Man kann nicht einfach die Stimmen von einem Drittel der Wähler für wertlos erklären / dpa

Nach der Brandmauer - Erfurt ist nicht Weimar

Die Strategie der Brandmauer ist gescheitert: Die übrigen Parteien werden künftig mit der AfD zusammenarbeiten müssen. Das ist keine schlechte Nachricht. Die Demokratie des Grundgesetzes ist stark genug, mit der AfD umzugehen.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

So erreichen Sie Volker Boehme-Neßler:

Auch wenn es noch nicht alle wahrhaben wollen: Die Brandmauer ist eingestürzt. Die Wahlerfolge der AfD haben die Politik der Brandmauer ad absurdum geführt. Eine Partei, die ein Drittel aller Wählerstimmen bekommen hat, kann man nicht hinter einer imaginären Brandmauer isolieren. Die anderen Parteien werden mit der AfD anders als bisher umgehen müssen. 

Und in der Landespolitik finden sich in allen Parteien viel mehr Pragmatiker als Ideologen. Es wird deshalb auf Landesebene zur Zusammenarbeit kommen. Das ist keine schlechte Nachricht. Die Demokratie ist stark. Sie wird die AfD entweder ins demokratische System integrieren. Oder sie wird die Partei entzaubern, sodass ihre Wahlerfolge sich nicht wiederholen.

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Dietmar Philipp | Di., 3. September 2024 - 08:17

Wachsende Wählerstimmen haben die AfD stark gemacht. So stark, dass man sie akzeptieren und mit ihnen zusammenarbeiten muss in einer Demokratie. Herr Boehme-Neßler ist ebenfalls dieser Meinung, die er richtig dokumentiert.
Wenn dann etwas schief läuft kann man immer noch korrigierend eingreifen.

Günter Johannsen | Di., 3. September 2024 - 11:48

Antwort auf von Dietmar Philipp

Die sogenannte Brandmauer gegen rechts ist in Wirklichkeit eine Brandmauer gegen den Willen des Souveräns... somit also eine Brandmauer gegen die Freiheitliche Demokratie!

Kurt Janecek | Di., 3. September 2024 - 11:52

Antwort auf von Dietmar Philipp

An die AfD angehefteten Brandmarken glaube ich nicht denn ich haben deren Satzungen gelesen und einige Reden/Interviews des Führungspersonals angehört/gesehen/ gelesen.
Es ist in DE sehr leicht eine konservative Partei niederzumachen, dazu hilft die Geschichte.
Aber wer aufmerksam ist erkennt die Gründe.
Bei den Liberalen, Linken und Linksgrünradikalen sind die Hintergründe klar, bei der CDSU ist es die Angst vor dem eigenen Machtverlust bzw. das Herausfallen aus dem Parteienspektrum.

Norbert Heyer | Di., 3. September 2024 - 08:27

Die CDU/CSU wird nicht mit der AfD eine Koalition bilden. Sollte Hasenfuss Merz selbiges versuchen, wird die übermäßig starke Merkel-Fraktion ihn absägen. Zwei Union-MP stehen bereit, um mit Grün und Rot eine Koalition zu wagen. Eine solche Regierung könnte noch katastrophaler regieren als die derzeitige Ampel und damit wäre bei den nächsten Wahlen die AfD so stark, dass sie keinen Koalitionspartner mehr brauchen. Das wäre allerdings auch der Zeitpunkt, an dem die vereinigte Linke die AfD durch Verbot aus dem Rennen nehmen würde. Gleichzeitig ist das dann der Wendepunkt von einer Demokratie zu einer Diktatur. Keiner der jetzt Regierenden hätte Skupel, diesen Schritt zu vollziehen. D ist auf einer derartig schiefen Ebene, dass von den Etablierten alles, wirklich alles unternommen wird, um die eigene Macht mit aller Gewalt zu sichern. Wir sind nicht mehr allzu weit davon entfernt. Unsere Demokratie ist in allergrößter Gefahr durch skrupellose Politiker. Wir gehen auf dunkle Zeiten zu.

Kurt Janecek | Di., 3. September 2024 - 11:58

Antwort auf von Norbert Heyer

...falls Sie es noch nicht bemerkt haben: Das heutige Deutschland hat schon einen großen politischen und rechtlichen Teil der ehemaligen "Deutschen Demokratischen Republik" angenommen.

Prüfen Sie doch bitte die Veränderungen seit der Merkel-Dynastie und besonders nach der Machtübernahme durch die "Ampel-Regierung".

wie aber auch im Negativ-Bereich
perfider, durchdringender, totalitärer

Aber die DDR war in meiner Wahrnehmung
trotz Oppositions-Betrachtung des Sozialismus
& seiner Planwirtschaft
in folgenden Bereichen WESENTLICH BESSER

ALLGEMEINBILDUNG & FACHLICHE SPEZIAL-AUSBILDUNG
berufliche AUS-& WEITER-BILDUNG

wie aber auch KUNST & PHILOSOPHIE
die alten Meister & ihre Ahnen wie z.B.
Gothe & Faust, ein MUSS für JEDEN in der Schule
oder der Untertan von Thomas Mann

selbst wenn diese immer einen unterschwelligen
roten Anstrich bekam
die des Gutmenschen

ABER DIE ORWELL-EINBAHNSTRASSEN WAREN IM VS
bis auf Mauer & Freiheit

welches der Regie des MfS unterstand (fmp. Gestapo-Vergleich)
wenn auch heutzutage keiner mehr ermordet werden muss
um diesen Mundtot zu machen

