Die Demokratie ist kein evangelischer Kirchentag: Boxring / dpa

Umfragehoch der AfD - Verpönte Debatten

Über die AfD-Erfolge rätselt die politische Klasse. Rechte Schreckensbilder erscheinen an der Wand. Aber ist unsere Demokratie tatsächlich in Gefahr? Oder ist das, was gerade geschieht, die eigentliche Demokratie – Streit, polemisch, wütend gar, also voller Emotionen?

Autoreninfo

Frank A. Meyer ist Journalist und Kolumnist des Magazins Cicero. Er arbeitet seit vielen Jahren für den Ringier-Verlag und lebt in Berlin.

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Mehr als 20 Prozent der Bundesbürger wollen die Alternative für Deutschland wählen. In den östlichen Bundesländern hat die AfD sogar noch höhere Zustimmungswerte. Steht die Machtübernahme der Rechtsextremen bevor? 

Deutschland malt gerade mit dürrenmattscher Lust am Schrecklichen die allerschrecklichste Wendung des Geschehens an die Wand. Zur Abschreckung der Wähler. Wer verbreitet diesen Schrecken? Eine Allianz der politisch-medialen Kräfte, von denen neue AfDler – brave Sozialdemokraten, strikte Liberale, sanftmütige Christdemokraten – den Hals voll haben.

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Helmut Bachmann | Mi., 16. August 2023 - 13:26

Demokratie mit Volksabstimmungen, das wäre zuviel an Demokratie. Man feilt eher an Demokratie a la DDR. Was ich an diesem wie immer sehr gutem Artikel nicht verstehe ist, was daran rechts-rechts ist, wenn man gegen Migration ist? Aber sonst: ja genau um das offene Debattieren geht es.

Tomas Poth | Mi., 16. August 2023 - 13:46

Debatten sind das Salz und der "Reaktionsbehälter" der Meinungsbildung und der Entscheidungsfindung, um den Kompass für die Zukunftswege einer verfassten Gesellschaft einzustellen.
Wer Debatten über Ziele einer Gesellschaft als nicht hilfreich darstellt (es dürfen zu viele mitreden, Originalsatz Merkel bzgl. Demokratie) oder Demokratie und deren Debatten als Hindernis zur Durchsetzung einer vorgeblichen Alternativlosigkeit betrachtet (Klimasektierer), der ist ideologisch festgefressen, ein Zwangs-Kollektivist und hintertreibt das Wohlergehen der Gesellschaft.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 16. August 2023 - 13:55

Was hilft all das Diskutieren über die Migration, wenn eine juristische Allmacht aus BVerfG., EuGH und Menschenrechtsgerichthof jede Änderung verbietet, weil es gegen das Menschenrecht und die Menschenwürde der „Flüchtlinge“ ginge? Da hülfe auch keine Volksabstimmung, weil sie „nicht rechtens“ wäre. Schließlich wird den „schon länger hier Lebenden“ ja offiziell nichts genommen. Aber was wird aus der Gewaltenteilung? Entmachtet die Judikative die Legislative?
Gut, die arbeitende Bevölkerung muss die Kosten tragen, einige wenige müssen ihren Wohnraum im Pflegeheim räumen, über die Umverteilung des Wohnraumes von Mietern in zu großen Wohnungen und Eigenheimen wird noch gestritten und die Krankenkassenbeiträge haben auch einen kleinen „Solidaritätsbonus“. Aber all das sollte in einem reichen Land nicht stören.
Es gibt den Spruch: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, der wird selbst zu Kalkutta“. Man könnte ihn abwandeln: Wer halb Afrika aufnimmt, der … Nur das es nicht bei Afrika bleibt.

Gerhard Weißenberger | Mi., 16. August 2023 - 14:12

Zur Freude der Blockparteien macht Höcke mit seinen absurden Ideen die AfD auf Jahre diskurs- und koalitionsunfähig. Also einfach weiter ignorieren.

