Corona und Justiz - Es bleibt ein Trauerspiel 

Die Justiz entscheidet in solchen Fällen nach dem Stand der Wissenschaft. Dieser basierte in Deutschland auf einer dürftigen Datenbasis und offenbarte eklatante Missstände im Seuchenmonitoring. Auch die Evaluation einzelner Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt ihrer Wirksamkeit, lässt nach wie vor sehr zu wünschen übrig. So wird das Ganze dann zur Glaubensfrage. Hier sollte uns die Möglichkeit zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Mittel erhebliche Investitionen wert sein. Die elektronische Patientenakte würde enorm zur Kostensenkung und Steigerung der Effektivität im Gesundheitswesen beitragen. Man muss sich allerdings darüber im Klaren sein, dass dies eine internationale Spitzenposition des deutschen Staates im Sektor IT-Sicherheit voraussetzt. Doch die brauchen alle Teile der Gesellschaft sowieso.

einer „fast“ kompletten Durchdringung der „Staatstreue“ nicht nur in den Medien, nein auch in der Justiz, deren Unabhängigkeit sehr stark in Zweifel gezogen werden muß. Dies, ist doch nicht nur am mangelnden Willen an der Corona- Aufarbeitung abzulesen, sondern auch wie die Justiz den Forderungen der Politik nachgibt. Auf wessen Betreiben wurde denn ein Richter in Weimar seines Amtes enthoben, der eben nicht „staatstreu“ nach den thüringischen Coronafestlegungen urteilte? Was gab es alles für widersprüchliche Maßnahmen, wo man sich schlicht an den Kopf greifen mußte? Alles zu entschuldigen mit dem Hinweis mangelnder Pandemie- Erkenntnisse ? Und Schwamm drüber? Das kann alles nicht sein! Aber, alles schon mal erlebt, den Dreiklang zwischen Staat (SED) Medien & Justiz…… aber auch heute wird es nur ein böses „Spiel“ auf Zeit sein. Dessen bin ich mir ziemlich sicher,
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Aus meiner Sicht waren die Schließungen von Fitness-Studios und Schwimmhallen ein Unrecht. Zum einen wurden Existenzen vernichtet und zum anderen wurde die Gesundheit der Bürger extrem gefährdet. Einige Menschen sind auf FitnessStudios und Schwimmhallen angewiesen, um ihre Gesundheit zu erhalten. Dass das plötzlich über mehrere Jahre nicht mehr möglich war, hat viele an den Rand des Erträglichen gebracht und Krankheiten des Bewegungsapparates verschlimmert bzw ausgelöst. Masken und Hygienemassnahmen finde ich in Ordnung, aber die Fitness der Menschen zu verhindern, um eventuelle Coronaausbrüche zu verlangsamen, ist schon völlig unangemessen.
Die Lockdowns waren eine Katastrophe, etwas Ähnliches muss natürlich in Zukunft verhindert werden.

Es ist nicht nur Corona, wo die höchsten Gerichte dieses Landes versagt haben, auch durch einseitige Informationswahl. Das nächste Versagen liegt beim „Klimaurteil“ des BVerfG: vor, wo das Gericht unter Dehnung vieler § (nach TE) im Urteil aus der Veröffentlichung einer NGO zitiert hat (o. entspr. Kennz.), die von einem Angehörigen einer Richterin verfasst wurde. Dieses Urteil ist Maßstab für die nächsten Maßnahmen, ggf. auch gegen den Volkswillen, nach Wahl einer anderen Regierung.
Bleiben wir bei Corona. Die Urteile zu den Freiheitseinschränkungen, der Impfpflicht (bei bekannt mögl. Impfschäden) usw. ausschließlich auf Basis der „Regierungsexpertise“ hätten so nicht fallen dürfen. Es setzt sich weiter fort, ein Ende ist nicht abzusehen und das Vertrauen in den Rechtsstaat wird nachhaltig beschädigt. Gleichzeitig führen sich die Politiker dieses Landes (auch die in der EU) als Moralapostel auf, weisen auf Defizite in anderen (EU-) Ländern hin, die dort evtl. geringer sind als hier.