WESENTLICH BREITER angelegt als HEUTZUTAGE

Heidemarie Heim | Di., 3. September 2024 - 12:15

Antwort auf von Norbert Heyer

Werter Herr Heyer! Wie ich schon in meinen gestrigen Kommentaren an verschiedener Stelle ausführte, war dies angesichts der für die Etablierten vernichtenden Wahlergebnisse mein erster Gedanke! Ich wollte titeln: "Nun wird es aber langsam Zeit für ein Parteiverbot! Frau F. und Herr H. übernehmen Sie!" Aber wahrscheinlich, so mein nächster Gedanke, muss die AfD und das BSW eine bestimmte Marke Richtung Alleinregierungsmöglichkeit knacken, oder die Rest-Union aus CDU/CSU, nach dem diese mit egal ihrer eigenen Überzeugung/Programm widersprechenden Koalitionen eingegangen und genauso abgeräumt worden ist vom Wähler wie die Ampel-Parteien. Vorher tut sich nix. Denn für eine mit Mühen, Risiken und selbst errichteten Mauern behaftete Minderheitsregierung haben sie m.E. nicht die Cojones;)
Das bewiesen sie schon unter Merkel. Außerdem sind sie in Bälde mit sich selbst beschäftigt wenn die Wahl des Kanzlerkandidaten ansteht. Zumal man schon wieder eine mündliche Bewerbung aus Bayern erhielt;)!

Christa Wallau | Di., 3. September 2024 - 08:49

das ist der momentan herrschenden "Elite" in Deutschland nicht zuzumuten, sehr geehrter Herr Boehme-Neßler!
Ich kann Ihren Ausführungen natürlich nur zustimmen, und die allermeisten anderen hier beim CICERO werden dies auch tun, aber was nützt das, wenn sich die Zuständigen weiter hinter ihrer "Brandmauer" verschanzen?

Nur die CDU hat es in der Hand, endlich wieder
normale Verhältnisse in Deutschland herbeizuführen, aber sie weigert sich beharrlich.
Merz und Co. haben sich verrannt in ihr Dogma von der Unvereinbarkeit von CDU und AfD und setzen ihre absurde Hoffnung darein, irgendwann die absolute Mehrheit zum Regieren zu bekommen.
Bis dahin koalieren sie lieber mit Altkommunisten und anderen Ideologen wie den GRÜNEN - mag dies Deutschland auch weiter in den Ruin treiben.

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als daß die CDU/CSU freiwillig die dämliche Mauer zur AfD niederreißt, die nichts anderes ist als die, welche Ulbricht errichten ließ: ein Zeichen des eigenen Versagens!

...die CDSU hat Angst durch die AfD überflüssig in der Deutschen Parteienlandschaft zu werden, vermute ich.
Anders kann ich mir diese Angriffe gegen diese Partei nicht erklären den rechtsextrem so wie es der regierungsabhängige VS behauptet ist die AfD m. M. n. ganz sicher nicht.

In vielen Aussagen stimme ich Ihnen zu, werte Frau Wallau.

Die Hoffnung auf eine absolute Mehrheit ist wohl nicht der
entscheidende Hemmschuh (dieses Ziel wird keine Partei erreichen),
eher die innere Unklarheit in der Union, wie man mit dem grünen
Irrweg weiter verfahren soll. Die Spanne reicht von totaler Ablehnung
bis zu unbedingt gewollter Koalition mit den Woken.
(letzteres stark beim Führungspersonal).

Wenn die aktuelle Führung der CDU hier nicht eine eindeutige
Klärung innerhalb der Partei herbeiführen kann (oder will) hat sie auch
keinen Anspruch auf die Führung einer Regierungskoalition im Bund.

Bei den gegenwärtigen Mehrheitssuchen in Sachsen und Thüringen
hat man ja das ungute Gefühl, es wird verzweifelt alles zusammen
gekehrt, was man nur finden kann, um mit Krampf unbedingt den
größten Haufen zu erzeugen. Wie lange die CDU-Basis mitspielt, ist
fraglich und das CDU-Ergebnis bei dieser Ampelkatastrophe
eigentlich zu gering. Die nächsten Wahlen werden nicht besser.

MfG

Christa Wallau | Mi., 4. September 2024 - 10:12

Antwort auf von Volker Naumann

"Die nächsten Wahlen werden nicht besser."

Wie in Frankreich zeigt sich in Deutschland, daß kein gemeinsamer Wille im Volk und erst recht nicht bei den meisten Politikern vorhanden ist, den als Einheit bedrohten Staat mit seiner gewachsenen Kultur und Leistungsfähigkeit zu erhalten.
"Halbe Sachen" bringen da gar nichts, und ganz sicher nicht die Zusammenarbeit mit Sozialisten.
Die Zukunft sieht m. E. so aus, daß West-Europa - vor allem Deutschland - immer bedeutungsloser, ärmer, zerstrittener und unruhiger wird mit allen
Folgeerscheinungen, die das mit sich bringt. Die Hauptursache dafür ist die massenhafte, irreguläre Einwanderung von Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten, besonders jene muslimischen Glaubens.
Gut, daß ich bereits sehr alt bin und die schlimmsten Entwicklungen nicht mehr erleben muß.

Hans Jürgen Wienroth | Di., 3. September 2024 - 08:54

Bisher gibt es leider kein Anzeichen dafür, dass die anderen Parteien einen vernünftigen Umgang mit der AfD vorhaben. Noch steht die Brandmauer trotz der Sperrminorität in Thüringen unerschütterlich. Wenn man mit ihnen verhandeln muss, dann wird man am Ende sagen, mit „diesen Leuten“ ist nicht zu reden, die wollen nur ihre radikalen, nicht mit dem GG und der Demokratie zu vereinbarenden Vorstellungen durchsetzen. Wer will das Gegenteil beweisen?

p. s.: Ich habe gestern das sehr interessante Interview mit Herrn Kickl vom Sonntag auf Servus-TV gesehen. Empfehlenswert, auch für uns.

Menzel Matthias | Di., 3. September 2024 - 08:55

So viel Realismus auf einem Haufen! Ob das der Politiker versteht? Ich bezweifle es!

Der andere Weg ist die Lösung der Probleme der Gesellschaft! Aber auch das kapieren sie nicht! Man sieht es an den Einordnungen, der Wahlergebnisse und den Rückschlüssen.

