- Was heißt denn hier konservativ? (Teil 1)
Der Konservative besetzt eine mehr oder weniger ausgeprägte Gegenposition zum Fortschritt. Doch was kann heute noch als konservativ gelten? Über das Auf und Ab einer unverwüstlichen politischen Idee.
Autoreninfo
Peter Voß war von April 1993 bis September 1998 Intendant des SWF und von Oktober 1998 bis April 2007 Intendant des SWR. Er studierte an der Universität Göttingen Germanistik und Anglistik, später Soziologie. Nach dem Studium arbeitete er bei verschiedenen Zeitungen, bevor er von 1971 bis 1977 Nachrichtenredakteur beim ZDF war. 1977 ging er als Korrespondent nach Berlin und wechselte ein Jahr später zum Fernsehmagazin „Report München“ beim Bayerischen Rundfunk. 1981 kehrte er zum ZDF zurück, wo er 1983 Redaktionsleiter des „heute-journals“ wurde. Im Jahr 1985 stieg er zum Hauptredaktionsleiter Aktuelles auf und wurde 1990 Stellvertretender Chefredakteur. / Foto: SWR
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„Ganz Deutschland gegen Rechts“, scheint die aktuelle Parole vieler Deutscher zu sein, die für die Demokratie demonstrieren. Viel gebracht hat der demokratische Eifer nicht, wenn man auf aktuelle Wahlergebnisse schaut. Vielleicht ein Anlass, das Thema etwas grundsätzlicher zu reflektieren – was ist eigentlich „rechts“? Nazis, Faschisten, Rassisten, Populisten sind im Angebot.
Aber auch „Konservative“ und „Konservativ-Liberale“ finden sich auf der Liste der Verdächtigen. Auch sie werden von manchen Wortführern der neuen Demokratiebewegung gern verbal ausgegrenzt. Offenkundig profitieren sie, soweit sie politischen Parteien zugerechnet werden, überwiegend auch nicht von der großen Einmütigkeit, das scheint, als Reaktion der mit dem Protest Gemeinten, eher auf die Alternativdeutschen zuzutreffen. Also: Wer oder was ist überhaupt konservativ?
Tendenz zu Hass und Gewalt
Die Frage stellen heißt einräumen, dass da viel Unsicherheit herrscht. War Angela Merkel als Kanzlerin konservativ? War es Donald Trump als Präsident der USA (und wird es vielleicht bald wieder sein)? Ist es die CSU? Etwa die AfD? Man sagt gern „bürgerlich-konservativ“, spricht aber auch von konservativen Sozialdemokraten und Konservativ-Liberalen.
Ob nachhaltig grüne Naturschützer oder evangelikale Christen – man kann ganz unterschiedliche Leute und Gruppen so etikettieren, auch wenn sie das selbst nicht tun. Die Unsicherheit nimmt zu, wenn man das Problem in die Zukunft projiziert. Die technologisch und technisch bedingte Globalisierung, getrieben durch die Digitale Transformation einschließlich „Künstlicher Intelligenz“ (KI), Roboter und Gentechnik, verbunden mit neuen Verwerfungen der Weltpolitik und einer (wieder) anwachsenden Tendenz zu Hass und Gewalt, machen die Frage nicht einfacher.
Lange war in unserer Nachkriegsgeschichte ohnehin nicht ausgemacht, ob „konservativ“ die Bezeichnung einer legitimen politisch-moralischen Grundhaltung oder ein Schimpfwort sein sollte. Nicht grundlos natürlich, es war vor allem dem Gebrauch und Missbrauch tradierter Werte durch Hitler und das nationalsozialistische Deutschland geschuldet. Das gilt zunächst einmal für den Staat und die Nation selbst und die ihnen geltende Loyalität, gemeinhin „Patriotismus“ genannt.
Hitlers Rassenkampf, mit dem er den Klassenkampf in der vermeintlichen „Volksgemeinschaft“ überwinden wollte, war zwar letztlich nicht „völkisch“ und traditionsgebunden, sondern revolutionär und völkerübergreifend imperialistisch, was freilich die Völkischen seiner Zeit, die ihn stützten und groß machten, zu spät oder gar nicht begriffen.
