Ampelverantwortliche Habeck, Scholz und Lindner /dpa

CDU-Politiker Middelberg über den Haushaltsentwurf der Ampel - „Jede Sandburg ist stabiler“

Finanzpolitiker Mathias Middelberg (CDU) kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel scharf und wirft Kanzler Olaf Scholz „unsolide Buchungsvorschläge“ vor. Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsste die Koalition aufkündigen, doch dazu fehle ihm der Mut.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

So erreichen Sie Volker Resing:

Mathias Middelberg ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Der Finanz- und Haushaltspolitiker ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Middelberg, heute hat das Kabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. Ist der Entwurf Ihrer Einschätzung nach verfassungskonform und rechtlich unbedenklich?

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Tomas Poth | Mi., 17. Juli 2024 - 18:06

... oder einige sich das Gesäß vom Amtssessel kraulen lassen, wird unser Land in einen Abrissprozess geführt.

Ingofrank | Mi., 17. Juli 2024 - 18:13

Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass diese Chaos- Koalition bis zu Ende der Legislatur
hält.
Viel zu hoch sind die ausgeschütteten monatlichen Gehatszahlungen aus den noch prall gefüllten Futterkomen ….
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Stefan Jarzombek | Mi., 17. Juli 2024 - 18:30

"Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsste die Koalition aufkündigen, doch dazu fehle ihm der Mut."
Ja, denn dazu gehört Rückgrat und das hat er nicht.
Ganze Flotten haben sich selbst versenkt um den Feinden keinen Triumph zu gewähren.
(Selbstversenkung der Kaiserlichen Hochseeflotte in Scapa Flow 1919)
Die Flotte der FDP dümpelt jedoch stets weiter im Kielwasser der SPD dahin da ohnehin keine Verliererpartei ohne die anderen Verliererparteien kann.
Da frisst der Teufel quasi auch jegliche Fliege die ihm vorgesetzt wird und mag sie noch so giftig sein und bitter schmecken.

Günter Johannsen | Mi., 17. Juli 2024 - 18:44

Ich glaube, er weiß jetzt schon, dass er als Steigbügelhalter für die Kommunisten in der Politik verbrannt ist. Deshalb muss er diesen gut bezahlten Job bis zum letzten Tag "auskosten" bzw. den letzten Cent mitnehmen .... !

Und ich hoffe für Sie, dass man Ihnen nicht eines Tages die Augen dafür öffnet, worauf KGB-Putin mit dem Aufstellen von Stalin-Denkmälern in seinem Sowjetrussland tatsächlich abzielt. Er hätte nach Ihrer Theorie Hitler-Denkmäler aufstellen müssen aber das ist ja ein und dieselbe Soße: LinX- und Rechtsextrem unterscheidet nur die Uniform - Die Tätigkeiten bzw. Tätlichkeiten (Judenmorde; Zersetzen Andersdenkender; totale Bespitzelung der eigenen Bevölkerung; Versklavung in Arbeitslagern) sind dieselben ... Rot-Braun-Front, (Volks-)Genossen!

Leider haben sie offensichtlich die wahre Bedeutung des Buchtitels "Als das Rote Meer Grüne Welle hatte - Aus der Nikolaikirche in die Freiheit" nicht wirklich verstanden. Erklären werde ich es nicht: den wirklichen und tieferen Sinn müssen Sie schon selber herausfinden. Aber ich kann verstehen, wenn Sie das gar nicht wollen .... ;-) !

Norbert Heyer | Mi., 17. Juli 2024 - 19:16

Sozialisten und das liebe Geld: Zwei Dinge, die nicht miteinander klarkommen. Ich halte die prognostizierte Finanzlücke von 17 Milliarden nur als die Spitze des Eisberg. Nachdem die Ausweitung von Schulden durch die Judikative ziemlich harsch verboten wurde, wissen die Zauberlehrlinge nicht mehr ein noch aus. Die Methode, Geld zu verpulvern, als gäbe es kein Morgen mehr, ist an ihrem Endpunkt angelangt. Die Sozialkosten, die Migration, das Bürgergeld - Lindner wird bald nicht mehr wissen, wie er die Finanzlücken schließen soll. Sie werden sich was Neues ausdenken müssen, Sondervermögen ist ausgelutscht. Die Grünen werden am Bürgergeld und ihre finanziellen Sonderwünsche keinerlei Kürzungen mittragen. Aber die Bürger haben doch viel Vermögen erarbeitet, da könnte die Ampel doch sich bedienen. Man hat doch schon mehr oder weniger einen Lastenausgleich ins Gespräch gebracht. Diese Politiker nehmen lieber den Fleißigen das erarbeitete Geld ab, als echte Sparmaßnahmen in Betracht zu
ziehen

Volker Naumann | Mi., 17. Juli 2024 - 19:31

Na dann wollen wir uns doch mal die Taten des Herrn Middelberg im September 2024 ansehen.

Nach den Worten von heute ist es ein Kinderspiel, die Sandburg wie an der Nordseeküste platt zu machen.

Irgendetwas Magisches wird im September 2024 in Deutschland vor sich gehen, aber jetzt ist erst mal Sommerpause angesagt.

Bei Verwendung der Begriffe "Kunstgriffe" u. ä. durch einen SPD-Politiker bekomme ich sofort Angst und denke an das Wort "Kunstfehler".

