Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht beim Staatsakt zu «75 Jahre Grundgesetz» auf dem Forum zwischen Bundestag und Bundeskanzleramt, 23.05.2024 / dpa

Staatsakt für das Grundgesetz - Wenig Würde, aber ein deutlicher Ruf nach Selbstbehauptung

Die Bundesrepublik Deutschland feiert den 75. Geburtstag ihres Grundgesetzes. Aber die Art und Weise, wie deren politische Amtsträger dies tun, zeigt einen belämmernden Mangel an Würde. Da war die Rede des Bundespräsidenten fast noch ein Lichtblick.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Kein Loblied auf das Grundgesetz kommt ohne Erwähnung des Artikels 1 aus, in dem die „Würde des Menschen“ als „unantastbar“ proklamiert wird. Ein großes Wort. Aber was ist überhaupt Würde? Verfassungsrichter bemühten den Artikel zur Begründung dafür, dass jedem Asylbewerber die gleiche materielle Versorgung wie Einheimischen zustehe – ein krasses Beispiel für die juristische Materialisierung eines Ideals. In der Corona-Krise wurde der Artikel schließlich als Anweisung interpretiert (oder vorgeschoben), unbedingt jegliches Menschenleben zu schützen, auch wenn es vielleicht gar nicht in großer Gefahr war. Nicht nur Cicero-Autor Volker Boehme-Neßler findet, dass das Grundgesetz oder vielmehr seine Anwender in der politischen Klasse hier versagt haben. 

Womöglich ist „Würde“ eines dieser ungreifbaren Dinge, die man schwer jemandem weismachen kann, da sie entweder selbstverständlich oder eben manchem schlicht unverständlich sind. Laut Wikipedia geht es dabei um den „hohen Rang bzw. eine Vorrangstellung von Personen, die Achtung gebietet“. Traditionell wird solche „Dignitas“ Institutionen zugesprochen und bestimmten Personen. Das Besondere an der Menschenwürde ist also diese Ausweitung auf alle Menschen.

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Dieter Loest | Do., 23. Mai 2024 - 18:35

Danke für Ihre Textanalyse von Steinmeiers Rede. Für mich zählt das 1949 verabschiedete GG zu den Sternstunden unserer Demokratie. Zu dem Satz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" fällt mir ein. Ja, wir sind Würdenträger. Als Christ sage ich: Meine Würde ist mir von Geburt an von Gott zugesprochen. Deshalb sprechen Theologen von der fremden Würde. Generell gesprochen: als Geschöpfe Gottes sind wir mit Würde begabt.
Die wird leider mit Füßen getreten. Dafür muss gekämpft werden im guten Sinne. Aktuell ist für mich wichtig: Im Anfang und am Ende des Lebens ist der Mensch mit Würde begabt. Deshalb halte ich §218 StGB den Schutz des Ungeborenen Lebens für notwendig. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist begrenzt durch das Recht auf Leben ihres Fötus, der kein Zellhaufen ist, sondern genetisch Mensch im Werden. Rückbesinnung auf die Werte des GG ist heute wichtig, sie werden teilweise auch auf dem Altar der Selbstbestimmung geopfert.

Ingofrank | Do., 23. Mai 2024 - 18:53

der Deutungshoheit der jeweilig herrschenden
Regierung. Bestes Beispiel Corona und das Aussetzten der demokratischen Rechte.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Karl-Heinz Weiß | Do., 23. Mai 2024 - 19:02

"Würde" und "Respekt " sind zu reinen Worthülsen verkommen:
Ein kommunikationsverweigernder Kanzler spricht von "Respekt". Ein Bundespräsident verleiht mitten in der Pandemie einem Virologen das Bundesverdienstkreuz, der gegenüber Wissenschaftskollegen mit anderer Meinung die notwendige "Würde" vermissen lässt.
Den Bock schießt aber (mal wieder) die Außenministerin ab. "Pommesschranke“ als Zeichen gelungener Integration - doch etwas sehr beschränkt.