Wolfgang Benker | Di., 3. September 2024 - 14:18

Antwort auf von Menzel Matthias

Zustimmung, aber sie wollen es nicht nur nicht kapieren, sie verfolgen
knallhart die Agenda 2030, den Green Deal und den Flüchtlingspakt der UNO.
Dazu den Gesundheits und Pandemiepakt der UNO. Es ist ein Plan.
Dessen Einzelheiten die Masse der wahlfähigen Bürger nicht erkennt oder erkennen will.
Ausserdem wird den Schlafmichl immer wieder erzählt, daß sei eine Verschwörungstheorie.
Na und "Verschwörer" wie wir hier gilt es zu bekämpfen...
Nur wird der Gegendruck im Kessel immer grösser. Wobei selbiger, die vergrünte Ampel, noch (!) einigermaßen haltbar ist.
Mal sehen wie es ausgeht.

Urban Will | Di., 3. September 2024 - 09:04

stehen und es zeigt die Schwäche der deutschen Demokratie, dass sie trotzdem geschrieben werden müssen.
Herr Boehme-Neßler trifft es auf den Punkt.
Wer andere dauerhaft zu Schmuddelkindern erklärt, macht sie zu solchen. Oder: „Reizt den Wolf, bis er sich wehrt und erklärt ihn dann zur Bestie.“
Beides seit Jahren „Strategien“ der scheindemokratischen, infantilen Altparteien-Clique. Und: krachend gescheitert.
Man stelle sich die Heulsusen in den Altparteien vor, würde ein Komplott aus Politikern und Medien sie ständig so in den Dreck ziehen wie bspw Herrn Höcke.
Ist doch klar, dass der verbal auch mal aus der Reihe tanzt. Es wäre ein Segen, würde er nun als MP mit einer Minderheitsregierung oder im Verbund mit BSW endlich regieren dürfen. Dann, erst dann, würde man sehen, was er kann und wie er wirklich tickt.
Also: lasst die AfD ran!
Und hört auf mit den dümmlichen, geschichtsklitternden und nervigen Vergleichen mit '33, etc. Das ist würdelos und beschämend.

Justus Jost | Di., 3. September 2024 - 09:08

ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten zog in ihrem Kommentar zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen einen Vergleich zwischen dem Beginn des 2. Weltkriegs mit 80 Mio. Toten und dem Wahlergebnis der AfD in Thüringen und Sachsen.

Ich frage mich, wie man den Wahlsieg der AfD mit Hitlers Weltkrieg, dem 80 Millionen zum Opfer gefallen sind mit dem Sieg der AfD in einer demokratischen Wahl vergleichen kann?

Bei Bettina Schausten handelt es sich nicht um irgendeinen „durchgeknallten“ Linksradikalen, sondern um die Chefredakteurin eines der beiden, von uns allen mit Hilfe von „Zwangsbeiträgen“ finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Meiner Ansicht nach fällt der Kommentar von Schausten wegen „Relativierung des Holocaust“ unter § 130 Absatz 3 StGB: „Die Verleumdung des Holocaust ist eine Straftat. Strafbar ist auch eine Relativierung. Nach § 130 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs ist die Leugnung oder Relativierung des Holocaust strafbar.“

sonst wäre sie niemals auf den Posten gehievt worden. Die Mindestqualifikation für einen ÖRR-Posten schließt heute absolute und bedingungslose Parteilichkeit in vollem Wortsinne ein, Dummheit ist dagegen kein ernstzunehmender Ausschlussgrund, vielleicht sogar im Gegenteil.

Markus Haintz hat eine Klage wegen Volksverhetzung eingereicht.

Maria Arenz | Di., 3. September 2024 - 09:14

Um das Stichwort Weimar im Titel noch aufzugreifen: Die einzige Parallele, die ich heute zu Weimar sehe, besteht in einer vorsätzlich die Volkswirtschaft ruinierenden Wirtschaftspolitik. Unter Brüning, um mittels des dadurch verursachten Elends die Streichung der aus dem Versailler Vertrag verbleibenen Reparationsverpflichtungen zu erreichen- also etwas, was doch wenigstens im längerfristigen Interesse der Deutschen lag. Bei Habeck um eines völlig unerreichbaren Zieles willen- der Rettung des Weltklimas durch Deutschland. In Deutschland hat Brüning den Nationalsozialisten zum Durchbruch verholfen, in unserer grün-roten Narrenrepublik sind die Nationalklimatisten schon an der Macht und retten im Verbund mit der SPD die Demokratie zu Tode, indem man die einzige Partei, von der man eine andere Sachpolitik erwarten kann, durch Ausgrenzung, und Brandmauern um jeden Preis von der Macht fernhalten will und sie gerade dadurch in noch radikalerer Verfassung an die Macht bringen wird.

Franz Jürgens | Di., 3. September 2024 - 09:24

Dieser wichtige und begonnene Artikel von Herrn Boehme- Neßler führt mir noch einmal überdeutlich vor Augen, wie widerwärtig mit AfDlern von Anbeginn an, schon zu Zeiten von Lucke, Petry und Meuthen umgegangen wurde, schlimmstes Mobbing. Es wirft ein denkbar schlechtes Licht auf den Charakter der ach so superdemokratischen, heldenhaften "Verteidiger der Demokratie" in den deutschen Parlamenten. Ein Dank an den Cicero für diesen Text!

