Olaf Scholz während seiner Rede zur Vertrauensfrage im Bundestag / dpa

Rede des Bundeskanzlers zur Vertrauensfrage - Wahlkampf ohne sittliche Reife

Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage – und wendet sich zuvor an das deutsche Parlament. Was bei seiner Ansprache herauskam, ist geradezu verstörend: eine Mischung aus Wahlkampf, Sozialpopulismus und kontrafaktischen Behauptungen. Kurzum: würdelos.

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Welch eine Farce! Man muss es tatsächlich so drastisch ausdrücken, denn mit seiner Rede zur Vertrauensfrage an diesem Montag vor dem Deutschen Bundestag hat Olaf Scholz eindrücklich unter Beweis gestellt, dass er der Falsche ist, um eine Regierung zu führen. Der Mann, der mehr oder weniger durch einen Zufall der Geschichte Bundeskanzler wurde, hat sich vor dem Parlament nämlich eine Ansprache geleistet, die nichts anderes war als eine krude Mischung aus Wahlkampfrhetorik, Schönrednerei, Sozialpopulismus und kontrafaktischen Erzählungen. Es war eine durch und durch unwürdige Vorstellung, insbesondere angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik steht. Nein, solch einem Politiker kann man wirklich nicht sein „Vertrauen“ aussprechen, um auf den eigentlichen Anlass seines Auftritts zurückzukommen. Hier herrscht nämlich ein ganz großes Maß an mentaler Unordnung.

Dies zu erkennen, dazu reicht bereits die Vogelperspektive auf die eine knappe halbe Stunde währenden Ausführungen des Olaf Scholz. Denn er konnte (oder wollte) sich nicht entscheiden, ob er nun als (ehemaliger) Anführer einer selbsternannten „Fortschrittskoalition“ auftreten soll oder als jemand, der wie ein Oppositionsführer auf die bisherige Arbeit der Ampel blickt. Mal tat er dieses, mal tat er jenes – um immer wieder zu betonen, in was für einem erbarmungswürdigen Zustand sich das Land zu Beginn seiner Amtsübernahme befunden habe. Ganz so, als wäre die SPD während der langen Merkel-Jahre nicht entscheidend an der ganzen Misere beteiligt gewesen, die uns jetzt brutal auf die Füße fällt. Und die eben seit der Kanzlerschaft des Olaf Scholz noch einmal so richtig Fahrt aufgenommen hat – weshalb die von ihm gescholtenen Liberalen auch vernünftigerweise die Notbremse gezogen haben.

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Henri Lassalle | Mo., 16. Dezember 2024 - 16:04

Olaf scholz ist nicht für das Bundeskanzleramt geeignet, er hat weder die Persönlichkeitsattribute, noch das Kaliber um in einem solchen Amt zu reüssieren. Das ist nicht seine Schuld, aber er sollte doch bitte aufhören, sich mit dieser Funktion zu identifizieren - es wird langsam peinlich.
Er wird von nun ab der geschäftsführende Insolvenzverwalter der Restampel sein; auch das wird vorübergehen.

S. Kaiser | Mo., 16. Dezember 2024 - 16:11

…… sagte wer? Einer dem Scholz trotz des gleichen politischen Heimathafens nie das Wasser wird reichen können: Helmut Schmidt.
Warum sollte Scholz beim Stellen der Vertrauensfrage staatsmännischer wirken, als zum Zeitpunkt des Koalitionsbruches, als er seine unwürdige Tirade gegen Lindner vom Teleprompter ablas.
Warum sollte die von ihm gemanagte Abwicklung der Ampel im Bundestag auch nur einen Deut souveräner ablaufen, als ihre 3-jährige Regierungsarbeit, die von Zwist und Unruhe geprägt war.
Und warum sollte man ausgerechnet von ihm, einem Kanzler, der sich einer Comicsprache wie „Wumms“ und „Doppelwumms“ bedient, auch noch sittliche Reife in der Ansprache der Bürger erwarten.
Retrospektiv kann man seine Kanzlerschaft, die nicht einmal eine volle Legislaturperiode durchgehalten hat, schlicht mit Worten seines SPD-Vorgängers Schröders zusammenfassen: Er konnte es nicht.

