Die „Sea-Eye 4“ im Hafen von Salerno / picture alliance

Migrationskrise - Wie die NGO-Förderung in den Bundeshaushalt kam

Die Förderung der Migrations-NGOs im Mittelmeer durch deutsches Steuergeld war Teil eines Deals innerhalb der Ampel. Doch auch die Unionsfraktion hat zugestimmt. Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisiert eine „Nebenaußenpolitik durch NGOs“ und falsche Anreize für Migranten.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Selten wohl hatte ein derart kleiner Posten im Bundeshaushalt eine derart große außenpolitische Wirkung. Ob Außenministerin Annalena Baerbock diesen Hebel-Effekt bezweckte, als sie und ihre Parteifreunde die Förderung einiger NGOs mit jährlich rund zwei Millionen Euro im Haushalt dieses und der kommenden drei Jahre verankerten, ist fraglich. Eigentlich hätte man sich durchaus denken können, dass eine italienische Regierung, ob nun von Giorgia Meloni geführt oder von jemand anderem, ganz und gar nicht begeistert ist, wenn deutsche Organisationen aus Seenot gerettete Migranten nach Italien bringen und dafür von der deutschen Regierung finanziert werden.

Die Empörung in Rom war gewaltig und äußerte sich in einem geharnischten Brief Melonis an Baerbocks Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz. Als Baerbock in der vergangenen Woche mit ihrem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani vor die Berliner Presse trat und mehrfach darauf angesprochen wurde, versuchte sie die Affäre lachend herunterzuspielen: Wenn „ein Brief wegen NGO-Finanzierung unser einziges Problem“ sei, dann könne es wohl nicht so schlimm sein.

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Tomas Poth | Mo., 2. Oktober 2023 - 18:31

Es ist ein einträgliches Geschäft für diese, in meinen Augen, Schlepperbanden.
Es wurden schon mehrfach Beweise über die "Seerettung" auf Bestellung publiziert.
Hier läuft ein politisches Spiel ab, an dem die RotGrünen-Bolschewiki sich die Finger schmutzig (die Angelockten und Ertrunkenen) und fettig (Jobs für die eigene RotGrün-Mafia) machen.
Der Steuerbürger wird auch hier wie eine Weihnachtsgans ausgenommen, zum Nutzen dieser RGM-Mischpoke.

Keppelen Juliana | Di., 3. Oktober 2023 - 09:18

Antwort auf von Tomas Poth

dass wir nur noch von NGO`s und Lobbyisten regiert werden nicht nur in diesem Fall.

Martin Janoschka | Mo., 2. Oktober 2023 - 18:44

Ist ein Unding. Die Regierung verschwendet das Geld der Steuerzahler für irgendwelche kruden NGO. Wo ist der Respekt vor dem Steuerzahler? Die Menschen arbeiten hart in diesem Land und es werden in viele und hohe Steuern abgezogen, mit denen dann NGO gepampert werden. Wofür? Die Damen und Herren im Bundestag können gerne spenden, vielleicht geht jemand mit dem klingelbeutel durch die Reihen. Ist Veruntreuung!
Dann ist es ein Affront gegen Italien, dass schon lange unter der illegalen Massenmigration leidet. Nun finanziert die Regierung shuttle Schiffe, die weitere Armutsmigranten nach Italien transportieren. Italien sollte alle Häfen für diesen shuttle Service sperren. Die Schiffe können dann gerne nach Borkum od. Norderney fahren.
Zudem hat es mit Rettung von Menschen in Seenot nichts zu tun. Die nächsten Häfen sind in der Regel Tunis, sfax etc. Einfach alle zum Ausgangspunkt wieder zurückbringen. Die maghreb Staaten sind sicher. Nur die Grünen sehen das anders. Musk hat da recht.

