Handschlag mit Zähneknirschen: Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Lisa Paus / dpa

Kindergrundsicherung - Schlaraffenland ist abgebrannt

Die von der grünen Familienministerin gewünschte Kindergrundsicherung kommt zwar, doch in wesentlichen Punkten hat sich Finanzminister Christian Lindner durchgesetzt. Für ihn ist dies denn auch die „letzte große Sozialreform“ der nächsten Jahre.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Wieder einmal hat es Monate des öffentlichen Streits und des Einschreitens des Bundeskanzlers gebraucht, um in der Koalition eine gemeinsame Linie herzustellen. Aber seit heute ist sie da: die Einigung in Sachen Kindergrundsicherung

Die im Koalitionsvertrag verankerte Reform macht gleich aus doppeltem Grunde Sinn. So sollen sämtliche Leistungen für Kinder gebündelt und über ein „Kinderchancenportal“ digital und für den Bürger möglichst aufwandsarm abgewickelt werden. Egal ob Kindergeld, Kinderzuschlag oder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket: Ab 2025 wird alles aus einer Hand und in einem Verfahren organisiert. 

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Gerhard Lenz | Mo., 28. August 2023 - 16:36

Damit will Lindner die Kindergrundsicherung wohl seine Wählern verkaufen. Denen er vorher noch erzählte, sie käme gar nicht in die Tüte. Dabei hat er gar keinen Grund, eine dicke Lippe zu riskieren - die ihm garantiert noch Schwierigkeiten bereiten wird. Statt der geforderten 12 Milliarden gibt es schlappe 2,4. Damit hat sich Lindner weitgehend durchgesetzt.
Nun ist es in höchstem Maße anmaßend, wenn Lindner glaubt, er könne in Zukunft persönlich über die Grenzen unserer Sozialpolitik entscheiden. Eigentlich hätte ihn unser "ruhender" Kanzler zurückpfeifen sollen, ja ihn als Minister infrage stellen müssen. Aber Scholz' ist die Fragilität seiner bröckelnden" Koalition natürlich bewusst, spielt lieber den grinsenden Buddha. Alles in bester Ordnung, wie immer!

Beneidenswert ist die Leidensfähigkeit der Grünen. Eigentlich ist der Zeitpunkt, die Koalition zu verlassen, schon lange verstrichen. Der Wähler wird den Grünen das Erreichen von Minimalzielen nicht danken.
Besser, man geht jetzt.

voller Beifall meinerseits. Denn die gehören sowieso auf den Müllhaufen der Geschichte. Und da landen die eines Tages sowieso.
Heute gerade deren Programm von ihrer Gründung gelesen.
Ihre Ideen vom Friedenskampf haben sie weggeworfen. Dies ist unbestritten. Und die guten Dinge zum Schutz der Natur auch. Denn die Verträgt sich nicht mit Stromwindmühlen deren Betonfundamente in ihrer Gesamtheit ein grösseres Volumen als Adolfs U-Boot Bunker am Atlantik besitzen würden.
Die kann man bekanntlich heute noch besichtigen.
Und der Umweltschrott der Winderäder, den wir nach der Abnutzung
selbiger unseren Kindern und Enkeln hinterlassen ist auch nicht ohne. Dazu der on Shore Photovoltaik Schwachsinn, genau solcher Schrott..
Das ist die Wahrheit. In GB wurde jetzt ein Windpark Projekt abrupt gestoppt.
Die Kosten hatten sich verdoppelt.
So ist es auch mit der Kindergrundsicherung. In meiner Heimatstadt sind die Schulklassen des neuen Jahrgangs mit 25 !! Schülern besetzt.

Es wird diskutiert, die Erstklässler in Klassenstärken bis 35 zu bilden. Die vorhanden Schulen sind zum großteil auch stark sanierungsbedürftig.
Aber es fehlt am Geld . Klar, bei dem Nichtskönner von Wirtschaftsminister. Demokratieförderungs NGOs statt Baumaterial für Schule.
Wir waren in meiner Heimatstadt vor einiger Zeit bis auf 95TSD EW runter, jetzt sind wir fast wieder Großstadt in Thüringen. Die Enkel der Boomer sind mehr geworden.
Es gibt also immer noch Vater,Mutter und meistens sogar 2 Kinder pro Ehe.
Dazu kommt der Zuzug der kindereichen Familien aus Syrien.
Also klemmts an allen Ecken. Und alles wird teurer. Pro Flüchtling ist der finanzielle Bedarf doppelt so hoch als unsere Stadt bekommt.
Dank strafferer Buchhaltung der neuen Stadtratsspitze unter Führung der AFD im Verein mit den Bürgerlichen wurden sinnlose Projekte der Rotgrünen gecancelt. Dazu noch die dringenden Haushaltzuschüsse vom Land und wir sind nach Jahren halwegens schuldenfrei.
Rotgrün brauchen wir nicht.

