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Einbürgerungsreform - Eine Abwertung der Staatsbürgerschaft

Mit ihrer Einbürgerungsreform offenbart die Bundesregierung, dass sie ausschließlich aus der Sicht der hier lebenden Ausländer denkt, nicht aus der Sicht des Staates. Wir brauchen dringend eine Wertedebatte – und keine Abwertung der Staatsbürgerschaft.

Autoreninfo

Kevin Gniosdorz ist Landesvorsitzender der Jungen Union Nordrhein-Westfalen.

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Kevin Gniosdorz ist Landesvorsitzender der Jungen Union Nordrhein-Westfalen.

Was heißt das eigentlich, „deutsch“ zu sein? Für die Ampel-Koalition, die Deutschland zum „modernen Einwanderungsland“ machen will, heißt das offenbar nicht mehr viel. Denn statt zu definieren, was uns ausmacht oder auf welcher Wertebasis wir miteinander leben wollen, senkt sie die Hürden für die Einbürgerung. Künftig sollen Einwanderer schon nach fünf statt acht Jahren einen Anspruch auf Einbürgerung einklagen können, in bestimmten Fällen sogar schon nach drei Jahren. Und die Mehrstaatigkeit soll generell – unbedingt und unbegrenzt – erlaubt sein. Dass wir es hierzulande mit gewichtigen Integrationsdefiziten zu tun haben, blendet die Ampel aus. Denn eine Verwässerung der Einbürgerungsvoraussetzungen wird die Defizite eher verstärken als verhindern. 

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Achim Koester | Do., 22. Februar 2024 - 10:02

steht auf dem englischen Hosenbandorden, , übersetzt "Ein Schuft, wer Böses dabei denkt".
Man mag es für eine Verschwörungstheorie halten, aber ich glaube, dass diese Maßnahme vor allem der Verschleierung der Kriminalstatistik dienen soll, die derzeit noch einen vierfach höheren Ausländeranteil bei Gewaltverbrechen zeigt.
Jeder einzelne deutsche Pass verringert diesen Anteil.

Gerhard Lenz | Do., 22. Februar 2024 - 10:23

- siehe Roland Koch - wiederentdeckt? Denn so Einiges, was Herr Gnisodorz in bester Wahlkampflaune von sich gibt, ist fragwürdig, so z.B.
1. Die Mehrstaatigkeit soll generell – unbedingt und unbegrenzt – erlaubt sein. Das ist ziemlicher Unsinn. Unbegrenzte Mehrstaatlichkeit, drei-, vierfache Staatsbürgerschaft, vielleicht noch häufiger? Das will kein Mensch. Die doppelte Staatsbürgerschaft dagegen muss möglich sein, was im EU-Rahmen ja bereits der Fall ist.
2. Acht Jahre "Prüffrist" ist keinesfalls "Mitte". In den meisten europäischen Ländern sind es nur fünf Jahre, und das oft schon seit geraumer Zeit.
3. Ein Demokratiefeind ist wahrscheinlich nach acht Jahren noch immer Demokratiefeind. Wie viele Putin-Fans wohl unter deutschstämmigen Einwanderern aus Russland zu finden sind?
Letztlich geht es auch hier weniger um Fakten, als um emotionale "Wahlkampfschlacht". Die Union will offensichtlich die Frage, wie man "richtiger Deutscher" wird, populistisch ausschlachten. Kennt man schon.

Karl-Heinz Weiß | Do., 22. Februar 2024 - 10:29

Gute Analyse der Situation. Ob aber die Unionsparteien dafür glaubhaft einstehen ? Die Politik der "unkontrollierten Grenzöffnung 2015" mit den lange Zeit ignorierten Folgen spricht dagegen. Die CDU sollte mit der Aufarbeitung nicht warten, bis Frau Merkel ihre Memoiren vorlegt. Die skandinavischen Länder sind beim Umdenken schon wesentlich weiter.

Hans Jürgen Wienroth | Do., 22. Februar 2024 - 10:30

Wo bleibt die „Solidargemeinschaft“ der Bürger, die füreinander einstehen, einander helfen, für die gerade der sozialdemokratische Bundeskanzler wirbt, in einem Konglomerat der Kulturen, einem Vielvölkerstaat? Das hat bereits an anderer Stelle (z. B. Jugoslawien) nur mit massiver Staatsgewalt „befriedet“ werden können. Nach dem Tod des starken Mannes zerfiel das Land und bekriegten sich die Volksgruppen.