Der Rassenwahn war, neben dem Krieg als ultimativer Verwirklichung des „Daseinskampfes“, wohl das einzig Echte in seiner Weltanschauung, alles andere letztlich nur Mittel zum Zweck, wurde nach Bedarf gebraucht und missbraucht. Hitler und die Seinen haben die Nation als Wert nachhaltig diskreditiert; sie wurde vielen Meinungsführern zum Unwert, und das nicht nur, aber vor allem bei uns in Deutschland.
Der „Nationalstaat“ als Relikt
Doch ganz konnten wir Nachkriegsdeutschen der Bindekraft von Staat und Nation nicht entkommen. Nicht nur weil die Bundesrepublik Deutschland formal der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches blieb, also des Staates von 1871. Das war unumgänglich, denn Deutschland hätte in den Kreis anerkannter und staatlich etablierter Nationen nicht zurückkehren können, ohne rechtlich und moralisch zumindest ansatzweise für die Verpflichtungen einzustehen, die sich aus der jüngsten Vergangenheit ergaben.
Warum hätten wir als Deutsche sonst irgendeine Form von „Wiedergutmachung“ leisten sollen? Deutschland musste nolens volens zumindest als ungeliebtes Relikt weiterbestehen, auch wenn es sich nur noch als Schuld- und Haftungsgemeinschaft zu verstehen schien, jedenfalls wenn man die veröffentlichte Meinung als repräsentativ für die Stimmung im Volk ansah.
Die Folgen baden wir bis heute aus, einschließlich der weiterwirkendem Kontaminierung der beiden im „Nationalstaat“ verbundenen Begriffe. Selbst eine so positiv wirkende Formel wie der 1979 (zum 30-jährigen Bestehen des Grundgesetzes) vom Publizisten Dolf Sternberger formulierte „Verfassungspatriotismus“ war letztlich eine Verlegenheitslösung. Es ist schon ein gravierender Unterschied, ob jemand seine Nation nur dann liebt oder wenigstens schätzt und für sie eintritt, wenn und so lange sie eine demokratische Verfassung hat, oder er für sie unter allen Umständen eintritt und deshalb alles dafür tut, dass sie eine demokratische Verfassung bekommt oder behält.
Die Verlegenheit ergab sich freilich nicht nur aus Deutschlands nationalsozialistischer und seiner vollständigen (auch moralischen) Niederlage, sondern auch aus der daraus resultierenden deutschen Teilung, die von den Bundesdeutschen mehr oder weniger resigniert hingenommen und von ihren intellektuellen Meinungsführern sogar weithin begrüßt, wenn nicht geradezu propagiert wurde.
Denn wenn man – nicht offiziell und rechtswirksam, aber faktisch – die Nation als politische Einheit abschrieb, konnte sich ein ernstgemeinter Patriotismus nur noch auf die damalige Bundesrepublik oder die sich formierende, noch sehr unvollkommene Europäische Gemeinschaft beziehen, war insoweit ein Ersatzpatriotismus, und selbst der ging nicht wenigen Intellektuellen zu weit; sie wollten gar keine Patrioten mehr sein.
Manche wollen es vielleicht bis heute nicht, wie am immer wieder aufflammenden Streit um die Migrations- und Integrationspolitik abzulesen ist. Am Patriotismus erweist sich jedenfalls die Relativität einer vermeintlich konservativen Begrifflichkeit, wobei ohnehin fast vergessen ist, dass die Nation in den sechs Jahrzehnten zwischen 1789 und 1849 eine revolutionäre Idee und untrennbar mit der Freiheit verbunden war.
Ideenpolitisch aufgeladen
Dabei erscheint die Sache ja zunächst einfach, wenn man vom ursprünglichen Wortsinn ausgeht: Der Konservative will bewahren. Er besetzt also eine mehr oder weniger ausgeprägte Gegenposition zum Fortschritt, sieht ihn kritisch und skeptisch bis ablehnend und bleibt damit begrifflich und oft auch tatsächlich davon abhängig, was jeweils gerade als Fortschritt gilt.
Konservative sind Fortschritts-Oppositionelle; es gibt sie, weil und solange es Fortschritt und Fortschrittsanhänger oder gar Fortschrittsgläubige gibt. Was freilich das Definitionsproblem nur verschiebt; doch bevor wir uns diesem ideenpolitisch aufgeladenen Feld zuwenden, sollten wir uns vielleicht erst einmal die Problemlage anhand historischer Beispiele vergegenwärtigen.
