- Vereint im Prinzip der Disruption
Zuerst sollen russische Geheimdienste Donald Trump zum Sieg verholfen haben, jetzt könnten sie ihn erpressen. Der künftige Präsident lässt sich davon nicht beunruhigen. Geht es doch auch ihm darum, demokratische Prozesse immer mehr zu untergraben. Vor allem für Europa ist das gefährlich
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Markus Ziener ist Professor für Journalismus in Berlin. Zuvor berichtete er als Korrespondent aus Washington, Moskau und dem Mittleren Osten.
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„Postfaktisch“ war das Wort des Jahres 2016. 2017 könnte es „disruptiv“ werden. Dabei folgt das eine logisch auf das andere. Wer Emotionen und seinem Bauch mehr glaubt als Fakten und Vernunft, der bereitet den Weg zur Disruption. Von einer Disruption sprechen wir, wenn das Unwahrscheinliche und Unvernünftige das zu Erwartende werden. Und wenn die Menschen diese Tatsache nicht einmal mehr aufregt. Dann hat die Erschütterung freie Fahrt.
Der Bericht der amerikanischen Geheimdienste über die Einflussnahme Russlands auf die US-Wahlen ist ein solches Dokument der Disruption. Er ist der Beleg dafür, dass gezielt ein geordneter demokratischer Prozess untergraben wurde. Freie und faire Wahlen sind höchster Ausdruck der Demokratie. Moskau wollte diesen Prozess offenbahr nicht nur stören, sondern so sehr erschüttern, dass sein Ausgang verändert würde. Es mag gut sein, dass Donald Trump auch ohne die Unterstützung Russlands die Wahlen am 8. November gewonnen hätte. Das aber spielt keine Rolle. Was jedoch eine Rolle spielt ist die Tatsache, dass diese Einflussnahme überhaupt geschah beziehungsweise geschehen konnte.
Moskaus manipulative Macht
Dies ist aber nicht das einzige Beispiel. Die Manipulationsversuche Moskaus sind inzwischen zahlreich und solide dokumentiert. Sie reichen vom Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag 2015 über die bewusst falsch berichtete angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Flüchtlinge in Berlin vor rund einem Jahr bis zur jüngsten Attacke auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die zum Beispiel die Lage in der Ostukraine beobachtet. Nach Einschätzung von Sicherheitsfachleuten dürfte in diesem Jahr Bundeskanzlerin Angela Merkel das nächste Ziel russischer Einflussnahme werden. Die Bundestagswahl im September bietet den idealen Anlass hierfür.
Doch mindestens genauso schwer wie die Sache selbst wiegt der Umstand, dass die kontinuierlichen Disruptionsversuche von der Öffentlichkeit häufig nur noch mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen werden. Die Tatsache, dass sich Russland unter Putin zu einem offenen Gegenspieler der westlich-liberalen Demokratie entwickelt hat, wird ignoriert oder zur Seite gewischt. Umfragen, wie etwa jene der Körber-Stiftung aus dem Frühjahr 2016, belegen eine grundsätzlich nachsichtige Haltung der Deutschen gegenüber Russland. Die Sanktionen sollen aufgehoben werden, die Ukraine-Krise dürfe kein dauerndes Hindernis sein, die Annäherung beider Länder sei das übergeordnete Ziel: Diese Einstellungen sind vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, der militärischen Intervention russischer Kämpfer in der Ostukraine, der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Russland sowie der seit Jahren stattfindenden digitalen Manipulationsversuche mindestens überraschend – wenn nicht gar auch ein Stück weit irrational.
Hexenjagd auf Russland
Innenpolitisch befördert wird diese Haltung von den extremen Flügeln ganz links und ganz rechts. Sowohl die Linke als auch die AfD stehen für einen pro-russischen Kurs, von dem sie sich angesichts der Stimmung in der Bevölkerung Rückenwind versprechen. Außenpolitisch wird diese Linie nun durch den designierten US-Präsidenten Donald Trump und dessen Team hoffähig gemacht. So bezeichnete Trump ungeachtet der Fakten die öffentliche Kritik an Russland jüngst als „politische Hexenjagd“.