@Herr Weißenberger, Sie benennen zutreffend das Hauptproblem der AfD: den beurlaubten hessischen Gymnasiallehrer Björn Höcke. Trotz seiner seit Jahren unveränderten Äußerungen rutscht er in dieser Partei jedes Jahr ein Stück mehr in den Vordergrund, ebenso wie die Verfechterin des traditionellen Familienbilds der AfD, Alice Weidel.

Was sind denn das für "absurde Ideen" von Herrn Höcke? Etwa die Ablehnung von Inklusion an Schulen, die erst letztens im Mai sogar der Deutschlandfunk in NRW als gescheitert erklärt hat?
Oder etwa die Rückkehr zur Familienpolitik, zur Ertüchtigung deutscher Jugendlicher, diese vorrangig in Ausbildung zu bringen mit Anreizen, einen Handwerksberuf zu erlernen oder umzuschulen, als ungelernte Migranten ins Land zu holen und im Sozialsystem unterzubringen?
Oder meinen Sie die Reformierung der EU voranzutreiben, notfalls mit Auflösung der alten EU und Gründung einer neuen EU der Vaterländer? Das Gleiche, was auch Prof. Hans-Werner Sinn vorgeschlagen hat?
Nennen Sie das "absurde Ideen"?
Dann ist Ihnen nicht zu helfen.

gehören offensichtlich zu dem Personenkreis, der msm geschädigt ist. Warum ich das behaupte? Alle die "Gesinnungsgenossen" können nicht ein konkretes, beweiskräftiges, nachvollziehbares Beispiel nennen. Man meint eben das, was in den von der Regierung bezahlten Medien vorgegeben wird. Man glaubt sich "modern", "tolerant", "weltoffen", blabla..., wenn es gegen eigene Interessen, die eigene Art zu leben, die eigene Kultur, kurz: sich der veröffentlichten Meinung andient. Selbstreflektion bei diesen Leuten? Absolute Fehlanzeige. Der Stoff, aus dem der verdiente Abgang Dummlands besteht.

Hallo Herr Weißenberger,

was genau sind denn die „absurden“ Ideen von Höcke? Sind die ähnlich absurd wie z. B. die Ideen der Grünen, der SPD und der Linken? Und wenn viele der seit Jahrzehnten vollzogenen absurden Ideen dieses Land - nachweislich - nicht weiter bringen, warum sollten wir nicht andere ausprobieren?

Alexander Brand | Do., 17. August 2023 - 06:11

Antwort auf von Holger Hoffmann

„warum sollten wir nicht andere ausprobieren?“

weil der Linksmensch so nicht funktioniert, er ist weder reflektions- noch diskussionsfähig, seine „Ideen“ gehen immer vor, sind immer die Richtigen und wenn sie in der aktuellen Dosis nicht funktionieren, gibt es eben mehr davon - so lange bis der Patient tot ist! Und wenn es so weit ist, dann haben andere Schuld.

Höcke und seine Ideen sind nicht das Problem, er wird nur vorgeschoben und wenn die AfD sich von ihm trennen sollte, dann wird es einen neuen Grund geben nicht mit ihr zusammen zu arbeiten, weil es die anderen Parteien nicht wollen bzw. es die allmächtigen Linksmedienwächter um den ÖRR nicht erlauben.

Ansonsten stimme ich Ihnen, Herrn Weiß und Herrn Forbrig absolut zu.

Dietmar Becker | Do., 17. August 2023 - 08:02

Antwort auf von Holger Hoffmann

Höcke hat der AfD vor allem im Westen sehr geschadet, indem er durch seine - völlig überflüssigen - Geschichtsbetrachtungen ("Kehrtwende") entscheidend dazu beitrug, daß die AfD in die Nähe des Rechtsradikalismus gerückt werden konnte. Der Heidelberger Historiker Sieferle formulierte bereits 2016 in einem Brief an Klonovsky die Zusammenhänge sehr deutlich. Zitat hieraus:

«Die Strategie der Diskriminierung mußte daher darauf zielen, die AfD in der Wahrnehmung der Wähler in die Nähe rechtsradikaler oder antisemitischer Positionen zu bringen. Wenn dies gelang, konnte der verbreitete ‚Kampf gegen rechts’ gegen die AfD gerichtet werden, und damit wäre die einzige Opposition gegen das Regierungskartell ausgeräumt.