Ein Aspekt ist hier noch nicht erwähnt, der aber ebenfalls nicht unerheblich ist. Das Mitregieren der Doppelstaatler, die sich nicht für ein Land oder eine Kultur entscheiden können. So kann mit dem neuen Gesetz ein Bürger z. B. gleichzeitig im Bundestag und in der russischen Duma sitzen und mitregieren. Für wen schlägt dessen Herz wohl, welche Macht geben wir den Machthabern, den Autokraten dieser Erde?

Stefan Jarzombek | Do., 22. Februar 2024 - 10:53

Wie hoch ist die Zuwanderung in der Schweiz?
Total: 2 190 293. Im Jahr 2021 nahm die Zuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung gegenüber dem Vorjahr um 4587 Personen zu. Während aus der EU und der EFTA 94 870 Personen in die Schweiz einwanderten (–3173 Personen), waren es bei den Drittstaatsangehörigen 46 679 Personen (+7760 Personen).
Nun schauen wir uns Deutschland an.
Das Statistische Bundesamt meldet für das Jahr 2022 einen Rekordwert für die Nettozuwanderung nach Deutschland. Unter dem Strich übertraf die Zahl der registrierten Zuzüge die Zahl der Fortzüge um rund 1,462 Millionen.
Irgendwo muß doch auch einmal geschaut werden, wie die Bevölkerung gesteuert werden kann. Zurückführen muß man nicht, wenn erst keiner mehr hinein kommt der nicht eine wünschenswerte Fachkraft ist oder tatsächlich politisch verfolgt wird.
Im Fall der Fachkräfte wäre dann auch ein Bürge nicht die schlechteste Lösung um zu gewährleisten das sich alles ordentlich abspielt.

Ernst-Günther Konrad | Do., 22. Februar 2024 - 10:56

Sie fordern eine dringende Debatte über Werte und ekeln die Werte UNION aus der Partei und erklären dessen Werte Vorsitzenden Maaßen zum Freiwild für die links-grüne Ampel, denselben vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Passt mal auf, dass Ihr nicht die nächsten seid, weil ihr das Thema überhaupt noch öffentlich diskutieren wollt. Wartet nur ab. Bald werden Eure Parteitage verhindert und Eure Politiker angegangen. Ihr habt doch längst die Werte der alten UNION, die sie mal hatte aufgegeben. Wollt ihr uns jetzt eine neue Version präsentieren?

Rainer Mrochen | Do., 22. Februar 2024 - 12:44

Das Wort „Dava“ wird im türkischen „Dawa“ ausgesprochen. Bei dieser Schreibweise und Aussprache haben wir das arabische Wort „Dawa“. Da’wa ist einer der zentralen Begriffe im Islam. Im religiösen Sinn bezeichnete er ursprünglich die Einladung, den Ruf zum Islam. Im Zusammenhang mit dem Dschihad beschreibt „Dawa“ als rechtliche Institution die Aufforderung, den Islam anzunehmen, sich zu unterwerfen oder zu kämpfen. Im religiös-politischen Sinn drückt „Dawa“ den Anspruch auf religiöse und politische Führung der islamischen Gemeinschaft aus. Nur soviel zur Absicht der Initiatoren.
Im Artikel arbeitet der Autor präzise die Problematik der Staatsbürgerschaft unter veränderten, gesetzlichen Rahmenbedingungen heraus. Die linken Koalitionsutopisten wissen auch
an dieser Stelle offensichtlich nicht was sie tun oder sie sind in voller Absicht, wieder besseres Wissen, unter Inkaufnahme gesellschaftlicher Schädigung, unterwegs. MMn alles Absicht.
Wer marschiert hier, unbedarft, bei Zuruf, mit?

... und Deutsch rechtzeitig zur einzigen Amtssprache machen, in den Amtsstuben und in den Gerichten.

Für die neue Partei DEVA muss das bedeuten, dass alle öffentlich und juristisch bedeutsamen Dokumente einschließlich der Parteisatzung in Deutsch abgefasst sein müssen. In den parlamentarischen Gremien muss von allen Abgeordneten Deutsch verwendet werden.

Beschlüsse von Parteigremien sind nur in ihrer deutschen Fassung rechtlich relevant.

Würde das von Anfang an klar vorgegeben, dann könnte die deutsche Öffentlichkeit wenigstens in den Grundzügen erkennen, was in diesem Teil der Bevölkerung vor sich geht.

Ich denke, niemand kann daran interessiert sein, dass sich in Deutschland die grauen Wölfe unktrolliert eine legale Fassade zulegen können. Das sollte auch der SPD und den Grünen nicht schwerfallen, wenn ihr lautstarker Kampf "gegen rechts" überhaupt einen ernsthaften Sinn enthält.

der die Verhinderung der neuen, speziell islamischen und geistig/finanziell von Erdogan geförderten Partei zum Ziel hat.

