- Wie Deutschland und China gemeinsam die Pariser Klimaziele unterstützen können
Die Bundesregierung legt bei der Klimapolitik wenig Wert auf eine zielgerichtete Kooperation mit China. Ausgerechnet die USA machen das besser.
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Rudolf Scharping war von 1993 bis 1995 Bundesvorsitzender der SPD, von 1991 bis 1994 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und später Bundesminister der Verteidigung. Bei der Bundestagswahl 1994 war er Kanzlerkandidat und von 1995 bis 2001 Präsident der Europäischen Sozialdemokraten. Nach seiner Zeit als Politiker baute er die eigene Beratungsgesellschaft RSBK AG auf, die deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit China berät. Seit 2005 hat Scharping auf zahlreichen Reisen insgesamt fast sechs Jahre in China verbracht.
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Joachim Lang ist Jurist und war von 2017 bis 2022 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Seit 2022 ist er geschäftsführender Gesellschafter der Strategic Minds Company und Senior Advisor der Strategieberatung Oliver Wyman.
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Am Tag bevor US-Präsident Biden und Chinas Präsident Xi sich am Rande des APEC-Gipfels in San Francisco begegnen sollten, veröffentlichten beide Länder eine Erklärung, in der sie eine weitgehende Kooperation vereinbaren, um die globale Klimakrise gemeinsam anzugehen und die Weltklimakonferenz COP 28 der Vereinigten Arabischen Emirate zu unterstützen.
Diese Erklärung war seit Monaten im engen Austausch zwischen dem Klimabeauftragten der US-Regierung, John Kerry, und seinem chinesischen Pendant, Xie Zhenhua, abgestimmt worden. Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass bei der COP 28 in Dubai die USA und China eine entscheidende Rolle spielen wollen.
Im Vordergrund steht das Ziel, die Kapazität der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen. Daneben laden beide Staaten im Rahmen der COP 28 zu einer Konferenz über Methan und andere Treibhausgase jenseits von CO2 ein. Darüber hinaus vereinbaren sie eine nie dagewesene bilaterale Zusammenarbeit unterhalb der Regierungsebene zwischen Bundesstaaten und Provinzen sowie zwischen Städten. Auch konkrete Projekte lassen aufhorchen, wie zum Beispiel das Ziel, mindestens fünf große gemeinsame CCUS-Projekte bis 2030 zu realisieren.
Wettbewerber, Partner und strategischer Rivale
Die Bundesregierung hat kürzlich eine China-Strategie verabschiedet, in der China als Partner, Wettbewerber und strategischer Rivale beschrieben wird. Die politische Diskussion der letzten Monate konzentrierte sich stark darauf, die strategische Rivalität zu unterstreichen. Im Gegensatz dazu ist zu beobachten, dass die USA dem Thema Wettbewerber aber auch Partner große Aufmerksamkeit widmen. Das zeigt sich unter anderem in neuen Begrifflichkeiten, die von den USA verwendet werden, um das Verhältnis zu China als „competitive relationship“ oder „competitive coexistence“ beschreiben.
- China braucht die USA mehr als umgekehrt (Viktoria Laura Herczegh)
- Die seltsame Unehrlichkeit in der Außenpolitik (George Friedman)
- Die Bundesregierung verschreibt sich eine „China-Strategie“ (Hellmut Hoffmann)
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob nicht auch Deutschland und Europa ein Interesse daran haben sollten, bei Klimathemen stärker mit China zu kooperieren. Wo, wenn nicht dort? Ottmar Edenhofer, Deutschlands einflussreichster Klimawissenschaftler wird seit Jahren nicht müde zu betonen, welch große Bedeutung die Abscheidung von CO2 aus der Luft (Direct Air Capture, DAC) oder industrieller Produktion und seine Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) oder Nutzung (Carbon Capture and Utilization, CCU) für die Erreichung der Pariser Klimaziele haben.
CO2 als „sekundärer Rohstoff“
Es geht hier um Technologien von globaler Relevanz, wie auch der Welt-Klimarat seit Jahren verdeutlicht – und es geht um die Chance, eine neue Kreislaufwirtschaft aufzubauen, die auch CO2 als „sekundären Rohstoff“ erkennt. Deutschland verfügt über die erforderlichen Kenntnisse und Unternehmen, um diese neuen Technologien anzuwenden und daraus Großprojekte zu entwickeln. Der Beitrag zur Rettung des Klimas wäre allerdings um ein Vielfaches größer, wenn man diese Projekte nicht nur in Deutschland, sondern auch anderen Ländern, an der Spitze vor allem mit China realisierte, das immerhin für fast ein Drittel aller CO2-Emissionen verantwortlich zeichnet, Deutschland hingegen für weniger als drei Prozent.
Den Willen und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit gab es bereits in der Vergangenheit, als mit großem Erfolg und deutschem Know-how fossile Kraftwerke entschwefelt wurden. Die Herausforderungen sind heute ungleich größer, aber bewältigbar. Die politisch zu beantwortende Frage dieser Tage lautet: Wollen wir in Deutschland und Europa nur zusehen, wie die beiden größten Nationen der Welt das Heft des Handels in die Hand nehmen oder wollen wir jenseits unseres heimischen Aktionsradius einen Beitrag dazu leisten, global wirksame Lösungen anzubieten für die derzeit größte Herausforderung der Menschheit.
