Robert Habeck / picture alliance

Rückgang der Wirtschaftsleistung - Bundesregierung senkt Konjunkturprognose

Schlechter als erhofft: Die Bundesregierung erwartet für 2024 eine Abnahme der Wirtschaftsleistung. Das Wachstumspaket reicht nicht mehr, findet der Wirtschaftsminister. Er schlägt neue Maßnahmen vor.

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Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Damit korrigiert sie ihre Prognose zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts deutlich nach unten, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin sagte. Im Frühjahr war die Bundesregierung noch von einem leichten Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent ausgegangen.

Die Korrektur kommt nicht überraschend, denn zuletzt hatten auch die großen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Erwartungen nach unten korrigiert. Sie rechnen mit einem Minus von 0,1 Prozent.

Grund ist vor allem Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern. Das nach wie vor hohe Zinsniveau bremst Investitionen, Firmen sind wegen der unbeständigen wirtschafts- und geopolitischen Lage vorsichtig, private Haushalte legen ihr Einkommen vermehrt auf die hohe Kante, statt in Wohneigentum oder Konsum zu investieren.

Erholung 2025 erwartet

Für das kommende Jahr ist die Bundesregierung etwas optimistischer als zuvor: Sie erwartet ein Plus von 1,1 Prozent. Zum einen hofft sie, dass dann der private Konsum wieder anzieht und auch mehr Industrieprodukte im Ausland gekauft werden. Dann könnten sich die deutschen Firmen wieder mehr Investitionen zutrauen.

Zum anderen setzt die Bundesregierung auf ihr Wachstumspaket mit Steuererleichterungen, Arbeitsanreizen und Strompreis-Vergünstigungen. „Wenn sie umgesetzt werden, und zwar vollständig, dann wird die Wirtschaft stärker wachsen, wieder mehr Menschen in Arbeit kommen“, betonte Habeck. „Deshalb müssen die Maßnahmen der Wachstumsinitiative jetzt entschlossen von allen umgesetzt werden.“ Auch die Bundesländer müssten ihren Beitrag leisten. In der Bundesregierung wird befürchtet, dass die Länder eine Reihe Maßnahmen im Bundesrat blockieren, weil sie dadurch weniger Steuern einnehmen würden.

Reicht das Wachstumspaket aus?

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zeigten sich zuletzt skeptisch, ob das Paket überhaupt den nötigen Impuls bringen kann. Viele Maßnahmen sind noch nicht umgesetzt.

Auch Habeck räumt ein, es sei mehr nötig, um Deutschland zurück auf den Wachstumspfad zu bringen. Ähnlich hatte sich zuletzt auch Finanzminister Christian Lindner geäußert. Nun schlägt Habeck zusätzliche Maßnahmen vor: eine deutliche Senkung der Netzentgelte und Bürokratieabbau zum Beispiel beim Datenschutz. „Maßgabe sollte sein: Nur was in der Praxis als Erleichterung ankommt, zählt“, sagte Habeck.

Auswirkungen auf die Haushaltsverhandlungen

Die Konjunkturprognose der Bundesregierung ist auch eine Grundlage für die bevorstehende nächste Steuerschätzung. Geringere Steuereinnahmen als bisher vorausgesagt sowie höhere Ausgaben für die Sozialversicherungen könnten die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition belasten. Zugleich aber bedeuten geringere Wachstumsaussichten, dass aufgrund des Mechanismus der Schuldenbremse eine höhere Schuldenaufnahme möglich ist.

dpa

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Sabine Lehmann | Mi., 9. Oktober 2024 - 17:06

