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- Wir brauchen den smarten Sozialstaat
Anstatt sich mit nicht vorhandenem Geld einen milliardenschweren Koalitionskonsens zu erkaufen, muss auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit einer neuen Politik reagiert werden. Ein smarter Sozialstaat wäre dabei ein guter Anfang.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November, wonach der Nachtragshaushalt 2021 der Ampel mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist, hat politisch eine grundsätzliche Frage aufgeworfen: Wie bewältigen wir geopolitische Krisen, gestalten wirtschaftliche Transformation mit immensen Investitionsbedarfen, wie mobilisieren wir Ressourcen für Infrastruktur, Forschung sowie Bildung und gewährleisten gleichzeitig soziale Sicherheit? Die Antwort der Richter des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls ist eindeutig: nicht mit verfassungswidrigen Haushaltstricks und kreativen Umgehungskonstruktionen der grundgesetzlichen Schuldenbremse.
Politisch folgt daraus: Nicht jeder Herausforderung ist kurzfristig mit neuen Milliarden-Programmen zu begegnen. Betroffen hiervon sind nahezu alle Politikbereiche. Diskutiert werden auch Ausgabenbegrenzungen sowie Kürzungen im Sozialetat.
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Wissen Sie, was das bedeutet? Immenser Personalaufwand (Personal, das man nicht hat) und natürlich synchron dazu die Kosten. Sicher kann man die Aufgaben etwa der Jobcenter verbessern, die meiste Zeit der Angestellten dort geht für Verwaltungsabeit drauf. Aber dagegen sprechen viele im System inherente Hemnisse.
Ich bin für eine verstärktes Verantwortungsbewusstsein des Bürger gegenüber sich selbst und der Gemeinschaft, gleichzeitig kann ich jedoch nur warnen vor einer marktradikalen-neoliberalen Gesellschaft. Als Anschauungsmaterial empfehle ich das Beispiel Holland: Nach einer markt-und radikal-liberalen Gesellschaftsform folgt nun ein rechtsnationales Ambiente. In anderen europäischen Staaten kann man ähnliche Evolution beobachten.
die von bestimmten Parteien die durch Ausweitung der Sozialleistungen geschaffen werden bringen Wählerstimmen. In unserem Staat gibt es Bereiche, in welchem die Arbeit als Dummheit verstanden wird, weil Sozialleistungen den Verdienst ersetzen (und nebenher ein bisschen Schwarzarbeit einträglich ist). Lenin hat erkannt, dass der Kapitalismus nur durch Diktatur überwunden werden kann. Das typische an Diktaturen ist die Gestaltung von Abhängigkeiten die zum Gehorsam zwingen. Es stellt sich daher die Frage, wie die selbst geschaffene Abhängigkeit von Sozialleistungen zu bewerten ist. Auch diese Frage beantwortet Lenin mit folgender Erkenntnis: nichts vereinfacht das Leben so nachhaltig wie eine Diktatur. Das bedeutet, dass das süße Gift der Vereinfachung zwangsläufig zur Diktatur des (angeblichen) Sozialstaats führt, dessen Regierung in Wahrheit nur um den Machterhalt kämpft und dabei die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Staates außer Acht lässt.
Soll heissen? Dass nur jene Unterstützung erhalten, die unverschuldet in Not geraten sind!
Damit hört die Gemeinsamkeit schon auf. Ob der in Not geratene auch alles getan hat, um seine Situation selbst zu verbessern, und wie diese Hilfe aussehen könnte, da wird gestritten, bis die Fetzen fliegen.
Denn im Grunde geht es um die gleiche grundsätzliche Frage: Wie sich menschliche Gesellschaften organisieren. Da ist zum Einen die libertäre Sicht, wie sie in diesem Forum, zuweilen gepaart mit alberner Deutschtümelei, besonders beliebt ist. Danach ist jeder seines Glückes Schmid, der Staat soll sich doch heraushalten, und warum sollte der schwer Schuftende oder jener, der sein Leben lang seine Pflicht getan hat, für den Faulenzer arbeiten, der jetzt auch noch mit (angeblich üppigem) Bürgergeld gehätschelt wird? Dahinter stehen natürlich blanke Panik (man werde ausgenutzt) und Egoismus als oberste Deutschentugend an erster Stelle.
Aber solche Gemeinschaften sind materiell reich, arm im Geiste
Leben und leben lassen.
Solidarität. Die hat Grenzen.
In der hektischen Diskussion geht es einzig allein um scheinbare Unterschiede die durch die verschiedenen Geldbahnhöfe Agentur für Arbeit (Bund), BAMF (Bund) und Sozialhilfe, Wohngeld (Länder/Gemeinde) entstehen und scheinbar Unterschiede aufweisen.