Ingofrank | Mo., 2. Oktober 2023 - 18:55

welche (kopierte ?) Vorschläge die CDU gegenüber der „Fortschrittskoalition“, insbesondere an die Adresse der SPD gerichtet hat, bezüglich der Migration / Einwanderung in die Sozialsysteme !
Das die Bundesregierung die Seenotrettung mit Geld aus dem Bundesaußenministerium, sehr zum Ärger und Verdruss Italiens unterstütz, ist hinlänglich bekannt. Das die CDU jedoch das bezahlte Schleppen von Migranten nach Italien mit unterstützt bzw. Zugestimmt hat, war mir neu, wundert mich aber nicht. Um so mehr erscheinen damit die Forderungen zu Eindämmung der Migration an die Regierung im allgemeinen und an die SPD im Besonderem im „Licht & Geist einer großen Koalition in der die Grünen mit mischen. Die etablierten Parteien wollen es nicht gegen die Migrations- & Einwanderungspolitik vorgehen. Was die CDU da vollführt, ist an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen! Das sollen die „neuen & eigenen Ideen“ sein ? Herzlichen Dank ! !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Chris Groll | Mo., 2. Oktober 2023 - 19:20

Herr Knauß, die Einheitspartei (CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP) finanzieren nicht nur Schlepperorganisationen im Mittelmeer, sondern alle Kämpfer (seien es Taliban oder Kämpfer aus Afrika und Arabien). Und diese werden zum Teil mit dem Flugzeug abgeholt. Mit Familiennachzug und Zweitfrauen incl. (Im Hochsauerlandkreis leben zwei Männer mit jeweils zwei Frauen: Der Bund genehmigte den Familiennachzug der Zweitfrauen mit insgesamt 19 Kindern)..
Auch diese Schlepper im Mittelmeer holen die "Eroberer" direkt vor der afrikanischen Küste ab. Alles bekannt. Auch wenn in der Politik und den Medien immer wieder gesagt wird, es handelt sich um Flüchtlinge, bleibt es trotzdem eine große Lüge.
Wahr ist auch, daß kein Land der Welt die Eroberer mit Unterstüzung der Bevölkerung ins Land holt. Es gab ja sogar mal die Teddybärenwerfer.
Es gibt kein Land, daß sich selbst vernichtet und abschafft.
Die einzige Partei, die sich für Deutschland interessiert, ist in meinen Augen die viel geschmähte AfD.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 2. Oktober 2023 - 19:56

Es ist Zeichen dieser und der vorangegangenen Regierungen, dass an der Öffentlichkeit vorbei regiert wird. Der Souverän darf nicht mitbekommen, wofür sein Steuergeld ausgegeben wird. Allerdings ist die Überheblichkeit der Grünen als Regierungspartei so groß, dass man sich bereits als unangreifbare Instanz mit alleinigem Handlungsanspruch sieht und keine Rücksicht auf Partner in der Regierung oder der EU nehmen muss.
Die Folge ist eine Politik, die keine Kompromisse kennt, die den unabdingbaren Anspruch des „Moralischen“ hat. Wird diesem Anspruch dann, wie beim Heizungsgesetz oder in der Causa Aiwanger nicht gefolgt, ist das Entsetzen und Geschrei groß.
Wir werden sehen, wie sich die „Moralapostel“ verhalten werden, wenn sie nicht mehr der Medien Darling sind. Erste Anzeichen gibt es dafür, z. B. die Befragung Nouripours im letzten ZDF Berlin direkt. Werden die Grünen dann noch mehr um sich schlagen? Was geschieht, wenn die Wirksamkeit der Energiewende in Frage gestellt wird?

Bernd Windisch | Mo., 2. Oktober 2023 - 20:04

dass ein Rechtspopulist in Deutschland Fabriken baut? Herr Lenz übernehmen sie!

Keppelen Juliana | Di., 3. Oktober 2023 - 09:16

Antwort auf von Bernd Windisch

den kann man jetzt nicht einfach so abservieren. Dieser unverschämte Lümmel nimmt doch tatsächlich das Recht auf freie Meinungsäußerung wahr ohne sich um die Befindlichkeiten der veröffentlichten Meinung zu scheren. Bin mal gespannt wie der weitere Umgang mit diesem Enfant Terrible sich gestaltet.