Diese Partei ist ein lupenreines Kuckucksei mit Spaltungspotential hoch drei.
Aber weit und breit sehe ich keine Demonstrationen dagegen!

Um überhaupt zugelassen zu werden, müßte die neue Partei erst mal sehr viele Bedingungen erfüllen, welche bombenfest verhindern, daß sich Arbeit j e m a l s unkontrolliert gegen die Rechte der Deutschen richten kann, so wie sie im GG verankert sind. Jedes einzelne Freiheitsrecht und jede Pflicht in unserer Demokratie müßte expressis verbis unterschrieben werden von allen Mitgliedern.

Dann - so sage ich voraus - verliert Erdogan sein Interesse daran, in Deutschland seine 5. Kolonne in Form einer Partei zu errichten.

wie unverblümt Sie dem in Potsdam zelebrierten Rassismus zustimmen. Menschen mit Migrationshintergund, also jene, die keinen "sauberen" (=arischen) Stammbaum aufweisen, sollen doch besondere Bedingungen erfüllen - wenn sie schon die Frechheit besitzen, von dem ihnen zustehenden Recht Gebrauch zu machen, eine eigene Partei zu gründen.
Ich kann diese Ihre Fahrlässigkeit nur auf den Irrglauben zurückzuführen, die relativ geschlossene Fohrenblase würde das "gesunde Volksempfinden", oder was immer Sie darunter verstehen, widerspiegeln.
Dabei wüsste ich eine Partei, bei der diese Bedingungen unmittelbar Anwendung finden sollten: Ihre AfD. Dass die dieses Deutschland, wie es heute existiert, rundherum ablehnt, haben auch Leute wie Sie oft genug zugegeben.

Für alle Neunmalklugen, die mich jetzt gerne als Verbündeten radikaler Islamisten entlarven möchten: Ich halte die neue Partei für einen Wurmfortsatz Erdokans religiös-nationalistischer Partei, und für potentiell demokratiegefährdend.

schrieben haben. Sie sind nicht nur ein intellektueller Hohlkörper und Hetzer, was man an Ihrer mit nichts begründbaren Auslegung von Frau Wallaus Beitrag sieht, Sie. s i n d ein Verbündeter radikaler Islamisten schon deshalb, weil Sie deren unkontrollierte Zuwanderung in dieses Land befürworten. Und zwar durch Unterstützung der Parteien, die dies zulassen.
Ihre mit Dummheit noch milde beschriebenen Wortorgien in Sachen „arisch“ und -anderswo- „Führerkult“, etc, sind zwar zu ertragen, aber sie werden nicht unbeantwortet bleiben.
Zumindest von mir.

Christoph Schnörr | Do., 22. Februar 2024 - 12:45

... mit den Grünen koalieren, lieber Herr Gniosdorz? Ist das die Konsequenz aus Ihrem angemessenen Beitrag?

Christoph Kuhlmann | Do., 22. Februar 2024 - 13:43

Die lässt sich nicht messen oder abfragen. Es geht um soziale Sicherheit für Millionen Menschen unabhängig davon, ob sie mehr einzahlen oder empfangen. Kurz gesagt, ist es ein schlechtes Geschäft für dir Inhaber der Staatsbürgerschaft. Die Kosten für Migration liegen bei 50 Milliarden im Jahr und die Bürgergeldempfänger haben überwiegend Migrationshintergrund. Das ganze in einem Land, in dem vielen die Altersarmut droht.

Urban Wil | Do., 22. Februar 2024 - 13:53

Da musste ich dann doch lachen.
Da schreibt der Herr Gnoisdorz aus NRW, wo der merkelsche Wüst mit der Sekte koaliert, einen Verriss links – grüner Einwanderungspolitik, was ja doch anerkennungswürdig ist, und kommt zum Schluss, dass die CDU, die genau all den Irrsinn, den er beschreibt, eingeleitet hat und ihn weiter indirekt duldet und somit fördert, nun eine Debatte über Leitkultur, etc. einleiten soll.
Dann lass mal die Löwen eine Diskussion über vegane Ernährung beginnen, Herr Jungspund.
Nun denn, da der Kleine ja noch nichts zu melden hat und gewiss diese Koalition oder die Anbiederung an die Sekte seitens Fritzel zu verantworten hat, nehmen ich dies hier mal zur Kenntnis und verbinde es mit der Hoffnung, dass im Nachwuchs der Lügen- und Duckmäuser-Partei CDU noch ein paar Hoffnungskerzchen schimmern.
Ansonsten, Herr Gnoisdorz: Gehen Sie zu Maaßen, der steht eins zu eins für das, was Sie hier schreiben oder fordern.
Und die "Nazi"-Keule wird nicht ganz so hart. Also Mut!!

