Jugendorganisation der AfD klagt gegen Verfassungsschutz - Thomas Haldenwang macht vorerst einen Rückzieher

ist für meine persönliche Einschätzung einer Organisation oder Person völlig unerheblich. Nach dem gescheiterten NPD Verbot verlasse ich mich lieber auf das Bundesverfassungsgericht. Nachher sind die schlimmsten Radikalen wieder bezahlte Spitzel des VS. Der Dienstherr sind ja Parteien, die nicht argumentativ auf die AfD eingehen, sondern lieber zum Mittel pauschaler Diffamierung greifen. Vermutlich, weil Sie befürchten, mit Ihren Positionen bei den Themen der AfD zumindest teilweise nicht mehrheitsfähig zu sein. Nun frage ich mich nach dem Demokratieverständnis der repräsentativen Demokraten? Es scheint von meinem abzuweichen.

Ja Herr Brodkorb, es ist so wie Sie schreiben. In der Hauptsache ist ja noch gar nicht entschieden, somit hat die JA allenfalls zunächst einmal den Druck von sich nehmen können, als Verdachtsfall weiterhin entsprechend verschärfter Beobachtungsmaßnahmen zu entgehen. Es kommt deshalb jetzt sehr darauf an, was Haldenwang und sein Amt den konkret an beweiskräftigen Tatsachen hat. Jedenfalls dürfte es ein Eigentor werden, wenn man der JA die Verwendung des Begriffes ethnische Volkskultur nur unterstellt oder bewusst und gewollt Sachverhalte verzerrt, um diese Argumentationskarte zu ziehen. Ja, man ist einer gerichtlichen Anordnung zuvorgekommen, was einen öffentlicher Verriss des BfV vermied. Vielleicht aber habt Haldenwang jetzt im Zuge des Klageverfahrens selbst kein richtiges Vertrauen mehr in seine "Beweise" und "Indizien". Öffentlich behaupten und Menschen und Organisationen vorzuverurteilen ist eine Sache, das dann aber gerichtsfest auch belegen zu können, ist eine andere Sache.

Der Herr Haldewang und seine Organisation namens Verfassungsschutz sollte zuerst einmal nicht mit einer Kerze im Dunkeln tappen,sondern hieb und stichfeste Beweise ans Tageslicht befördern,die auch ohne jeglichen Zweifel die Vorwürfe gegen die JA rechtfertigen. Alles andere ist den derzeit Regierenden einfach nur Wasser auf die Mühlen gegossen um ihre Verleumdungen und Diffamierungen, wider besseren Wissens, gegen die verschiedenen Mitglieder der JA oder der gesamten AfD Jugend salonfähig zu machen.
Dem Bürger wird somit pauschal suggeriert es handele sich hier allesamt um Gesetzesbrecher die an den Eckpfeilern des Grundgesetzes sägen.
So ist es eben nicht!
Ohne das Hinterfragen von merkwürdigen Vorgängen in der Regierungsriege seitens der AfD und ihrer JA, hätte man dieses Land erst recht den Aspiranten von der Ampel und CDU als Beute freigegeben und der VS agiert so offensichtlich eher als deren Helfershelfer. Methoden wie unter Erich Mielke die SED zu beschützen u. nicht den Bürger.

Information mit ein wenig Hintergründen, auch wenn sie in anderen Medien zu finden sein wird (dort möglicherweise eher unauffällig, mal schauen). Was mich mindestens wundert, ist die Einschätzung "ein ganz normaler Vorgang also". Die offensichtlich willkürliche Einstufung als "erwiesen extremistisch" einer Parteijugend halte ich nicht für normal. Auch prinzipiell, wenn man die grüne jugend oder die jusos kennt, muss man sich doch fragen, was an der JA mehr extremistisch sein soll, abgesehen davon, dass alles was mit AfD zu tun hat, per se extremistisch ist. Der Merkelpaladin Haldewang hat die Aufgabe des VS wohl umdefiniert, er könnte genauso gut Erich Mielke heißen. Ein weiteres trojanisches Pferd, das die Merkel platziert hat.

Der eigentliche Verdachtsfall ist doch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es steht im Verdacht, nicht die Verfassung, sondern die Regierung zu schützen. Die Regierung ist aber nur auf Zeit berufen, und ihr kann jederzeit vom Souverän, dem deutschen Volk, nach den Regeln der Verfassung gekündigt werden. Das ist gelebte Demokratie, aber davon versteht der Herr Haldenwang nichts. Ein devoter Bürokratschik ohne Rückgrat, dafür mit der Biegsamkeit subalterner Persönlichkeiten ausgestattet.

Lieber Herr Brodkorb, ein guter und mutiger Artikel von Ihnen! Ich hätte nie gedacht, dass ich Ihre Artikel, die für mich anfangs zu sehr SPD-nah waren, einmal so gerne lesen würde. Ich bin gespannt, was aus dieser „Affäre“ werden wird. Wahrscheinlich nichts. Haldenwang ist sich der Rückenstärkung von Faeser und Konsorten sicher. Trotzdem bleibt es für mich spannend.

der Politik ist ein Armutszeugnis für die Demokratie. Letztendlich – auch als es gegen Grüne oder die Linke ging und nun ganz besonders gegen die AfD – ist es ein Instrument gegen ungeliebte Opposition.
Eine stabile Demokratie bräuchte so ein Instrument nicht, aber dieses Land ist noch immer nicht und wird es wohl auch nicht mehr, da es sich schon seit langem zurück entwickelt (Bsp. Das „Rückgänigmachen“ von Wahlen) in den Zustand einer gefestigten Demokratie gekommen.
Das selten dämliche Herum – Gehample der Grünen nach der Erdinger Demo zeigt dies erneut.
In D hat man das Diskutieren, das Streiten und das Umgehen mit Kritik komplett verlernt, eine katastrophal schlechte Entwicklung.
Die hierbei führende Rolle der Leitmedien muss immer wieder angesprochen werden.

Ich hoffe, die AfD stellt einen eigenen Kanzlerkandidaten auf, denn dann kann man ihr die Öffentlichkeit nicht länger so krass verweigern.
Und dann soll das Volk entscheiden, wie „demokratiefeindlich“ diese Partei ist.

Ich glaube jedoch nicht, dass Herr Brodkorb noch oft in seinen Ortsverein eingeladen wird.

Ich freu mich aber schon auf den nächsten Jahresrückblick mit Herrn Marguier.

wenn dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes die selbstgestrickten Verfassungsinterpretationen einmal auf die Füße fallen würden. Wie der Autor richtig darlegt, existieren ethnisch-kulturelle und staatsbürgerbezogene Volksbegriffe nebeneinander. Es kommt darauf an, was man daraus macht. Natürlich darf die Gleichheit in der Rechtsgemeinschaft nicht angegriffen werden. Wenn aber ein über die Staatsbürgerschaft hinausgehender Volksbegriff verfassungsfeindlich wäre, wie es Haldenwang pauschal darstellt, müssten auch Sonderrechte etwa für die dänische Minderheit oder die Sorben verfassungswidrig sein. Denn die Staatsbürgerschaft macht ihnen ja keiner streitig.