- Die unheimliche Zeitenwende
Manchmal sind es Nuancen, manchmal nur der ergänzende Nebensatz, der deutlich macht, dass sich die Ampel von einem allzu idealistischen Bild von Migration zu verabschieden beginnt. Mit weitreichenden Folgen vor allem für die Grünen.
Ein Sommertag im August 2021, viele sitzen in der Eisdiele und schauen hinauf zur runden Bühne. Auftritt Annalena Baerbock, die hier den Wahlkreis gegen Olaf Scholz gewinnen will, auf einem Platz in der Potsdamer Innenstadt. Die Kanzlerkandidatin gibt Autogramme, dann spricht sie über die Flüchtlingspolitik. „Wir haben Platz“, das sei die Devise gewesen angesichts der schrecklichen Bilder vom Mittelmeer, ruft sie dem Publikum zu. Und sie wiederholt den Satz energisch: „Wir haben Platz!“ Das müsse der Maßstab für die nächste Bundesregierung sein. „Wir müssen auf Humanität setzen.“
Es gibt Applaus von der Basis für die Spitzenfrau der Grünen. Nur zwei Jahre ist das her. Doch die Bilder und Worte wirken wie aus einer anderen Welt. Inzwischen ist Olaf Scholz Bundeskanzler und Annalena Baerbock Außenministerin in einer Ampelkoalition. Inzwischen hat Wladimir Putin die Ukraine überfallen, der Krieg dauert schon anderthalb Jahre. Deutschland hat über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Und auch die Zahlen der Asylbewerber steigen wieder an.
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Der Migrationspakt sagt: Migration ist Menschenrecht. Vom Menschenrecht der im Zielgebiet Lebenden spricht der Pakt nicht. Gibt es das nicht?
Das Problem der „Flüchtlingskrise“ ist die fehlende Möglichkeit einer Rückführung, weil sich unter den Migranten herumgesprochen hat: Ohne Pass keine Rückführung. Fast ganz Afrika und die arab. Halbinsel befinden sich durch Krieg oder Hungersnöte in einer „humanitären Notlage“. Die reichen Nachbarn helfen nicht, das humanitäre Europa soll es richten.
Wer Schutz an den Außengrenzen will, der muss dieser Tage nur nach Lampedusa blicken. Dort herrscht eine Invasion von Flüchtlingen, die auch bei Ablehnung nicht aufs Meer zurückgeschickt werden können. Damit ist diese Alternative eine Illusion.
Wer die Migration begrenzen will, muss an den Seeaußengrenzen der afrikanischen Staaten ansetzen und dort die Boote in deren Hoheitsgebiet zurückdrängen. Ansonsten geht die Menschlichkeit in Europa im Verteilungskampf unter, weil es nicht genug für alle gibt.
und es muß endlich hart und konsequent gegen diejenigen vorgegangen werden die das Werk der Schlepper vollenden und sich hinter der „Seenotrettung“ verschanzen!
Es kann nicht sein, daß u.a. die ev. Kirche mit Kirchensteuermitteln Schiffe kauft, um damit das Gesetz zu brechen. Diese Organisationen handeln klar gesetzeswidrig und jedem der es wagt sie dabei zu kritisieren werfen sie vor, er seit gegen die Rettung dieser Menschen auf See!
Wer gerettet wird, wogegen nichts spricht, der MUSS an den Ausgangspunkt seiner Reise zurück gebracht werden. Bei Zuwiderhandlungen muß das Schiff beschlagnahmt werden und die Crew ins Gefängnis!
Nur so wird man das Werk dieser kriminellen Organisationen beenden!
Faeser läßt heute lt. BILD daran erinnern, dass es ihr Wahlziel ist, neben den deutschen Wahlberechtigten und den EUlern, jetzt auch allen anderen Nationen ein Wahlrecht zu geben, so sie länger als sechs Monate in D einen Wohnsitz haben (leben). Lindner tönt in der BILD heute, er wolle die Geldleistungen abschaffen. Da ist schon wieder ordentlich Struwwel angesagt und wem hilft es? Genau der AFD und in BY vornehmlich den Freien Wählern. Vielleicht sollte die UNION mal ein neues Migrationsgesetz einbringen und zur Abstimmung im BT stellen. Vielleicht stimmen AFD und FDP wie in Thüringen ja zu. Immerhin bedient sich Herr Lindner mit seiner neuesten Forderung ja typischem AFD-Sprech. Da kann er nämlich sicher sein, das werden ihm die asozialen Medien natürlich vorwerfen. Und für wen ist das alles kostenlose Wahlwerbung. Ja, für die AFD. Das freut mich. Warum? Die Problemanalyse und die Forderungen zu Behebung der Krise sind alles uralte Forderung von wem? Ja, genau AFD, den Mauerkindern.
„Asyl“ nicht zu trauen …..