Hans Schäfer | Di., 29. August 2023 - 10:54

Antwort auf von Gerhard Lenz,

Versuchen Sie bitte wieder im Focus-Blog Fuß zu fassen. Vielleicht haben die ein Nachsehen mit Ihnen und schmeißen sie nicht nach einem Tag sofort wieder raus.
3 Kommentare von Ihnen hintereinander würde nicht mal ein Schwein aushalten. Wenigsten Ihr AfD-Bashing hätten Sie unterbringen können, damit man was zu lachen hat.

Sie meinen die Grünen, tatsächlich?

Doch, doch, ich jedenfalls würde es den Grünen danken. Dann endlich eine Groko als Notregierung, Brüning lässt grüßen.

Aber Boris Palmer kann bleiben, als Klima-Minister und AfD-Halbierer.

Was bleibt den „Energiewendeanbetern“ auch weiter übrig bei 14% und weiteres Abgleiten an der Fahnenstange? Bei den noch ausstehenden LT Wahlen werden wohl noch zweistellige Ergebnisse rauskommen, leider. Aber bei den drei Wahlen im Osten 24 wird’s mit Glück noch gerade mal so, vielleicht 5%+x werden. In Thüringen derzeit 5% und das ist gut so. Und außerdem haben wir bis zur Thüringer Wahl noch ein Jahr Zeit und die grün geführte Fortschrittskoalition hat sich vielleicht mangels Masse, zur Freude vielerorts, in Berliner Luft aufgelöst.
Auf die Koalitionsfindungen im Osten bin ich jetzt schon gespannt. Vor allen auf die „Begründungen“ zur Bildung der Nationalen Einheitsfront gegen die „niemand will sie Partei“ inkl. dem Trommelfeuer der gesamten links grünen Jurnallie und des ÖRR. Warten wir’s einfach mal ab, wie weit das Land bis dahin „abgewirtschaftet“ ist. Der Unmut wird weiter wachsen, dessen bin ich mir sicher genau wie weiteres Versagen der Regierenden insbesondere das d Grünen

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 28. August 2023 - 16:58

In wie weit spielt bei der Ausweitung der Kinder in Armut mit, dass diese Leistungen jetzt auch für im Ausland lebende Kinder gezahlt werden müssen? Warum muss der Staat seine Leistungen den Bürgern aufdrängen, auch wenn diese kein Engagement zeigen, es zu beantragen. An mangelnder Unterstützung kann es in unserem Land nicht liegen, bei den vielen sozialen Einrichtungen (NGOs), die sich hier tummeln. Da fehlt es dann schon eher am Interesse der Antragsteller, sich darum zu kümmern.
Hier wäre eine Stärkung der Familie angebracht, dass sich Eltern, die bis zur Einschulung Leistungen erhalten, auch um die Bildung der Kinder sorgen und diese nicht sich selbst überlassen. Dann wäre dieses Geld gut angelegt.

Uli | Mo., 28. August 2023 - 17:01

250€ Kindergeld pro Monat ist für 99,9% der Welt sehr wohl, wie im Schlaraffenland.
In Polen gibts maximal 30€ fürs erste Kind. In der Türkei gerade mal 5€.

Stefan Bauer | Mo., 28. August 2023 - 17:05

Jeder Taktiker lernt, Erpressungen darf man nicht nachgeben.
Das erpresserische Vordrängeln der Paus hätte ein unbedingtes "Nein, jetzt nicht!" erfordert, passender natürlich wäre noch ein Rauswurf wegen eben dieser Erpressung gewesen.

Dass Lindner nicht darauf beharrt hat, dass die Wirtschaftsförderung zuerst kommt (wie von allen besprochen), ist ein absolutes Unding und macht ihn für mich untauglich.
Dieses ständige Einknicken gegenüber AKW, Heizgesetz, jetzt diese Nummer, seitens der FDP ist einfach unsäglich.

