Befragung von Olaf Scholz im Bundestag - „Halbwahrheiten“ und „Spiel mit falschen Karten“

Der Ukraine nicht Vertrauen, das ist natürlich eine fiese Frage. Kann man denn einer Regierung, ein Politsystem, das sich mit rechtsradikalen Banderistas, den ehemaligen Wehrmachtsunterstützern, schmückt trauen?
Die die immer Nazi in Deutschland schreien sind wohl eher bei den Schreiern zu finden.

Dieses ganze Gehampel um die Waffenlieferungen, speziell nun auch Taurus, ist politisches Schaulaufen und verantwortungslos gegenüber unserem Land!

bringen BK Scholz in erhebliche Argumentationsschwierigkeiten. Das hat die aktuelle Stunde im Bundestag deutlich gemacht. Auf die militärische Konsequenz der Nichtlieferung wurde allerdings nicht eingegangen. Allerdings muss man Scholz unterstellen, dass er diese Konsequenz kennt und billigend in Kauf nimmt, d. h. er liefert Defensivwaffen und keine Taurus-Offensivwaffen die geeignet wären den russischen Nachschub erheblich einzuschränken. Damit ist der Krieg für die Ukraine wegen der Material-Überlegenheit der Russen (zumindest was die Quantität betrifft) nicht gewinnbar. Übertrieben dargestellt bedeutet dies die Sinnlosigkeit der Waffenlieferungen weil sie weiter nichts bewirken als eine Verlängerung der Materialschlacht zugunsten der Russen und zulasten der Ukrainer. Weil Scholz das auch weiß ist seine Weigerung ein unvertretbares politisches Desaster.

In heißen Konflikten (hier der Krieg) sollte von nicht unmittelbar Betroffenen immer Zurückhaltung gewhart werden. In diesem Fall insbesondere durch Deutschland. Diese zwingend notwendige Haltung hat alles andere als mit fehlendem Vertrauen (in die Ukraine) zu tun. Sie ist notwendig, um eine größere Katastrophe zu vermeiden. In der Regel werden Konflikte/ Kriegszustände nicht friedlicher, wenn sich deren Beteiligtenzahl erhöht. Eher im Gegenteil.
Zudem wäre es sinnvoll, ganz konkret unseren Bundestag in den Focus nehmend, wenn dieser sich auf eine Sachliche Ebene begeben würde, so dass wenigstens eine Einigkeit zum Thema "Deutsche Beteiligung" entsteht. Zuweilen ensteht der gefährliche Eindruck, dass unsere politischen Vertreter, selbst im Angesicht (un)mittelbarer Gefahr für Wohl und Leben der hiesigen Bevölkerung, ihre wechselseitigen Rivalitäten bis zum Äußersten pflegen. Dies ungeachtet jeglicher Lösungsorientierung in Komunikation und Haltung.

Die Ukraine, die bis heute Gas aus Russland mit Gewinn weiterverkauft, hat mal ganz schnell eine Pipeline am Grunde der Ostsee in die Luft gejagt, sicherlich in der Absicht, sich bei unserer Industrie und bei uns allen für das Vertrauen und für die gewährte Unterstützung zu bedanken.

Schauen wir lediglich einmal darauf, wieviele korrupte Politiker Selenskyj seit Kriegsbeginn schon aus seinem Kabinett geworfen hat. Manche sind auch von selbst gegangen mit unterschlagenem Geld.

Ukraine deckt Betrug bei Waffenbeschaffung auf
Stand: 28.01.2024 03:15 Uhr

Beamte des ukrainischen Verteidigungsministeriums und Manager eines Waffenlieferanten sollen an einem massiven Beschaffungsbetrug beteiligt gewesen sein. Laut dem Sicherheitsdienst SBU geht es um Mörsergranaten im Wert von 40 Millionen US-Dollar
(Tagesschau. de)

Vertrauen? Dann macht mal. Ich persönlich vertraue nicht und finde der Kanzler hat eine gute Entscheidung getroffen.

