Abgeordnete der AfD und der CDU im Plenarsaal des Thüringer Landtags /dpa

Aufregung in Erfurt - CDU beschließt mit AfD Steuersenkung in Thüringen

Wie hält es die Thüringer CDU mit der Brandmauer zur AfD? Diese Frage lag im Landtag über der Abstimmung zu einer niedrigeren Grunderwerbsteuer. Die CDU setze die Steuersenkung durch - für die nötige Mehrheit sorgte die AfD.

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Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam am Donnerstag im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte. Die CDU-Initiative sorgte für Wirbel und für Fragen bei der politischen Konkurrenz, wie es die größte Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag mit der Brandmauer zur AfD hält, die in Thüringen als erwiesen rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft ist.

Beschlossen wurde mit 46 zu 42 Stimmen eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Häuslebauer und Immobilienkäufer müssen danach nur 5,0 statt 6,5 Prozent Steuer zahlen. Der Einnahmeverlust liegt nach Prognosen bei 48 Millionen Euro jährlich.

Vertreter der Regierungskoalition von Linken, SPD und Grünen kritisierten die Steuersenkung als „einzigartigen Vorgang» und „Pakt mit dem Teufel“. Die CDU gebe der AfD einen Gestaltungsspielraum und Einfluss auf den Landeshaushalt, sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. Die CDU fange an, „eine kleine Regierungskoalition in der Opposition unter Einschluss der AfD tatsächlich in Gang zu setzen“.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte CDU-Fraktionschef Mario Voigt kurz vor der Abstimmung eingeladen, über Alternativen zur Familienförderung zu reden. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu Passagen des CDU-Gesetzes wurde die Landtagssitzung zeitweise unterbrochen. Die Regierung habe seit März Zeit für Vorschläge gehabt, erwiderte Voigt. Die Opposition stimmte gegen die Rücküberweisung des Gesetzes in den Haushaltsausschuss. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sagte, die Regierung behalte ich eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hatte das Agieren der Thüringer CDU-Fraktion vor der Abstimmung verteidigt. „Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig“, sagte Merz am Donnerstag im «Frühstart» von RTL/ntv. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben. „Dabei bleibt es auch.“

Ähnlich argumentierte Voigt, der die Steuersenkung mit Familienförderung beim eigenen Heim und Impulsen für die kriselnde Bauwirtschaft und das Handwerk begründete. „Wir können die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht“, hatte er immer wieder gesagt. Auch die eher dem liberalen CDU-Flügel zugerechnete Bundesvize Karin Prien hatte sich in der Bild-Zeitung ähnlich geäußert.

Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind schwierig: Die rot-rot-grüne Koalition von Ramelow hat seit Amtsantritt 2020 keine eigene Mehrheit. Ihr fehlen vier Stimmen im Parlament. Sie ist bei Entscheidungen stets auf Kompromisse angewiesen bisher vor allem mit der CDU. 2024 wird ein neuer Landtag in Thüringen gewählt.

dpa

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christoph ernst | Do., 14. September 2023 - 18:58

die rot-rot-grüne Allianz da plötzlich wird. 'Pakt mit dem Teufel'. Sie selbst paktiert lieber mit Muslim-Brüdern.

Ingofrank | Do., 14. September 2023 - 19:16

auch immer, eingebrachten Gesetzentwurf mit unterstützend wirkt, werden sich die Meldungen sich nach den LT Wahlen im Oste 2024 überschlagen.
Aber das „Geschrei“ wird sich wieder beruhigen da nur ideologisch von links grün geprägt. Da bin ich ziemlich sicher. Auch der Kommentar in heute 19.00 Uhr war schon relativ verhalten.

Und, Schadenfreude ist bekanntlich die schönste Freude über unseren Fürst Ramelow, der die Frechheit besaß, sich ohne Vorgespräche zu MP Wahl zu stellen & krachen durchfiel. Auch Merkels Forderung die Kämmerich Wahl rückgängig zu machen erscheint nun in einem anderen Kontext.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Nicole Sittner | Do., 14. September 2023 - 19:17

Das ist eine gute Nachricht! Längst ist klar, dass die Stigmatisierung der AfD einzig dazu dient, "konservative" beziehungsweise "bürgerliche" Mehrheiten zu verhindern. Denn die sind tatsächlich auf Bundesebene und auch in vielen Länderparlamenten gegeben. Aus eigener Kraft und ohne die Verteufelung der AfD gäbe es nicht nur im Bund keine linke Mehrheit.

