- Kernenergie ist nicht „politisch tot“
Die allermeisten Argumente, die noch vor Jahren gegen die Kernenergie vorgebracht wurden, sind mittlerweile entkräftet. Ein Gegenargument scheint sogar nahezu vergessen zu sein: die Gleichstellung von Atomkraft und Atombomben.
Autoreninfo
Sebastian Müller-Franken ist ein deutscher Rechtswissenschaftler. Er ist seit 2006 Professor für Öffentliches Recht an der Philipps-Universität in Marburg.
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Das Ziel einer Klimaneutralität zum Jahre 2045 ist für Deutschland fraglich. Bereits die bis zum Jahre 2030 festgelegten CO2-Reduktionsziele werden absehbar verfehlt, da die zu erwartenden Treibhausgas-Emissionen in mehreren Sektoren in den Vorausberechnungen unterschätzt wurden. Da Deutschland zur Herstellung von Klimaneutralität aber nicht nur durch sein Klimaschutzgesetz, sondern nach dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März des Jahres 2021 auch durch das Grundgesetz verpflichtet ist, kann es dies nicht einfach hinnehmen.
Vielmehr wird der Bundestag angesichts eines nach 2030 allenfalls noch bleibenden minimalen Restes an Emissionsmöglichkeiten gezwungen sein, den Bürgern weitere Einschränkungen ihrer Freiheit aufzuerlegen, und zwar, so das Bundesverfassungsgericht, von einer Erheblichkeit, „die aus heutiger Sicht kaum zumutbar wären“. Eine solche Entwicklung ist unausweichlich, wenn Deutschland auf dem von ihm eingeschlagenen Weg des Ersatzes fossiler Energieträger durch Erneuerbare Energien verbleibt, was das Bundesverfassungsgericht seinem Klimabeschluss unausgesprochen zugrunde gelegt hat.
Kernenergie gilt als „politisch tot“
Eine vom Gericht nicht erwähnte Alternative, von einer fossilen zu einer klimaneutralen Energieerzeugung umzusteigen, ist die Nutzung der Kernenergie. Kernenergie ist CO2-neutral und grundlastfähig, sodass ein Staat, der entsprechende Kraftwerkskapazitäten aufgebaut hat, die Freiheit seiner Bürger aus Klimaschutzgründen kaum mehr beschränken müsste. Eine Vielzahl von Staaten setzt deshalb in ihrem Bemühen, ihren CO2-Ausstoß zu senken, auf die Kernenergie, indem sie deren Nutzung intensivieren (u.a. Frankreich), einen Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen und ihre Nutzung wieder aufnehmen (z.B. Schweden) oder ihre erstmalige Nutzung zumindest prüfen (z.B. Norwegen). Allein in Deutschland findet hierüber keine Debatte statt. Kernenergie gilt aufgrund einer erwarteten Ablehnung als „politisch tot“ (Olaf Scholz).
Zunächst: Ein verfassungsrechtlicher Zwang, den Pfad der „Erneuerbaren“ weiter zu verfolgen, erwüchse aus politischer Ablehnung nicht. Gewiss ist das Bundesverfassungsgericht auf Akzeptanz bei den Bürgern wie bei den politisch Handelnden angewiesen, sodass ihm das politisch Mögliche nicht gleichgültig sein kann. Anders als bei dem tatsächlich Möglichen erwächst für die Verfassungsauslegung aus dem politisch Möglichen eine rechtliche Grenze jedoch nicht. Vor allem aber ist fraglich, ob die Akzeptanz für eine dem Klimawandel entgegenwirkende, dem Landschafts- und Artenschutz dienende sowie die Freiheit der Bürger ermöglichende Alternative zu den Erneuerbaren weiterhin fehlt.
Dies auch deshalb, weil bei den Reaktoren des neuen Typs der Generation Vier die Hauptargumente gegen die Kernkraft (Gefahr einer Kernschmelze und Problem des radioaktiven Abfalls), zum einen, durch inhärente Sicherheit, die einer ungesteuerten Kettenreaktion entgegensteht, und, zum anderen, durch deren Fähigkeit zu einer weitgehend rückstandsfreien Verbrennung des spaltbaren Materials entkräftet sind. Diese Reaktoren können zudem den bereits vorhandenen Abfall verbrennen und die radioaktiven Altlasten so einer sinnvollen Nutzung zuführen. Die dabei entstehenden geringen Mengen an hochradioaktiven Rückständen sind bereits nach 300 Jahren abgeklungen, sodass eine Endlagerung für unabsehbare Zeiträume entfällt.
Friedliche Nutzung der Kernenergie
Was eine erwartete Ablehnung durch die Partei Bündnis 90/Die Grünen betrifft, stellt sich die Frage, ob diese noch überzeugend vorgetragen werden kann, denn deren ursprünglichen Grundlagen sind inzwischen entfallen: Neben der Furcht vor der Havarie eines Reaktors („Harrisburg“) lag historisch der wesentliche, heute in Vergessenheit geratene Grund für die Ablehnung der Kernkraft darin, dass von deren Gegnern stets ein unauflösbarer Zusammenhang zwischen Kernenergie („Atomkraft“) und Kernwaffen („Atombomben“) hergestellt wurde.
