ich das Vorgehen gegen unliebsame Mitglieder, die sich einbringen wollen, sowie den Zirkel um Sahra Wagenknecht, der mit autokratischen Strukturen und fragwürdigen Methoden arbeitet, nicht mehr mittragen. Dafür kann ich nicht werben. Jetzt zu schweigen, wäre ein Betrug am Wähler. Wäre ich nach der Wahl ausgetreten, hätten sich viele betrogen gefühlt. Es ist nicht mein Ziel, mich beliebt zu machen, sondern Aufrichtigkeit und Verlässlichkeit zu leben. Dass man damit oft nicht gut fährt, habe ich sowohl bei meiner Kritik an der Pandemie-Politik als auch nun in der Partei und aktuell durch meinen Austritt erleben müssen. Eine aufrichtige Fehlerkultur hatte wohl keinen Platz.

Sie sagten, dass in der Partei ein Klima der Angst vorherrsche. Welche Personenkreise verbreiten diese einschüchternde Atmosphäre?

Hier spreche ich von einem inneren Zirkel um Sahra Wagenknecht. Hauptsächlich sind dies ehemalige Linke, die mit ihrem Vorgehen, Verhalten und Intrigen ein schlechtes Klima verursachen und dadurch verhindern, dass talentierte Mitglieder ohne Parteierfahrung und ohne Seilschaft in verantwortungsvolle Positionen gelangen.

Pürner
Friedrich Pürner / dpa

Welches Ziel soll dadurch verfolgt werden? 

Das ist eine gute Frage und das wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Ich gehe davon aus, dass man Sahra Wagenknecht schaden möchte. Ehemalige Linke haben mit ihr eine Rechnung offen. Wagenknecht hat nach deren Meinung „Die Linke“ in den Abgrund geführt und zerrissen. Einige sind ihr ins BSW gefolgt. Ich unterstelle, dass einige Personen nicht aus politischer Überzeugung mitgegangen sind, sondern wegen unbesetzter Posten und Ämter, die sie im BSW leichter erreichen konnten. Diese Personen überwachen die restriktive Aufnahmepolitik und agieren mit ihren schon mitgebrachten Strukturen innerhalb der Partei. Peinlich genau wird darauf geachtet, dass nicht zu viele Politikneulinge an Ämter oder Mandate kommen.

Zudem fürchte ich noch eine Sache: Sollte das BSW den Einzug in den Bundestag schaffen, wird versucht werden, Sahra Wagenknecht innerhalb der Legislaturperiode abzusägen. Auch deshalb flammt immer wieder die Diskussion über den Namen Bündnis Sahra Wagenknecht auf. Würde Sahra Wagenknecht aufgeben oder gestürzt werden und die Partei trüge noch ihren Namen, wäre das für den neuen „Chef“ oder die neue „Chefin“ eine Bürde und hinderlich. Dass die Partei Sahra Wagenknechts Namen trägt, hat meiner Ansicht nach wenig mit einem Personenkult zu tun. Der wahre Grund für die Namensgebung: Der Name war von Anfang an der einzige Grund, warum das BSW bekannt und interessant wurde, und zugleich Sahra Wagenknechts Versicherung, dass sie nicht zu schnell abgesägt wird.

Mit welchem Szenario rechnen Sie nach der Bundestagswahl?

Das BSW wird den Einzug in den Bundestag schaffen. Die Partei wird über die 5 Prozent springen. Danach wird man sich feiern, und die Strukturen werden zementiert werden. Offiziell wird das als Erfolg gefeiert werden. Vergessen sind dann die Umfragewerte von 8-9 Prozent im August 2024. Vergessen sind die Menschen, die von Kandidaturen in stundenlangen Telefonaten oder Videokonferenzen abgebracht worden sind. Vergessen ist die viel zu restriktive und undurchsichtige Aufnahme in das BSW. Sollte Sahra Wagenknecht die internen Fehlentwicklungen der Partei angehen wollen, wird sie wohl bald leider keine Rolle mehr spielen. Was sie retten könnte, wäre ein Ministeramt.