Manfred Sonntag | Mo., 16. Dezember 2024 - 16:18

Was dort passierte, dass war die direkte Folge der Ideologisierung der Eliten, der jahrzehntelangen dekadenten und blamablen Bildungspolitik und ihren Auswirkungen selbst in Politik und Wissenschaft sowie dem 3. Abdriften des Landes in den, allen Deutschen wohlbekannten, totalitären Staat. Zur gleichen Zeit wird die Wirtschaft von den gleichen Figuren in nie gekanntem Ausmaß sabotiert. Alle 5 grünen Blockparteien haben sich, offensichtlich im Sinne ihrer Auftraggeber bei der woken Atlantikbrücke (Soros, Gates, WHO, WEF, Buffet etc.), die Aufgabe gestellt, die Eliminierung Deutschlands und der EU schnellstmöglich und unumkehrbar voranschreiten zu lassen. Wer Grün wählt, wählt den Krieg und den Verrat von Freiheit, Grundgesetz und Selbstbestimmung der Bürger. Wer CDU/CSU wählt, wählt ebenfalls Grün und den Krieg. Wer FDP wählt, wählt ebenfalls den Krieg. Wer Rot in seinen ganzen Schattierungen wählt, wählt die massenhafte Verschuldung und Armut. Noch Fragen, Kienzle?

Stefan Jarzombek | Mo., 16. Dezember 2024 - 16:19

Es waren lediglich unvergessliche Augenblicke der Selbstzerlegung einer längst gescheiterten Bundesregierung, die unter einer Regierung von Friedrich Merz, nicht anders aussehen würden, wäre er denn heute an der Stelle von Olaf Scholz.
Der eine will nicht die Sicherheit des Landes auf's Spiel setzen, der andere meint Taurus Raketen liefern zu müssen, obwohl der Krieg offensichtlich bald zu einem Ende kommt.
Russland ist eine der Siegermächte, das vergessen viele und auch meine Meinung ist, daß die NATO sich vielleicht etwas zu weit vorgewagt hat.
Weder die NATO noch die EU werden die Ukraine auf lange Sicht aufnehmen können.
Jedenfalls nicht ohne erneut die eigenen Grundsätzlichkeiten zu brechen.
Das denke ich hat Alice Weidel sehr gut auf den Punkt gebracht.
Augenwischerei von allen Regierungsparteien und der CDU.
Deshalb ist die absolute Mehrheit für die AfD absolut geboten.
Es wird sonst lediglich mehr Geld verbrannt werden und ändern tut sich auch unter Merz nichts.

Wilfried Düring | Mo., 16. Dezember 2024 - 16:47

Heil Dir im Siegerkranz!
Chancellor des Vaterlands,
Heil Ole Dir!
Cum-Ex und Wirecard
hast Du vergessen grad -
anders als wir.
Denn Deine Feinde viel
werdens nachweisen kühl -
und sind nicht weit.
Wahrheit sie kommt ans Licht.
Du kannst es hindern nicht -

JETZT kommt die Zeit!

redet sich um Kopf und Kragen. Was er von sich gibt, ist nur noch peinlich.
Nicht nur für ihn selbst, sondern für und und unser Land!
Diese SPD hatte mal richtige charakterstarke Persönlichkeiten in ihrer Führungsriege. Und heute? Zum Schämen!
"In den Kirchen, in der Politik und in der Gesellschaft regiert leider nur noch die Mittelmäßigkeit. Und da macht für mich auch der gegenwärtige
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier keine Ausnahme, der eigentlich seine SPD-Mitgliedschaft ruhen lassen wollte."
(aus "Als das Rote Meer Grüne Welle hatte - Aus der Nikolaikirche in die Freiheit" GHV)

