Entwicklungspolitik im Zeichen des Zeitgeistes - Die feministische Asienstrategie der Svenja Schulze

Am 12. Dezember 2023 hat Bundesministerin Svenja Schulze im Berliner Amtssitz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Asienstrategie des Ministeriums mit dem Titel „Deutsche Entwicklungspolitik mit Asien: innovativ, sozial, feministisch“ vorgestellt. 

Dieses Papier reiht sich ein in eine ganze Reihe von Strategiepapieren und Leitlinien, die von der Bundesregierung und der Europäischen Kommission in den vergangenen zwei, drei Jahren zur Zusammenarbeit in der Region Asien-Pazifik herausgegeben wurden, zum Beispiel die „EU-Asien-Konnektivitätsstrategie“, die „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ oder die „China-Strategie“ der Bundesregierung.

China kommt in der Strategie kaum vor

Obwohl die Autoren darauf verweisen, dass die vorliegende Asienstrategie in die Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik, die Nationale Sicherheitsstrategie und die China-Strategie der Bundesregierung „eingebettet“ sei, fällt auf, wie selten die Großmacht China in der Strategie vorkommt. Zwar wird das Land in der 35 Seiten umfassenden Strategie 22-mal erwähnt, in den meisten Fällen jedoch eher zu geographischen Zwecken („… zwischen Russland, China und Afghanistan gelegen …“) oder aus statistischen Gründen („zweitgrößte Volkswirtschaft“, „verantwortlich für ein Drittel der globalen Treibhausgasemissionen“). Als Akteur, der nicht nur die politischen, sondern auch nahezu alle wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte zumindest in Asien, wenn nicht global, maßgeblich beeinflusst, kommt das Land inhaltlich erstaunlich kurz.

Das Papier richtet sich an ganz Asien, betont dessen Vielfalt und legt den Schwerpunkt auf den ökologischen Umbau der Wirtschaft in den asiatischen Kooperationsländern (firmiert als „innovativ“), die Reduzierung von Armut durch Aufbau sozialer Sicherungssysteme („sozial“) und die Teilhabe von Frauen an der Gesellschaft („feministisch“). Orientierungspunkt der deutschen Entwicklungspolitik mit Asien sei dabei die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, deren Ziele nach heutigem Stand allesamt verfehlt werden (S. 12-13).

Weitere Artikel zum Thema:

• Idealisten an der Macht: Deutschlands desorientierte Wertepolitik (Ralf Hanselle)
• Wertegebundene Außenpolitik: ja! Selbstgerechtes Moralisieren: nein! (Friedbert Pflüger)
• Interview mit Zana Ramadani: „Die feministische Außenpolitik ist ein schlechter Witz“ (Clemens Traub)

Bemerkenswert ist, wie selten das Papier auf politische Strategien eingeht, die angesichts regionaler Konflikte, die ihrerseits wiederum globale Auswirkungen haben (russischer Überfall auf die Ukraine, Nahostkonflikt, Konflikte/Provokationen im Südchinesischen Meer, Spannungen USA/China, Taiwanfrage), enorm an Bedeutung gewonnen haben. Zu nennen wäre hier vor allem der Begriff der „Sicherheit(spolitik)“, der in einer kontextstimmigen Verwendung nur zweimal vorkommt. Anders formuliert: Die Welt erlebt ein Aufflammen brutal geführter militärischer Konflikte und gröbste Verletzungen des Völkerrechts, dem BMZ ist aber wichtig, dass die klimagerechte Entwicklung in Asien „sozial“ und „inklusiv“ gestaltet wird.

Zudem fällt auf, dass politische Ziele kaum verfolgt werden. Zwar soll auch „mit Partnerländern, in denen Demokratie und bürgerliche Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt sind, weiter [ein] Dialog [fort]geführt werden, sofern entwicklungspolitische Ziele erreicht werden können“ (S. 9). Dennoch sind Bekenntnisse oder Pläne zur Stärkung von Demokratie, ihren Werten wie Freiheit (0 Nennungen) und Institutionen wie Parteien (0), Wahlen (0), Parlamente (1 in Zusammenhang mit Stärkung des Frauenanteils), Verfassungen (0) oder Verfassungsgerichte (0) nicht zu erkennen. 

Entsprechend kommen auch die Akteure, deren internationale Arbeit der Stärkung von Demokratie und ihren Institutionen und Verfahren gewidmet ist, die politischen Stiftungen, nur am Rande und als Teil „zivilgesellschaftlicher Akteur*innen“ vor (S. 33), gemeinsam mit den „kirchlichen Zentralstellen sowie deren lokalen Partner*innen“. Lediglich ein Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung in Asien wird expressis verbis genannt. Dennoch: unpolitischer könnte eine Entwicklungsstrategie nicht sein.

Ein Papier ohne politischen Wert

Die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik in Asien (und anderswo) finden in deutschen wie in internationale Diskussionen sicherlich noch Anklang. Vermutlich würde nur eine Minderheit Aussagen widersprechen, wonach sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bemüht, „Frauen und Mädchen zielgruppenorientierte Ausbildungsangebote im Bereich grüner Technologien“ zu unterbreiten (S. 17) oder „Partner*innen darin … unterstützt, Migrant*innen in vulnerablen Situationen vor prekären Arbeitsbedingungen in Nepal zu schützen“ (S. 21). Aber es muss Menschen geben, die Ziele unter realen Bedingungen umsetzen. 

Das können Umweltaktivisten, Frauenrechtlerinnen, Freiheitskämpfer sein, aber ebenso Unternehmer, Abgeordnete oder Ministerinnen, auch in nicht demokratischen Staaten. Hinweise auf konkrete realpolitische Handlungsansätze, mit wem genau was erreicht werden könnte, finden sich in der Asienstrategie des BMZ nicht.

So hält man eine Broschüre mit zahlreichen zeitgemäß gegenderten Formulierungen in der Hand, die aussieht wie ein Katalog der technischen Zusammenarbeit (Photovoltaik, Mülltrennung, Hightech- und Labortätigkeiten, Staudämme). Ein Dokument, das politisch handlungsanleitend sein könnte, ist es nicht.