Heidemarie Heim | Do., 23. Mai 2024 - 19:20

Aus dem Munde unseres Bundespräsidenten die frohe Botschaft zu erfahren, dass ich ab sofort keine Extremistin mehr bin! Endlich! Habe ich doch in der Vergangenheit mehr als einmal zwar nicht mit der Demokratie, wohl aber mit den Demokraten/Innen und deren Auftreten sowie würdevollen Repräsentanz für uns Plebejer gehadert. Mich sogar erdreistet Kritik an den obersten Hütern/innen unserer Verfassung zu üben und meiner Enttäuschung Ausdruck zu verleihen. "Mein Freund, kurz GG genannt hat jedenfalls gesagt das darf ich!" Auch wenn Frau F. und Herr H. das als delegitimierendes Handeln verstehen. Und keine Sorge lieber Herr Bundespräsident, ich fühle mich zumindest hier im Cicero die meiste Zeit gehört und verstanden;). Vielleicht sollten wir ihm ein Abo zukommen lassen lieber Herr Knauß?😜 MfG

Enka Hein | Fr., 24. Mai 2024 - 13:52

Antwort auf von Heidemarie Heim

....das würde den doch komplett geistig überfordern den Cicero zu lesen. Der würde es gar nicht verstehen. Was nicht auf seiner Sahne-Fischfilet-Linie liegt ist doch subversiv.
Von Weizäcker wäre ein ehrenvoller und respektabler Mann gewesen, etwas zum 75jährigen GG zu sagen. Aber wie gesagt "wäre", aber Walter der Spalter passt wenigstens zur restlichen Gurkentruppe der Ampel.
Und die Ampel und CDU Claquere brauchen nicht das Grundgesetz feiern. Die sollen sich einfach dran halten.
Im GG steht nämlich nichts das der Bürger drangsaliert werden soll. In diesem Sinne ist es nicht mehr das Papier wert.

Wilfried Düring | Do., 23. Mai 2024 - 22:08

Den Staat des Grundgesetzes gibt es nicht mehr!
Das 'neue' Deutschland, wird von Figuren wie Steinmeier, Baerbock und dem Regierungssprecher Hebestreit vertreten. Die schicken wahlweise Glückwünsche oder Beleidstelegramme an Massenmörder.
Das Teheraner Regime wurde selbst von einem Herr Hügle, mit dem ich kaum einmal auch nur ähnlicher Meinung bin, hier Forum als islamo-faschistische' Dikatatur bezeichnet. Zu Recht!
Baerbock und Hebestreit haben names der deutschen erklärt, sich an 'Geltes Recht halten zu wollen' (wie sie es verstehen). Das würde konkret bedeuten: Juden (der freigewählte israelische Premier Netanjahu) werden WIEDER auf Befehl von Mitgliedern einer deutschen Regierung (bunt statt braun!) von deutschen Uniformträgern an ihre TOD-FEINDE ausgeliefert.

z.B. des isr. PM durch dtsch. Behörden in Umsetzung gelt. Rechts an seine Todfeinde (z.B. Hamas) nicht zutreffend. Eine "Ausl." an den Internat. Strafgerichtshof würde auch im Verurteilungsfalle nicht zu einer derartigen "Ausl." führen, sondern z.B. zu einer Haft, wie sie z.B. Verurteilten im Zusammenh. mit den Kriegen beim Zerfall Jugosl. zuteil kamen.
Soweit dipl. Beziehungen zw. Staaten bestehen, sieht das dipl. Protokoll unabh. vom "Freundschaftsstatus" gewisse "symbol." Akte vor. An der Formulierung z.B. der Glückwunschschreiben kann man durchaus eine "Huldigung" bzw. eine "Distanzierung" herauslesen. Die Entsendung pol. Personals zu nat. Feierlichkeiten ist eine Möglichk., den Stand der Bez. "anzudeuten" (Gesandter, Botschafter, AM, PM; zudem Abberufung dipl. Pers./ Abbr. dipl. Bez.).
Realpol. stellt in Rechn., dass eine "Verstärkung äußeren Drucks" gegen gewisse "Regime" auch zu seiner "Verhärtung" im Inneren und zu dessen noch festeren "Hinwendung" zu and. "Böse" führen kann.

Wilfried Düring | Do., 23. Mai 2024 - 22:22

"Wir, die ersten frei gewählten Parlamentarier der DDR, bekennen uns zur Verantwortung der Deutschen in der DDR für ihre Geschichte und ihre Zukunft und erklären einmütig vor der Weltöffentlichkeit:
...
Wir bitten die Juden in aller Welt um Verzeihung. Wir bitten das Volk in Israel um Verzeihung für Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel und für die Verfolgung und Entwürdigung jüdischer Mitbürger auch nach 1945 in unserem Lande.
...
Eine besondere Aufgabe sehen wir darin, die Jugend unseres Landes zur Achtung vor dem jüdischen Volk zu erziehen und Wissen über jüdische Religion, Tradition, Kultur zu vermitteln. ...'
Man sollte das Wort DDR durch 'buntes Deutschland ersetzen. Dann könnte der bunte Tag diese Worte wortwörtlich 1:1 übernehmen und neu beschließen.
Ich bin mit DIESEM Staat; einem Staat der Dokumenta-'Wissenschaftler', Berninale-'Künstler', und Pali-Marodeure und deren Kollaborateuren in Politik, Medien und Unis restlos fertig!