Stefan Jarzombek | Mo., 28. August 2023 - 17:41

Herr Lindner, der Kuchen ist verteilt, die Party ist vorbei, die Gäste sollten gehen.
Oder kommt da noch ein Rumms, Wumms oder Doppelwumms ?
Auch wenn es von anderen Leuten Leder gut Riemen schneiden ist, so werden die Streifen mit der Zeit immer dünner.
Irgendwann ist dann halt gar nichts mehr da.

Wolfram Fischer | Mo., 28. August 2023 - 21:03

Antwort auf von Stefan Jarzombek

Wumms und Doppelwumms... die waren doch schon.
Da kommt dann der Tripelwumms... mindestens.
Im Ernst:
Unerträglich wie dieser Staat ohne jede Hemmung Rettungsschirme verteilt - jedes Mal, wenn es irgendwo irgendwie eng wird.
Bankenkrise - Schirm her.
Corona - Schirm her.
Energiepreise - Schirm her.
Energiepreise Klappe die zweite - nächsten Schirm her, Industriestrompreis!
Der Supernannystaat, der für's sorgenfreie Leben sorgt!
Die Leistungserbringung wird so immer weiter unterminiert - diese Art des Wirtschaftens heisst auch Sozialismus und ist immer schief gegangen.
Immer.
Dieses Land wird noch ein ganz bitteres Aufwachen aus einem Alptraum erleiden.
Früher oder später.
Je früher, desto besser.
Um vielleicht noch das Allerschlimmste - den Totalabsturz der internationalen Wettbewerbsfähigkeit - zu verhindern.

Da ist nichts mehr zu retten. Weder mit der oligarchischen Einheitspartei noch mit dem Wähler.
„Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten." Einstein.

Heidemarie Heim | Mo., 28. August 2023 - 18:06

Nur 2,4 Milliarden und nur bis 2025 Zeit um ein voll digitalisiertes All-in-Portal auf die Beine zu stellen. Wären wir in China oder anderswo und mit KI, die grammatikalische wie sprachliche Unebenheiten zu bewältigen imstande ist, würde ich dem Ganzen gewisse Chancen einräumen. Die bisherigen Erfahrungen und die inzwischen auch wieder aus allen Ecken tönenden Einwürfe von Sozialverbänden, Verwaltungen usw. lassen aber nichts Gutes ahnen. "Drücken Sie bitte Taste 1 und bestätigen Sie mit der Raute. Der nächste freie Mitarbeiter wird sich (nach abhören Beethovens Neunter, vierter Satz, ca. 25 Minuten;) Ihren Belangen zuwenden." Fürwahr eine Revolution dieser Mechanismus moderner Sozialpolitik. Und erst die Kunden-/Bedienerfreundlichkeit! Dazu die noch nie dagewesene Erkenntnis unseres Bundesfinanzgenies die da lautet: " Das Beste gegen Armut wäre einer Arbeit nachzugehen." Donnerwetter! Die armen Kinder. Womöglich sollen sie während des Unterrichtsausfalls noch einen Nebenjob machen 🤔?

Ernst-Günther Konrad | Di., 29. August 2023 - 10:13

Ja, Lindner hat sich letztlich durchgesetzt, aber wollte ja mal ursprünglich überhaupt keine solche Reform. Was er durchgesetzt hat ist nur die Höhe des Geldes, unsere Steuergeld, dass er nunmehr auf 2,4 Milliarden begrenzte. Der Versuch der FDP das als Erfolg zu verkaufen ist lächerlich und wird nichts daran ändern, dass die FDP noch immer in dieser Ampel mitblinkt. Die werden heute und morgen in Meseberg wieder eine Beruhigungspille drehen, die sich bei den nächsten Aktionen auch wieder als Placebo herausstellen wird. Mir jedenfalls gefällt es zunehmend besser, wie die sich alle gegenseitig auffressen, nur haben wir als Volk unter dem Wahnsinn, seine Folgen und vor allem darunter zu leiden, das der von der Ampel angerichtete Schaden in vielen Fällen nicht mehr heilbar oder rückgängig zu machen ist. Der Theaterdonner ist nicht vorbei, die haben nur mal kurz die Lautsprecher leiser gedreht. Die nächsten chaotischen und staatszersetzenden Vorhaben sind schon in Vorbereitung.