Ein früher Konservativer im genannten Sinne war in der europäischen Geschichte Marcus Tullius Cicero. An seinem Schicksal lässt sich idealtypisch die Größe wie auch die Schwäche der konservativen Haltung ablesen, die in der Vergeblichkeit seiner Opposition gegen eine Entwicklung zum Ausdruck kommt, die er für verhängnisvoll hielt. Cicero redete, schrieb, agierte, lavierte und taktierte mit großem Einsatz in dem vergeblichen Bemühen, die Staatsform der Republik als Oligarchie der maßgeblichen römischen Familien mitsamt den hergebrachten „römischen Tugenden“ – wenn man so will, der römischen „Leitkultur“ zu retten und ihre Umwandlung in eine neue Leitkultur abzuwenden.
Als Politiker und Redner zog Cicero alle Register; dennoch scheiterte er und musste wohl scheitern. Die Entwicklung war wie eine tektonische Verschiebung durch nichts und niemand aufzuhalten, und Cicero bezahlte seinen zähen und einfallsreichen hinhaltenden Widerstand mit dem Tod. Der Konservative erscheint hier als tragische Figur, die dem Zeitgeist (oder Zeit-un-geist) letztlich erliegen musste – er kam zu spät und ihn bestrafte das Leben.
Gegenspieler zum Zeitgeist
Apropos Widerstand: Fast 2000 Jahre später, am 20. Juli 1944, scheiterten die konservativen Verschwörer gegen Hitler – der selbst, wie schon erwähnt, durchaus kein Konservativer war – ebenfalls in aussichtsloser Lage. Die totalitäre Umwälzung, gegen die sie sich stellten, kulminierte in der fortschreitenden Bestialität eines Regimes und des von diesem Regime entfesselten Krieges. Eine Bestialität, die in dem Dreivierteljahr bis zum Ende des Krieges mehr Opfer fordern sollte, als in den fünf Kriegsjahren zuvor. Sie ahnten die Vergeblichkeit ihres Unternehmens, und manche Kritiker kreiden ihnen an, sie wären ja zunächst auf Hitler hereingefallen und ihm gefolgt, was aufgrund ihrer Herkunft und Erziehung bei manchen auch der Fall war. Aber dieser Einwand, meine ich, mindert gerade nicht ihr Verdienst, sondern erhöht es.
Der Konservative als Gegenspieler zum Zeitgeist – auch unter diesem Aspekt kann man natürlich die großen Akteure der Geschichte Revue passieren lassen. War Bismarck ein Konservativer? Wie steht es um Metternich, wie um Churchill und de Gaulle, oder auch um Adenauer, Strauß und Kohl? An Bismarck lässt sich die Unschärfe des Begriffs gut aufzeigen: von Hause aus, dem patriarchischen Gutshaus einer märkischen Adelsfamilie, preußisch königstreu bis auf die Knochen, wuchs er als preußischer Ministerpräsident und später als Reichskanzler, bedingt durch die Gunst und Ungunst der Umstände, machtvoll darüber hinaus und erscheint aus der Distanz manchen als genialer, anderen als dämonischer Revolutionär und Reaktionär zugleich.
Seine größte Leistung, in der diese beiden Charakterzüge wirksam wurden, ist zweifellos die Schaffung jenes großen und damals technisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell, wenn auch leider nicht politisch hochmodernen Staates, der zwar im Ersten Weltkrieg unterging, dessen von den damaligen Errungenschaften bei all ihrer Ambivalenz noch immer profitierender Rechtsnachfolger aber die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ist. (Gleichwohl ist die historische Gestalt Bismarck für unseren Zeitgeist offenbar derart kontaminiert, dass ein Saal im Auswärtigen Amt nicht mehr nach ihm benannt sein darf.)
Rousseau und die Folgen
Revolutionär und Reaktionär – damit sind die extremen Pole eines Antagonismus benannt, die sich auf sprichwörtliche Weise berühren. Denn beide beschwören eine Utopie, ersehnen einen vermeintlichen Idealzustand, den der eine in die Zukunft, der andere in die Vergangenheit projiziert, wobei eins das andere nicht unbedingt ausschließt. Das Muster liefert Jean-Jacques Rousseau, der den Menschen und die Gesellschaft im „Naturzustand“ für frei hält und idealisiert. Rousseaus berühmter Gesellschaftsvertrag postuliert freilich bereits einen hoch rationalen Akt, bei dem unerklärt bleibt, wie der Naturmensch eigentlich dazu gekommen ist.