Tomas Poth | Do., 22. Februar 2024 - 14:28

Diese Abwertung ist Programm rotgrüner Politik.
Es ist die Fortsetzung der Bestrebungen:
- Deutschland zur Unkenntlichkeit verformen
- Zerstörung des Nationalstaates
- one world Gaga, alle Welt darf sich,
- ohne Gegenleistung bei uns einhausen,
- wir Deutschen zahlen, ihr dürft genießen

Es ist rotgrüne Selbstzerstörungswut, paranoide Selbstverfolgung und Sippenhaft als Buße für 33-45.

Fritz Elvers | Do., 22. Februar 2024 - 14:41

des Bismarckzimmers in Annalena-Baerbock-Salon auch die Widmung am Reichstag "Dem Deutschen Volke" in "Der Weltbevölkerung" geändert werden.

.

Ingofrank | Do., 22. Februar 2024 - 16:36

Verschleuderung der deutschen Staatsbürgerschaft schlicht : N I C H T S
So sieht’s aus!
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Erik K. | Fr., 23. Februar 2024 - 07:41

Herr Kevin Gniosdorz,
Wie sagte einmal Ihr früherer Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl? "Deutschland ist kein Einwanderungsland!" Frau Merkel, hat das mit ihrer Horrorpolitik fast schon unwiderruflich geändert. In dem diese Person alle Schleusen öffnete und Deutschland zu einem Schlaraffenland für die Welt machte. Jeder der kommt wird finanziell gepampert. Dann legte Merkel den Grundstein für die jetzige Politik. In dem diese sie, den links erblindeten Haldenwang in den Posten hob. Harbarth ist auch nicht besser. In der Ihrer CDU herrscht immer noch der kranke "Merkel-Virus". Es war ein Trittin der mal sagte:" Deutschland wird immer weniger. Und das ist gut so!" Und CDU will mit den Grünen....? Mir wird schlecht! CDU ist unwählbar. Und CDU sitzt doch auch im Bundestag?? Ihr habt doch auch etliches der Ampel abgenickt. Und nun sind andere schuld? Und ehrlich gesagt, ich finde es krank, Worte der AfD zum Wahlkampf zu nutzen, gleichzeitig gegen AfD hetzen! Das ist heuchlerisch! Unwählbar!

nur die Worte der AfD, die man nutzt, man hat bei den heiklen Themen (Migration und Energie, Stichwort AKWs, die man nun auch seitens der CDU für weiterhin notwendig hält) eins zu eins von der AfD abgeschrieben.
Und hetzt nicht nur weiter über diese Partei und verschließt sich in widerlich undemokratischer Manier nicht nur der Zusammenarbeit, sondern sogar jeglicher Diskussion mittels „Brandmauer“, nein, man kuschelt mit Roten und Grünen, wohl wissend, dass mit denen absolut nichts von dem oben Geschriebenen auch nur in Ansätzen umsetzbar ist.
Die CDU ist derzeit die mit Abstand verlogenste Partei, die es gibt.
Nur noch widerlich, was die abziehen.
Aber sie können es, weil keine Partei so viele Wahlschafe hinter sich hat, die „halt schon immer CDU“ wählen (weil sie sie für „konservativ“ halten) und die nicht kapieren, dass sie seit Jahrzehnten nach Strich und Faden von dieser Partei verarscht werden.
Merkel hat das früh erkannt und ihre Ideologie auf dieser Basis durchsetzen können.

Wolfgang Beck | Fr., 23. Februar 2024 - 11:29

Primär geht es um die Frage, ob und inwieweit Demokratie und Einwanderungsland sich mit einander vereinbaren lassen. Was sagt das GG? Dort steht nichts von einem Einwanderungsland; Art. 11 wäre hier relevant; was dort geschrieben steht, läßt eher den Schluß zu, daß Einwanderung verboten ist. Unabhängig davon: was ist aus demokratischer Sicht von einer Einbürgerung länger hier lebender Staatsbürger anderer Staaten zu halten? Diese Forderung geht von der Prämisse aus, daß die körperliche Anwesenheit auf einem Territorium eine Zugehörigkeit zu dem betreffenden Staat nach sich zieht; hierbei wird also der demokratische Staat vom Territorium her definiert; das entspricht einem Staatsverständnis, wie es in der frühen Neuzeit üblich war - man geht also letztlich vom Obrigkeitsstaat aus, in dem die Bürger nur Untertanen und damit auch auswechselbar waren.