Umgekehrt bedeutet dies, daß die AfD alles vermeiden muß, was zum Erfolg dieser Strategie beitragen kann. Sie muß dabei gegen Provokateure, aber auch gegen irregeleitete Anhänger kämpfen.»

Liebe Foristen, lesen Sie den ganzen Brief auf Klonovskys "acta diurna"!

Das kann man wohl so nicht sagen, denn der Geschichtslehrer(!) aus Hessen hat ja mit seinen faschistischen Ideen über die Jahre immer mehr Anhänger gewonnen, d.h., der AfD selbst diesen Stempel aufgedrückt.

Die innerparteilichen Gegner Höckes haben mittlerweile keine Chance mehr, falls es die noch gibt. Oder sie sind zu feige, aus gutem Grunde.
Allerdings kennen wohl viele auch sein Buch offenbar nicht, oder nicht genau. Wer müchte diesen Quatsch schon lesen, alles wie damals, "Mein Kampf" hatten die meisten auch im Bücherschrank vergilben lassen.

Wer hätte das gedacht?

Ingofrank | Mi., 16. August 2023 - 14:20

und 2 Jahren R G G.
Es stimmt schon, irgendwann hat der Souverän die Nase voll, von ununterscheidbaren Parteien und der dazugehörigen Hofberichterstattung die es verlernt hat, politische Entscheidungen zu hinterfragen. Wozu auch, wenn eh alle Partei- Protagonisten, die zwar offiziell unterschiedlichen Parteien angehören, doch letztlich alle einer Meinung sind, die dann von den Hofberichterstattern mehr als wohlwollend zur Kenntnis genommen werden, eben o h n e kritisches Hinterfragen.
Und diesen Teufelskreis versucht nunmehr seit 10 Jahren, die AFD zu durchbrechen. Angefangen bei € Kritik, Flüchtlingskrise und „weiterm Futter“ der sie, die AfD, von den jeweilig Regierenden zum „Großwerden“ gereicht bekam. Und dieses Futter, um im Bild zu bleiben, war & ist schier unermesslich.
Und das ist der Punkt. Eine „Brandmauer“ ist zur Reflexion der e i g e n e n Fehler völlig ungeeignet und so lange dies nicht anerkannt wird, steigen die Werte der AfD weiter.
M freundl. G a d Erfurter Repub

„Verschreiber“, aber es fehlten bei der letzten Wahl ja auch nur ein paar Stimmen und es hätte gereicht dafür.
Trotzdem „fühlt“ sich die Ampel schlimmer an als es selbst unter RGG hätte werden können.
Da helfen auch die gespielten Eskapaden einer durch und durch verkommenen Pöstchenverwalter – Gurkentruppe namens FDP nicht.
Ich teile Ihre Ansichten hier voll und ganz. Als, wie ich annehme, in der DDR aufgewachsener, in dieser „sozialisierter“ Bürger leiden Sie gewiss noch mehr unter diesem Irrsinn, der uns seit Jahrzehnten aufgebürdet wird.
Von Regierungen, die auch deshalb immer wieder gewählt werden, weil a la DDR eine immer noch zu große Gruppe von Wahlschafen dauerhaft blöd und blind gehalten wird von eben dieser zwangs- und überfinanzierten Riege von Hofberichterstattern.
Es ist ein Elend, aber, wie ich weiter unten schrieb: noch ist sie nicht tot, die Demokratie, sonst stünden die Blauen irgendwo weit unter 10%.
Mit frdl Urlaubsgrüßen aus Kreta. Ich kam auch nicht per Fallschirm.