Offenkundig bestehen evolutionär und damit genetisch bedingte und emotional verankerte Gemeinschaftsstrukturen schon bei unseren tierischen Vorfahren und Verwandten, den „Primaten“. Vielleicht lässt sich die Entwicklung der westlichen, inzwischen partiell globalen Zivilisation auch als immer weiter getriebener Versuch des Übergangs von der biologisch vorgegebenen Gemeinschaft zu rational begründeten Vertragsformen deuten – ein Vertrag, der diesen Namen verdient, beruht ja auf Freiwilligkeit.
Wie auch immer, Rousseaus Kulturkritik und sein Ideal eines absoluten und unfehlbaren Volkswillens, der volonté générale, ließ sich später denn auch von links bis rechts totalitär ausbeuten. Schon deshalb führt die beliebte Unterscheidung von „wertkonservativ“ und „strukturkonservativ“ nicht weit, denn wertkonservativ sind sie ja irgendwie alle – auch marxistische Revolutionäre, gemeinhin der Religion abhold, führten gern den „Kommunismus“ der christlichen Urgemeinde ins Feld.
Der pragmatische Begriff des Konservativen entstand freilich nicht zufällig im 19. Jahrhundert in Großbritannien, als die „Tories“ begannen, sich „Conservatives“ zu nennen und von einer losen Gruppe standesbewusster Parlamentarier zu einer Partei im modernen Sinne zu formieren. „Konservativ“ stammt also begrifflich aus der parlamentarischen Tradition, wird aber, wie schon erwähnt, längst unterschiedslos auf alle möglichen Richtungen und Strömungen angewendet. Die „Conservative Party“ war nicht einfach nur patriotisch, sie war ausgesprochen patriotisch, dem britischen Weltreich und seinen nicht zuletzt wirtschaftlichen Interessen verhaftet.
Die Tradition des Inselreichs, sich politisch und bei Bedarf auch militärisch der stärksten Macht auf dem Kontinent entgegenzustellen, beruhte eben nicht nur auf der höheren Weisheit einer auf Ruhe und Ausgleich bedachten Politik der Balance, sie diente schlicht dem nationalen Interesse, das als identisch mit den überseeischen Interessen des Empire betrachtet wurde und erforderte, vor der eigenen Haustür keinen allzu mächtigen Konkurrenten und potentiellen Herausforderer zu dulden.
Eine Haltung, die sich vor allem im Kampf gegen Napoleon bewährt hatte, und die zu ignorieren dem Deutschen Reich unter Wilhelm II. zum Verhängnis werden sollte. Aber nicht nur die interessenbedingte Bewahrung der äußeren Machtbalance macht hier das Konservative aus, sondern parallel dazu die innere Balance im parlamentarischen Spiel der Kräfte, die Großbritannien als insulare und maritime Nation in seiner „splendid isolation“ über Jahrhunderte hin zu entwickeln vermochte – und in seinen besten Zeiten mit kühler Pragmatik kombinierte.
„Und willst Du nicht mein Bruder sein ...“
In der Sache wird das Links-Rechts-Schema, das bis heute die politisch-parlamentarische Geographie markiert, allerdings schon auf den Beginn der Französischen Revolution zurückgeführt, nämlich auf die verfassunggebende französische Nationalversammlung von 1789. Links, vom Präsidenten der Versammlung aus gesehen, saßen die fortschrittlichen, auf Veränderung drängenden, für die Erringung der Republik streitenden Abgeordneten, rechts die gemäßigten Bewahrer, die an der Monarchie im Prinzip festhalten wollten.
Das Ganze endete bekanntlich im revolutionären Blutbad und endete in der zwar kurzen, doch Europa gründlich verändernden Monarchie Napoleon Bonapartes – deshalb lohnt es allemal, sich die ideellen, gleichsam zeitlosen Voraussetzungen dieser, salopp gesagt, Fortschrittslawine zu vergegenwärtigen, wie sie im berühmten Schlachtruf „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ zum Ausdruck kommt.