Doch dabei ist sie die Hoffnungsträgerin und das Gesicht der Partei. Ohne Sahra Wagenknecht würde das BSW keine Rolle spielen. Sie kann Deutschland intellektuell, sprachlich, stilsicher und vom Benehmen und der Etikette her hervorragend repräsentieren. Mir fällt keine Person im BSW und außerhalb ein, die das nur annähernd so repräsentieren könnte.

Wie konnte es dazu kommen, dass längst andere Personen als Sahra Wagenknecht das Sagen im BSW haben?

Weil Sahra Wagenknecht sehr wenig Menschenkenntnis hat, ständig mit Terminen für die Partei beschäftigt ist und daher kaum mehr Zeit für das alltägliche Geschäft und die Beobachtung der Strukturen in der Organisation hat. Sie muss für all das anderen Personen vertrauen, und das sind leider die falschen.

Sie kritisieren vor allem die Kultur der Einschüchterung, die in den Kreisen der Partei herrscht. Gibt es auch politische Entwicklungen der Partei, mit denen Sie sich nicht identifizieren können?

Das BSW hat an Kontur verloren. Ziele wurden aufgeweicht. Hier nenne ich den Koalitionsvertrag mit der CDU und SPD in Thüringen. Darin wurden zum Beispiel die Impfgeschädigten an einer wichtigen Stelle ausgeblendet. Auch das Reichen-Bashing stört mich. Einige Personen im BSW sind selbst Millionäre. Sind Millionäre bessere Menschen als Milliardäre? Mich stört es, weil eine ganze Gruppe wegen eines Merkmals an den Pranger gestellt wird. Egal ob Kontostand, Beruf, Aussehen, Alter, Impfstatus, sexuelle Orientierung: Es gibt keinen Grund, Menschen, die nichts verbrochen haben, an den Pranger zu stellen. Das säht Zwietracht. Natürlich können reiche Personen mehr Abgaben leisten, und es darf keine rechtlichen Schlupflöcher für Reiche geben. Doch dieses Draufhauen auf Reiche halte ich für unangebracht. Ebenso wie das Ami-Bashing („Ami go home“).

Auch das Thema Migration wird mir viel zu undifferenziert behandelt. Illegale Migration überfordert seit Jahren die Länder und Kommunen. Nicht „die Migration“. Hier verstehe ich sogar die ehemaligen Linken in Bayern, die aus dem BSW vor kurzem ausgetreten sind. Bei dem Slogan „Unser Land wünscht sich weniger Migration“ habe ich Bauchschmerzen.

Trotz Ihres Austrittes aus dem BSW möchten Sie als Abgeordneter des Europäischen Parlaments Ihr Mandat nicht aufgeben. Was hat Sie zu dieser Entscheidung gebracht?

Weil ich für all das noch einstehe und verteidige, was das BSW vor der Europawahl versprochen hat. Ich lebe diese Werte und fordere das in der Politik ein. Sehr viele Wähler haben das BSW gewählt, weil Sie mir vertrauen. Wer mich kennt, weiß, dass ich über mein persönliches Wohl hinausgehe, wenn es der Gesellschaft und dem Menschen dient. Das war zu meiner Zeit am Gesundheitsamt genauso wie jetzt. Mit meiner Entscheidung, die Partei zu verlassen, habe ich mir natürlich jegliche Chance auf eine weitere Kandidatur zerstört. Das in mich gesetzte Vertrauen werde ich für die Zeit, die mir noch verbleibt, nicht enttäuschen.

Werden Sie dem BSW trotzdem eine Wahlempfehlung für die Bundestagswahl aussprechen?

Nein. Ich werde gar keine Wahlempfehlung aussprechen. Ich bin ausgetreten, weil interne Kritik nichts änderte und ich das Agieren der Verantwortlichen nicht mehr mittragen kann. Wenn ich aus einer Partei aus Gewissensgründen austrete, wie kann ich dann andere Menschen um ihre Stimme dafür bitten? Einige Menschen schrieben mir, dass sie meine dargelegten Gründe und meine Entscheidung komplett nachvollziehen können. Sie halten aber den Zeitpunkt für falsch. Das respektiere ich. Deren Argumentation kann ich jedoch nicht folgen. Denn sie argumentieren, dass es zumindest eine Partei brauche, die für den Frieden eintritt. Das mag auf den ersten Blick gut klingen. Allerdings sehe ich das Gesamtbild der Partei. Das Verhalten im Inneren. Wie man mit Menschen umgeht. Der Einsatz für Frieden darf nicht dazu führen, alles andere dafür in Kauf zu nehmen. Das BSW könnte anders intern agieren, wenn es wollte.