Ich meine mit Rot die SPD, mit Dunkelrot die Linkspartei und bei Links Grün ist alles klar. Obwohl die CDUcsu ich nicht genau verorten kann. Mal Rot mal Rot Grün man weiß es nicht so genau! Aber ich glaube der Sauerländer weiß es selber nicht mehr was er eigentlich will. Und, da ist er voll im Geiste mit der „ein Mann Lindner Partei“ dessen Orientierung mehr eine Desorientierung ist.
Natürlich könnte man die etablierten Parteien als „Parteien der nationalen Front“ bezeichnen. Aber damit können i d R nur Ostdeutsche was anfangen.
Im übrigen Ihre Vermutung stimmt. Geboren 1954 & sozialisiert (Studium Dipl.Ing.)in Thüringen aber fast die gleiche Arbeitszeit in Thüringen & NRW im schwarzen Paderborner Land und das in meinem Beruf. Darauf bin ich ein wenig stolz. 😄 und kann so ganz gut beide Systeme vergleichen und so manche Parallelen zu DDR spätestens ab 2015 feststellen. Verstehen kann ich’s nicht.
Ihnen einen erholsamen Resturlaub.
Mit besten Grüßen aus Thüringen d Erf. Republik

Urban Will | Mi., 16. August 2023 - 14:21

drücken und Ihnen einen Orden umhängen möchte. Nicht, wie Sie Ihn geschrieben haben – er ist fast schon, bitte verzeihen Sie, banal im Inhalt und so ziemlich jeder Leser hier denkt seit Jahren genau so – sondern dass Sie ihn geschrieben haben. Als Schweizer, als origineller Betrachter deutscher Realitäten.
Es wäre der quasi Tod der deutschen Demokratie, stünde die AfD als Folge all der einseitigen, lächerlichen Medien - „Künste“ bei unter 10 und nicht über 20%, zeigt dies doch, dass zumindest beim Volk die Demokratie, der Ausdruck von Unmut, das Verzweifeln ob des Widersinns, ja Irrsinns seiner Regierung noch lebt.
Man hat die Schnauze gestrichen voll und immer mehr Menschen zeigen dies und man kann es in diesem links-grünen Altparteien – Einheitsbrei in D nur zeigen, indem man die „Schwefelpartei“ wählt.
Sollte sie noch weiter steigen – ich hoffe es sehr – dann wird irgendwann der Damm brechen und die einst Bürgerlichen zurückkehren zu ihren Wurzeln.
Je eher desto besser.

Kurt Janecek | Mi., 16. August 2023 - 14:37

Wir haben ein Grundgesetz an dem auch die AfD gebunden ist. Wer einmal AfD Anträge im BT mitbekommen hat und deren Satzungen kennt, Reden einzelner oberen Politiker und Politikerinnen dieser Partei mitverfolgt hat, kann zwar deren klare Sprache kritisieren aber nicht den Inhalt als undemokratisch und verfassungsfeindlich nennen.
Diese hysterische Haltung gegen über dieser Partei ist m. M. n. lediglich eine zügellos geratene Bekämpfung einer Konkurrenzpartei mit allen erdenklichen Mitteln.

ich sehe mir regelmäßig Reden, Interviews etc. von/mit AfD Mitgliedern an und stelle immer wieder fest, daß sie zum einen immer klar, sachlich, und faktentechnisch fundiert und zum anderen nicht annähernd „verfassungsfeindlich“ sind! Zudem sind die Reden der meisten AfDler vom Niveau her weit über dem was man von 99,8% der Grünen, 95% der SPD, 90% der CDU und 80% der FDP mitbekommt.

Scheinbar „undemokratisch“ sind immer nur die vollständig aus dem Zusammenhang gerissenen Fetzen bzw. Fehlinterpretationen die wir vom ÖRR präsentiert bekommen, um den Eindruck zu erwecken, die AfD sei eine verfassungsfeindliche Partei. Das ist gezielte Verleumdung die ihr Ziel leider viel zu oft erreicht!