"Kanzler" Scholz treibt Deutschland mit Vollgas in die Irrelevanz und die Deutschen gehen gerne mit. Die (jetzt ehemaligen) NATO-Partner haben es wohl aufgegeben, da noch Vernünftiges zu erwarten, wie z.B. das jüngste Interview des britischen Außenministers Cameron oder die Äußerungen der Franzosen zeigen. "Der Kanzler" will halt nicht (obwohl die Briten ihm eine goldene Brücke angeboten haben), und Basta. Über seine Motive kann man trefflich spekulieren, aber was soll's, eh wurscht. Die deutsche Rüstungs-Industrie zieht ebenfalls die Konsequenzen, d.h. ihre Produktion aus Deutschland ab (auf das Gejammer kann man gespannt sein), die muss ihre Produkte nämlich schlicht verkaufen. Die Ukraine wird den Taurus schon irgendwie bekommen (Süd-Korea hat über 200 davon, von in Süd-Korea stationierten Bundeswehr-Soldaten ist nichts bekannt, Spanien hat ebenfalls welche), der politische Druck ist zu groß. Deutschland hat bewiesen, was es als Partner im Ernstfall wert ist - nix, vor allem wenn es gegen Rußland geht.

Die Karawane zieht weiter. Wer zu spät kommt - naja.

Das wäre Ihr Preis gewesen.

Glaubt eigentlich wirklich und ernsthaft irgendjemand, dass die im Ukrainekrieg zu treffenden Entscheidungen zuallererst mit der deutschen Öffentlichkeit besprochen werden sollten?

Johann Wadephul CDU hat zudem volles Vertrauen in die ukrainische Militärführung. Absurder geht es wohl kaum noch. Wer vertritt auf diesem Erdenrund eigentlich noch deutsche Interessen? Niemand? Ach so.

Unseren unzähligen Neubürgern möchte man zurufen: „Ihr, die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren!“ Nicht, dass sie ihr diese Tour direkt gebucht hättet, aber zur grenzenlosen Wohlfahrt gehört bei den völlig durchgeknallten Deutschen augenscheinlich auch Dantes Höllengang gratis dazu.

in Politik und Medien sollte man an die Front schicken.
Wollen die unbedingt einen Weltkrieg?

vor allem aber für unsere Bundesregierung. Was zurzeit abgeht in der Amepl ist mit Peinlichkeiten nicht mehr zu überbieten. Die CDU/CSU und FDP fordern fast geschlossen den Taurus zu liefern, in jeder Talk Show und heute-Journal wird mantrahaft um ihn gewoben, als wenn es ein Heilsbringer wäre. Im Kinderkanal wird geworben wie ein Spielzeug: "Gib ihm Saures mit dem Taurus"! Was soll er bringen ausser auch den Tod für zig Millionen Europäer bei einem unbedachten Abschuss gen Russland. Drohnen fliegen ja schon weit über Moskau, also warum dann nicht auch der Taurus? Mal sehen was Putin dazu sagen wird. Dann möchte ich nicht das Geschrei vieler anhören.

ich stelle gerade fest, daß Sie alle 5 Kommentare aus einer Stunde veröffentlichen. Um 16 Uhr ist Schluß. Macht es da überhaupt Sinn, noch zu kommentieren. Schließen Sie doch einfach den Laden.

die für Ausgleich und friedensfördernde Maßnahmen eintrat.

Sie war aber leider auch oft genug die Partei, in der Hasenfüße am Ende das Sagen hatten. Oft aus der Angst vor der eigenen Courage oder wegen der Furcht, vom Wähler abgestraft zu werden.

Es hat die Sozialdemokratie aber immer ausgezeichnet, dass sie nicht an Dogmen klebte - auch wenn das Ergebnis manchmal diskutabel war.

Helmut Schmidt befürwortete den NATO-Doppelbeschluss, obwohl die Mehrheit der SPD wohl anderer Meinung war. Gerhard Schröder war in der Wirtschaftspolitik viel mehr Liberaler als Sozialdemokrat. Nie wurden politische Maßnahmen irgendeiner "reinen Lehre" untergeordnet, die es für Sozialdemokraten sowieso nicht gibt.

Jetzt regiert Scholz, und sein "Handeln" beschränkt sich auf "Verhindern". Sein Ziel ist offensichtlich: Die Ukraine nicht fallenlassen, denn sicher will er nicht am Ende als jener gelten, dessen Weigerung, Waffen zu liefern, kriegsentscheidend war.
Andererseits gilt: Bloß nicht Putin ärgern...

Thanks for fantastic information I was looking for this info for my mission.

an die Reichstagabstimmung zum Ermächtigungsgesetz.