Hanno Woitek | Mo., 16. Dezember 2024 - 17:05

nur verschweigen Sie vollständig, dass der ehrenwerte herr merz eine ebensolche verkommene Dreckschleuder Rede gehalten hat. Aber das qualifiziert ihn in Ihren Augen ganz offensichtlich zur Kanzlerschaft. Und wohl auch das hohläugige Gebläse von Habeck. Wir Cicero eigentlich immer einseitiger. Oder sind all das bezahlte Artikel, durch die CDU. Dann wäre es doch gut, Sie änderten Ihren Claim in „Cicero.. Sprachrohr für Merz"

Stimmen Sie nun zu oder nicht? Gemessen an historischen Ausfällen sind doch heutige Reden im Bundestag durchweg Schmeicheleien und jedenfalls keine Dreckschleudern. Merz hat einige Wahrheiten gelassen ausgesprochen, z.B. dass das von Scholz gemalte Bild der BRD im Ausland als blamabel gilt. Wenn keiner der drei zur Wahl stehenden Kandidaten Ihre volle Zustimmung findet, okay, mir geht es nicht anders. Aber die Kandidatin Ihres Geschmacks werden Sie nicht bekommen. Also bleibt Ihnen entweder der Schmollwinkel oder die Hoffnung auf das kleinste Übel und hernach dessen Akzeptanz. Die Zeit ist noch nicht reif für das Schleifen von Brandmauern (was der Wählerwille laut Umfragenergebnissen durchaus nahe legt, allem Geschwafel von "demokratischer Mitte" zum Trotz). D.h. vorerst wird man sich mit Merz und seiner CDU abfinden müssen und wünschen, dass er nicht die merkelschen Fehler wiederholt und sich zu viele links-grüne Anleihen nimmt.

Herr Woitek, haben Sie eigentlich schon einmal darüber nachgedacht, den Cicero zu „verlassen“? Ihre Kommentare sind so negativ. Und Ihre Frage, ob das „alles bezahlte Artikel durch (?) die CDU sind“ ist schon fast unverschämt. Sie müssen den Cicero doch nicht lesen, oder? Nur so ‚ne Frage! 🥺

Sabine Lehmann | Mo., 16. Dezember 2024 - 17:17

Gerade die Rede unseres Abwirtschaftsministers Robert gehört und gesehen. Münchhausen ist dagegen ein Chorknabe. Hätten Lügen kurze Beine, könnte Habeck nach diesem Geschwurbel nicht mehr über's Rednerpult gucken.
Sich über den Zustand des Landes zu echauffieren, für dessen Wirtschaftslage er selbst drei Jahre die Verantwortung trug, es jedoch vorzog, diese Wirtschaft in atemberaubendem Tempo zu ruinieren, ist eine Unverschämtheit nie da gewesenen Ausmaßes! Der lügt perfide, sobald er den Mund aufmacht.
Und insofern passen sie perfekt zusammen, solche Gestalten und Charaktere wie "Scholzomaten" und "Fan-Boys à la Habeck". Sie sind(fast) wie Primzahlen, sie sind nur durch sich selbst teilbar. Durch 1 sind sie aber nicht teilbar, denn dafür bestehen sie aus zu vielen Nullen!
In diesem Sinne, es ist Advent, lasst uns basteln: ein neues Swiftie-Bändchen für Robert. Wer noch genug Buchstaben hat für die "Inschrift":
+++IschOverEra+++und Tschüss!

Brigitte Simon | Mo., 16. Dezember 2024 - 17:18

...schreibt Herr Marguier und würdelos. Genauso stellte ich mir das Ergebnis der Vertrauensfrage vor. Ganz wie der Bundeskanzler es sich wünschte.

Es war nicht nur würdelos, es zeigte auch Scholz´ fehlende Souveranität. Seinen Platz zu verlassen während die AfD sprach. Sein Ego bleibt sein Ego. Er hätte seinen Platz verlassen müssen bzw. diesen niemals besetzen dürfen.