Schlimm genug, dass diese Verunglimpfung der AfD nunmehr seit rund 10 Jahren funktioniert. Da muss man sich wirklich an den Kopf fassen ... - der ÖRR und weite Teile der Medien haben ganze Arbeit geleistet ... Es lohnt sich eben doch, Parteiprogramme zu lesen, politische Videos auf YouTube anzusehen und sich eine eigene Meinung zu bilden!

Thomas Stevens | Do., 14. September 2023 - 19:39

Lenz, wo bleibt Lenz, wenn man ihn braucht?

Jens Böhme | Do., 14. September 2023 - 20:02

Eine abgewählte Regierungskoaltion in Agonie. Der Eingriff von Ex-Bundeskanzlerin (Rückgängig machen) öffnete den Bürgern und Wählern die Augen. Es ist nicht die AfD, die Deutschland in den Untergang führt.

Urban Will | Do., 14. September 2023 - 20:09

Demokraten“ als „Pakt mit dem Teufel“ stigmatisiert.
Welche Arroganz. Welcher Kinderkram. Diese Schwachköpfe merken nicht einmal mehr, dass sie es sind, die in ihrer Verblendung Meinung und Fakten vermischen, die in Höcke und seiner Fraktion nach wie vor Fremdkörper sehen, ignorierend, dass die da sitzen, weil der Souverän (den diese links – grünen Wirrköpfe schon lange nicht mehr ernst nehmen, den sie als dummes Stimmvieh sehen) sie da hingeschickt hat.
Auch die Narren in der CDU – Spitze werden bald einsehen, dass sie ihre dämliche Brandmauer irgendwie abreißen müssen. OK, Volksverdummung hat in D mittlerweile Tradition und der Michel vergisst schneller als er seine Unterhose wechselt (siehe Corona).
Jetzt lassen wir mal die Wahlen kommen (in Hessen wird es wohl als erstes krachen, im Osten dann so richtig) und schupp... bald wird niemand mehr etwas von „Brandmauern“ wissen wollen.
Das die Höcke – Truppe es war, die den Anstoß gab, ist Ironie der Geschichte. Ich find's klasse.

Gerhard Lenz | Do., 14. September 2023 - 21:32

Die Gefahr ist groß. Weimar scheint sich zu wiederholen, was nicht passieren muss. Aber das Bewußtsein für die sehr reale Bedrohung durch rechten Extremismus ist bei vielen demokratischen Politikern unterentwickelt. Man bekämpft sich gegenseitig und macht damit Extremisten stark. Dazu kommt dank Putins Überfall auf die Ukraine eine außenpolitische Verunsicherung, die im Land durch steigende Heizkosten spürbar ist. Wähler flüchten zunehmend - Umfragen sprechen von ca. 22% - zu den Totengräbern der Demokratie.
Die Demokraten versagen durch die Bank. Grüne überfordern die Menschen mit ihrem Idealismus, Wirtschaftsliberale leiden unter Profilsucht und sabottieren ständig eine Regierung, der sie selbst angehören - und tragen damit eine wesentliche Verantwortung für den Imageschaden der Ampel. Die SPD zaudert wie immer weitgehend unsichtbar hinter ihrem Chef. Die Union betreibt zunehmend das Spiel der Extremisten, die viele Wähler nicht mehr abschrecken, trotz zweifelhafter Kandidaten.

Albert Schultheis | Fr., 15. September 2023 - 00:19

Oh jetzt geht aber das Gekeife los! Herren Hügle, Lenz, laporta, Sie sind an der Reihe! Es geht um das Überleben des muslimische Abendlands - das ist am Untergehen! Übernehmen Sie!
Wie einfach die linksgrün-stalinistische Soße in Thüringen diesen Skandal hätte abwenden können - sie hätten einfach mit der CDU mitstimmen können, dann hätten sie die populistischen Rechtsextremen marginalisiert. Aber sie haben sie dagegen gestimmt und damit haben sie die AfD zum Zünglein an der Waage gemacht! Saudumm gelaufen!