Kaum einer der damaligen Abgeordneten hatte eine Vorstellung davon, was aus dieser Blankovollmacht folgen wird. Niemand hat die Frage gestellt, ob man diesen NSDAP-Politikern trauen kann.
Keinen interessierte es, wie man diese Vollmacht irgendwie (z.B. zeitlich) begrenzen kann.
Als dann das Kind im Brunnen lag bzw. Europa in Schutt und Asche, war keines der Genies (außerhalb der NSDAP), die diesem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben, bereit, sich an der Verantwortung für den Zustand Europas zu beteiligen.
Die Politiker einer der größten Parteien des ehemaligen Reichstages haben sogar eine neue Partei gegründet (CDU) um auf keinen Fall mit ihrem Verhalten bei dieser Abstimmung in Verbindung gebracht zu werden.
Ich persönlich bin dafür, dass alle Abstimmungen im BT zum Thema Ukraine namentlich erfolgen müssen. Die Namen der Kriegstreiber müssen unbedingt dokumentiert werden.
Übrigens auch die der Kriegstreiber in den Medien-Konzernen.

Das Theater um den Marschflugkörper Taurus ist einfach lächerlich und zeugt von einem mangelhaften militärhistorischen Wissen um die Effektivität des Luftkrieges. Wie und womit man einen Gegner in die Knie zwingen kann, zeigt die jahrelange Bomberoffensive der USAAF im zweiten Weltkrieg, welche die deutsche Infrastruktur, große Teile der wehrtechnischen Industrie und vor allem die Energie- und Treibstoffversorgung nahezu vollständig zerstört hat. Übertragen auf die Ukraine würde das bedeuten, dass sie die dementsprechenden russischen Einrichtungen bis hinter den Ural vernichtete. Wofür auch 500 Taurusgeräte nicht ausreichen, denn die dadurch erreichbaren Zerstörungen repariert und kompensiert Russland ohne weiteres. Und um die Russen aus der Ukraine zu werfen, bedürfte man der Ausrüstung sämtlicher europäischer NATO-Länder zusammengenommen, was sich ebenfalls aus der Militätgeschichte ableiten lässt. An Verhandlungen unter Inkaufnahme ukrainischer Gebietsverluste kommt man nicht herum.

sich wohl erst nach dem Ende dieses Kriegsverbrechens durch Putin entscheiden. Der wirklich besonnene Scholz, oder die kriegsgeilen Geiferer Wadephul, Röttgen, Kiesewetter, die Kriegslust Ministerin Baerbock, Frau Kampfdrohne Strack-Zimmermann oder der Bio Krieger Hofreiter. Bei den letzteren sagen die dann, an der kriegsbeteiliung und Zerstörung unserer Städte haben wir Putin gut geholfen. Gut, dass wir Scholz gegen diese Kriegstreiber haben.

Die AFD springt dem Kanzler bei und dem bleibt nichts anderes übrig als pikiert festzustellen, dass er deren Zuspruch nicht braucht. Stimmt grundsätzlich, heizt aber die Stimmung weiter an. Was wird jetzt passieren? Stimmt Scholz doch zu, damit er das Votum der AFD egalisiert? Wobei, ist ja keine Abstimmung über das Thema gewesen, sondern eine recht einsame Kanzlerentscheidung. Egal. Ich hoffe Scholz hält durch. Was ich aber kritisieren muss ist wieder die Berichterstattung über die Anwendbarkeit der Taurus Waffe in Hinblick auf den Einsatz von BW Soldaten. Mir scheint es rein von der Logik her nachvollziehbar, das man ein solches Waffensystem anderen "erklären und anlernen" muss. Einfach mal wie Ikea eine Aufbauleitung hinzufügen dürfte da nicht reichen. Als Laie glaube ich deshalb, ohne sachkundiges Personal aus Deutschland, würde UA den Taurus nicht in Gang bekommen. Und ja, ich traue da niemandem, dass er nicht in einer Extremsituation durchdreht und so ein Ding nach Moskau schickt

Es ist schon sehr traurig, dass Deutschland vergessen hat nie wieder Krieg. Was übrigens im 2+4 Vertrag zur Deutschen Einheit und im Grundgesetz eindeutig geregelt ist. Alle Waffenlieferungen durch Deutschland sind untersagt! Deshalb völliger Irrsinn die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Ukraine zerstört heute schon auf russischem Kerngebiet Objekte.

nicht grundlegend revidiert: Er ist ein "Leiser", beobachtet Intelligent, aber er ist kein durchschlagender Leader - das entspricht nicht seiner Persönlichkeit.
Aber in der Taurusfrage macht er eine gute Figur, verteidigt sich gut, gibt den ruhig überlegten, abwägenden aber bestimmten Hanseaten. Ich hoffe, er verfolgt diese Linie weiterhin. Man darf sich unter keinen Umständen in den erbarmungslosen UKrainekrieg hineinziehen lassen - man ist schliesslich nicht der Büttel der ukrainischen Führung.