Henri Lassalle | Mi., 16. August 2023 - 15:05

zumal sich die Bürger für die AfD entscheiden können - ist das etwa kein Zeichen von Demokratie? Die etablierten Parteien wurden durch den Erfolg dieser Partei aufgeschreckt, nicht wegen der Ideen, die die AfD vertritt, sondern weil sie den anderen Stimmen wegnimmt. Sie ist zur Störerin des behaglichen "weiter-so-Systems" der Etablierten geworden, eine Partei, die die Schwachstellen und Fehlsteuerungen der alten Parteien geisselt. Auch die AfD wird ihre extremen Positionen relativieren müssen, wenn sie die politische Landschaft entscheidend mitgestalten will - diese Chance scheint sie jetzt zu haben. Wenn sie keine Fehler macht und für parteiinterne Ruhe sorgt, dann könnte sie es schaffen.

Christoph Kuhlmann | Mi., 16. August 2023 - 15:23

Zurzeit hat sie wieder ein Ausmaß erreicht, für das mir einfach die demokratische Legitimation fehlt. Deutschland blockiert die EU-Kompromisse, die von vernünftigen Obergrenzen bis zu null Toleranz gegenüber illegalen Grenzübertritten reicht. Die Abschiebung funktioniert nicht und bei vielen Wählern entsteht der Eindruck, der Staat weigert sich seine Pflicht zu tun und keiner will es verantworten. Solange diesem Eindruck nicht nachhaltig entgegengewirkt wird, wird der Stimmanteil der AfD wachsen. Ich sehe die AfD als Bereicherung dieser Demokratie, ohne allzu viel Sympathie für sie zu empfinden. Aber so geht es mir mit allen Parteien.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 16. August 2023 - 15:35

Was hilft all das Diskutieren über die Migration, wenn eine juristische Allmacht aus BVerfG., EuGH und Menschenrechtsgerichthof jede Änderung verbietet, weil es gegen das Menschenrecht und die Menschenwürde der „Flüchtlinge“ ginge? Da hülfe auch keine Volksabstimmung, weil sie „nicht rechtens“ wäre. Schließlich wird den „schon länger hier Lebenden“ ja offiziell nichts genommen. Aber was wird aus der Gewaltenteilung? Entmachtet die Judikative die Legislative?
Gut, die arbeitende Bevölkerung muss die Kosten tragen, einige wenige müssen ihren Wohnraum im Pflegeheim räumen, über die Umverteilung des Wohnraumes von Mietern in zu großen Wohnungen und Eigenheimen wird noch gestritten und die Krankenkassenbeiträge haben auch einen kleinen „Solidaritätsbonus“. Aber all das sollte in einem reichen Land nicht stören.
Es gibt den Spruch: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, der wird selbst zu Kalkutta“. Man könnte ihn abwandeln: Wer halb Afrika aufnimmt, der … Nur das es nicht bei Afrika bleibt.

Norbert Heyer | Mi., 16. August 2023 - 15:41

In Deutschland hätten wir uns alle lieb, wenn wir die politischen Vorgaben und Entscheidungen der Ampel kritiklos akzeptieren würden. Das ist aber bei der miesen Qualität der zu beschließenden Gesetze schlichtweg unmöglich. Ein Gesetz -GEG- das ganz eindeutig diktatorisch von oben beschließt, wie ich zu heizen habe, dass mich finanziell enteignet und am Allerschlimmsten - welches am Ende keine Minderung des angeblich schädlichen CO2 bewirkt, wenn hochmoderne Wärmepumpen mit Kohlestrom betrieben werden. Migration wird von vielen Bürgern als Bedrohung unserer Existenz angesehen, die agierenden Politiker sind für viele Bürger ideologische Versager und Blender. Da wählt man halt die einzige Partei, die alle diese Probleme lösen will. Bald ist ein Stimmenanteil erreicht, der die Agierenden zwingen wird, Entscheidungen zu treffen: Verbot der AfD mit möglichen Unruhen oder ein Versuch der Zusammenarbeit. Ich persönlich glaube eher an die Methode „Kopf durch die Wand“, Demokratie geht unter.