Wäre er doch bei seinen Leisten geblieben, der Robert. Gut, sein Kinderbücher waren zwar selbst für Kinderbuch-Niveau schlecht, aber schlechte Literatur richtet ja auch keinen nennenswerten Schaden an. Schlechte Wirtschaftspolitik schon.
Da sitzt er also, hält eine Papptafel hoch, so als müsste er der Murmeltiergruppe in der Kita von Bottrop-West den nächsten Ausflug erklären, wobei selbst in Bottrop-West der digitale Fortschritt weiter gediehen ist, als in der Bullerbü-Wüste eines Robert Habeck. So sitzt er also dort vor der Berliner Presse und erklärt den staunenden Journalisten, oder zumindest denen, die sich dafür halten, den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands, für den er selbst ganz alleine verantwortlich zeichnet. Mit grandiosen Innovationen wie Kernkraftabschaltung, ohne Gas und Öl, zu wenig u. zu teurem Strom, industrieller Produktion, die sich der Sonne u. dem Wind anpassen soll, "grünem" Stahl, E-Autos, Reichswärmepumpen und anderen erheiternden Lachnummern. Läuft, Robert!

...werte Frau Lehmann.
Hieß es nicht hier im Cicero mal in einer Überschrift: "Wir werden von Idioten regiert."
Wenn ich aber den Märchenonkel sehe und höre Frage ich mich immer was die Steigerung von Idiot ist?
Vielleicht "Grüne"?
Fragen über Fragen.

Urban Will | Mi., 9. Oktober 2024 - 18:33

Prognosen verkündete?
Es war und ist das Ziel der Sekte, Deutschland zu denindustrialisieren und eine Industrienation, die deindustrialisiert wird, wird zwangsläufig an Wirtschaftskraft verlieren. Das sollte sogar ein Kinderbuchautor und Trottel wie der Robert kapieren und da er und die seinen dies so wollten, ist doch alles bestens.
Seine dummen Vorschläge – alles reinste Planwirtschaft – sind nur vorgetäuscht. Sie kosten Unsummen, die man dann dem blöden Michel, den man eh hasst, wieder aus der Tasche holt.
Kein Wort zu den Milliardengräbern Migration und all den Blödsinn im Ausland (Verkehrsentwicklung in Delhi usw.).
Und der lächerliche Lindner steht da und schaut zu. 3% sind noch viel zu viel für seinen verräterischen Sauhaufen.
Aber ich schließe erneut: alles so gewollt vom Wahlschaf und alles so fortgeführt mit dem Fritzel, wenn er dann die Sekte mit ins Bett holt.
Narrenschiff ahoi, der Eisberg ist nahe!

Ingofrank | Mi., 9. Oktober 2024 - 19:47

wurde, tickerte schon seit einigen Tagen durch die Jurnallie und den ÖRR. Erwartbar bei dem Wirtschaftsminister und der Regierung …..
Rezepte auch die alten immer wiederholten Forderung die Schuldenbremse auszusetzen …. Obwohl im Ampel- Sprech heißt das: Modernisierung, was letztlich das Gleiche bedeutet.
Wählt einfach die Sozen & Grünen ab …. die FDP ist eh in der Bedeutungslosigkeit verschwunden und der Sauerländer mit seiner Union setzt eh weiter den links grünen Weg fort.
Neue Köpfe braucht das Land und die in Regierungs-Verantwortung.. schlechter als mit dieser Laienspieltruppe kann’s nicht mehr werden.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Henri Lassalle | Mi., 9. Oktober 2024 - 20:01

China als Handelspartner abhängig gemacht, die Folgen zeigen sich jetzt. Dann die hohen Kosten für Energie. Ich persönlich sehe keinen Grund für Optimismus, denn D hat sich in Sachen hineinmanövriert, die es nicht oder nur schwer kontrollieren kann. Investiert wird immer noch, aber eher im Ausland. Die Firmen sind an schnellem Kapitalzufluss durch Gewinne interessiert, längerfristige Investitionen und strategische Planungen kommen da nicht in Frage.
Wir leben in einer Zeit, in der man an der Börse oder durch andere Finanzmanipulationen mehr und leichter Kapital vermehren kann, als sich mit einem Unternehmen in der jetzigen Zeit abzumühen.
Bürokratieaubbau ist eine gute Sache, wird aber in diesem Kontext nur die Wirkung eines Aspirins haben, nicht die eines wirksamen Medikaments.

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