- „Wir sind ehrliche Unternehmer, keine verblendeten Radikalen“
Am Montag ist es bundesweit zu Protesten von Landwirten gegen die Politik der Ampel gekommen. Auch am Brandenburger Tor, wo fast 700 Fahrzeuge und 1300 Teilnehmer gezählt wurden. Wir haben mit vier Demonstranten gesprochen.
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Clemens Traub ist Buchautor und Cicero-Volontär. Zuletzt erschien sein Buch „Future for Fridays?“ im Quadriga-Verlag.
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Lange Konvois von Traktoren und Lastwagen ziehen sich durch zahlreiche Städte, zig Autobahnauffahrten sind bundesweit zeitweise blockiert: Die Aktionswoche der Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung hat am Montag in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Hunderte Traktoren und andere Zugmaschinen sorgten aufgrund ihrer Größe für beeindruckende Bilder, viel Aufmerksamkeit und etliche Verkehrsbehinderungen.
Die Proteste richten sich gegen die Pläne der Ampel-Regierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel auslaufen zu lassen. Die Subvention soll schrittweise wegfallen und ab 2026 gar nicht mehr gezahlt werden. Die Bundesregierung brachte diese Pläne am Montag auf den Weg.
Am Brandenburger Tor in Berlin wurden fast 700 Fahrzeuge gezählt. 1300 Demonstranten versammelten sich zur Kundgebung, wie die Polizei verkündete. Wir haben in der Bundeshauptstadt mit vier Landwirten über die Maßnahmen der Ampelkoalition, ihre Zukunftssorgen und die Medien gesprochen.
Frank Schmidt, Brandenburg:
„Ich komme aus dem Westen von Brandenburg und betreibe einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 500 Hektar Ackerbaufläche. Das bedeutet viel Verantwortung und noch mehr Arbeit. Wir sehen uns die letzten Jahre mit einem Bürokratiewahnsinn konfrontiert. Durch diesen nimmt unser Betrieb allerdings keinen Cent mehr ein. Die Lust an der Landwirtschaft ist uns leider komplett vergangen. Viele meiner Kollegen und auch ich denken darüber nach, die Landwirtschaft komplett aufzugeben. Die Gängelung der Ampelkoalition nimmt uns die Luft zum Atmen. Die Steuererhöhung des Agrardiesels durch die Bundesregierung hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht.
Seit gestern Abend sind wir hier in Berlin. Auf uns sind viele Journalisten zugegangen und wir haben viele Interviews gegeben. Ich war fassungslos darüber, dass Interviews unehrlich geschnitten und Aussagen verdreht dargestellt wurden. Die schlechtesten Erfahrungen musste ich mit den öffentlich-rechtlichen Medien machen. Man behandelt uns nicht anständig, sondern möchte uns vorführen. Wenn vielfältige Meinungen niedergeknüppelt werden, gefährden wir die Demokratie. Wir sind ehrliche Unternehmer, keine verblendeten Radikalen. Uns treibt nicht der Hass auf die Straße, sondern reale Zukunftsängste.“
Gerret Arfsten, Schleswig-Holstein:
„Ich leite mit meinem Vater und Bruder einen Gemüsehandel auf der Nordseeinsel Föhr. Wir sind ein kleiner Familienbetrieb. Unsere Fahrt mit dem Traktor nach Berlin betrug 530 Kilometer und hat 14 Stunden gedauert. Überall standen die Menschen an den Straßenseiten und haben uns zugewunken und applaudiert. Für einen einfachen, kleinen Betrieb bedeuten die Maßnahmen der Ampelregierung eine Mehrbelastung von ca. 6000 bis 7000 Euro im Jahr. Als kleiner landwirtschaftlicher Betrieb sind wir auf jeden Euro angewiesen. Wenn die Landwirte in unserem Land aussterben, werden die Lebensmittel aus dem Ausland kommen. Wollen wir das? In Deutschland gibt es weltweit noch immer mit die höchsten Standards.