Brigitte Miller | Mi., 16. August 2023 - 16:09

Hans Georg Maassens zur Demokratie in der Schweiz finde ich realistischer:
Frage "Nebelspalter" an Herr Maassen: "Die Schweiz ringt um ihr Verhältnis mit der EU. Es gibt grosse Bedenken, dass die Schweiz ihre politische Selbstbestimmung verliert, wenn sie sich stärker an die Union bindet. Können Sie die Bedenken nachvollziehen?" Antwort Maassen:

Absolut. Ich kann die Schweiz nur ermutigen, standhaft zu bleiben. Es ist zu bedauern, dass das Land nicht mehr so selbständig und unabhängig ist wie vor dreissig Jahren. Vor allem seit der Pandemie und dem Ukraine-Krieg marschiert die Schweiz zunehmend im Gleichschritt mit der EU. Und diese EU wird immer übergriffiger. Freiheit und Demokratie sind in Gefahr."

Diesen Eindruck bekommt man zusehends in der CH, leider.

Peter Sommerhalder | Mi., 16. August 2023 - 21:24

Antwort auf von Brigitte Miller

die Schweiz muss schwer aufpassen. Aber dank der direkten Demokratie hätte bei einer Volksabstimmung
ein EU-Beitritt keine Chance.

Aber es ist schon so: Von überall wird Druck gemacht auf die Schweiz, nicht nur von der EU, sondern auch noch von den Amerikanern (Bankgeheimnis und so...)

Viele denken doch: „Ach die Schweiz, die will „s‘Fünferli und s‘Weggli“
Da mag ja was dran sein. „Dann halt doch lieber Beides haben als gar nichts“, sagt sich die Schweiz...

Hans Süßenguth-Großmann | Mi., 16. August 2023 - 16:22

Das würde den mündigen Bürger voraussetzen, aber wen wollen dann die Parteien "mitnehmen", bzw. "abholen",? Das geht doch nur mit betreuten Wählern, die sich nur an den politisch korrekten Vorgaben orientieren.
Aus der DDR, " denn ich liebe meine Zeitung /und ich lese sie auch gern / denn ich liege gerne richtig / alles andere liegt mir fern" K. Bartsch

Günter Johannsen | Mi., 16. August 2023 - 17:56

der immer und in jeder Debatte im Raum steht und mit Fleiß nicht benannt wird:
"Das notorische Beschweigen des Kulturkonflikts zwischen Migranten aus islamistisch­-reaktionären Religionskulturen und demokratiegewohnten Bürgern der säkularen westlichen Freiheitskultur."
Wir bezahlen mit unseren Steuern für diese Dreistigkeit, dass Islamisten hier unsere Steuern verputzen, ohne je eingezahlt zu haben!
Sie wollen, dass wir ihre mittelalterliche Denk- und Lebensweise (frauen- und menschenverachtend) übernehmen und dafür unterwürfigst ihnen unser Steuergeld hinschmeißen! So wird es nicht laufen, auch wenn die Grün-Roten uns das überstülpen wollen ... nie und nimmer!

Alexander Brand | Do., 17. August 2023 - 07:42

Artikel! Vielen Dank für die klaren Worte.

„Einfach mal losdiskursieren. Wäre das nicht auch etwas für Deutschland?“

Das ist genau das, was wir seit Merkel dringend brauchen, offene, freie Diskussionen ohne moralisierende Eingrenzungen der Themen.

Es wird ihn aber nicht geben den Diskurs, denn das Herrschende grünlinke System mit seinem ÖRR haben 20 und mehr Jahre gebraucht, um mühsam ihre Fakerealität aufzubauen. Sie fürchten nichts mehr als den offenen Diskurs, denn er würde ihr Konstrukt als Lügengespinst entlarven, er würde sie ihrer (All)Macht berauben und das können sie unter keinen Umständen riskieren.

Es wird also kurz- und mittelfristig keinen offenen Diskurs in diesem Land geben, aktuell sehe ich eher die Bemühungen derer die den Diskurs ablehnen, diejenigen zu verbieten die den Diskurs fordern.

Der Demokratieabbau wird weitergehen und er wird betrieben von denen die vorgeben die Demokratie schützen zu wollen!