R. Schacht | Di., 3. September 2024 - 09:25

Tja, Herr Boehme-Neßler, genau meine Worte seit geraumer Zeit.
Wo stünde die AfD heute, wäre man von Anfang an demokratisch mit ihr umgegangen
und hätte auf Hass und Hetze (unter Instrumentalisierung der Bürger und vieler Medien) verzichtet? Wäre sie vielleicht längst "entzaubert"?
Ich gehe stark davon aus, dass eine Spaltung der Wähler hätte verhindert werden können.
Man muss kein AfD-Fan sein, um vom undemokratischen Umgang mit dieser Partei abgestoßen zu sein und sein Frust-Kreuzchen zu setzen.
Nun steht die AfD im Osten bei ü30 Prozent, dennoch wird weiter fleißig mit arrogantem Selbstbewusstsein an der Brandmauer gebaut. Lange geht das nicht mehr gut, dann schneiden sich alle anderen Parteien ins eigene Fleisch. Der Osten hat 1989 gezeigt, wie man mit Mauern, die im Weg stehen, umgeht.
Wo zum Teufel, bleibt die demokratische Diplomatie der Altparteien. Trotz ist völlig unangebracht.

Chris Groll | Di., 3. September 2024 - 09:30

Herr Boehme-Neßler,
meistens finde ich Ihre Artikel sehr gut. Allerdings hier muß ich sagen, man muß die AfD nicht mögen, aber man sollte auch nicht vergessen, daß sie bisher noch keine Regierungs- verantwortung hatte.
Die ganze deutsche Misere -angefangen bei der Migration und Wirtschaftskrise - sind nicht von der AfD zu verantworten.
Extremisten in ihren Reihen haben übrigens auch die anderen Parteien. Vor allem die Linken/BSW und die Grünen. Warum erwähnen Sie und alle anderen Autoren immer nur die AfD?
2013 habe ich die AfD gewählt, weil ich Herrn Lucke als sehr kompetenten Wirtschaftspolitiker (Professor) gesehen habe. Aber auch er wurde damals schon in die rechte Ecke geschoben.
Außerdem liest sich fast jeder Artikel, als müßte man sich entschuldigen, konservativ zu sein. Als wäre das schon fast ein Verbrechen. Was sind wir für eine links ideologisierte Gesellschaft?
Meine Hoffnung für Deutschland habe ich aufgegeben. Meine Hoffnung für die USA habe ich behalten.

Georg Chiste | Di., 3. September 2024 - 09:43

Was würde eigentlich besser werden, wenn es die AfD nicht mehr gäbe? Ok, für die CDU gäbe es weniger Konkurrenz. Aber wären dann alle Probleme plötzlich gelöst oder würde man sie einfach nur besser verschweigen können?

Franz Stradal | Di., 3. September 2024 - 09:48

Je von der stärksten Partei, ohne Koalition. die Schwächeren enthalten sich bei der MP Wahl.
Für jede einzelne Entscheidung muss die Regierung dann im Parlament Mehrheiten finden.
Dann sieht man wer aus welchem Holz geschnitzt ist.
Das die Minister den Ministerien schaden halte ich für abwegig, dafür gibt es Gesetze und die Landesverfassung

Angelika Schmidt | Di., 3. September 2024 - 09:51

Ich fand die Brandmauer auch falsch. Die Strategie der Stigmatisierung, die damals bei der Partei die Linke noch funktionierte, klappte bei der AFD nun Mal nicht. Ohnehin hat die CDU m.E. weniger Berührungsängste mit der AFD als die SPD mit der Linken. Ginge es nicht um politischen Wettbewerb u. Posten, um Macht u. Strategien zur Erhaltung der Selben, hätte es die Brandmauer wahrscheinlich ohnehin nicht gegeben. Denn inhaltlich stehen sich CDU,FDP u. AFD ohnehin nah. Ob reine Wirtschaftspolitik u. d. schlanke Staat, also Privatisierung, Steuererleichterungen u. Sozialstaatabbau den Menschen, insbesondere denen im Osten, wirklich hilft, würde sich zeigen. Btw. Die Entwicklung d. Grünen als Beispiel d. Etablierung finde ich schlecht. Jedenfalls gefällt mir deren konsequente totalitäre Weltfremdheit nicht. Hoffen wir, dass sich das Totalitäre innerhalb der AFD nicht auch durchsetzt.

Wolfgang Borchardt | Di., 3. September 2024 - 09:55

werden, dass sie sich feige hinter Mauern verstecken und damit Demokratie begraben. Man könnte auf die Idee kommen, dass ihnen die Munition ausgegangen ist und die Argumente fehlen. Dass diese Politik den Gegner nicht schwächt, hat die Praxis am Wahlsonntag bewiesen. Noch eine Dummheit wurde draufgesetzt: Außer dem Kampf gegen "Rechts" haben die Altparteien nichts anzubieten, was daran liegt, dass sie die zahlreichen und wachsenden Probleme ausblenden. Weitere Dummheiten folgten mit den Erläuterungen der Wahlniederlagen. Schuld sind die Anderen. Blödsinnige Politik muss nur besser erklärt werden. Es wird diejenigen noch nachträglich gefreut haben, die dysfunktionalen Regierungsparteien ihre Stime n i c h t gegeben haben.

Heidemarie Heim | Di., 3. September 2024 - 09:57

Diese menschlich selbstverständlichen und in der Normalgesellschaft essentiellen Charaktereigenschaften im Umgang mit dem Nächsten, kurz allen seinen Mitmenschen RESPEKT entgegen zu bringen, in allen Sonntagsreden "Allen außer AfD" beschworen, passen nicht zu dem Typus Politiker/in, der es ganz bis oben oder nah an den Futternapf bringen möchte. Im besten Fall ist er/sie/divers im wahren Leben gar nicht so asozial bzw. ideologisch so verpeilt, das er/sie gar nicht anders können aus Überzeugung. Sondern sind in Mehrzahl "Parteisoldaten", die, nicht umsonst gibt es den Posten des GENERALsekretärs;), Befehl und Gehorsam leben. Und sich entweder der Parteidisziplin statt ihrem Gewissen unterzuordnen, vom Trog verbannt oder wenn zu berühmt-berüchtigt auf einen noch besser dotierten Posten weggelobt werden. Noch grausamer, in irgend einer Vorstandsetage der Wirtschaft o. Bank landen u. dort armselig ihr Dasein fristen müssen;).Dies alles muss der Wähler einfließen lassen in sein Urteil;)FG

Thomas Hechinger | Di., 3. September 2024 - 10:00

Sie haben das Problem, Herr Professor Boehme-Neßler, treffend analysiert. Nur an einer Stelle kommen auch Sie wieder nicht ohne die formelhafte Distanzierung aus: „Manche Teile und manche Mitglieder der AfD sind extremistisch.“ Selbst wenn es so wäre, warum betonen Sie das? Man wird auch bei andern Parteien extremistische Aussagen einzelner Politiker finden. Würden Sie auch sagen: Manche Teile und manche Mitglieder der SPD sind extremistisch? Nur weil vielleicht mal ein Juso die Verdrängung der einheimischen Bevölkerung zugunsten von Zugewanderten gefordert hat?