Hans-Hasso Stamer | Mo., 16. Dezember 2024 - 17:28

Sie nennen die Rede würdelos, ich habe sie auf X unwürdig genannt. Auffallend waren vor allem die Schuldzuweisungen an alle anderen politischen Kräfte. Man kann die Rede so zusammenfassen:

Alle schuld außer Olaf.

Mathias Richling prägte den Satz: Olaf Scholz hat sich nach oben geschlafen. Einfach, indem er alle anderen Aktivisten links und rechts neben sich durch Untätigkeit ausgegekontert hat. Er hat sie einfach in die eigenen Fallen laufen lassen und ist am Ende übriggeblieben.

Die Masse der Wähler war 2021 noch nicht für Änderungen bereit, sie wollte einfach eine Art Merkel 2.0, die zwar irgendwie anders aussah, aber doch dasselbe weitermachte.

Diese Politik ist jetzt erkennbar und absolut ans Ende gekommen.

Was wird von Olaf Scholz übrigbleiben? Wumms, Doppelwumms und Bazooka. Watteworte. die Stärke symbolisieren, wo keine war.

Ein Kanzler des Niedergangs, der kein einziges Problem gelöst, aber Demokratie & Meinungsfreiheit nachhaltig geschädigt hat.

Niemand wird ihn vermissen.

Ingofrank | Mo., 16. Dezember 2024 - 17:50

Glauben Sie ernsthaft Herr Marguier, dass der Sauerländer mit seinem links grünen Koalitionspartner(n) keine weiteren Schulden aufnehmen wird, zumal glaubt man Mioska von gestern, dass im Wahlprogramm der CDU eine Milliarden Lücke klafft, die die CDU nicht erklären kann ? ? ?
So lange die CDU auch mit Merzens Unterstützung Regierungen mit 2+ 1 linken Parteien wie letztlich in Thüringen zulässt, wird sich an der Misere des Landes nichts, aber auch gar nichts ändern.
Weder ohne Scholz und schon gar nicht mit Merz ….. solange er sich und seine Partei nicht von der Brandmauer = Merkel- Ära befreit, werden die notwendigen Veränderungen der Gesellschaft nicht in Angriff genommen. Im Gegenteil, es geht weiter & schneller bergab.
Im Ergebnis wird die AfD zulegen und hat seit langer Zeit beim letzten Insa (?) Trend wieder die 20% erreicht.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Wilhelm Keyser | Mo., 16. Dezember 2024 - 18:12

Nach der Bundespressesprecher-Bewerbung von Herrn Krischke heute früh tut diese kritische Betrachtung not (& gut;-)) Ich konnte es auch kaum fassen, für mich wars auch der Dreh- und Angelpunkt von Scholz' "Programm" (-Potpourri), der Partei-"Linie", dem, was Deutschland wahrscheinlich bevorsteht: Schulden. Noch mehr Schulden. Schulden ohne Ende. Und "investiert" wird nicht z.B. in eine Flotte modernster modularer AKWs, sondern: überwiegend in Subventionswirtschaft und Sozialhaushalte. Jedem Ökonomen muss genauso schlecht werden wie jedem Verfassungsrechtler (ausgenommen aus dem Völkerrecht stammenden Abiturientinnen), und ob der weiter erhöhten Wettbewerbs- und Leistungsferne eigentlich auch jedem Lehrer, jedem Sozialarbeiter, jedem arbeitenden Steuerzahler etc. Dieser Mann und sein "Programm" sind eine Schande für Deutschland. Leider wirds mit Merzel, sei es mit Superrot, sei es mit Supergrün, kaum besser, nur die "Investitionsadressaten" würden changieren.

Karla Vetter | Mo., 16. Dezember 2024 - 19:18

standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. Auf ein Neues mit den gleichen Akteuren.

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