Sie sind in der Corona-Zeit als Kritiker der restriktiven Pandemie-Politik bekannt geworden. Mit welchen Erwartungen sind Sie einst in das BSW eingetreten?

Das BSW wollte anders sein. Anders als andere Parteien. Fachlichkeit sollte bei der Ämter- und Postenvergabe maßgeblich sein. Klüngel, Vetternwirtschaft und Intrigen sollte es nicht geben. Das BSW wollte sich klar positionieren und postulierte unumstößliche Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung. Nach den Landtagswahlen kamen in Thüringen und Brandenburg Koalitionen unter starker Aufweichung unserer Positionen und Forderungen zustande.

Wir wollten Toleranz und Respekt nicht nur in der Gesellschaft einfordern, sondern auch im BSW leben. Dass das nur eine Floskel war, kritisiere ich. Stattdessen herrscht im BSW Kontrolle, Überwachung und Misstrauen. Seine Meinung kritisch zu äußern, lässt einen verdächtig wirken, man wird separiert und es wird Druck ausgeübt. Viele schweigen dann. Das BSW fordert eine ehrliche Fehlerkultur von der Politik, lebt diese selbst jedoch nicht.

Das Gespräch führte Clemens Traub.

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Norbert Heyer | Do., 13. Februar 2025 - 09:17

Egal, ob Parteien rechts, links, rot, grün, schwarz, „rechtsradikal“, gemäßigt oder konservativ sind, es geht immer nur um das Eine: Macht, Einfluss, Geld und öffentliche Aufmerksamkeit. Es geht aber nicht um die sachliche Vertretung der Bürger, um den lästigen Eid, den keiner verinnerlicht. Deshalb scheitern auch Versuche, neue Regierungen zu bilden. In Österreich scheiterte gerade wieder einmal, weil wohl die Postenverteilung nicht im Sinne der Akteure war. Klarer Beweis dafür, dass die Sorgen und Nöte der Bürger den Politikern völlig am Arsch vorbeigehen. Versprechungen vor der Wahl sind meist bewusste Lügen, weil sie in den jeweiligen Koalitionen nicht durchsetzbar sind. Zusätzlich ist gerade in D die Politiker-Garde krampfhaft bemüht, die aussätzige Partei mit allen Mitteln zu vernichten. Man ist bereit, Millionen von Wählern als Nazis zu verunglimpfen. Das wird nicht gutgehen, die Altparteien sind dabei, den Weg in den Untergang zu wählen - und es ist völlig zu Recht und verdient

Ernst-Günther Konrad | Do., 13. Februar 2025 - 11:34

Antwort auf von Norbert Heyer

Keine Partei ist vor solchen Machenschaften geschützt. Überall, wo Menschen zusammen arbeiten/zusammenleben, besteht die Gefahr der Klüngelei bis hin zur Nutzung unfairer Mittel. Selbst in Familien machen solche Ungerechtigkeiten nicht halt. Spätestens wenn etwas geerbt/vererbt wird fängt es bei einigen an. Und selbst Politiker, die mit besten Wünschen und Vorstellungen ins Amts kamen, wird versucht sie zu korrumpieren oder man serviert sie auf übelste Weise ab. Und nein. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal des BSW, das machen alle, auch eine AFD wird das mehr oder weniger in den eigenen Reihen nicht verhindern können. Man kann nur versuchen es halbwegs zu verhindern bzw. zu unterbinden. Aber vieles ist eben eine Frage der Ehre, des Anstandes und des Charakters. Und den haben viele erst gar nicht und manche verlieren das im Laufe der Zeit. Und die die übrig bleiben, frisst das System. Der zweite Artikel, den ich nicht direkt kommentieren konnte, weil ich angeblich nicht angemeldet bin

Ralf Heidenreich | Do., 13. Februar 2025 - 12:46

Antwort auf von Norbert Heyer

Hallo Herr Heyer, die Wahrheit liegt wie wohl so meist in der Mitte...., würde ich sagen? Und man könnte natürlich aus Ihrer Aussage auch ableiten: "Alle menschen gleich!" - und damit im Schluss logisch auch alle Partein dem Grunde nach (Konkurrenz, Macht, Posten...). >> Aber haben Sie einen besseren Vorschalg...?