Die anderen beiden Ampelpartein versuchen sich zu sortieren und warten auch auf den magischen September, alles wie gelähmt?

MfG

Straub Klaus Dieter | Mi., 17. Juli 2024 - 20:39

Ganz einfach! In meiner Realschulzeit 70 Jahre war Buchführung und Wirtschaftsrechnen Pflicht. Wo sind unsere super Abiturienten, Politikwissenschaftler, Sozialwissenschaftler, Völkerrechtler und und und. Wohl etwas falsches gelernt.
Soll heißt - und haben +. Nicht vertauschen Ampel. Kürzen, fangen wir an mit Gehältern der Ampelminister, Staatssekretäre auch weiblich und schon sind ein paar Mrd oder Mio zusammen. Ein Jahr ertrage ich noch die Gesichter!

Rudolf | Do., 18. Juli 2024 - 06:42

Sonderschulden. - Diese enorme Lücke tut sich auf, wenn die 100 Milliarden Sonderschulden für die Bundeswehr 2028 ausgegeben sind. -
Herr Resing hingegen meint im Regierungsspech weiter: Wäre die Union zu einem neuen Sondervermögen angesichts der angespannten Sicherheitslage bereit?
Meine Frage,warum tun sie das ? Warum benennen sie Schulden als Sondervermögen. Sind sie Regierungsspecher ? Ich komme mir bei dieser Art von Journalismus verarscht vor. Stellen sie sich einfach vor auf dieser Seite lesen erwachsene Menschen und keine Kinder.

Sabine Lehmann | Do., 18. Juli 2024 - 07:07

Weltweit wird „das ist dann nicht mehr mein Land“ nach unten durchgereicht. Derweil die Verursacher in der bunten Bubble Berlin(wer nicht mehr weiß was das ist: die sind arm und n i c h t sexy) abwechselnd „Malen nach Zahlen“ und Mikado(wer sich zuerst bewegt, hat verloren) spielen. Inzwischen Annalena sich im angrenzenden Fitness-Club für einen Auffrischungskurs „Mikado“ anmelden wollte, bis ihr Kumpel Robert ihr erklärt hat, dass Mikado kein asiatischer Kampfsport sei. Aber egal, diese alimentierten Leistungsträger möchten weiter in Ruhe „arbeiten“ und nicht permanent von ihrem Souverän „delegitimiert“ werden. Dass dies ohnehin völlig überflüssig ist, weil sie sich das schon tagtäglich selbst besorgen und uns beweisen mit dem „delegitimieren“, das würde diese Entourage nicht mal merken selbst wenn Jesus von Nazareth übers Meer gelaufen käme und ihnen diese Expertise in Stein gemeißelt und von Gott persönlich unterzeichnet, persönlich überbringen würde!
Ach so: Amen(fast vergessen),

Ernst-Günther Konrad | Do., 18. Juli 2024 - 10:16

Die nächste Wählertäuschung eines Unionspolitikers. Glauben Sie ernsthaft, die Union würde vieles anders machen? Ihre sicherlich inhaltlich richtige Kritik und Forderung nach Auflösung der Ampel soll Opposition vortäuschen. Das seid ihr aber in Wirklichkeit nicht. Ihr wollt nach den Wahlen alles dran setzen, in Brandenburg ggfls. mit dem BSW zu koalieren und liebäugelt offen mit den Grünen im Bund, was soll denn da noch rauskommen? Ihr habt bereits jetzt schon über 70% der Ampel bei teils aberwitzigen Vorhaben / Gesetzesänderungen /Gesetzeinführungen mit unterstützt durch Zustimmung oder verschämte Stimmenthaltung. Neuerdings hat die BILD Merzel als besseren Kanzlerkandidaten entdeckt und die UNION als Retter des Abendlandes. Ich schreibe es immer und immer wieder. Solange ihr Merkel nicht rausschmeißt, Corona und viele andere Fehler nicht ehrlich bereut und den Black Rock Merzel nicht gegen was Besseres austauscht, Euch einfach mal ehrlich macht, glaube ich Euch kein Wort mehr.

Sabine Lehmann | Do., 18. Juli 2024 - 18:09

An Tagen wie diesen weiß ich manchmal nicht, ob ich noch die richtigen Worte finde. Ich meine nicht nur druckreife(die gehen als Erstes aus), nein, ich meine langsam sprachlos zu werden angesichts dieser pompösen Unfähigkeit in wirklich a l l e n Belangen, die ihren Job ausmachen.
Heute ganz aktuell gelesen, eine Änderung im Baurecht, die schon länger vor sich hin gärte und niemand mehr glaubte, es könnte noch ein druckreifes Ergebnis geben. Nun, was soll ich sagen, gedruckt haben sie jetzt schon mal reichlich, aber wie das bei diesem Regierungspersonal Goldstandard ist: Masse statt Klasse. Statt umfänglich dafür zu sorgen, dass Bauherren umfassend von den hohen deutschen Baustandards und "ökologischen" und teils woken Auflagen befreit werden(großes Vorbild Dänemark), hat unserer Justizminister einen Entwurf "erarbeitet", der das mit Einschränkung, wenn überhaupt nur großen Bauträgern erlaubt. Der private Bauherr kann weiter Insolvenz anmelden, in die Wupper springen oder auswandern!