Welch starke Worte 1990. Herrn Düring Dank für das Zitat.
Leider haben wir nichts gelernt. Es ist entsetzlich, erneut Heuchelei auch auf höchster Ebene erleben zu müssen. Wir lassen die lebensbedrohten Juden erneut im Stich.

Heimkehr i. d. untergehende DDR dessen Neffen. Der Brief i. d, 60-ern an diesen war mit der Bem.: "Empf. unbek." zurückgekommen, was darauf hindeutete, dass er im DDR-Sinne eine "sicherheitsrelev." Position innehatte und "man" den Kontakt unterbinden wollte. Ich schrieb versch. Archive an und wurde bei der "Gauck-Behörde" vorstellig. Dort erklärte mir eine bundesdtsch. Beamtin die Zuständigkeitsregeln. Am Abend des Tages, an dem ich die letzte Archiv-Fehlmeldung erhielt, klingelte das Telefon. Weibl. Stimme: "Dieses Gespräch hat nicht stattgefungen. Ich (Ossin) habe das Schreiben unterschrieben, kenne aber eine Person dieses Namens. Anschrift, Telefon, ehem. Funktion in der DDR. Noch am selben Abend suchte ich ihn auf, er rief noch in der selben Nacht seinen Onkel in der Ferne an, so dass dieser nach vielen Jahren und kurz vor seinem Tod noch seinen Neffen sprechen konnte.
Die DDR-Position des Gesuchten bestärkte mich in der Annahme, dass die Gauck-Behörde hätte behilflich sein können.

Albert Schultheis | Fr., 24. Mai 2024 - 00:23

Die "Väter des Grundgesetzes" haben sich wohl in ihren schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können, dass es dereinst einmal ein deutsches Geschlecht - oder besser ein Geschlechtergezücht - geben würde, das ausgerechnet den Gesetzessatz, auf den sie so besonders stolz waren, den von der Würde des Menschen, benutzen, ja missbrauchen würde, um Deutschland, so wie sie es kannten und selbst wie wir es noch kannten, zu zerstören.

Keines Menschen Werk ist so gut, dass es nicht durch Menschenwerk dazu gebraucht werden könnte, um Tod und Zerstörung herbeizuführen.

In den Händen von deutschen Faschisten wird selbst die beste Medizin zum todbringenden Gift.

Urban Will | Fr., 24. Mai 2024 - 08:24

Bendlerblock ist jeder Kommentar überflüssig. Zumal die ihr vorgelegte Einleitung „Ich liebe Deutschland, weil...“ an sich schon in etwa vergleichbar war mit einem „Ich liebe vegane Kost, weil...“ an, sagen wir, Deutschlands bekanntesten Metzger.
Annalenchen und ihre ganze grüne Mischpoke hassen dieses Land von Grund auf.
Zu Walter. Was er vor 40 Jahren gemacht hat, sei dahingestellt, auch er hat ein „Recht“ auf Reifung.
Dass er hier von „Selbstbehauptung“ schwadroniert, ist erstaunlich, denn ich bezweifle, dass er überhaupt weiß, was das heißt oder was dazu gehört. Stolz zum Beispiel. Patriotismus.
Jeder illegale Migrant, all der Wahnsinn, der derzeit auf den Straßen zu sehen ist, ist der Beweis, dass D längst vergessen hat, was es heißt, sich „zu behaupten“, denn dazu gehört auch, das Leben von und Bestehen auf Werten und das Einfordern eines Mindestmaßes an Respekt seitens derer, die hierher kommen. Nur ein Beispiel.
D ist längst zum dahin dümpelnden Narrenschiff mutiert.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 24. Mai 2024 - 10:06