Walter Bühler | Di., 3. September 2024 - 10:21

( Wdhlg. Kommentar am 2.9.24 zu "Der Gordische Knoten" von M. Sommer)

Faulheit, insbesondere Denkfaulheit hat viele Facetten.

In der Politik ist es am bequemsten, Andersdenkenden die demokratische Legitimation abzusprechen und sie zu Schmuddelkindern (oder gar zu veritablen Teufeln) zu machen. Dann muss man ihnen nicht mehr zuhören und nicht mehr mit ihnen reden.

Man muss also nur eine BRANDMAUER errichten, die WAHRE Menschen ("Demokraten") vor UNmenschen (vor "Faschisten", vor "Teufeln" usw.) schützt.

Der gefährliche, toxische, unmenschliche, teuflische, ... Teil des Wahlvolks kann dann hinter der Mauer weggesperrt und permanent medial verteufelt - und so isoliert und unschädlich gemacht werden.
So kann der GUTE Teil der Bevölkerung - durch die MAUER vor den BÖSEN geschützt - in gewohnt glücklicher Weise weiterleben.

Und die GUTEN Politiker können bequem vom intellektuellen Liegestuhl aus ihre gewohnte Politik in alle Ewigkeit fortführen - ohne jemals nachzudenken zu müssen!

Toll!

Jens Böhme | Di., 3. September 2024 - 10:34

Dass mittlerweile linke wie rechte Bürgerwehren in einigen Kleinstädten existieren, ist nicht einer Oppositionspartei geschuldet, sondern der bisherigen Regierungspolitik, die die Interessen der Bürger nicht zur Kenntnis nimmt. Letztlich ist es ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Weimar ging zugrunde, weil man jahrelang eine Brandmauer gegen die NSDAP pflegte und untereinander ähnliches Ampelgehampel veranstaltete. Sicher wird es kein analoges, zweites Ende wie Weimar geben. Der Blick in unsere Nachbarstaaten (z.B. Dänemark) zeigt, dass der Fortbestand des Systems nicht an Dogmen geknüpft ist, siehe Asyl ohne Integration nicht möglich. Letzteres schreckt keineswegs ausländische Fachkräfte ab.

Wolfgang Borchardt | Di., 3. September 2024 - 10:48

von Grünen und SPD werden die demnächst wählenden Brandenburger nicht unbeeindruckt lassen.

Tomas Poth | Di., 3. September 2024 - 11:14

Ich denke die AfD wird eher das Grundgesetz stärken, ganz im Gegensatz zu den Altparteien, die es aussetzten (Corona) oder planen es zu schwächen, sei es die Unverletzlichkeit der Wohnung auszuhebeln oder die genehmen Medien steuerlich zu sponsern.
Die Gefährdung unserer Freiheitsrechte liegt ganz bei dem Altparteienkartell.
Die Brandmauer ist auch so eine anti-demokratische Handlungsweise der Altparteien.

Gerhard Lenz | Di., 3. September 2024 - 11:15

demokratischer Parteien, nicht mit Extremisten gemeinsame Sache zu machen. Wenn sie in einigen ostdeutschen Ländern vor dem Einsturz steht, dann nicht, weil sie ein sinnloses Konstrukt war, sondern weil dort rechtsextremes Denken weitverbreitet scheint oder mindestens als ungefährlich toleriert wird.
Ein paar geschriebene Normen, die sich in unserer bisherigen politischen Landschaft bewährt haben, als Garant der Demokratie anzusehen, scheint mir reichlich naiv und von einem unerschütterlichen Glauben in die Allmacht von Paragraphen begründet. Denn diese Paragraphen sind nicht in Stein gemeißelt. Wenn man selbst in der Union spekuliert, das Recht auf Asyl zu demontieren, zeigt dass, wie schnell man verfassungsrechtliche Garantien über den Haufen werfen könnte, wenn es Wählerstimmen einbringt.
Warten wir mal ab, was die AfD mit ihrer Sperrminiorität macht, wenn in Thüringen Richter, Staatsanwälte u. die parlamentarische Kontrollkommission besetzt werden. Ist dann Erfurt doch Weimar?

Kai Hügle | Di., 3. September 2024 - 11:58

Eine bemerkenswerte Argumentation, die letztlich auf der abenteuerlichen Annahme basiert, dass es sich bei der AfD um eine "konservativ-populistische" Partei handelt. Diese Einschätzung konnte man mit sehr viel Wohlwollen und fortgeschrittenem Realitätsverlust vielleicht noch in der Ära Petry vertreten. Seit mehreren Jahren wird die Partei jedoch von einer Frau geführt, die 2013 schrieb, die Bundesregierung bestehe aus "Marionetten der Siegermaechte des 2. WK" mit der "Aufgabe, das dt Volk klein zu halten.“ Kein Wunder, dass nicht mal franz. und ital. Postfaschisten mit diesem Haufen etwas zu tun haben wollen.
Der gesichert rechtsextreme Landesverband Thüringen wird von einem Mann geführt, der kürzlich, zu Ihrem Unmut natürlich, wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt wurde.
Nicht wenige haben die AfD wegen dieser Radikalisierung verlassen; Malsack-Winkemann, angeklagt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, natürlich nicht.