D. Bauß | Mo., 2. Oktober 2023 - 20:56

Elon Musk fragt ungläubig ob der Bevölkerung bewusst sei, dass mit Steuergeldern Schlepper finanziert werden?
Ja, einem Teil der Bevölkerung ist diese Tatsache sehr bewusst. Doch diese Gruppe besteht wieder aus zwei Teilen. Die einen sind die „Guten“ und die wollen das so und der andere Teil wird als „Naadzies“ diffamiert.
Dem weitaus größten Teil der Bevölkerung ist es entweder egal, weil es uns noch zu gut geht oder hat keine Meinung dazu, bzw. traut sich seine Meinung aus Angst vor Nachteilen nicht zu sagen.
Deutschland kann halt nicht normal, sondern nur extrem und wir wollen doch so gerne auch mal auf der „richtigen“ Seite stehen. Wenn man die Historie betrachtet, wurde es in DE immer nur für einen kurzen Zeitraum besser nach der vollständigen Kapitulation. Für dieses Mal sehe ich schwarz.

Aktiv beteiligt an der "Seenotrettung" NGO ist auch der Ehemann von Frau Göring-Eckart.
Ich frage mich, womit würde der Herr ohne diesen Job wohl seine Brötchen verdienen.

Wolfgang Borchardt | Mo., 2. Oktober 2023 - 21:00

der deutsche Staat mit dem Steuergeld seiner Bürger umgeht. NGO's, die durch den Staat vefördert werden, sind keine NGO's. Zudem Geld, dass Menschen in Notsituationen bringt und den Schleppern Geld in die Kassen spült, darf doch den Überfahrern in Notsituationen schnelle Rettung versprochen werden

Christoph Kuhlmann | Mo., 2. Oktober 2023 - 23:28

Da darf kein Druck auf Herkunftsländer ausgeübt werden, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, weil es die außenpolitischen Beziehungen belasten könnte, aber gleichzeitig finanziert man die illegale Einwanderung nach Italien mit. Die Bundesregierung ist weder im Innen- noch Außenministerium bei der Bekämpfung der illegalen Migration glaubwürdig und arbeitet damit eifrig an der Zerstörung des Staates durch Kontrollverlust.

Tina | Di., 3. Oktober 2023 - 06:07

Es führt kein Weg daran vorbei die Afd zu stärken. Wer Politiker der Afd als Nazis bezeichnet fehlt es an Charakter und Geschichtswissen.
Verrückte gibt es in jeder Partei aber ich habe noch keine Rede von Höcke gehört das ich verächtlich empfunden habe.
Da sind mir Baerbock, Habeck, Gabriele, Roth, Göring Eckhard und viele Politiker der Altparteien mit herablassend Worten gegen das Deutsche Volk in Erinnerung.

Chris Groll | Di., 3. Oktober 2023 - 09:43

Antwort auf von Tina

Finde die meisten Kommentar (bis jetzt) sehr zutreffend und gut.
Zu Ihrem Kommentar möchte ich gerne noch hizufügen, daß der Verfassungsschutz in Thüringen mit allen Mitteln versucht hat - oder immer noch versucht - belastendes Material gegen Herrn Höcke zu finden. Konnten sie bis jetzt aber nicht. Mich hat die ganze Situation um Herrn Höcke besonders interessiert, weil ich immer nur gehört habe, er wäre ein Nazi aber niemals, wie man zu dieser Festestellung kam. Aber wie gesagt, der VS sucht eifrig weiter, wie bei Herrn Schönebom und Herrn Maaßen usw.
Heute auf Achgut ein sehr guter nachdenklicher Artikel: "Nein, ich will Deutschland nicht einfach aufgeben!"
Noch ein Nachsatz: Daß auch die CDU/CSU und die FDP diesem schlimmen Treiben der Unterstützung der Schlepperbanden zugestimmt haben, sollte aber schon eigentlich jedem klar sein. Auch, daß die CDU/CSU nur eine Scheinopposition ist.

Gerhard Lenz | Di., 3. Oktober 2023 - 08:30

lese ich eben. Und flugs beeilen sich einige Foristen, diese - zugegeben abenteuerliche These - zu widerlegen:
Herr Windisch: Wie kann es sein, dass ein Rechtspopulist in Deutschland Fabriken baut? Weil er so selbstlos ist und die Deutschen über alles liebt?
Spaß !!!!!!
Richtiger: Weil selbst Rechtspopulisten - siehe Trump - oder Faschisten - siehe Putin - sich die Taschen füllen!
Herr/Frau/Sonstiges Tina:
Hoeckes Gerede, man werde manchen weh tun, denn man werde keine halben Sachen machen, wenn es "soweit ist", oder das Gequatsche über die dämliche Erinnungskultur, oder seine Kritik, man schaue bei Hitler ja immer nur auf das "Schlechte" - wird Sie, im Gegenteil, sicher eher optimistisch stimmen!
Und da wir gerade beim Thema sind:
Herr Poth: Auch Adolf bekämpfte "Bolschewicki". Fast geschafft! Ihr Sprachgebrauch hat sich damaligen Zeiten ja bereits angenähert. Fehlt nur noch die vollständige Rehabilitation gewisser Persönlichkeiten. Man pflegt eben "Traditionen" rechtsaussen..