Gerichte die so entscheiden sind mitverantwortlich für alles was im Lockdown und danach dazu geführt hat, daß sich unser Leben hin zum Negativen gewendet hat. Ich betrachte diese Art von Rechtmäßigkeit eher als eine Art von Rechtsbeugung die unsere Verfassung als Auslegungssache betrachtet. Haftbar wird auch keiner dafür gemacht, wenn tausende Arbeitsplätze durch solche Maßnahmen flöten gehen und zu guter letzt ist man sich in der Mainstreampolitik sowieso meist selbst der Nächste.
Sie haben mit dem herunterfahren eines ganzen Landes, die Wirtschaft schwer beschädigt, nicht Wiedergutmachung von gesundheitlichen Schäden an der gesamten Bevölkerung in Kauf genommen und bekommen jetzt noch Recht ?
Hier sollte jeder Betroffene sich künftig genau überlegen, was und wen er wählt, damit solche Undinge auf gar keinen Fall mehr ein Fall für die Gerichte wird. Hier bestätigt sich einmal mehr : Die Partei hat immer recht. Anders kann ich das hier nicht deuten.

weil Gegenstand der rechtlichen Beurteilung sowohl die Rechtslage als auch die im konkreten Fall medizinisch-wissenschaftliche Tatsachensituation zum Zeitpunkt der politischen Entscheidung maßgebend ist.
Der Autor behauptet, dass die damaligen Maßnahmen nach dem medizinischen und epidemiologischen Wissenstand nicht alternativlos gewesen seien. Das mag richtig sein; der verantwortliche Politiker muss sich aber zwangsläufig für die Alternative entscheiden, die (wahrscheinlich) die sicherste ist den Gau/Worst Case zu vermeiden. Dabei muss dem Politiker ein Beurteilungsspielraum eingeräumt werden. Wenn die Wissenschaft mehrere Alternativen anbietet und der Politiker eine wissenschaftlich begründete Alternative umsetzt kann ihm und daraus kein Vorwurf gemacht werden. Er handelt rechtmäßig. Dies gilt insbesondere, wenn der Gau/Worst Case ausgeblieben ist und die Maßnahmen durch Geld zumindest teilweise sozial abgefedert werden konnten. Die Gerichte haben dies offensichtlich auch so gesehen.

Herr Boehme-Neßler hat bereits in der Vergangenheit in mehreren Beiträgen seine eindeutig ablehnende Haltung der Corona-Schutzmaßnahmen betont.

Dass er sich jetzt enttäuscht über ein Gerichtsurteil äußert, dass eben nicht seiner Sichtweise im Nachhinein recht gibt, ist verständlich.

Ein Satz wie "Die Richter in Deutschland haben für den Staat und gegen die Freiheit entschieden." ist allerdings höchst polemisch. Die Vertreter des Staates entschieden, dass div. Einschränkungen temporär gerechtfertigt waren. Sie haben dies aufgrund der Empfehlung von Fachleuten entschieden.

Dieser Beitrag ist keine faire Auseinandersetzung mit den Corona-Maßnahmen. Er ist nurmehr ein weiterer von mittlerweile zahlreichen Kommentaren hier, der reichlich Wasser auf die Mühlen von Querdenkern, Corona-Leugnern und Covidioten vergießt. Diese fordern, auch weil sie sich durch solche einseitigen Beiträge bestätigt fühlen, bekanntlich ein Tribunal, das Wissenschaftler und Politiker bestraft.

Die Justiz in Deutschland ist nicht mehr objektiv und neutral gegenüber der Regierung (der Exekutive), sondern sie versteht sich offensichtlich als deren unterstützende Kraft.

Nach allen Erkenntnissen, die inzwischen vorliegen, sind die rigiden Corona-Maßnahmen, welche in Deutschland strikt durchgezogen wurden, in ihrer Absolutheit überhaupt nicht mehr zu rechtfertigen.
Daher müßte es selbstverständlich eine selbstkritische Rückschau der Justiz auf die richterlichen Entscheidungen in der Corona-Zeit geben, die sich auf falsche Begündungen stützten, obwohl es bereits damals gute Gegenargumente gab.
Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch gerade das Gegenteil getan, indem es alle in der Vergangenheit gefällten Urteile über die Lockdowns für rechtlich zulässig
erklärt hat.

Was bleibt dem Bürger nun noch übrig?
Wohin soll er sich wenden, wenn es um das Problem der Übergriffigkeit des Staates geht?
Wer schützt noch seine verbrieften Rechte?
Was nützt ihm das Grundgesetz noch?

Und zwar der Zustand unserer sogenannten Demokratie & Rechtsstaatlichkeit,

Darstellung der Kulisse Fassaden-Demokratie Deutschland

wo Urteile wie zu DDR-Zeiten im Namen des Volkes

aber in Wirklichkeit in Namen des Staates, im Namen der Macht ausgesprochen werden,

was eine Farce ist.

Im Gegenzug diskriminieren unsere Staats-Söldner Polen oder Ungarn, wo Urteile zum wirklichen Wohle des Volkes ausgesprochen werden.

Aber egal wie oft ihr es ausspricht, manifestiert oder verkündet,
das Unrecht wird im Kern nie eine Wahrheit, auch wenn ihr vernebelt, verdreht, verbiegt oder wenn ihr den Teppich darüber legt.