So lauten ja nun einmal die zentralen Werte, auf die wir uns als Demokraten nach wie vor berufen, aber was war damit ursprünglich – und ist damit bis heute – gesagt und gewollt? Nicht zuletzt, scheint mir, etwas Illusionäres. Denn die Ideologen der französischen Revolution glaubten nicht nur, dass sie diese Werte für die ganze Menschheit erringen und durchsetzen könnten, was sich eben schon mit Napoleon als irreal erwies, der als „Weltgeist zu Pferde“ (Hegel) diesen Traum wegfegte. Seine noch im Rückblick gern auch mit Frankreichs kultureller Mission für das Menschengeschlecht begründete Eroberungspolitik entfachte ja, nicht zuletzt im einstigen Heiligen Römischen Reich deutscher Nation, als Gegenbewegung jenen durchaus demokratischen Nationalismus, der zunächst ganz und gar nicht konservativ, sondern radikal und revolutionär war.
Ein erhebliches Quantum Grausamkeit
Den fatalen Irrglauben der französischen Revolutionäre und ihrer intellektuellen Nachfahren aber sehe ich in ihrer Gewissheit, diese drei Grundwerte seien nicht nur unvollständig kompromisshaft vereinbar, sondern letztlich kongruent zu verwirklichen – die künftige Gesellschaft und ihre Mitglieder könnten und würden tatsächlich alle miteinander vollkommen frei, gleich und brüderlich sein.
Radikale und revolutionäre Vordenker glauben dies bis heute, wie mir scheint, mögen sie nun die klassenlose Gesellschaft, die identitäre Volksgemeinschaft, die absolute Selbstregulierung der Märkte oder die autoritäre Ordnungsmacht des Staates zum Maßstab aller politischen Dinge machen: Visionen, die inhaltlich durchaus eine gewisse Schnittmenge aufweisen können und bei ihrer Verwirklichung ein erhebliches Quantum Grausamkeit, ja ,Unmenschlichkeit erfordern.
Dass etwa Freiheit und Gleichheit einander nicht völlig, doch bis zu einem gewissen Grade ausschließen, mag sich gleichwohl allmählich herumsprechen, wenn auch wohl nicht bei den Missionaren der politischen Korrektheit, einschließlich mancher wohlmeinenden Pädagogen. Das gilt erst recht, wenn Gleichheit nicht nur als Chancengleichheit, sondern als tatsächliche, materiell messbare Qualität einer Gesellschaft verstanden wird und durchgesetzt werden soll.
Definitorisch stellt freilich der dritte ideelle Faktor noch größere Probleme: die Brüderlichkeit, in der man unschwer die säkulare Fassung des christlichen Gebots der Nächstenliebe erkennt. Was sich revolutionär daraus machen lässt, zeigt allerdings nicht nur der 1848 entstandene Spottvers „Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein!“ Gleichviel, Brüderlichkeit steht nach wie vor hoch im Kurs, wenn auch unter anderem Namen: Sie wird gemeinhin mit „Solidarität“ übersetzt und gern als Kampfbegriff benutzt. So geht sie in Parteiprogramme, Gewerkschaftsparolen und Politpredigten ein und gehört zum breit ausbetonierten Begründingsfundament gesellschaftlicher Veränderung durch die einschlägige Gesetzgebung.
Die missverstandene Solidarität
Fundamental ist dabei auch ein verbreitetes Missverständnis: Ob Solidarität, Brüderlichkeit oder Nächstenliebe – das Wort meint zunächst eine Form der Mitmenschlichkeit, die auf Freiwilligkeit beruht. Eine nennenswerte sozialstaatliche Gesetzgebung aber brauchen und haben wir – seit Bismarck übrigens –, weil wir überwiegend eben nicht aus freien Stücken solidarisch sind. Wären wir es alle miteinander, brauchten wir keinen Sozialstaat, einschließlich der von ihm in dieser Eigenschaft erhobenen Steuern und Pflichtbeiträge.
Bei unserer vermeintlichen Solidarität geht es in Wahrheit um unsere Sicherheit, also dem Grunde nach um die garantierte Versorgung eines jeden mit Nahrung, Kleidung, Obdach, medizinischer Versorgung durch die Alimentierung der jeweils Bedürftigen. Der Staat, darüber herrscht weithin Einigkeit, hat durchaus nicht nur unsere Freiheit zu garantieren, er muss zugleich für unsere Sicherheit an Leib und Leben sorgen. Für beide Aufgaben muss er sein Gewaltmonopol behaupten, nach außen durch Verteidigungsbereitschaft, also eine Armee, nach innen zunächst einmal durch Justiz und Polizei. Doch dies kann nicht dauerhaft gelingen, wenn er nicht ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit schafft und bewahrt, so sehr darüber gestritten werden kann und gestritten wird, wie dieses Mindestmaß zu bestimmen ist.