"....Hoeckes Gerede, man werde manchen weh tun, denn man werde keine halben Sachen machen, wenn es "soweit ist", oder das Gequatsche über die dämliche Erinnungskultur, oder seine Kritik, man schaue bei Hitler ja immer nur auf das "Schlechte"

Wo haben Sie denn diesen Unfug her, haben Sie diese Rede selbst gehört, oder kennen Sie jemanden, der einen kennt der das gehört und Ihnen erzählt hat?
Und das Traditionen und Erinnerungskultur in Ihren Augen dämlich sind, ist ja für Linksradikale wie Sie nichts Ungewöhnliches.

Maria Arenz | Di., 3. Oktober 2023 - 09:14

haben wir von dieser Besetzung des Außenministeriums anderes erwarten können? Platteste Gesinnungsethik, mit der sie sich eine starke Hausmacht beim dümmeren Teil ihrer Partei und die Gewogenheit des für ernstzunehemenden Journalismus eh verlorenen Teils der Medien sichert. So pfiffig ist sie immerhin, daß sie das erkannt hat.

Brigitte Miller | Di., 3. Oktober 2023 - 09:23

sofort aufhören, diese Aktionen als "Seenotrettung" zu bezeichnen. Die Schifffahrt sagt es deutlich: Rettung ist Pflicht, bis an die nächste Küste und wenn man die Leute aufsammelt und sie ins weiter entfernte Lampedusa bringt, nennt man es Schleppung. Abgesehen davon in orchestrierter Zusammenarbeit mit den Profi-Schleppern. NGO ist ebenfalls Etikettenschwindel , denn die werden von Regierungen alimentiert.
Die Kirche macht auch kräftig mit und bezeichnet es als "Christenpflicht", soviele Ankommende, wie sie jetzt korrekt heissen , zu holen und nach Europa zu verfrachten. Der Papst findet, Europa hätte keine Probleme mit der Migration. Wie kann man gegen diesen Wahnsinn überhaupt ankommen?

Jürgen Rachow | Di., 3. Oktober 2023 - 12:52

...von der Übernahme von Menschen von den Schlepperbooten auf die (jetzt von Deutschland gesponsorten) "NGO"-Schiffe zeigen, es handelt sich dabei nicht um Seenotrettung sondern die NGOs sind Teil des Schleppersystems und bringen deren kriminelles Tun zum "erfolgreichen" Ende.

Jürgen Rachow | Mi., 4. Oktober 2023 - 07:23

Antwort auf von Jürgen Rachow

...Übernahme von Menschen von den v ö l l i g i n t a k t e n, u n b e s c h ä d i g t en Schlepperbooten...

Heidrun Schuppan | Di., 3. Oktober 2023 - 13:05

illegale Migranten vor Afrikas Küste aufnehmen und dann nach Italien bringen. Und wir zahlen an Tunesien bzw. dessen Herrscherfamilie Millionen (demnächst Milliarden), damit diese die illegalen Migranten erst gar nicht auslaufen lässt? Werden die deutschen NGOs nun bald arbeitslos? Oder werden diese Tunesien verklagen, weil es ihnen die Butter vom Brot nimmt?

Sabine Jung | Mi., 4. Oktober 2023 - 09:42

wurde eindrucksvoll gezeigt, wie "Flüchtlinge", alle männlich, jung und stark die italienische Küstenwache mit Steinen attackierten, weil diese die Boote wieder zurückleiten wollten. Die "Flüchtlinge" beriefen sich auf ihren Gott und wollten niemals zurück.
Tja, die Überflutung Europa's und da im besonderen Deutschland hat begonnen mit illegalen "Flüchtlingen", wir können uns aber sehr sicher fühlen, laut unserer Regierung.