Wer garantiert eigentlich, dass jemand, der sich nach außen hin lauthals von Rechtsextremen distanziert, auch wirklich "gesichert" ein Nicht-Rechtsextremist ist?

Wer garantiert eigentlich, dass jemand, der sich nach außen hin lauthals gegen Faschismus und Rechtsextreme wendet, auch tatsächlich und "gesichert" kein Faschist ist?

Sind Spiritistische Sitzungen vielleicht eine Möglichkeit, solche Fragen "gesichert" (oder fehlerfrei?) zu beantworten?

Niemand zwingt Sie, sich die Einschätzungen von Sicherheitsbehörden, Politikwissenschaftlern oder Journalisten zu Eigen zu machen. Ich habe führende Politiker der AfD zitiert (ob die zu lange in spiritistischen Sitzungen waren, entzieht sich meiner Kenntnis) und darauf hingewiesen, dass eine ehemalige AfD-Abgeordnete und Richterin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung auf der Anklagebank sitzt. Außerdem darauf, dass viele aus der Partei ausgetreten sind, weil sie ihnen zu extrem geworden ist und dass deshalb auch italienische und französische "Rechtspopulisten" bzw. Postfaschisten auf Abstand gegangen sind.
All das muss Ihnen und Herrn Boehme-Neßler nicht zu denken geben. Der stört sich ja auch nicht daran, wenn Herr Höcke innerparteiliche Gegner "ausschwitzen" will, von "Volksverderbern" spricht oder SA-Parolen anstimmt - nur wenn er dafür verurteilt wird. Da ist dann der Rechtsstaat in Gefahr.

Walter Bühler | Mi., 4. September 2024 - 09:14

Antwort auf von Kai Hügle

... können nur mit Vorsicht als Informationsquellen genutzt werden.

Sicherheitsbehörden: Nicht nur Gestapo und Stasi waren Werkzeuge der Unterdrückung (wobei Mielke und Stalin sich explizit als "Antifaschisten" über das Gesetz gestellt haben). Auch die klassischen "imperialistischen" Regierungen bedien(t)en sich dieser "ÜBER dem Geesetz stehenden" Behörden gerne zum Kampf gegen politische Gegner im In- und Ausland.

Berater und Ideologen der Regierung wurden und werden überall mit lukrativen Stellen belohnt, besonders in den Gesellschaftswwissenschaften.

Und dass regierungsnahe Medien und Journalisten von Regierungen überall in jeder Beziehung "gefördert" werden, das ist eine Binsenweisheit.
---
Man muss mit alledem leben können und sich auf die Personen in diesen gefährdeten Berufen konzentrieren, die sich einen Rest von Moral und Pflichtgefühl bewahrt haben. Gott sei Dank sind sie noch nicht ausgestorben.

Vor ordinären "calumniators" muss man jedoch unbedingt Abstand halten.

Dann würde ernstgemacht mit der Umdeutung des schwachen „Ich“ zum starken „Wir“. Dann könnte, was lange an dumpfer Erwartung geschürt wurde, machtvoll umgesetzt werden.

Z.B. die Umerziehung der Bevölkerung zum „deutschen Volkscharakter“ durch die „Zuchtmeister“, eine „starke Hand“ und „die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur“ um „die Schutthaufen der Moderne zu beseitigen.“ O-Ton-Höcke

geschossene, ihre Argumentation weitestgehend auf noch so alte Zitate, etc. basierende Pedanten wie Sie, Herr Hügle, von „Realitätsverlust“ sprechen, dann muss ich schmunzeln.
Halten Sie Fischer für einen potentiellen Mörder? Schließlich hat er mal Backsteine auf Polizisten geworfen.
Lange her, aber Sie kennen ja auch kein Pardon in Sachen Vergangenheit beim polit. Gegner.
Selbstverständlich ist es absolut sinnlos, Sie davon zu überzeugen, dass Einstufungen des Verf.schutzes politisch gesteuert sind.
Höckes oder anderer AfD-Funktionäre Bekenntnis zur Demokratie (vom ihm ja „gleichgestellten“ Hitler nie geäußert, er hat die Demokratie immer offen verachtet) lassen Sie bewusst außen vor und Programme lesen ist auch nicht Ihr Ding. OK, die NSDAP hatte keines, aber lesen Sie halt mal „Mein Kampf“, das eigentliche Programm, und denken Sie dann mal nach, ob eine Gleichsetzung wirklich intelligent ist. Auch wenn Sie selbst das wörtlich nicht zum Ausdruck bringen, sinngemäß aber schon.

Ich habe weder offen noch verdeckt jemals eine solche Gleichsetzung vorgenommen (weil ich das für unzulässig halte) und muss Sie zum wiederholten Mal bitten, auf solche Unterstellungen zu verzichten. Aber da Sie "Mein Kampf" erwähnen: Vor ein paar Jahren haben Journalisten AfD-Politikern Passagen aus Höckes Buch vorgelesen und gefragt, ob diese Worte von ihm stammen oder von Hitler. Konnten sie nicht sagen. Keine Schande, es klang einfach zu ähnlich, auch im Duktus.
Höckes Aussagen sind nicht sehr alt und wie die Verfahren wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zeigen, gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass er irgendwie geläutert ist.

Die NSDAP hatte keine Programm? Doch, hatte sie. Es umfasste 25 Punkte, die bei der Gründung (1920) formuliert wurden. Findet sich leicht in diesem Ding, das sich Internet nennt. In Maßen ersetzt das durchaus mangelndes Schulwissen.