Michael Kaufmann | Do., 13. Februar 2025 - 14:17

Antwort auf von Ralf Heidenreich

Mein Vorschlag wäre in der Partei zu bleiben und Misstände bekämpfen !
Aber so gehts halt ab aufs Plüsch Sofa der EU .
Das lässt sich immer noch als Sinnvoll verdrehen. Was es ja auch ist, solange der Kontoauszug einen Liebkost.

Ralf Heidenreich | Do., 13. Februar 2025 - 15:34

Antwort auf von Michael Kaufmann

Ja, genau! Ich kann mich auch nicht des Eindrucks erwehren, dass Herr Pürner sich eher als ‚verkanntes Politik Genie‘ fühlt, welches im BSW nicht ausreichend gewürdigt wird, obwohl er doch ‚fundamentale Politik-Erfahrungen als Corona-Kritiker‘ aufweisen kann… - wird er trotzdem nicht gleich in die BWS-Spitze katapultiert…, sondern ‚nur‘ in’s Europa-Parlament…!? Könnte das sein? Der Zeitpunkt seines Parteiaustritts incl. ‚medialer Verwertung‘ desselben und seine Begründung hier diesbez. schwächt meinen Eindruck nicht ab, eher im Gegenteil.
Ich bitte höflichst um Verzeihung, falls dem nicht so sein sollte – ist nur mein persönlicher Eindruck.
Vielleicht ist aber auch der Herr Prüner genau der Typ Parteimitglied vor dem sich das noch junge BSW mit seiner aktuell ‚etwas rigiden Aufnahmepolitik‘ (noch) schützen will?
Sowohl Lafontaine als auch Wagenknecht haben sich übrigens diesbezüglich bereits mehrfach geäußert, wie es da in Zukunft weiter gehen soll, wer liest.

Volker Naumann | Fr., 14. Februar 2025 - 01:48

Antwort auf von Ralf Heidenreich

Diese Eindruck möchte ich bestätigen, Herr Heidenreich.
Das ist doch ein altes Prinzip beim Renegatentum und auch
z. B. "Demokratischer Aufbruch": Merkels Kick-Start in die Politik.
Sofort in Spitzenämter ohne die Mühen der Ebenen. Und dann
gleich von der CDU übernommen, Kohl's Mädchen mit drei
weiteren Quoten (weiblich, jung und aus dem Osten).
Eine bösartige Verirrung der Historie.

Wenn man es ganz profan ausdrücken will (nun zurück zum BSW),
gibt es dann sehr schnell zuviele Häuptlinge und zuwenig Indianer.

MfG

Wolfgang Z. Keller | Do., 13. Februar 2025 - 12:50

Antwort auf von Norbert Heyer

... Sie haben Recht, leider. Wie dichtete der geniale Wilhelm Busch einst in seiner bebilderten Moritat von Max und Moritz: "Aber wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!"
Fakt ist für mich, dass es in ALLEN politischen Parteien und Organisationen von den jeweils offiziell verbreiteten Werten, Standpunkten und Zielen überzeugte, aufrichtige Menschen gibt. Wie es IN diesen Parteien und Organisationen zugeht, ist eine ganz andere Geschichte, und deswegen sind in aller Regel, je höher in den Hierarchien, desto weniger von diesen Aufrichtigen und Ehrlichen zu finden. Ausnahmen bestätigen hier wie überall nur diese Regel.
Das ist einer der Punkte, die mich an der letztlichen Sinnhaftigkeit dieser Art von Politik ebenso zweifeln lassen, wie ich bei allem Nachdenken über ein besseres System keinerlei befriedigende Antwort weiß oder bis dato seit Jahrzehnten auf der ansich schönen, weiten Welt irgendwas in diese Richtung von nennenswerter Dauer mitbekommen habe, wie immer es sich nannte.