Dabei beschreibt der Report der US-Dienste ausführlich die russischen Propagandaaktivitäten, etwa jene des von Moskau finanzierten Senders RT (früher Russia Today). Danach publizierte RT während des US-Wahlkampfs gezielt Nachrichten, die Trumps Gegenspielerin Hillary Clinton schadeten. Eng kooperierte RT mit Julian Assange von WikiLeaks, der ebenfalls ein erklärter Gegner von Clinton ist. Michael Flynn, von Trump zum neuen Sicherheitsberater auserkoren, ließ sich 2015 von RT die Teilnahme an einem Dinner des Senders bezahlen. Als Interviewpartner stand Flynn den Kreml-Propagandisten mehrfach zur Verfügung. Eben jener Sender, der bereits im genannten Fall des russlanddeutschen Mädchens in Berlin die Stimmung gegen Angela Merkel und die Bundesregierung durch einseitige Berichterstattung anfachte.
Propagandisten auf einer Linie
Doch ideologische Nähe zwischen russischen und Trump'schen Propagandisten wird nicht nur hier deutlich – zumindest wenn es um die Wahl der Instrumente geht. Die Plattform Breitbart News, Sprachrohr einer „Alt-right“ genannten, ultrarechten Bewegung in den USA, hatte unter der Federführung ihres damaligen Chefs, Stephen K. Bannon, Trump im Wahlkampf massiv unterstützt: Vor allem gegen das republikanische Establishment, das den Milliardär aus New York ablehnte. Im August 2016 wurde Bannon Chef der Trump-Wahlkampagne, am 20. Januar wird er als Chefstratege des neuen Präsidenten ins Weiße Haus einziehen.
Breitbart News zeichnet sich durch rassistische, einwanderungsfeindliche und häufig auch antisemitische Einlassungen aus. Am Tag des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt etwa warb die Seite mit einem Anti-Merkel-Tweet eines hochrangigen AfD-Politikers für ihre Berichterstattung. Expandieren will die Plattform nun exakt in die Märkte, die wegen bevorstehender Wahlen politisch derzeit wohl am angreifbarsten sind: Deutschland und Frankreich.
Disruption versus Demokratie?
Disruptiv wird das Jahr 2017 daher mindestens von zwei Seiten: erstens von einem Russland, dessen Hauptinteresse in einer Destabilisierung der westlichen Demokratie liegt. Ein Russland damit, das seine Machtposition nicht mehr durch Stärkung der eigenen Attraktivität erweitern will, indem es sich modernisiert und reformiert. Sondern ein Russland, das von der Schädigung und Zersetzung seiner vermeintlichen Widersacher profitieren will. Und zweitens disruptiv nun auch von Seiten der USA, die sich einem Präsidenten verschrieben haben, dessen Handlungen offenbar vor allem eines sein wollen: unvorhersehbar. Eben diese Unvorhersehbarkeit zu minimieren war das Ziel der Sicherheitsarchitektur, an der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gebaut wurde. An diese nicht mehr zu glauben und sie in Frage zu stellen – von Nato und Uno über China-Politik bis zu Freihandel und Völkerrecht – mag kurzfristig populistisch Früchte tragen. Verantwortungsvoll oder gar vernünftig ist ein solches Handeln nicht.
Die doppelte Disruption trifft dabei auf ein höchst fragiles Europa. Warum? Weil dieses einst einträchtige Europa seit dem Brexit-Votum politisch so ernst wie nie um seine Zukunft ringt. Weil sich dieses einst so offene Europa in der Flüchtlingsfrage zwar bislang noch nicht mehrheitlich den Vereinfachungsslogans der Populisten ergeben hat, dies aber nach einem Wahlsieg des in Teilen von Russland finanzierten rechtsextremen Front National in Frankreich passieren könnte. Und weil die Menschen in diesem einst so geschichtsbewussten Europa 72 Jahre nach Kriegsende offenbar genug haben von langweiliger Historie. Auch sie haben die Lust am riskanten Experimentieren bei Wahlen entdeckt. Wenn es also noch immer stimmt, dass Europa die Entwicklungen in den USA mit etwas Zeitverzögerung ebenfalls nachvollzieht, dann droht eine wilde Fahrt mit höchst ungewissem Ausgang.