Walter Bühler | Mi., 4. September 2024 - 12:09

Antwort auf von Kai Hügle

Ihre Kommentare lesen sich immer so, als seien Sie der ehrlichen Meinung, Höcke sei ein Duplikat Hitlers und (wie dieser in der NSDAP) heute der alleinige Kopf der heutigen AfD. Vor seiner unmenschlichen, verbrecherischen ja teuflischen Bösartigkeit wollen Sie die Welt warnen.

Jetzt behaupten Sie gegenüber Herr Will, diese meine Lesart sei eine Unterstellung, Sie hätten "weder offen noch verdeckt jemals eine solche Gleichsetzung vorgenommen (weil Sie das für unzulässig halten)."

Ich wünsche alles andere als eine Wiederkehr Hitlers. Daher kann ich jeden verstehen und akzeptieren, wenn er laut wird, weil er irgendwo diese Gefahr sieht.

Moralisch inakzeptabel ist dagegen für mich das Verhalten von routinierten, juristisch abgefeimten "calumniators", wie wir sie von McCarthy und heute von "correctiv" und von der ÖRR-Spitze oder vom Staatspoeten Böhmermann bestens kennen.

Fleißig mit Dreck werfen und dann sagen, es war gar kein Dreck, was ich da geworfen habe ....

Na ja: Nix für ungut.

Der Begriff "Nazi" sollte meiner Meinung nach ausschließlich für die Nationalsozialisten der 1920er, 30er und 40er Jahren verwendet werden. Deshalb habe ich Höcke auch nie so bezeichnet, und deshalb können Sie das auch nie "gelesen" haben.
Ich habe Höcke und Weidel zitiert und Fakten genannt, um zu belegen, dass man die AfD schon lange nicht mehr als "konservativ-populistische" Partei bezeichnen kann, wie Herr Boehme-Neßler das tut - warum auch immer.
Falls es Sie tröstet: Ich wüsste auch nicht, wie ich solche Aussagen relativieren könnte, wenn ich der AfD nahe stünde oder sie aus anderen Gründen normalisieren sollte. Ist schon krasses Zeug, was diese Leute so denken und von sich geben. Wenn Sie das als "Dreck" bezeichnen wollen, werde ich nicht widersprechen.

Walter Bühler | Mi., 4. September 2024 - 12:40

Antwort auf von Kai Hügle

Sie hatten wie ich (und wie Herr Will) offenbar noch das Glück, in eine funktionierende Schule gehen zu dürfen und selbst etwas lernen zu dürfen.

Aber genau das wird der heutigen jungen Generation von den regierenden Parteifunktionären mit ihrer Bildungspolitik unmöglich gemacht.

Individualität, Kreativität, Kritik und Selbstkritik, Toleranz, Aufklärung: - Den Jungen bleibt davon nur noch das Ablesen von Wissen, abgepackt in Klarsichtfolie (=einfache Sprache), ein fertiges und unkritiserbares Wissen, das - wie in den streng religiösen Zeiten - einfach nur noch geglaubt werden muss und kann.

Markus Michaelis | Di., 3. September 2024 - 12:39

aber, je nach Umständen zu einem sehr hohen Preiß. Die Brandmauer ist unbedingt notwendig, weil sie einer werteorientierten Politik widerspricht, die für Millionen (vielleicht 20%) staatstragende Menschen vollkommen alternativlos ist. Politik wird daran gemessen, ob sie sich an diesen Werten orientiert und ob sie für die Menschheit ist, nicht nur klein für sich selber.

Da ist natürlich sehr viel dran, ich will das überhaupt nicht nur schlecht reden. Aber konkret rennt es glaube ich gerade gegen die Wand: Werte haben alle Gruppen - eine konsequent werteorientierte Politik ist für eine homogene Gesellschaft oder sie ist eine Kampfansage an die Demokratie. Eine Politik für die Menschheit sollte (a) diese auch fragen und ist (b) nur einseitig.

Noch dazu hat die konkrete Umsetzung der Werte die letzten Jahre, getriggert von außen, einen Schleuderkurs hingelegt - nicht jeder kommt da mit.

Das alles ist auch (nicht nur) ein kolossales demokratisches Versagen der politischen Mitte.

Brigitte Simon | Di., 3. September 2024 - 13:10

Wenn es sie nicht gäbe, hätten sie diese Partei erfinden müssen. Die Emotionalisierung der Debatte und Dämonisierung der AfD haben nur ein Ziel, es soll von er Agenda der antideutschen und verfassungsfeindlichen etablierten Politik abgelenkt werden.
Die Etablierten aus Medien, Politik, hochsubventionìertes Vorfeld
aus NGO´, Gewerkschaften von dem steuerzahlenden Bürger fürstlich gestohlenes Geld. Und den politisierten staatlichen haben sich über ein Jahrzehnt hinweg die AfD als Feindbild Nummer eins aufgebaut. Aber wie lenkt man am besten. Sie haben kontinuierlich seit 2014 aus einer neu gegründeten Wahlalternative ein braunes Schreckgespenst erschaffen.

Pötzlich taucht eine Alternative auf. BSW oder kommunistische Gallionsfigur Wagenknecht. Es lebe die SED. Ein Albtraum für die Politiker auch für uns. Hat sie ein Konzept? Schnell hinter Merz´Brandmauer. Nun wurde sie von ihm zerschlagen. Eine Altertnative für ihn im dreckigen Meer unserer schmutzigen Politiker. Es stinckt

Ronald Lehmann | Di., 3. September 2024 - 13:55

oder beides
weil die GIER nach MACHT
so groß ist
das man mit dem Teufel 👹sich ins Bett legt
ohne die geringsten Gewissensbisse zu bekommen

wie in meiner Wahrnehmung ein Herr Merz

weil Gewissen, Gebote, Verbote, Gesetze für diese Gesellen
nur immer für andere Zählen
nie für sich selbst

denn sie fühlen sich wie das Gesetz selbst > göttlich
aber hinter der Maske teuflisch