H. Stellbrink | Fr., 15. September 2023 - 00:37

Das Volk will diese linksgrüne gesellschaftliche "Transformation" zum woken Bullerbü nicht. Es will die Lösung der auf der Hand liegenden massiven Probleme und keine Enteignung zur CO2-Reduktion, die global verpufft und sogar das Gegenteil bewirken kann.
Was zu geschehen hat ist klar: Wie in Schweden muss eine bürgerliche Regierung an die Macht, die sich als Minderheitsregierung von allen vernünftigen Abgeordneten JEDER Fraktion für die notwendigen Veränderungen die Mehrheiten adhoc beschaffen muss. Der Bundestag als Gremium von nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten mit Besinnung auf das Grundgesetz? Weg vom Abnickverein unter Fraktionszwang? Scheinbar undenkbar in Deutschland, in anderen Ländern schon lange üblich. Das wäre ein Neustart der Demokratie in Deutschland und eine Teilentmachtung der Parteien, also genau was sich das Volk wünscht.
Die Union muss sich den Realitäten fügen oder sich in die Irrelevanz brandmauern.

Ulrich Wurzbacher | Fr., 15. September 2023 - 07:34

„Wir können die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht“ Aha, die falsche Seite also? Gibt es eine falsche und ein richtige Seite in einer Demokratie? Oder gibt es einfach verschiedene Standpunkte, die diskutiert und schließlich entschieden werden. Im Thüringer Landtag wurde eine Entscheidung - nach meinem Verständnis demokratisch - gefällt und ein Aufschrei geht durch's Land ......?

Ernst-Günther Konrad | Fr., 15. September 2023 - 09:31

Wenn Ramelow & Co. das doch hätten verhindern wollen, warum haben sie nicht einfach auch zugestimmt, dann wären die AFD Stimmen nicht ausschlaggebend gewesen. Und überhaupt. Ohne FDP wäre es auch nicht gegangen. Immerhin sitzt die im Bund ja mit Rot-Grün in der Regierung. Und ausgerechnet Ramelow will ggfls. das Verfassungsgericht anrufen? Der Mann, der illegal mit Merkels Hilfe ins Amt "geputscht" wurde. Der Mann der Neuwahlen versprochen und nicht durchgeführt hatte.
Ob das die CDU um Herrn Voigt wieder Stimmen bringt ist fraglich. Jedenfalls hat er vom Bundes Merzel und Söder Rückendeckung, auch wenn die links-grüne Empörungsindustrie gerade auf Hochtouren läuft. Und mal ehrlich. Was da gestern im LT in Thüringen lief, findet fast täglich irgendwo in Republik in Gemeindeparlamenten und Kreistagen statt. Sonst würde ja die gesamte Kommunale Politik zum Erliegen kommen. Ulrich Reitz heute beim Focus schreibt es richtig. "Die sollen mal den Bach flach halten".
Glückwunsch AFD in TH.

Hans Willi Wergen | Fr., 15. September 2023 - 09:31

zur AFD selbst aufgebaut, indem man sie seit der Gründung komplett ignoriert hat, und dies bis Heute noch tut.
Damals ging es unter B. Lucke nur um die Griechenland Hilfen. Das Migrationsproblem kam erst später.
Heute wissen wir, daß beide Entscheidungen von den Altparteien falsch war.
Ich habe es hier seit Jahren immer wieder erwähnt, daß die etablierten Parteien alle Ihre politischen Entscheidungen nicht für das Volk, sondern gegen Die AFD getroffen wurden. Dabei spielte es keine Rolle, ob diese Entscheidungen dem Volk schaden würden, die Hauptsache war, daß man gegen die AFD stimmte.
So ist es in den letzten 10 Jahren geschehen.
Mittlerweile ist die AFD die zweitstärkste Partei in D, und Thüringen hat gezeigt, daß zumindest die Fugen zwischen den Steinen dieser Brandmauer zerbröseln und sie irgendwann einstürzen wird.Wenn dies geschieht, könnte in diesem Land die Demokratie wieder zurückkommen.
Aber es wird noch Zeit brauchen.