"Das ist einer der Punkte, die mich an der letztlichen Sinnhaftigkeit dieser Art von Politik ebenso zweifeln lassen, ..."
Hallo Herr Keller! Ich stimme Ihnen ja grundsätzlich zu... - und nehme an, dass Sie mit "diese Art von Politik" das demokratische System an sich in unserer Ausprägung hier in D/EU meinen?
Allerdings gilt auch hier: bessere Vorschläge (incl. Manual!) sind immer willkommen... ... - oder was würden Sie zur Lösung vorschlagen?

... "ich bei allem Nachdenken über ein besseres System keinerlei befriedigende Antwort weiß oder bis dato seit Jahrzehnten auf der ansich schönen, weiten Welt irgendwas in diese Richtung von nennenswerter Dauer mitbekommen habe, wie immer es sich nannte."
Und nachdem es wahrscheinlich weltweit und nicht erst nach dem zusammengebrochenen, sich selbst so genannt habenden "Sozialismus auf dem Weg zum Kommunismus" viele und sehr gescheite Menschen gab und gibt, denen eben allein oder in Gruppen NIX dazu eingefallen ist, bin ich mir selbst über mein diesbezügliches Unvermögen nicht im Geringsten gram.
Sie meinen aber doch hoffentlich nicht, dass ich dann halt still sein muss, oder?

Gotthard Steimer | Do., 13. Februar 2025 - 09:34

.. Sahra und ihrem Mann bei ihren Wahlergebnissen im Osten vorrangig nur um Minister in den Landesregierungen und nicht so sehr um Verhandlungen zur Durchsetzung ihrer 'Friedens'-Ziele gegangen sein?

Ralf Heidenreich | Do., 13. Februar 2025 - 13:09

Antwort auf von Gotthard Steimer

Tja - selbstverständlich geht es einer/jeder antretenden Partei bei Landtags- und anderen Wahlen um Minister- und andere Posten - um möglichst im eigenen Sinne Politik umzusetzen und ergo regieren zu können, logischerweise... ... - oder wovon gehen Sie bezüglich des Interesses der Bewerber bei Wahlen aus?

Das man mit einem Thüringer Ministerposten nicht tatsächlcih den Ukraine-Krieg beenden kann..., glauben Sie ernstlich das hätte(n) Sahra Wagenknecht oder die BSW-Wähler ernstlich so (naiv) angenommen? Trotzdem war offensichtlich vielen Wählern und Wählerinnen alleine die Berücksichtung im Koalitionsvertrag und die öffentliche Erwähnung ihrer Friedensziele ihre Stimme wert - wohl wissend, dass vom Th. Landesparlament offensichtlich unter den gegebenen Umständen wohl keine konkrete Friedenslöung bzw. Verhandlungen zwischen Putin und Selenskij initiiert werden können wird. Das macht jetzt Donald Trump.

Oder wussten diese ('dummen') Thüringer Wähler und Wählerinnen das alle garnicht...?

La Germania | Do., 13. Februar 2025 - 13:25

Antwort auf von Gotthard Steimer

In jeder Partei, Gemeinde,Land gibt es im grossen gemeinsame Ziele, wenn um die Details geht, wird gestritten... Wie in der Familie auch. Die meisten die neu in die Politik gehen, sind dann enttäuscht, wenn es nicht nach IHREN EIGENEN Vorstellungen geht. Machtmenschen gibt es überall, diese muss man angehen, deren Machtstreben offenlegen und mit Argumenten dagegenhalten. Dies ist zeitraubend, aber der einzige Weg zum Besseren: Kämpfen,nicht gleich wieder hinwerfen! Politik war und wird nie eine Kuschelecke sein. Er hätte sich ein Beispiel von AliceWeidel nehmen sollen: was musste sie alles aushalten, aber nur wer durchhält,bleibt am Ende erfolgreich. Herr Pürner war in einer Beamtenwelt geborgen, die rauhe Wirklichkeit hat ihn zu schnell mürbe gemacht. Frau Wagenknecht hat eine ähnliche Personality wie Angela Merkel.. Die wenigsten Menschen haben Menschenkenntnis, es ist eine Gabe, oder man lernt es, das hilft, mit solchen "Machtfreaks" umzugehen. Vermeiden lassen sich diese nie!