& diejenigen, die Extremen
die EREIFERER wie sie Robert Merle nannte

bei denen zählt nur das ERGEBNIS
nie die Mittel, selbst wenn diese teuflisch 😈 sind

aber die Geschichts-Mühle dreht sich
langsam zwar, aber sicher

& wird TRENNEN
die Übelkeit von den Sündern
wo Hoffnung, Einsicht & Redlichkeit im Herzen noch vorhanden ist

Dank den Wahlergebnissen der AFD

Gott als Verstehen durch Jesus Christus

der für uns christlichen Gläubige
der Kompass auf der Wanderung durchs Leben ist

mit gefüllten Rucksack für die, die an ihm glauben

er ist das Licht
damit wir auf dem RECHTEN WEG bleiben

wie eine Regierung & ihre 5 Tugenden🙏

Achim Koester | Di., 3. September 2024 - 17:06

Woher kommt denn diese Beurteilung, wenn nicht aus dem „gesichert linksextremen“ Spektrum der SPD, also Faeser. Es erinnert mich an ein Gedicht von Eugen Roth:
Vergessend, dass er‘s selbst getätigt,
Sieht froh er sein Gerücht bestätigt.

Ingofrank | Di., 3. September 2024 - 18:23

Hat die AfD einen Fulminanten Sieg in Thüringen errungen….. macht man sich die Mühe, die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreide zu betrachten, sagt das über die Wechsel- Stimmung in Thüringen noch mehr aus.
Das katholische Eichsfeld, gottesfürchtig wählt immer schwarz. Dazu kommen noch einige Wahlkreise in Erfurt Weimar und Jena (Studentenstädte) die die CDU gewann. Ansonsten alles blau. Weder die Linken, noch das BSW gewann einen einzigen Wahlkreis. Auch das spricht Bände.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik.

Maja Schneider | Di., 3. September 2024 - 19:37

nur aktuell ist das nicht zu spüren, weil unsere Politiker aus lauter Angst um den Machtverlust alles daran setzen, ihr zu schaden. Danke für diesen wohltuend sachlichen Beitrag, mit dem auch ein Blick auf die Historie der Parteiengeschichte geworfen wird. Man darf gespannt sein, ob die Parteien, und zwar nicht nur die CDU ,vielleicht doch einmal wieder nach langer Zeit zu Sachlichkeit und Nüchternheit zurückfinden und tatsächlich einmal einen Gedanken daran verschwenden, dass eine Politik für die Bevölkerung und die Wähler durchaus einmal wieder zu bedenken wäre, und zwar nicht nur mit Sprechblasen und Phrasen sondern durch spürbare Handlungen im Sinne der Demokratie und des Grundgesetzes.

Sabine Lehmann | Mi., 4. September 2024 - 03:14

Die Idee kam mir beim lesen eines Artikels von Don Alphonso in der "welt". Er kreierte dieses schöne Wortspiel "Die Gefallenen des 01. Septembers".
Daher bin ich sicher, unser Frank-Walter wird aus dem Topf der Demokratieförderung ein paar Brüsseler Peseten locker machen und ein Denkmal im Park von Schloss Sanssouci errichten lassen. Im Gedenken an den Untergang der Demokraten, die Gefallenen an der links-grünen Brandmauer, so wird die Inschrift lauten. Ein großes weißes Marmordenkmal, verkörpert durch einen wackeren Edelmann in Frauenkleidern und bunter Regenbogenfahne, gegen das Vergessen.
So wird der 01. September eingehen in die Annalen der links-grünen Parteibücher und wird noch recht lange für Kopfschmerzen und Verdauungsprobleme sorgen. Bei weiteren Nebenwirkungen fragen Sie ihren Apotheker oder Bundestagsabgeordneten......

Martin | Mi., 4. September 2024 - 08:04

Mit der brandmauer schaufeln sich die selbsternannten demokratischen Parteien selbst ihr Grab. Sie dient als Kartell ausschließlich dazu, den brandmauer-Parteien pöstchen und macht zu sichern. Und je enger sich die brandmauer Parteien zusammen schließen, um so mehr Stimmen werden sie verlieren und um so mehr Wähler werden sich abwenden. Die FDP fällt aus der brandmauer raus. Bleiben die CDU und die SPD und die Grünen. Eine Partei der Mitte, 2 Parteien sehr weit links. Dank der brandmauer droht mir eine Regierung mit den Grünen, wenn ich cdu wähle- und umgekehrt. Ich habe aber nicht CDU gewählt, um Grüne Politik zu bekommen. Und umgekehrt. Also wähle ich nächstes Mal afd. Und bei den Linken etwas anderes. Und schon haben die brandmauer Parteien wieder weniger Stimmen. Und müssen noch enger zusammenarbeiten. Eine abwärtsspirale. Und da Deutschland konservativ ist, dient die brandmauer SPD und Grünen ihre linke Agenda gegen die Bevölkerung zu setzen. Die wendet sich ab. Fatal.

Martin | Mi., 4. September 2024 - 08:21

Setzt sich der Trend fort, so erwarte ich mittelfristig, dass es künftig 3 große Parteien geben wird: die afd rechts, die CDU in der Mitte, bsw links. Die SPD wurd zwischen bsw und Grünen zerrieben werden. Die klassischen Arbeitnehmer werden schon jetzt durch bsw besser repräsentiert. Der andere Teil um esken passt genauso in die Grünen. Die FDP wird wegfallen, die Grünen eine Partei ihrer kernklientel werden, die man zunehmend nicht bei Koalitionen brauchen wird.
Wie gesagt, es ist eine Entwicklung, die zunehmend wahrscheinlicher wird. Die jungen Menschen werden auch zunehmend konservativ wählen, da sie mit den negativen Folgen der massenmigration und der schlechten Politik der ampel- wirtschaftlicher Abstieg und Senkung des Lebensstandards- am meisten zu kämpfen haben wird.
Ob das so eintrifft? Wer weiß. Es scheint mir aber wahrscheinlicher als rot Grün.