Oder wie sonst ist der Vorstoß unserer wahlkämpende Innenministerin zu verstehen, Kommunales Wahlrecht für Bleibeberechtigte einführen zu wollen.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik
Dass hinter der grünen Migrationspolitik nicht Idealismus, sondern blinder Hass stehen könnte, Hass auf Deutschland und die Deutschen, der in unzähligen Zitaten prominenter Grüner belegt ist, kommt Herrn Riesing wohl nicht in den Sinn. Er übernimmt einfach völlig unkritisch das grüne "Narrativ".
Dabei unterstelle ich, dass selbst der dümmste Grüne weiß, dass die grüne Migrationspolitik unmenschlich für alle Beteiligten ist, für die Migranten ebenso wie für die Einheimischen. Gut, Baerbock und Habeck wissen das vielleicht nicht oder haben es vergessen, weil sie sich nur noch gut geschützt und abgeschottet durch das Land bewegen und wahrscheinlich auch nicht mehr mit irgendwelchen Leute reden, die auch nur den geringsten Kontakt zur Wirklichkeit haben. Aber die Leute an der grünen Basis sehen doch auch, was in Deutschland los ist, sie haben doch auch Kinder, die ihnen erzählen, welche Erfahrungen sie mit Migranten, d.h. jungen Afroarabern, machen.
"ihr sei wichtig, „dass die Rechtsstaatlichkeit in allen Asylverfahren gewahrt bleibt“,
Das Asylrecht wird in Deutschland aktuell millionenfach durch die Behörden gebrochen.
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Das Asylrecht in deutscher Praxis ist ein reines Antragsrecht. Wer Asyl begehrt bleibt ohne wenn und aber hier und wandert mit allen Rechten in den Sozialstaat ein.
Lösung:
a: Den Magneten Vollversorgung ausschalten
b: Abgelehnte Asylbewerber bekommen nur noch rudimentäre Hilfe zum Lebensunterhalt.
c: Solange die europäischen Außengrenzen nicht geschützt werden muss Schengen ausgesetzt und durch nationalen Grenzschutz ersetzt werden.
Von wegen Zeitenwende.
Alles, was Grüne gesagt haben und weiter sagen, ist gelogen, ist Verschwörungstheorie, Panikmache, Verdummung, falsches Narrativ oder schlicht haarstreubender Bullschitt.
Das Schlimme ist, alle von der SED-Linken bis in die restkonservativste Ecke der CDIcsu blöken den Bullschitt nach, weil sie glauben die Jungen, die Hippen fahren auf den Bullschitt ab. Es ist der Wettbewerb der etablierten Systemparteien um die Köpfe der Jungen, Verblödeten, Infantilisierten. Es geht um Macht! - Nur leider sind die nicht ganz so infantilisiert und verblödet, die merken allmählich, dass ihnen die Zukunft zerbröselt, da tut sich eine öde Wüste vor ihnen auf, eine Ära des Elends, der Gewalt und des Zerfalls. Nix mehr mit Wohnung, nix mit Work-Life-Balance und Wellness, nix mit Bunt, keine kuhlen Jobs. Stattdessen lernen, sich selbst zu verteidigen, wie komme ich durch den Tag? Wie von A nach B? Wie zahle ich meine Miete, die Heizkosten? Altersversorgung? Vergiss es. - AfD? Die sind ja Rechts! - Oder?
wirkliche Resing? Einen solchen liebedienerischen Sermon habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Wie man in dem, was von jeder einzelnen Ampelpartei öffentlich geäussert wird, auch nur ansatzweise ein "Zurückrudern" zu erkennen glaubt, ist mir schleierhaft. Phrasen, Worthülsen, vollkommen wert- und wirkungslos- die Ampel ist DER Sargnagel für dieses Land, diese Gesellschaft, die Demokratie, den Rechtsstaat. Und nein, Herr Resing, ich glaube nicht, dass Annalena Sie irgendwann mal zu sich nach Hause einlädt.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Politisch verfolgte genießen Asyl.
Aber es genießen in unserem Sozialstaat alle die an der Grenze Asyl sagen können und wir holen in Massen noch welche aus Ländern, weil dort nach Meinung der Moralapostel unzumutbare Zustände herrschen.
Wer ist politisch verfolgt? Jeder der sich in seinem Geburtsland nicht an die dort geltenden Regel hält oder weil dort Bürgerkrieg, Armut oder sonst was ist?
193 Länder sind in den Vereinten Nationen und stehen für Friede, Freude, Eierkuchen und Weltklimarettung.
Theoretisch dürfte keiner aus diesen Ländern ein Anrecht auf Asyl haben. Mit welchen Kriterien legen unsere Politiker fest, was ein sicherer Drittstaat ist und prüft das Bundesverfassungsgericht?
Nach denen von linksgrün und der evangelischen Kirche?
Jeder der kommt ist zunächst unberechtigt eingereist. Ab ins Flüchtlingslager unter Bedingungen wie sie international in solchen herrschen. Bis zur Erteilung des Bescheides: Asyl.
Ja, Frau Baerbock, wir haben Platz. Aber bald nicht mehr für die eigene Bevölkerung, die noch die Steuern zahlen kann, die Sie mit unsinniger Politik verplempern.