Da würde ich vlt. ergänzen wollen "Grund-Versorgung" und noch einmal nachfragen, eventuell bei der CDU, denn von der SPD und Gewerkschaften kenne ich das so nicht, inwieweit wurde das Grundgesetz angewendet für die Neuen Bundesländer?
Könnte es nicht sein, dass man versehentlich zu langsam an der Wiedervereinigung arbeitete?
Dann bekamen die teils sich als Bürger 2. Klasse empfindenden Ostdeutschen auch noch die ehrenvolle Aufgabe, gemeinsam mit den eventuell "Abgehängten" des Westens, den Boden zu bereiten für eine Willkommenskultur "1. Klasse"?
Sehr geehrter Herr Bundespräsident - warum sollte er über seine linke Vergangenheit räsonnieren, wenn Merkel Trittin verabschiedet und ihre eigene jedenfalls nicht vor sich herträgt? - "Lasten vergesellschaften und Gewinne privatisieren", das wenigstens sollten Sie ausreichend bedacht haben.
Ich erinnere daran, dass KPD´ler am Grundgesetz mitwirkten.
Es gibt kommunistische Parteien in anderen EU-Ländern, ebenso national-konservative..
RESPEKT

Wolfgang Tröbner | Fr., 24. Mai 2024 - 10:35

sondern muss es vor allem leben. So oder so ähnlich titelte "Nius". Mir scheint, dass wir etliche Politiker haben, die in der Praxis gewisse Probleme damit haben. Nicht nur während Corona. Auch in den Jahren der Ampel ...

Ernst-Günther Konrad | Fr., 24. Mai 2024 - 11:21

Den Zwangsgeimpften, dei isolierten, diffamierten, existenziell bedrohten Impfkritikern, den Klimakritikern, den differenziert urteilenden Ukrainekrieg Kritikern, den differenziert urteilenden Israelkritikern, schlichtweg allen, denen das Meinungsrecht beschnitten wurde und wird. Denn Würde heißt Selbstachtung, heißt das innere Gefühl und das das freie Denken, sich im Rahmen des Rechts, des Anstandes und Respektes zu Themen äußern zu dürfen oder eben nicht. Wenn Menschen ihr Leben von Angst und Zwang bestimmt sehen, wenn ihnen der übergriffige Staat vorschreibt bis ins kleinste Detail, wie er zu leben hat, was er ist, wie er fährt und heizt, wen er wählt und wenn diese Menschen sehen, wie ihr durch Schweiß und Arbeit erbrachtes Vermögen schwindet und alle anderen, außer das eigene Volk bedacht wird, dann wird auch die Würde des Menschen geschädigt. Wer ausgespäht wird und auch unterhalb der Strafbarkeit verfolgt werden kann, dem wird die Würde genommen. Und Politiker seit die Täter.

Werner Peters | Fr., 24. Mai 2024 - 11:55

Genosse Steinmeier hat darauf verzichtet, den wichtigsten Mann bei Gründung der BRD zu nennen: Konrad Adenauer. Dafür nannte er aber zwei damalige Genossen. Der Mann ist nur noch peinlich und sollte endlich abtreten.

Dietmar Philipp | Fr., 24. Mai 2024 - 12:08

"Die Würde des Menschen ist unantastbar", das stimmt sehr wohl, jedoch fragen sich viele Rentner in Heimen und anderen sozialen Einrichtungen, nebst vielen Deutschen, wo bleibt ihre Würde, sie wird von den Machbesessenen täglich grob verletzt. Die Auftritte vom Bundespräsidenten und Politikern sind leider sehr erbärmlich, eben so wie ihre Politik.

Detlef Beck | Fr., 24. Mai 2024 - 12:56

nach 45 in der DDR dürfte Etappen durchlaufen haben, vom Zeitpunkt, als Stalin eine jüd. Ärzteverschwörung konstruierte mit entspr. Auswirkungen auf den "Ostblock", hin zu den 80-ern, als die DDR die Bez. zu den USA verbessern wollte und in dem Zusammenh. Gespräche mit dem jüd. Weltkongreß u.a. über Wiedergutmachungsleistungen führte.
In der DDR gab es jüd. Vereinigungen, SED-ZK-Mitglieder, Friedhöfe, etc.
Ein jüd. Emigrant fragte mich einst, ob die DDR nicht auch wie die BRD, von der er monatl. 50 DM erhielt, die er für die mediz. Versorgung seiner Frau ausgab (Korrupt., ohne die wenig ging), diesbezgl. "werben" wolle. Er erbat und erhielt den DEFA-Film " Bilder des Zeugen Schattmann".
Er war gegen die dtsch. Wiedervereinigung wegen der Befürchtung der Entstehung eines neuen "Großdtschld.", zumal in "seiner" Handelsorg. viele "braune ex-dtsch. Kameraden" waren, und riet mir zu einem weiteren Kind, was mir die Berechtigung zum unbefristeten Aufenthalt im Gastland verschafft hätte.