So hieß es im ersten Programm der Partei „Die Grünen“ aus dem Jahre 1980 im Kapitel zum Thema Energie unter der Überschrift „Den Bau und den Betrieb von Atomkraftwerken lehnen wir ab“ zur Begründung: „Der Export von atomaren Anlagen in alle Welt schafft neue militärische Risiken und unterläuft die internationalen Bemühungen, die Verbreitung von Atomwaffen einzudämmen.“ Die friedliche Nutzung der Kernenergie sei mithin unweigerlich verknüpft mit der Herstellung und Verbreitung von Nuklearwaffen.
Vor diesem Hintergrund standen – neben der Kritik am Bau neuer und der Nutzung der vorhandenen Reaktoren – die Brennelementefabrik in Hanau und später die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf im Fokus des Protests, da in den Arbeitsprozessen dieser Anlagen auch angereichertes Plutonium angefallen wäre, das theoretisch in Kernwaffen hätte verbaut werden können.
Sowohl beim Hanauer Werk als auch bei der Anlage in Wackersdorf gaben die Betreiber zermürbt auf. In Hanau aufgrund fortwährender Streitigkeiten mit der von einem Politiker der Grünen geführten Genehmigungsbehörde, in Wackersdorf aufgrund von Protesten der Antiatomkraftbewegung gegen den Bau der Anlage, die von den Grünen politisch unterstützt worden waren. Mit der Abschaltung der letzten Reaktoren zum 15. April 2023 hatten die Grünen ihr Ziel einer Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland erreicht.
Der drohende „Atomtod“
Noch vor der Abschaltung der letzten Reaktoren im April des Jahres 2023 hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen, was Kernwaffen und ihren Einsatz betrifft, allerdings, wie auch gegenüber dem Militärischen generell, unterdessen eine 180-Grad-Wende vollzogen. So wurden mit Blick auf den Krieg in der Ukraine schon früh Szenarien durchgespielt, dass Russland dort „taktische“ Kernwaffen einsetzen könnte, ohne dass deswegen eine Beendigung der Unterstützung der Ukraine verlangt worden wäre. Zeitgleich wird eine Diskussion darüber geführt, ob angesichts der Gefahr, dass die USA ihren „Atomschirm“ von Europa zurückziehen könnten, Europa selbst über Kernwaffen verfügen sollte, um Russland entgegentreten zu können.
Hatten die Grünen den Nato-Doppelbeschluss der späten 1970er Jahre noch bekämpft, ist von ihnen Widerspruch zu diesen Überlegungen nicht zu vernehmen. Auch die jüngste Ankündigung der USA, von 2026 an u.a. Marschflugkörper des Typs „Tomahawk“ mit deutlich mehr als 2000 Kilometern Reichweite und neu entwickelte Überschallwaffen in Deutschland stationieren zu wollen, wird von der Partei ebenfalls nicht in Frage gestellt. Kritisiert wird lediglich das Fehlen einer näheren Einordnung der Bedrohungslage durch den amtierenden Bundeskanzler, da hier fehlende Klarheit „sogar Ängste verstärken“ könne und „Raum für Desinformation und Verhetzung“ ließe. Eine Abkehr von der Strategie der Drohung mit wechselseitiger atomarer Vernichtung verlangen sie nicht mehr. Der drohende „Atomtod“ scheint mithin an Schrecken eingebüßt zu haben.
Der politische Wille zählt
Gegen einen Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie lässt sich nicht einwenden, die Errichtung neuer Kraftwerke dauere zu lange und käme zu spät. Zwar darf der „Gesetzgeber einen ad infinitum fortschreitenden Klimawandel … von Verfassungs wegen nicht tatenlos hinnehmen“. Die Zeit von der Stellung eines Antrages auf Genehmigung bis zur Inbetriebnahme einer großtechnischen Anlage, wie es Kernkraftwerke sind, ist aber nicht unumstößlich vorgegeben. So gelang es jüngst im Jahre 2022 vor Wilhelmshaven auf Betreiben der Politik, ein LNG-Terminal in einer kaum für möglich gehaltenen Zeit von nur sieben Monaten ohne Umweltverträglichkeitsprüfung in direkter Nähe eines Naturschutzgebiets mit Nationalparkstatus zu errichten und zwei Monate später in Regelbetrieb zu nehmen.
Entscheidend ist offenbar das Vorhandensein eines entsprechenden politischen Willens. Da die hergebrachten Argumente gegen die Kernenergie bei den neuartigen Reaktoren der Generation Vier, wie erwähnt, weitgehend entkräftet sind, müsste sich der Wiedereinstieg in diese klimaneutrale und grundlastfähige Technik ebenfalls politisch entsprechend organisieren lassen. Es gibt außerhalb Europas Beispiele, wo Kernenergieprojekte ohne erhebliche Kostensteigerung und Zeitverzug errichtet werden (z.B. Kugelhaufen-Hochtemperatur-Reaktor in Chidaowan, China), wenn der politische Wille dazu gegeben ist. Auf diese Weise ließe sich das Ziel der Klimaneutralität erreichen, ohne dafür den Zweck des Staates (Spinoza) aufgeben zu müssen: die Freiheit seiner Bürger.