Amen - Shalom

Sie haben mit allem aus meiner Sicht recht. Bis heute haben sich die Verwaltungsgerichte zu allen Maßnahmen auf die rein formelle Prüfung zurückgezogen und alles mögliche durchgewunken. Zu Corona selbst in der Sache, also ob die Sterberaten, das gesamte Zahlenwerk, die angegebenen Studien, soweit überhaupt aussagekräftige vorhanden waren, sie wurden auf ihre Stimmigkeit hin nie überprüft. Fachkritiker nicht gehört, der Staat nie zu konkreten belegbaren Begründungen aufgefordert und deren Aussagen fachlich überprüft. Corona gibt es-das bestreitet keiner - kann lebensbedrohlich sein, ja wie alle anderen Viren auch bei Vorerkrankungen-nein es hat nie eine Übersterblichkeit gegeben, die "Impfung" ist und war nie so wirksam, wie man es uns allen verkauft hat. Die Einzelmaßnahmen, die heute alle mit ihren damaligen "Begründungen" wiederlegt sind, waren in keinem Fall angemessen und dennoch haben die Gerichte darauf abgestellt, man wusste es nicht besser, formal waren die Gesetze in Ordnung.

Mir kann einer sagen was er will. Die Politik dürfte Einfluss genommen haben und manche Gerichte betreiben eine "Art Selbstschutz". Hätten sie für die Freiheit, für den Bürger gegen den Staat entschieden, wären durch diese Urteile Grundsatzentscheidungen getroffen worden, die auch die Verantwortlichen -Politiker und "Virologen" und "Experten", sowohl strafrechtlich als auch haftungsrechtlich angreifbar gemacht hätten. Dann wären die Staatsanwaltschaften mit Anzeigen gegen diese "Täter" überschüttet worden. Dennoch kann man Hoffnung haben. In den USA sind etliche Schadensersatzklagen anhängig und selbst die Demokraten wollen jetzt eine vollständige Aufklärung der Coronalüge. Und ich vertraue dem amerikanischen Rechtsystem eher noch. Wenn Pfizer und Co. die ersten Vergleiche geschlossen oder Schadensersatzurteile kassiert haben, wird das auch auf D Auswirkungen haben. Hier stehen zwar auch Klagen an, da bin ich aber skeptisch. Denn die Aufklärung bei uns wird versucht zu unterdrücken.

so fühlte man sich und genau aus dem Grund kamen unschöne Erinnerungen an das Ermächtigungsgesetz auf, wobei mit „alles“ gottseidank nicht die Abschaffung der Demokratie als solches eintrat. Und ich unterstelle auch nicht, dass irgendwer in der Politik an so etwas gedacht hat. Aber die Ohnmachtsgefühle beim Volk hat man schlicht weggewischt.
Es geht auch nicht – wie viele vielleicht glauben – um „Rache“ an Lauterbach und Konsorten (eigentlich fast die gesamte Politik – Prominenz), es geht um die nachträgliche Feststellung, ob das alles, wie hier im Artikel beschrieben, „verhältnismäßig“ war. Rechtens im Sinne von „nach geltendem Recht“ war es. Das waren Gaskammern auch, um das mal etwas überspitzt zu formulieren.
Es war, wie nun leider festgestellt „verhältnismäßig“, d.h. es wird genau so wohl wieder kommen bei der nächsten Pandemie. Und das ist die schlimme Botschaft aus Leipzig.
Wir wissen nun, auf welch schwachem Fundament unser GG beruht und was Grundrechte wirklich wert sind.

Mir fallen zu diesem Thema/Urteil nur zwei Zitate ein:
Die Justiz ist seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten.
Georg Büchner

„Das Problem mit Eichmann war genau, dass so viele wie er waren und dass diese Vielen weder pervers noch sadistisch waren, dass sie schrecklich und erschreckend normal waren und es immer noch sind. Diese Normalität war aus Sicht unserer Rechtsinstitutionen und unserer moralischen Urteilsgewohnheiten weitaus furchterregender als all die Gräueltaten zusammen, da dies- wie es in Nürnberg von den Angeklagten und ihren Anwälte immer wieder gesagt worden war - implizierte, dass dieser neue Typ von Verbrecher, der in Wirklichkeit hostis generis humani ist, seine Verbrechen unter Umständen begeht, die es ihm nahezu unmöglich machen, zu wissen oder zu fühlen, dass er Unrecht tut.“ — Hannah Arendt

