- Europa wird konservativer
Die liberalen und grünen Fraktionen im Europäischen Parlament wurden europaweit vom Wähler zurechtgestutzt. Die Gewinne der christdemokratischen EVP gehen hauptsächlich auf das Konto ihrer spanischen und polnischen Mitgliedsparteien.
Die Bombe platzte gestern am späten Abend. Emmanuel Macron gab bekannt, dass er die Nationalversammlung auflösen wird. Am 30. Juni und am 7. Juli werden die Franzosen erneut ihre Stimme abgeben müssen, um über die Zusammensetzung ihres Parlaments abzustimmen. Der Präsident pokert hoch: Er hofft offenbar, die erstarkten linken und rechten Flügel im zweistufigen französischen Wahlsystem isolieren zu können und seiner zentristischen Regierung so an der Urne neue Legitimität zu verschaffen.
Ob dieses riskante Spiel aufgeht, steht in den Sternen. Marine Le Pens Rassemblement National (RN) kam gestern auf 31,4 Prozent, plus 8,1 Punkte im Vergleich zu 2019. Erholt haben sich nach einem tiefen Einbruch 2019 die Sozialisten (13,8 Prozent). Sie sind Macrons liberalem Bündnis Besoin d’Europe (14,6 Prozent) dicht auf den Fersen. Abgeschmiert sind die vor fünf Jahren starken Grünen (5,5 Prozent, minus 7,9 Punkte). Die gaullistischen Republikaner (7,2 Prozent) kommen, so scheint es, nicht wieder auf die Beine. Wie sich ein ähnliches Ergebnis in den zwei Wahlgängen der nationalen Parlamentswahl niederschlagen wird, ist nicht absehbar.
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Wenn das bedeutet, daß die Mitgliedsländer mehr Eigenverantwortung bei der Wirtschaft und den Finanzen übernehmen, statt ständig nur nach Subventionen aus der gemeinsamen Kasse zu graben, wäre das sehr erfreulich.
Konservativ sein bedeutet für mich aus eigener Leistung, in eigener Verantwortung zu leben. Während hingegen progressiv bedeutet alle Verantwortung auf andere schieben und auf deren Kosten zu leben.
allerdings gehe ich nicht davon aus, daß das passieren wird, denn die Mehrzahl der Mitgliedstaaten der EU ist ausschließlich wegen der finanziellen Vorteile dabei. Dies gilt insbesondere für alle Staaten aus dem Süden (inkl. Frankreich) und dem Osten der EU.
Die EVP ist stärkste Fraktion, sie steht für den Kurs der von der Leyen und der ist weit weg von konservativ denn von der Leyen ist die (Wunsch-)Kandidatin des Sozialisten Macron und sie wurde mit der Zustimmung der Sozialistin Merkel ins Amt gehievt.
Die Rechte Europas ist wegen Banalitäten zersplittert und weigert sich an einem Strang zu ziehen, es wird sich also wenig bis nichts ändern. Die „Gegner“ der aktuellen Politik werden sich ihre Zustimmung mehrheitlich teuer erkaufen lassen und dem bösen Spiel so auch weiter zustimmen.
Der Artikel betrachtet die Wahl ausschließlich unter dem Blickwinkel der Partei-Arithmetik und des Brüsseler Geschachers. Wichtiger ist aber die Absage eines zunehmenden Teils der Europäer an eine "Ever Closer Union", zu deren Schaffung die Eurokratie nie einen Auftrag der Völker hatte. Bei diesem Elitenprojekt spielen die Grünen eine treibende Rolle. Die radikalen Utopien und Lebenslügen der Grünen sind zuletzt offen zutage getreten, als die Bürger mekrten, was ihnen abverlangt werden soll.
Also sollte man sich mehr mit dem beschäftigen, was die Menschen wollen, und versuchen, danach zu handeln, als die üblichen Mauscheleien fortzuführen. Dies ist eine Ohrfeige für die EU in ihrer bisherigen Form und Verfassung. Sollte man einfach so weitermachen wie bisher, wird die Frustration weiter zunehmen,
Das ist eine letigimie Position, die man so sicher vertreten kann, bzw um Zustimmung werben.
Man sollte dann aber auch allen ehrlich klar machen, was die Alternative bringt und was nicht. Es wäre unfair gegenüber den Wählern, wenn man eine Situation hat wie in Grossbritannien, wo Versprechen und Wirklichkeit zum EU-Austritt doch sehr weit auseinandergingen.
Man kann natürlich sagen, der Wähler möchte aus der EU austreten, zurück zur DM und dann noch einen steigenden Wohlstand und die 4-Tage Woche. Das kann man auch leicht versprechen, nur mit dem Halten wirds dann schwieriger.
Die VSE sind eine Horrorvision die weder funktionieren wird noch Vorteile bringt, im Gegensatz zu den VSA waren die Staaten Europas nie vereint, sie sehen sich primär nicht als Europäer, sondern als Polen, Griechen, Franzosen etc. Dazu kommen noch deutliche Mentalitätsunterschiede.
Die VSE sind der Wunsch einer Minderheit bestehend hauptsächlich aus korrupten/größenwahnsinnigen Eurokraten und Linken Nationalstaatshassern vornehmlich aus Deutschland.
Was spricht gegen ein Bund aus souveränen Staaten die dort kooperieren wo es Sinn macht und allen Vorteile bringt? Wir haben gegen die Großen dieser Welt keine Chance (mehr), weder mit noch ohne VSE, dafür wurden in den letzten 30 Jahren, auch in Brüssel, zu viele Weichen falsch gestellt, der Zug ist abgefahren! Die VSE würden Europa den Todesstoß versetzen!
GB wird es langfristig außerhalb der EU deutlich besser gehen, als wenn sie geblieben wären. Der gerade im Linksdeutschland prognostizierte Absturz ist jedenfalls bisher ausgeblieben!
In den Kommentaren der regierungsnahen Presse war jede Haltung, die nicht der rot-grünen Auffassung entsprach, "rechts" und schnell auch mal "rechtsradikal". Ich würde diese Wahlergebnisse noch nicht mal konservativ nennen; sie sind den Realitäten und dem gesunden Menschenverstand geschuldet. Letzterer kann durchaus mal 10 Jahre vorausschauen und sehen, wie es dann mit uns stehen würde, wenn so weitergewirtschaftet wird wie bisher.
Le Pen und Meloni haben sich zuletzt UvdL angebiedert und um ihre Unterwerfung nach außen hin zu dokumentieren, hat man sich wegen einem Angeordneten namens Krah von der AFD getrennt. War das nur Taktik und werden die Karten neu gemischt oder hat sich UvdL in Merkel Manier die beiden Damen aus Frankreich und Italien mal schnell "eingekauft?" Und was heißt unter einer UvdL weiterhin als Kommissionspräsidentin denn, man werde konservativer? UvdL hat sich komplett dem woken und grünen Wahnsinn hingegeben und sich als völlig korrupt im Zuge Corona erwiesen. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Ich warte mit irgendwelchen neuen Bewertungen erstmal ab bis das Scheinparlament sich konstituiert hat und wie und welche Fraktionen sich neu gestalten. Ohne die SPD und ihre Fraktion im EU-Parlament geht aus meiner Sicht sowieso nichts für UvdL. Aber wie man hört, will Barley ja bei Halbzeit von UvdL übernehmen, man wird also schon hinter der Kulissen kungeln, wie das in Brüssel üblich ist.