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 13. Februar 2025 - 13:56

Antwort auf von Gotthard Steimer

ohne "Minister"?
Doch ja, es geht auch.
Herr Pürner ist im Politischen bewandert, wie auch Reinhard Mey, der mit seinen Freunden singt, "Nein, meine Söhne geb ich nicht", beeindruckend.
Als ich die Aktion "allesdichtmachen" u.a. von Jan Josef Liefers mitbekam, dachte ich im ersten Moment, die Leute seien, überspitzt, "lebensmüde".
Sie haben es durchgestanden.
Es gibt eine breite politische Öffentlichkeit in Deutschland, die nur zum Teil durch Parteien oder die "Zugehörigkeit" zu einer abgedeckt werden.
Irgendwie dachte ich, dass Sahra Wagenknecht diesen ein "Dach über dem Kopf" geben wollte.
Dann kann man aber mit gestandenen Leuten der politischen Öffentlichkeit nicht wie "mit kleinen Kindern umspringen", so im Sinne von "Gängelung".
Ich verstehe andererseits die Besorgnis von Frau Wagenknecht, irgendetwas könne aus dem Ruder laufen.
Man macht nicht einfach mal eine Partei auf.
Die Grünen waren auch das Ergebnis von Kritik an der Industriegesellschaft.
Ein Standort ist unerlässlich...

Christa Wallau | Do., 13. Februar 2025 - 11:59

Alles, was Herr Pürner beschreibt bzw. was er als Begründung für seinen Parteiaustritt angibt, glaube ich ihm sofort; denn Ähnliches haben Tausende früherer Mitglieder der AfD auch erlebt. Ich kann das beschwören, weil ich selbst Zeuge bzw. Betroffener davon war.

Es freut mich, daß Pürner seinen Austritt nicht still vollzieht, sondern die Gründe der Öffentlichkeit mitteilt.
Die Bürger müssen aber g l e i c h z e i t i g wissen, daß derartige Vorgänge (unfairer Kampf um Posten, Tricks, Intrigen, Unterwanderung, Lügen usw.) nicht in einigen, sondern in a l l e n Parteien an der Tagesordnung sind.

Das Problem ist system-immanent!

Da jedoch zur Zeit keine grundlegende Reform des politischen Systems auch nur in Sicht ist, bleibt den Menschen - ich muß es leider so hart ausdrücken - nur die Wahl zwischen schwarzen, roten bzw. dunkelroten, grünen, gelben und blauen "Drecksäcken", die sich im Haifischbecken "Partei" durchgebissen haben.

Den U n t e r s c h i e d macht nur das Programm!

Wilfried Düring | Do., 13. Februar 2025 - 13:15

Pürners Austritt ist für das BSW ein schwerer Verlust. Pürner ist fachlich kompetent, integer, Quer-Einsteiger mit Lebens- und Beruferfahrung - wegen Leuten wie Pürner hatte ich bei den Europa-Wahlen das BSW gewählt.
Und ich werde es bei den BTW nochmal tun!
In den nächsten Jahren wird sich alles zurechtrütteln - oder auch nicht.
Mit oder ohne Sahra.
Für HEUTE gilt:
Wenn das BSW (und die FDP) es NICHT schaffen und an der 5% Hürde scheitern, werden die verfallenen Sitze umverteilt. Etwa 70 Sitze gehen dann prozentual an die im Parlament vertretenen Parteien; lt. Umfragen (12-15%) gehen dann auch 9-11 Sitze an die Grünen. (Linke, Freie Wähler und 'Sonstige' sind in dieser Rechung nicht berücksichtigt; hier fallen weitere umzuverteilende Mandate an - auch für die Grünen).
NUR DANN wenn FDP UND BSW in den BT einziehen, besteht die Chance, daß die im Osten traditionell schwachen Grünen in Mecklenburg-Vorpommen und/oder Thüringen OHNE Mandat bleiben.
DAZU will und werde ich beitragen!

K.M. | Fr., 14. Februar 2025 - 09:08

https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf

So sieht doch unsere Realität aus. Steuerverschwendungen pur für hirnlose und gar abenteuerliche Projekte. Da kann man sich nur an den Kopf fassen. CDU/CSU wissen darum, denn diese stellten die Anfrage. Es ist unglaublich, was hier an Geldern verschwendet werden.