Für die tut ihr Alles für uns nicht.
Gehört das Rundumsorglospaket Bürgergeld (incl. Wohngeld) für Flüchtlinge aller Art nicht zum BAMF bis Anforderungen des Facharbeiterzuzugs aus fremden Ländern erfüllt sind?
"Endet Ihr Bewilligungszeitraum, stellen Sie auf der Website der Agentur für Arbeit einen Weiterbewilligungsantrag."
Bürgergeld für immer und jeden im arbeitsfähigen Alter?
Führt die Interpretation der Gesetze in verschiedenen Institutionen zu Verwerfungen?
Bekommt der Rentner, der Aufstocken z.B. wg. Wohnung oder PKV bedürfte, die gleiche Unterstützung, die gleiche Solidarität oder hätte er sogar mehr davon verdient?
Fragen auf die die Politik verwirrende Antworten gibt.
Man sollte nicht zuerst bei den wirklich Kranken anfangen, sondern bei den 4 Millionen Bürgergeld-Empfängern, die arbeitsfähig und gesund sind und teils schon über Jahre und Jahrzehnte im Sozialleistungsbezug sind. Das Bürgergeld für Arbeitsfähige muss zeitlich begrenzt werden.
Nach der Devise für Geschäftstüchtige Unternehmer
WÜNSCH DIR WAS, sofern du aus einen anderen Land kommst
& REGIERUNGS-DSCHINNI erfüllt dir jeden Wünsch, auch OHNE PAPIERE
aber Wehe, du gibst dich als ein BIO-DEUTSCHER als Flüchtling aus,
um diesen Schildbürger-Staat zu entlarven, wie es schon geschah
aber dann wird der Scheiterhaufen errichtet, weil dies in den Augen der Macht, in der Lakaien-Gesellschaft schlimmer ist, als wenn sogenannte Irre mit einen Messer Menschen bedrohen oder Frauen eben mal vergewaltigt werden, denn diese sind ja noch nicht integriert
& dort wird für die Justiz vom Staat angehalten => Vergebung zur PFLICHT als Recht zu sprechen
& JA es Pamina. Selbst in den Nachkriegszeiten wurde auch von denen, die noch Leistung erbringen können, diese auch eingefordert, damit diese aus den Suppenküchen ESSEN bekommen
Aber will der STAAT GERECHTIGKEIT? NEIN & NIEMALS
Wollen die Menschen diesen Zustand ändern?
Ich würde vermuten => JA, wenn es zu spät ist, wachen sie auf 🙈�
Mein fünfter Kommentar in Folge, der nicht veröffentlicht wird. Irgendwann kapiere selbst ich, dass ich nicht mehr erwünscht bin.
Fazit:
Eine Zensur findet eben doch statt. Kritik ist eben nur bedingt erwünscht - auch wenn sie zu keinem Zeitpunkt (im Gegensatz zu vielen anderen Kommentaren hier) niemals beleidigend war.
Oder auch:
Political correctness? Ja bitte, aber nur in eine Richtung - alles andere verschwindet.
Kontroverse im Forum eines Magazins für politische Kontroverse? Besser nicht...
Aber Herr Lenz, Sie sind hier sehr erwünscht. ihre Kommentare erinnern mich immer an Bruno Kranz´ "Der Sturm im Wasserglas". Gut nachzulesen im Simplicissimus.
Ach, Herr Lenz,
jetzt fangen Sie in Ihrem abgedunkelten Glaskasten bitte nicht an zu weinen.
Ihre Kommentare wurden doch bisher immer veröffentlicht.
SGB nicht smart sondern simplified
Sozialgesetze sollen dazu beitragen:
ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
....
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.
Solidarität das Zauberwort hat Grenzen.
Bürgergeld, nach einer Übergangszeit, in Soziahilfe oder zurück ins Asylbewerberleistungsgesetz.
Rentner
Werden von Politik ins Rentensystem gebrachte Rentenpunkte gestrichen, muss SGB2 (Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitslose) und SGB 12 (Sozialhilfe) zusammengeführt werden
Denn für Sozialhilfe gehört plötzlich:
Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem. .. insbesondere von Angehörigen erhält.
Gleiches Recht für Alle?
Mindestrente, Existenzminimum plus ortsübliche Warmmiete, nach Einsicht in die Datenbank des Finanzamtes.
SGB8 Kinder
Einschulungtest mit Sprachverständnis, nicht Integration im normalen Betrieb,
Defizite wg. fehlender Hilfe zu Hause, geregelte
SGB 12 Behinderte
Eigenes Thema
Smart or reduced?