Ich habe einen kleinen Neffen, der den Betrieb in der Zukunft übernehmen möchte. Wenn die Bundesregierung nicht endlich unsere Sorgen hört, wird dies nicht mehr gehen. Auch fühlen wir uns von den Medien im Stich gelassen. In den letzten Tagen haben wir in Berlin mehrere Interviews gegeben, die verdreht veröffentlicht und sehr negativ gegen uns verwendet wurden. Wir werden mit unseren Traktoren dennoch so lange hier in Berlin stehen bleiben, bis die Bundesregierung uns entgegenkommt.“
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Enno Dammeyer, Sachsen-Anhalt:
„Wir haben einen gewachsenen Familienbetrieb zwischen Rathenow und Stendal. Unsere Familie und Mitarbeiter produzieren Milch und Fleisch, aber auch Getreide und Raps. Wir haben 15 Mitarbeiter, die unseren Betrieb am Laufen halten. Der geplante Wegfall der Agrardiesel-Subvention würde unseren Betrieb jedes Jahr 40.000 Euro kosten. Ich bin 32 Jahre alt und werde den Betrieb meiner Eltern in nächster Zeit übernehmen. Sehr gerne würde ich eines Tages in unseren landwirtschaftlichen Betrieb in Millionenhöhe investieren. Das sind Investitionspläne, die man über 20, 30 Jahre kalkuliert. Doch dieses Risiko ist mir derzeit schlichtweg zu groß. Es gibt keinerlei Planungssicherheit für uns Landwirte.
Die Bundesregierung hat den Draht zur Basis verloren. Die wissen nicht mehr, was ein Stück Butter kostet. Es ist doch bezeichnend, dass sich heute kein Politiker auf der Demonstration gezeigt hat. Sie hätten die Bühne gehabt, aber haben sie nicht genutzt, um mit uns in das Gespräch zu kommen. Noch schlimmer finde ich jedoch, wie wir Landwirte in den letzten Tagen in die rechtsextreme Ecke gedrängt wurden. Viele Medien sahen den Vorfall mit Robert Habeck als Anlass, um uns pauschal als Systemfeinde abzustempeln. Das ist doch absurd. Selbst der Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sprang auf diesen Zug auf. Dabei sollte er unsere Gallionsfigur sein, anstatt uns in ein schlechtes Licht zu rücken und die Bauern hierzulande zu spalten.“
Marko Paproth, Brandenburg:
„Ich komme aus dem Westhavelland, besitze 50 Mutterkühe und habe einen Betrieb mit knapp 400 Hektar. Es fing schon mit der Großen Koalition an, dass Agrarpolitik an uns vorbei gemacht wird. Die Dokumentationspflicht und die Ausweisung roter Zonen, in denen nicht mehr bedarfsgerecht Dünger- und Pflanzenmittel gestreut werden darf, kostet uns nur wahnsinnig viel Arbeit und führt am Ende zu Ertrags- und Einkommensverlusten. Auch die Ampelkoalition handelt gegen unsere Interessen und hat nun mit der Dieselrückvergütung gezeigt, dass ihnen unsere Lebensrealität gleichgültig ist. Nur wenn diese Gängelung aufhört, können wir weiter existieren.
Immer mehr Agrarprodukte werden aus Ländern importiert, in denen Düngeverordnungen, Glyphosat-Verbot und Tierwohl Fremdwörter sind. Doch mit diesen Importen müssen wir alltäglich konkurrieren. Wie soll das gelingen? Es gibt die sehr reale Sorge von vielen Familienbetrieben, Haus und Hof zu verlieren. Wir müssen den Wohlstand für unsere Kinder und Enkelkinder sicherstellen, den wir über Jahre hinweg hart erarbeitet haben.“
Anna Veronika Wendland im Gespräch mit Daniel Gräber
Cicero Podcast Wirtschaft: „Bei der Energiestrategie ist Stimmungspolitik Gift“