Ich finde es hochproblematisch, das Vertrauen in den Rechtsstaat davon abhängig machen, ob man einzelne Urteile akzeptiert. Rechtsstaat bedeutet bekanntlich nicht, dass am Ende eines Verfahrens das subjektive Rechtsempfinden 1:1 durch ein rechtsgültiges Urteil abgebildet wird. Einfach formuliert: Man kann vor Gericht auch verlieren. Und so wie Sie ein anders lautendes Urteil als Bestätigung für die Richtigkeit Ihrer Position gedeutet hätten, so deuten Sie dieses Urteil als Bestätigung dafür, dass der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert. Ein eigentümliches Verständnis von Rechtsprechung.
Die Mehrheit der Bevölkerung hat die Corona-Maßnahmen mitgetragen. Es gab eine kleine Gruppe, denen diese Maßnahmen nicht weit genug gingen und eine ähnlich kleine Minderheit, die scheinbar wirklich glaubten, der Staat würde Corona dazu nutzen, eine Diktatur zu errichten. Wer so entrückt ist und Experten wie Bhakdi, dem Wendler oder Ballweg hinterherrennt, dem wird ihr Beitrag natürlich gefallen.

Die Justiz kann doch gar nicht anders als so zu entscheiden. Eine kritische, in meinen Augen rechtmäßige Entscheidung, wäre doch ein Desaster für die damaligen sowie jetzigen Politiker.
Zu viele Bürger würden eventuell "Aufwachen" und anfangen, Fragen zu stellen.
Diesem Staat, unter den derzeitigen Bedingungen, ist nicht mehr zu helfen.

gegen Übergriffe des Staates durch die Gerichte mutiert zum Schutz der Regierung und der dort maßgeblichen Parteien.
Es ist der Parteienstaat, der in seiner Machtgier seit Jahren mit der Gewaltenteilung eine elementare Säule jedes Rechtsstaats demontiert.
Über die Besetzung aller wesentlichen Positionen im Justizwesen (höchste Richterstellen einschl. BVerfG und Generalstaatsanwälte) entscheiden in Deutschland Regierungen, Parlamentsausschüsse und Parteigremien. Parteipolitiker werden ungeniert zu Richtern im BVerfG.
Mit der (wen wundert's?) daraus resultierenden parteilich regierungsnahen Rechtsprechung verlieren nicht nur einzelne Gerichte, sondern das gesamte Justizwesen Ansehen und Akzeptanz bei den Bürgern.
Das Vertrauen in den Rechtssaat schwindet, das Misstrauen wächst.
Ebenso verständlich wie für einen Rechtsstaat fatal.

weil sie in die Rolle des ex ante-Betrachters geschlüpft und entsprechend entschieden hat und sich nicht von Kritikern beeinflussen ließ, die aus der bequemen Rolle des ex post-Betrachters (zum Teil abenteuerliche) Kritik üben. Offensichtlich haben viele Kritiker die TV-Bilder vergessen, die aus Brasilien wie auch aus New York in unsere Wohnzimmer flimmerten. Diese Bilder stammten noch aus der Zeit, als es noch keinen Coronaimpfstoff auf dem Markt gab. Man wusste gar nicht wohin mit den Leichen. Dies ist uns in D erspart geblieben. Keiner weiß genau, was passiert wäre, wenn die Regierung damals anders gehandelt hätte. Die sog. Übersterblichkeitsrate in D hielt sich, wahrscheinlich auch wegen der hier kritisierten Maßnahmen, auch in Grenzen. M. E. hatten die damaligen politischen Entscheider keine andere Wahl, weil keiner wusste wie sich Corona entwickeln würde. Dies haben die Gerichte in ihren Entscheidungen erkannt und berücksichtigt.

Hausarzt und Autor der Bücher "Das Staatsvirus" und "Das Staatsverbrechen" geht im zweiten Buch diesen Fragen nach und seine Aussagen sind belegt. Er sagt "Machen wir uns nichts vor: die ganzen Massnahmen hatten nur ein Ziel, die Leute in die Impfung zu treiben, damit ein Ladenhüter aus der Biowaffenforschung zu Geld zu machen. "Machen wir uns nichts vor: die ganzen Massnahmen hatten nur ein Ziel, die Leute in die Impfung zu treiben, damit ein Ladenhüter aus der Biowaffenforschung zu Geld zu machen. Er sagt u.a. "Machen wir uns nichts vor: die ganzen Massnahmen hatten nur ein Ziel, die Leute in die Impfung zu treiben, damit ein Ladenhüter aus der Biowaffenforschung zu Geld zu machen. " Tatsächlich hat man den modRNA-Stoff einfach umdeklariert zur "Impfung". Die WHO hat die "Pandemie" anders definiert , so ist es ihr jederzeit möglich eine Pandemie auszurufen.Bei einer Infektionssterblichkeitsrate IFR von 0,0003% für Personen bis 29 Jahre
50-59 jährigen 0.129%
60 69 0,5%.